Schulstartpaket

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Ein Schulstartpaket (SSP) bezeichnet eine Maßnahme des österreichischen Sozialministeriums (BMASGK), mit der Kindern in besonders einkommens- und vermögensschwachen Haushalten seit 2015 jedes Jahr eine Sachunterstützung gewährt wird.[1] Es handelt sich dabei um eine Leistung des Typs materieller Basisunterstützung in Umsetzung der Verpflichtungen der Republik Österreich aus der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 (EHAP-Verordnung) der Europäischen Union.[2]

Im Rahmen der Schulstartaktion wurde von der Volkshilfe Vorarlberg 2008 eine Maßnahme zur Unterstützung armutsgefährdeter Familien durch private Eigeninitiative geschaffen.[3] Im September jeden Jahres können dort bedürftige Kinder seit 2008 bis heute, unabhängig ob die Eltern Sozialhilfe oder Mindestsicherung beziehen, Geld- und Sachleistungen erhalten, um die kostenintensive Einschulung schulpflichtiger Kinder für die Eltern zu erleichtern. Seit 2011 wird diese Schulstartaktion von der österreichischen Volkshilfe in allen Bundesländern als Privatinitiative durchgeführt und durch Spenden finanziert.

Bereits vor der Einführung des bundeseinheitlichen Schulstartpaketes 2015 gab es in verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Systeme zur Unterstützung von Kindern und deren Eltern bei der Einschulung bzw. zum Schulanfang durch die öffentliche Hand. Lediglich in Niederösterreich, der Steiermark und in Vorarlberg gab es keine solchen Leistungen. Im Burgenland und in Oberösterreich gab es ein Schulstartgeld bzw. eine Schulbeginnhilfe jeweils in der Höhe von 100 Euro, jedoch nur zu Beginn der ersten Klasse der Volksschule. In Kärnten, Tirol und Salzburg gab es jeweils ein bedarfsgeprüftes Schulstartgeld bzw. eine bedarfsgeprüfte „Schulstarthilfe“. In Kärnten wurde Kindern der ersten bis neunten Schulstufe ein Gutschein im Gegenwert von 50 Euro gewährt. In Tirol konnten Kinder im Pflichtschulalter von 6 bis 15 Jahren eine Schulstarthilfe in Höhe von 145,35 Euro pro schulpflichtiges Kind erhalten. In Salzburg konnte einmalig pro Jahr ein minderjähriges Kind in Haushalten mit Sozialhilfebezug ein Schulmittelbeitrag von etwa 170 EURO ausbezahlt werden. In Wien wurde im Rahmen des sogenannten Warenkorbs ein Zuschuss für den Erwerb von Schulmaterialien zur Verfügung gestellt (etwa 30 bis 74 Euro). Pro Kind in der Primarstufe (Volksschule) wurden 33 EUR pro Jahr zur Verfügung gestellt, pro Kind in der Sekundarstufe 1 rund 50 Euro pro Jahr.[1]

2023 gab es in Ablösung der Aktion Schulstartpaket die bundeseinheitliche Aktion Schulstartklar! des Sozial-Ministeriums und der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit dem jeweiligen Bundesland in Österreich, mit welcher Schüler aus einkommensschwache Familien mit Gutscheinen für Schulartikeln unterstützt wurden. Ab 2024 werden im Rahmen der Aktion Schulstartplus! von diesen öffentlichen Trägern auch Produkte wie Lebensmittel, Bekleidung, Hygieneartikel und Schulartikel gefördert bzw. Gutscheine zur Verfügung gestellt.[4][5]

Ziel und Ursache

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Ziel ist es unter anderem auch die soziale Ungleichheit auszugleichen. Unmittelbar nach Schulbeginn müssen Familien in Österreich in kurzer Zeit (September bis Oktober) nicht nur die Materialien (Schulhefte, Schreibzeug, Zeichenmaterial etc.), sondern auch Ausflüge und Exkursionen aus dem Familieneinkommen finanzieren. Nach einer Untersuchung der Arbeiterkammer fallen in dieser Zeit durchschnittlich rund 855 Euro pro Schulkind an. Im Durchschnitt geben Eltern in Österreich für ein Kind in der ersten Klasse Volksschule für die Erstausstattung rund 200 Euro aus, wobei die Bandbreite zwischen 90 und rund 300 Euro liegt.[6]

2019 gab alleine die Volkshilfe Österreich im Rahmen ihrer Initiative Schulstartaktion Gutscheine im Wert von 60.000 Euro in Form von LIBRO Gutscheinen an Familien mit schulpflichtigen Kindern aus, deren Einkommen unter der Armutsgefährdungsschwelle liegt.[7] Die Volkshilfe Vorarlberg vergab zudem tausende Euro an Geldunterstützung.

Etwa 55.000 Schüler sind in Österreich berechtigt, ein Schulstartpaket zu beziehen. 2015 waren es 33.213 Pakete,[8] 2016: 40.994 Pakete,[9][10] 2017: ca. 45.000 Pakete,[11] 2018 genau 45.057,[12] welche ausgegeben wurden.[13][14]

Das Schulstartpaket wird aus den Mitteln des europäischen Hilfsfonds (85 %) und des Sozialministeriums (15 %) finanziert und vom Roten Kreuz (ÖRK) ausgegeben. In den Jahren 2015 bis 2018 wurden rund 164.000 Schulstartpakete verteilt.[15] Ein Schulstartpaket hat etwa einen Wert von 70 Euro.[13][16]

Das Österreichische Rote Kreuz erhält für die Verteilung der Schulstartpakete bis 2017 10 % der Gesamtkosten für die Schulpakete als Förderung. Ab 2018 sind es 15 %.[17]

Antragstellung und Lieferung

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Die Vorgangsweise zum Erhalt des Schulstartpaketes ist in vier Grundschritte unterteilt.

  1. Antragstellung mit Angabe des gewünschten Pakets,
  2. Genehmigung durch die zuständige Landesregierung,
  3. mit dem Antragsformular und einem Lichtbildausweis persönlich zum Roten Kreuz gehen, wo ein Abholschein ausgestellt wird,[18]
  4. mit dem Abholschein und einem Lichtbildausweis persönlich zur zuständigen Rot-Kreuz-Stelle gehen und das Schulstartpaket abholen.

Es kann aus neun Paketen (2019, 2016 bis 2018 standen noch 11 zur Auswahl[19][20]) ausgewählt werden, die verschiedene Inhalte haben. Eine individuelle Zusammenstellung, wie bei der Volkshilfe Schulstartaktion ist nicht möglich. Die Antragsteller müssen persönlich erscheinen und das Paket abholen.[21]

Einzelnachweise

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  1. a b Marcel Fink: Ex ante Evaluierung des Österreichischen OPERATIONELLEN PROGRAMMES 2014 2020 zur Umsetzung des Europäischen Hilfsfonds, 25. August 2014, Institut für Höhere Studien, S. 17.
  2. Siehe Verordnung (EU) Nr. 223/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, Artikel 2 Abs. 1.
  3. Federführend bei der Entwicklung („Erfindung“) der Schulstartaktion ab 2008 war die Präsidentin Annegret Senn der Volkshilfe in Vorarlberg.
  4. Schulstartplus-Aktion Sommersemester 2024, Webseite: sozialministerium.at, abgerufen am 10. Januar 2024.
  5. Allgemeine Informationen zu Schulstartplus!, Webseite: schulstartplus.at, abgerufen am 10. Januar 2024.
  6. Karin Fischer: Schulsachen: Große Preisunterschied. In: help.orf.at. 27. August 2016.
  7. Schulstartaktion 2019, Webseite der Volkshilfe Österreich, Stand 30. Juli 2019, zuletzt abgerufen am 28. Dezember 2019.
  8. FEAD JÄHRLICHER DURCHFÜHRUNGSBERICHT – OP I (2015).
  9. Schulstartpakete, Webseite des Österreichischen Roten Kreuzes.
  10. FEAD JÄHRLICHER DURCHFÜHRUNGSBERICHT – OP I (2016).
  11. FEAD JÄHRLICHER DURCHFÜHRUNGSBERICHT – OP I (2017).
  12. Ca. 45.000 lt. FEAD JÄHRLICHER DURCHFÜHRUNGSBERICHT – OP I (2018).
  13. a b Bedarf weiter hoch: Verteilung von Schulstartpaketen startet wieder, APA-OTS Aussendung des Sozialministeriums vom 24. Juli 2019.
  14. Run auf Schulstartpakete, ORF.at (Wien) vom 13. August 2018.
  15. 163.000 lt. Verteilung von Schulstartpaketen wieder gestartet, Webseite Sozialministerium vom 24. Juli 2019.
  16. Schulstartpaket für sozial schwache Familien, ORF.at (Burgenland).
  17. Hartinger-Klein: Schulstartpaket 2018 ist erfolgreicher als je zuvor. APA-OTS-Aussendung des Sozialministeriums vom 12. Oktober 2018.
  18. Zwischenzeitlich wurde die Organisation optimiert und es kann durch Vorauslieferungen an Ortsstellen des Roten Kreuzes auch direkt das Schulstartpaket abgeholt werden.
  19. Sozialministerium und Rotes Kreuz verteilen Schulstartpakete, APA-OTS-Aussendung des Sozialministeriums vom 19. Juli 2017.
  20. Ansturm auf Schulstartpakete, Ö3 orf.at vom 13. August 2018.
  21. Informationsblatt Schulstartpaket 2019.