UN-Sonderberichterstatter zur Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten
| Sonderberichterstatter zur Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten Special Rapporteur on the independence of judges and lawyers | |
|---|---|
| Organisationsart | Sonderberichterstatter |
| Kürzel | IDP |
| Leitung | Margaret Satterthwaite Vereinigte Staatenseit 2022[1] |
| Gegründet | 4. März 1994 |
| Hauptsitz | Palais des Nations, Genf |
| Oberorganisation | UN-Menschenrechtsrat |
Die Stelle des Sonderberichterstatters zur Unabhängigkeit von Richtern und Rechtsanwälten (englisch Special Rapporteur on the independence of judges and lawyers) wurde geschaffen, um politisch motivierte Strafverfolgung und den Machtmissbrauch der Staaten zu verhindern.
Das UN-Mandat
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die UN-Menschenrechtskommission schuf diese Stelle am 4. März 1994 mittels einer Resolution,[2] in welcher auch der Auftrag definiert wurde. Dieses UN-Mandat ist auf drei Jahre befristet und wird regelmäßig verlängert. Nachdem die UN-Menschenrechtskommission im Jahr 2006 durch den UN-Menschenrechtsrat ersetzt wurde,[3][4] ist dieser nun zuständig und übt die Aufsicht aus. Die letzte Verlängerung des Mandates erfolgte am 10. Juli 2017.[5]
Sonderberichterstatter sind keine Mitarbeiter der Vereinten Nationen, sondern werden von der UN mit einem Mandat beauftragt[6][7] und dazu erließ der UN-Menschenrechtsrat einen Verhaltenskodex.[8] Der unabhängige Status des Mandatsträgers ist für die unparteiische Wahrnehmung seiner Aufgaben[9] entscheidend. Die Amtszeit eines Mandats ist auf maximal sechs Jahre begrenzt.[10]
Er erstellt thematische Studien und erarbeitet Leitlinien zur Verbesserung der Menschenrechte. Der Sonderbeauftragte macht auf Einladung von Staaten Länderbesuche[11] und kann in beratender Funktion Empfehlungen abgeben.[12] Er prüft Mitteilungen[13] und unterbreitet den Staaten Vorschläge, wie sie allfällige Missstände beheben können[12]. Er macht auch Anschlussverfahren[14] in welchen er die Umsetzung der Empfehlungen prüft. Dazu erstellt er Jahresberichte[15] zuhanden des UN-Menschenrechtsrat.[10]
Amtsinhaber
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- 1994–2003 Param Cumaraswamy – Malaysia
- 2003–2009 Leandro Despouy – Argentinien
- 2009–2015 Gabriela Knaul – Brasilien
- 2015–2016 Mónica Pinto – Argentinien
- 2016–2022 Diego García-Sayán – Peru
- seit 2022 Margaret Satterthwaite – USA
Websites
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Internetseite des Sonderbeauftragten (französisch)
- Internetseite des Sonderbeauftragten (englisch)
- Video von UN Human Rights Council: Independent Justice Systems Are Important to Maintaining Meaningful Democracy - UN Expert | HRC56, eingestellt am 25. Juni 2024
Fußnoten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ https://www.ohchr.org/en/special-procedures/sr-independence-of-judges-and-lawyers/ms-margaret-satterthwaite abgerufen am 1. Januar 2023
- ↑ Schaffung und Mandat. (Word) In: E/CN.4/RES/1994/41. UN-Menschenrechtskommission, 4. März 1994, abgerufen am 8. April 2019.
- ↑ UN-Menschenrechtsrat. In: Menschenrechte durchsetzen. Hrsg: Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen e. V. (DGVN), abgerufen am 24. März 2019 (Der Menschenrechtsrat löste die Menschenrechtskommission ab, die bis 2006 das wichtigste Gremium im Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen gewesen war, sich jedoch zunehmen Kritik an ihrer Effizienz ausgesetzt sah.).
- ↑ Entscheid der UN-Generalversammlung den Menschenrechtsrat zu schaffen. (PDF) In: UN-Res. 60/251. Hrsg: UN-Generalversammlung, 15. März 2006, S. 1, Pkt. 1, abgerufen am 24. März 2019.
- ↑ Mandatsverlängerung. (PDF) In: A/HRC/RES/35/11. UN-Menschenrechtsrat, 10. Juli 2017, abgerufen am 8. April 2019.
- ↑ Ernennung der Sonderberichterstatter. Hrsg: UN-Menschenrechtsrat, abgerufen am 5. April 2019.
- ↑ Sonderverfahren. In: Menschenrechtsrat. Hrsg: Deutsches Institut für Menschenrechte, archiviert vom am 18. April 2019; abgerufen am 5. April 2019. Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
- ↑ Verhaltenskodex. (Word) In: A/HRC/RES/5/2. UN-Menschenrechtsrat, 18. Juni 2007, abgerufen am 28. April 2019.
- ↑ Handlungshandbuch. (PDF) UN-Menschenrechtsrat, abgerufen am 28. April 2019.
- ↑ a b Sonderberichterstatter. Hrsg: UN-Menschenrechtsrat, abgerufen am 5. April 2019.
- ↑ Länderbesuche. Hrsg: UN-Menschenrechtsrat, abgerufen am 5. April 2019.
- ↑ a b Empfehlungen. Hrsg: UN-Menschenrechtsrat, abgerufen am 5. April 2019.
- ↑ Mitteilungen allgemein. Abgerufen am 5. April 2019.
- ↑ Anschlussverfahren. Hrsg: UN-Menschenrechtsrat, abgerufen am 5. April 2019.
- ↑ Jahresberichte allgemein. Abgerufen am 5. April 2019.
