Verfassung von Berlin (Ost)

Die Verfassung von (Ost-)Berlin

Die Verfassung von Berlin (Ost) war die vorläufige Ost-Berliner Verfassung in der Wendezeit 1990. Sie wurde am 11. Januar 1991 durch die nun (Gesamt-)Berliner Verfassung ersetzt.

Ablauf

Bei der Konstituierung der neuen Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai 1990 wurde auch die Einsetzung des „Ausschusses für die Vorbereitung der Einheit Berlins (Verfassung und Geschäftsordnung)“ beschlossen. Am 6. Juni konstituierte sich daraufhin dieser Ausschuss, Vorsitzender wurde Knut Herbst (SPD). Zwei Tage später wurde eine Arbeitsgruppe des Ausschusses zur Erarbeitung der Verfassung von Berlin (Ost) eingerichtet, Mitglieder der Arbeitsgruppe wurden: Manfred Burkhardt (SPD), Walter Wessel (SPD), Wolfgang Schmahl (CDU), Hans-Werner Vogel (CDU), Ingrid Köppe (Bündnis 90), Horst Kellner (PDS) und Hans-Peter Wolf (BFD).

Nach einer Reihe von Sitzungen der „Arbeitsgruppe Verfassung“ konnte der Ost-Berliner „Ausschuss Einheit Berlins“ am 25. Juni in einer mehrstündigen Sitzung abschließend die Verfassung von Berlin (Ost) beschließen. Die Berliner Stadtverordnetenversammlung hatte die Verfassung am 11. Juli verabschiedet. Am 25. Juli 1990 wurde diese Verfassung durch den Oberbürgermeister Tino Schwierzina (SPD) verkündet.

Struktur und Inhalt

Die Ost-Berliner Verfassung war in neun Abschnitte und 90 Artikel gegliedert:

Vorspruch:

In dem Willen,

Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen, Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen, dem Geist des sozialen Fortschritts und dem Frieden zu dienen, dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit bis zur Vereinigung beider Teile Berlins eine neue Ordnung zu geben,

und dem Wunsch,

dass Berlin Hauptstadt eines geeinten Deutschlands bleibt, haben sich die Berlinerinnen und Berliner in dem Teil der Stadt, dem bisher die freie Selbstbestimmung verwehrt war, durch die Stadtverordnetenversammlung diese vorläufige Verfassung gegeben.

Abschnitte und Artikel:

Abschnitt I	Die Grundlagen	Artikel 1 bis 5
Abschnitt II	Die Grundrechte und Staatszielbestimmungen	Artikel 6 bis 24
Abschnitt III	Die Volksvertretung	Artikel 25 bis 39
Abschnitt IV	Die Regierung	Artikel 40 bis 44
Abschnitt V	Die Gesetzgebung	Artikel 45 bis 49
Abschnitt VI	Die Verwaltung	Artikel 50 bis 61
Abschnitt VII	Die Rechtspflege	Artikel 62 bis 72
Abschnitt VIII	Das Finanzwesen	Artikel 73 bis 90
Abschnitt IX	Übergangs- und Schlussbestimmungen	Artikel 84 bis 90

Literatur

• Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin (Hrsg.): Die Verhandlungen der Einheitsausschüsse der Berliner Parlamente, Berlin 1990, 3 Bände, ISBN 3-922581-18-8

Weblinks

• Die Verfassung von Berlin (Ost) vom 23. Juli 1990 gemäß Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vom 22. April 1948 in der Fassung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung von Berlin vom 11. Juli 1990, kompletter Text auf www.verfassungen.de