UN-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation im Iran

Sonderberichterstatter zur Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran
Organisationsart	Sonderberichterstatter
Kürzel	sr-iran
Leitung	Mai Sato Japan Japan seit 2024
Gegründet	2011; vorausgegangenes Mandat 1984 – 2002
Hauptsitz	Palais des Nations, Genf
Oberorganisation	UN-Menschenrechtsrat (OHCHR)
ohchr.org/en/special-procedures/sr-iran

Die Stelle des Sonderberichterstatters zur Menschenrechtssituation in der Islamischen Republik Iran (englisch: Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran) wurde 2011 vom UN-Menschenrechtsrat (OHCHR) geschaffen, um die instabile politische und gesellschaftliche Situation in der theokratisch verfassten und autoritär regierten Islamischen Republik Iran während der Präsidentschaft von Mahmud Ahmadineschad zu beobachten. Die Lage war durch die Unterdrückung der Opposition, Verweigerung der Pressefreiheit und staatlich tolerierten Terror auf den Straßen durch die Hilfspolizei der Basidsch-e Mostaz'afin geprägt. Bereits von 1984 bis 2002 hatte ein entsprechendes Mandat des UN-Menschenrechtsrats bestanden.

Das UN-Mandat

Der Sonderberichterstatter hat die Aufgabe, Informationen von allen relevanten Akteuren zu sammeln, die Menschenrechtssituation im Iran zu beurteilen und Empfehlungen für Verbesserungen abzugeben. Diese werden in jährlichen Berichten an den Menschenrechtsrat und die UN-Generalversammlung zusammengetragen. Der Sonderberichterstatter soll die Regierung des Iran bei der Erfüllung ihrer Menschenrechtsverpflichtungen und auch die Zivilgesellschaft bei der Wahrnehmung ihrer Rechte beraten und unterstützen.

Der Sachverständige ist kein Mitarbeiter der Vereinten Nationen, er wird von der UN mit einem unabhängigen Mandat beauftragt, für das ein Verhaltenskodex des UN-Menschenrechtsrats gilt. Der unabhängige Status der Mandatsträgerin ist für die unparteiische Wahrnehmung ihrer Aufgaben wesentlich. Die Amtszeit eines Mandats ist auf maximal sechs Jahre begrenzt.

In seinen Berichten stellt der Sonderberichterstatter alle betroffenen Menschenrechte dar. Dies betrifft bürgerliche, politische Rechte, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, aber auch Gesundheits-, Minderheiten- und Umweltrechte.

Unruhen nach dem Tod von Jina Mahsa Amini

In seinem Bericht für die UN-Generalversammlung am 7. Februar 2023 ging Sonderberichterstatter Rehman auf die Ereignisse ein, die zum Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 im Gewahrsam der Behörden geführt hatten und kommentierte die daraufhin entstehenden Proteste und den staatlichen Umgang hiermit. Allein zwischen 16. September und 2. Dezember 2022 seien mehr als 1641 Protestaktionen registriert worden. Rehman beklagte die brutale Antwort der iranischen Autoritäten. Die gewalttätigen Einsätze der Sicherheitsorgane hätten zum Tod von mindestens 476 Personen geführt, darunter mindestens 64 Kinder und 34 Frauen, über 500 der Protestierenden seien schwer verletzt, Tausende inhaftiert worden. Rehman zeigte sich alarmiert durch anhaltende Gewalt gegen Frauen und Kinder, oft mit sexuellem Missbrauch, auch der Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten, insbesondere den Belutschen und den Kurden.

In seinem Bericht zeigte sich Rehman empört über den Umgang der staatlichen Organe in der Klärung der Todesumstände von Jina Mahsa Amini. Aus seiner Sicht spreche alles dafür, dass die bei der brutalen Festnahme durch die Sittenpolizei erlittenen Kopfverletzungen ursächlich für den Tod waren. Behauptungen, sie sei an einem „Herzinfarkt“ verstorben, seien völlig unglaubhaft.

Er beklagte, dass die iranische Regierung seinen Wunsch nach einer Einreise abgelehnt hatte und wiederholte seine Forderung, dies zu ermöglichen, da es seinem Mandat entspreche.

Amtsinhaber

Mandat seit 2011

• 2011 – 2016 Ahmed Shaheed – Malediven Malediven
• 2016 – 2018 Asma Jilani Jahangir – Pakistan Pakistan (während der Amtszeit verstorben)
• 2018 – 2024 Javaid Rehman – Pakistan Pakistan
• seit 2024 Mai Sato – Japan Japan

Vorausgegangenes Mandat

• 1995 – 2002 Maurice Copithorne Kanada Kanada,
• 1993 – 1995 Reynaldo Galindo Pohl El Salvador El Salvador

Publikationen (Auswahl)

• A/HRC/52/67: Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, Javaid Rehman, 7. Februar 2023
• A/77/181: Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights in the Islamic Republic of Iran, Javaid Rehman, 18. Juni 2022

Weblinks

• Website der Sonderberichterstatterin (englisch)
• Website der Sonderberichterstatterin (französisch)
• Video des UN Human Rights Council: SS35 | Javaid Rehman, Special Rapporteur on human rights in Iran, speaks at the Human Rights Council eingestellt am 24. November 2022
• Video der Vereinten Nationen: Abolish Sentencing Children to Death in Iran - UN Special Rapporteur (Press Conference) eingestellt am 24. Oktober 2018
• Video der Vereinten Nationen: Iran: Mahsa Amini is a victim of state brutality & repression - Press Conference eingestellt am 28. Oktober 2022
• Video des UN Human Rights Council: SS35 | Expert calls for probe into alleged human rights abuses in Iran during Mahsa Amini protests eingestellt im Dezember 2022

Nachweise

System der Vereinten Nationen