Verbotsgesetz

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Verbotsgesetz steht für:

  • Verbotsgesetz 1947, österreichisches Verfassungsgesetz, nach dem jede Wiederbetätigung im Sinne des Nationalsozialismus verboten ist
  • eine Vorschrift gegen eine rechtsgeschäftliche Regelung im Sinne von § 134 BGB (Deutschland), siehe gesetzliches Verbot