Schin Bet

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Israel
„Allgemeiner Sicherheitsdienst“ (Sherut ha-Bitaẖon haKlali)
— Schin Bet —
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Staatliche Ebene Staat
Bestehen seit 8. Februar 1949[1]
Hauptsitz Tel Aviv
Präsident Ronen Bar
Mitarbeiter ca. 5000
Website https://www.shabak.gov.il/english/Pages/index.html

Schin Bet (שב) ist die Kurzbezeichnung des israelischen Inlandsgeheimdienstes in Tel Aviv, der 1949 errichtet wurde. Schin (ש) und Bet (ב) sind die Anfangsbuchstaben von Scherut Bitachon (deutsch: „Sicherheitsdienst“). Ein weiterer gebräuchlicher Name des Geheimdienstes ist Schabak (שב״כ), ein Akronym für Schabak – Scherut haBitachon haKlaliⓘ/? (שירות הביטחון הכללי, deutsch: „Allgemeiner Sicherheitsdienst“), die englische Selbstbezeichnung lautet Israeli Security Agency (ISA, deutsch: „Israelische Sicherheitsagentur“). Er zählt neben dem militärischen Nachrichtendienst Aman und dem Auslandsgeheimdienst Mossad zu den israelischen Geheimdiensten. Ein vierter Nachrichtendienst (Lakam) wurde im Jahr 1986 offiziell aufgelöst.

Auftrag

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Die Aufgaben des Schabak sind:

Organisation

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Die Personalstärke des Dienstes wird auf etwa 5000 hauptamtliche Mitarbeiter geschätzt. Es wird aber von einer wesentlich höheren Zahl von inoffiziellen Mitarbeitern (Informanten) ausgegangen.

Der Dienst war unter anderem an der Tötung von Yahya Ayyasch (1996), des Führers der Qassam-Brigaden Salah Shehade (2002) und der versuchten Tötung von Hamas-Mitgründer Ahmad Yasin (2003) beteiligt. Mitte der 1980er-Jahre verhinderte Schin Bet die Sprengung des Felsendoms durch den sogenannten „Jüdischen Untergrund“ (HaMachteret haJehudit).[2]

Am 15. Mai 2005 übernahm Juval Diskin die Leitung des Schin Bet. Sein Vorgänger, Avi Dichter, wurde nach fünfjähriger Tätigkeit mit Lob aus seinem Amt entlassen.

Im November 2003 riefen vier frühere Chefs des Schin Bet, Avraham Schalom, Ja’akov Peri, Karmi Gilon und Ami Ajalon, die israelische Regierung auf, einen Friedensschluss mit den Palästinensern zu erreichen.

Am 28. März 2011 wurde Joram Kohen von Premierminister Benjamin Netanyahu zum Schin-Bet-Direktor berufen, der damit Juval Diskin ablöst.

Kritik und Kontroversen

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Bis 1987 leugnete die israelische Regierung, dass der Schin Bet und andere staatliche Organe Folter anwendeten.[3] Von 1987 bis 1999 wurden bestimmte Formen von Folter von der Regierung euphemistisch als „mäßiger physischer Druck“ bezeichnet[4], galten als legal, wurden auch nicht als Verstoß gegen die 1991 ratifizierte UN-Antifolterkonvention angesehen[5] und systematisch angewendet.[6] Im September 1999 erklärte das Oberste Gericht diese Verhörmethoden für illegal. Doch selbst nach 1999 werfen Menschenrechtsorganisationen wie das Public Committee Against Torture in Israel und B’Tselem dem Schin Bet systematische Folter von Gefangenen vor.[7] Die konkreten Fälle würden jedoch von israelischen Gerichten nicht verfolgt, sondern als unbegründet verworfen oder die Behandlung der Gefangenen wurde gerechtfertigt. Menschenrechtsorganisationen wie das Public Committee Against Torture in Israel werfen dem Schin Bet und der Regierung daher vor, zur Folterpraxis von vor 1999 zurückzukehren.[8]

In der Bundesrepublik Deutschland steht der Nachrichtendienst seit 2009 außerdem in der Kritik, weil Schabak-Agenten bei der Abfertigung von Flügen israelischer Fluggesellschaften auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld wiederholt Personenkontrollen vorgenommen haben, die in ihrer Art und Weise nur von deutschen Sicherheitsbehörden im Rahmen der Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse durchgeführt werden dürfen.[9]

Über die Praktiken des Inlandsgeheimdienstes hat der Filmregisseur Dror Moreh sechs ehemalige Leiter des Geheimdienstes interviewt und aus ihren Aussagen, ergänzt um Archivmaterial, 2012 den Dokumentarfilm Töte zuerst - Der israelische Geheimdienst produziert.[10] Der Film wurde im Januar 2013 für den US-Filmpreis Oscar in der Kategorie „bester Dokumentarfilm“ nominiert. In Israel kam er Anfang 2013 in die Kinos, in Deutschland war er im März desselben Jahres auf arte und im Ersten zu sehen.[11]

Im Jahr 2024 deckte die britische Zeitung The Guardian in Zusammenarbeit mit den israelischen Zeitschriften +972 und Local Call auf, dass die israelischen Geheimdienste Mossad, Schin Bet und Aman auf Weisung der von Netanjahu geführten israelischen Regierung über neun Jahre hinweg „dazu eingesetzt wurden, hochrangige Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs zu überwachen, zu hacken, unter Druck zu setzen, zu verleumden und angeblich zu bedrohen, um Ermittlungen des Gerichts zu behindern“. Die israelischen Geheimdienste hatten Telefongespräche und andere Arten der Kommunikation mehrerer IStGH-Beamter gezielt abgefangen, darunter der ehemaligen Staatsanwältin Fatou Bensouda und ihres Nachfolgers Karim Ahmad Khan.[12]

Direktoren

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Literatur

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Commons: Israel Security Agency – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Heritage. Abgerufen am 17. Oktober 2018 (englisch).
  2. ↑ Gatekeepers - Der israelische Geheimdienst Schin Bet - Die ganze Doku. In: Arte. 19. Dezember 2023, abgerufen am 22. Dezember 2023.
  3. ↑ Lisa Hajjar: Courting conflict. The Israeli Military Court System in the West Bank and Gaza (London, University of California Press 2005), ISBN 0-520-24193-2, S. 72
  4. ↑ Gavin H. Boyles, Jessica L. Downs: Human Rights in the World Community: Issues And Action (University of Pennsylvania Press 2006), ISBN 0-8122-1948-1, S. 87.
  5. ↑ Gad Barzilai: Communities and Law. Politics and Cultures of Legal Identities (University of Michigan Press 2003), ISBN 0-472-11315-1, S. 94f; Robert B. Ashmore: State Terrorism and Its Sponsors. In: Tomis Kapitan: Philosophical Perspectives on the Israeli-Palestinian Conflict (M.E. Sharpe 1997), ISBN 1-56324-877-8, S. 120–124; Thomas G. Mitchell: Native vs. Settler. Ethnic Conflict in Israel/Palestine, Northern Ireland, and South Africa (Westport, Greenwood 2000), ISBN 0-313-31357-1, S. 138.
  6. ↑ Vincent Iacopino, Michael Peel: The Medical Documentation of Torture (Cambridge University Press 2002), ISBN 1-84110-068-4, S. 163f.; B’Tselem: Torture und insbesondere The Interrogation of Palestinians During the Intifada: Ill-Treatment, "Moderate Physical Pressure" or Torture? (1991) sowie Routine Torture: Interrogation Methods of the General Security Service (1998).
  7. ↑ Lisa Hajjar: Courting conflict. The Israeli Military Court System in the West Bank and Gaza (London, University of California Press 2005), ISBN 0-520-24193-2, S. 195
  8. ↑ Nir Hasson: 40 complaints a year to the AG, zero investigations (Memento vom 11. März 2007 im Internet Archive) (Ha'aretz, 9. November 2006)
  9. ↑ Zweifelhafte Personenkontrollen durch israelische Agenten Spiegel online vom 24. Oktober 2009
  10. ↑ Die Schlacht beginnen, den Krieg verlieren? in FAZ vom 5. März 2013, Seite 31
  11. ↑ Wo keine Kamera hätte sein dürfen Süddeutsche.de. Abgerufen am 5. März 2013
  12. ↑ Harry Davies, Bethan McKernan, Yuval Abraham, Meron Rapoport: Spying, hacking and intimidation: Israel’s nine-year ‘war’ on the ICC exposed. In: The Guardian. 28. Mai 2024, ISSN 0261-3077 (theguardian.com [abgerufen am 21. November 2024]).
  13. ↑ Ronen Bar: Israel’s next Shin Bet Director. 11. Oktober 2021, abgerufen am 14. Oktober 2021 (englisch).
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