Welt-Internet-Konferenz
Die sogenannte Welt-Internet-Konferenz (vereinfachtes Chinesisch: 世界 互联网 大会, traditionelles Chinesisch: 世界 互聯網 大會; pinyin: Shìjiè Hùliánwǎng Dàhuì), auch bekannt als Wuzhen Summit (vereinfachtes Chinesisch: 乌镇 峰会; traditionelles Chinesisch: 烏鎮 峰會; pinyin: Wūzhèn Fēnghuì), ist eine jährliche Veranstaltung, die erstmals im Jahr 2014 stattfand, organisiert von Regierungsstellen in China, um Internet-Themen und Politik zu diskutieren und laut Chinas Staatschef Xi Jinping, es den Ländern erlauben soll, ihre eigenen Regeln für den Cyberspace zu setzen und das Internet zu regieren, wie sie es für richtig halten.[1][2]
Wuzhen Deklaration
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Auf der ersten Welt-Internet-Konferenz im Jahr 2014 verteilten unbekannte Teilnehmer einen Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, in der das Recht der einzelnen Nationen bestätigt wurde, das Internet zu entwickeln, zu nutzen und zu regieren, ein Konzept, das der chinesische Führer Xi Jinping die Cyber-Souveränität nennt.[3] Die Teilnehmer erhielten einen Entwurf der Erklärung über Nacht. Das Papier wurde ihnen im Hotel unter der Zimmertür durch geschoben. Manche wandten sich gegen die Erklärung, die Organisatoren jedoch erwähnten dies am Schlusstag der Konferenz nicht.[4]
Chinas Sicht
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Auf der ersten Welt-Internet-Konferenz im November 2014 in Wuzhen verkündete Xi Jinping, dass er ein Internetregime mit „chinesischen Charakteristiken“ errichten wolle. Der Rest der Welt dürfe „kooperieren“, aber Pekings „Souveränität“ im Netz nicht in Frage stellen. China arbeite an einer neuen Version des Internet, von dem wie es bisher weltweit abrufbar ist. Die Nachrichtenagentur Xinhua erklärte: Jetzt, wo China eine Internetsupermacht sei und Konzerne wie Alibaba globalen Einfluss hätten, wolle China das Netz stärker regieren.[5]
Zutritt der Presse
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Veranstalter der Weltkonferenz des Internet haben Reportern bestimmter westlicher Medien, wie der New York Times, den Zutritt verweigert. Lu Wei, Chinas Internetminister, sagte während einer Pressekonferenz vor Beginn der Welt Internet Konferenz 2015, dass "China nur Freunde willkommen heiße". Und er verneinte, dass es in China Zensur gäbe.[1][6]
Reporter ohne Grenzen und GreatFire.org forderten einen Boykott der Welt Internet Konferenz 2015.[7]
Konferenz 2015
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die zweite Welt-Internet-Konferenz, die auch in Wuzhen, Zhejiang stattfand, wurde auch von dem Internet-Unternehmer Jack Ma, dem chinesischen Staatschef Xi Jinping und den Premierministern Russlands, Pakistans, Kasachstans und Kirgisiens, besucht. Der chinesische Internetnutzer nannten sie die zweite Dritt-Welt Internet-Konferenz, da nur acht der teilnehmenden Länder über dem Durchschnitt des Index der Informationstechnologie lagen. Es sah so aus, als ob China die Dritt-Welt-Länder zusammenbringen wollte, die nach wirtschaftlicher Hilfe streben, oder erhebliche Zweifel an westlicher Demokratie hegen.[8] Xi preiste sein Konzept der "Internet-Souveränität" und forderte die Welt auf, "die Internet-Souveränität jedes Landes zu respektieren; das Recht jeden Landes zu respektieren, ihr eigenes Entwicklungs- und Management-Modell des Internets zu wählen". Die offiziellen chinesischen Medien kommentierten, dass die Rede des chinesischen Präsidenten Xi Jinping zeigte, dass Chinas Internetwachstum „bullisch“ sei und China eine "Digital-Seidenstraße für Win-Win-Kooperations-Informations-Infrastruktur-Partnerschaft" bauen würde. Die zweite Welt-Internet-Konferenz (2015) gab die Wuzhen-Initiative heraus, die alle Länder auffordert, die Internet-Entwicklung zu fördern, die kulturelle Vielfalt im Cyber-Raum zu fördern, die Früchte der Internet-Entwicklung zu teilen, Frieden und Sicherheit im Cyber-Raum zu gewährleisten und die globale Internet-Governance zu verbessern. Chinas Regeln der Internetabkapselung sollen weltweit zum Standard werden. Aus einem internationalen Netz würde ein Nebeneinander vieler nationaler Intranets. Nur so könne man die "Cyber-Anarchie" bekämpfen, das "Gesetz des Dschungels", schrieb die Nachrichtenagentur Xinhua.[9] "Das Internet bringt chinesischen Firmen eine einmalige Gelegenheit, die Welt im nächsten Jahrzehnt zu verändern", sagte Fu Shen, Chef von Cheetah Mobile, während der Konferenz.[10] Allerdings wurde die Veranstaltung von Amnesty International kritisiert und Technologie-Unternehmen aufgefordert, die Konferenz zu boykottieren. Amnesty International forderte die technischen Unternehmen auf, die Position Chinas abzulehnen, die sie als Versuch bezeichnete, die Zensur und die Überwachung zu fördern.[2]
Im Dezember 2015 gab Fadi Chehadé bekannt, dass er nach Verlassen seines Posten als ICANN-Vorstandsvorsitzender im März 2016, stellvertretender Vorsitzender eines neu gegründeten Beratungsausschusses zur Welt-Internet-Konferenz werden wird. Die erste Sitzung des Ausschusses findet Mitte 2016 statt.[11]
Kritik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Reporter ohne Grenzen und Menschenrechtsgruppen äußerten sich besorgt über die Konferenz; eines der Ziele der Konferenz bestehe darin, die Internetpolitik von China zu fördern.[12][9]
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ a b Julie Makinen, Yingzhi Yang, Alexandra Li: 'Freedom requires strict order': China preps for second World Internet Conference. In: latimes.com. Los Angeles Times, 15. Dezember 2015, abgerufen am 24. August 2017 (englisch).
- ↑ a b James Griffiths: Chinese President Xi Jinping: Hands off our Internet. In: cnn.com. CNN, 16. Dezember 2015, abgerufen am 24. August 2017 (englisch).
- ↑ China internet: Xi Jinping calls for 'cyber sovereignty'. In: bbc.com. BBC NEWS, 16. Dezember 2015, abgerufen am 24. August 2017 (englisch).
- ↑ HKT: China Delivers Midnight Internet Declaration — Offline. In: wsj.com. THE WALL STREET JOURNAL, 21. November 2014, abgerufen am 24. August 2017 (englisch).
- ↑ Hendrik Ankenbrand: World Wide Chinaweb. In: fazn.et. Frankfurter Allgemeine, 16. März 2015, abgerufen am 24. August 2017.
- ↑ Vivienne Zeng: Not shared by all? China blocks New York Times from World Internet Conference. In: hongkongfp.com. HONG KONG FREE PRESS, 15. Dezember 2015, abgerufen am 24. August 2017 (englisch).
- ↑ Paul Carsten: China calls for Internet front to fight hacking, cyber 'arms race'. In: reuters.com. REUTERS, 16. Dezember 2015, abgerufen am 24. August 2017 (englisch).
- ↑ 方可成: 方可成：「外交」是中國舉辦「世界互聯網大會」的本質. In: theinitium.com. 18. Dezember 2015, abgerufen am 24. August 2017 (chinesisch).
- ↑ a b Kai Strittmatter: China will Internet-Zensur zum globalen Standard machen. In: sueddeutsche.de. Süddeutsche Zeitung, 16. Dezember 2015, abgerufen am 23. August 2017.
- ↑ Zhu Shenshen: Wuzhen initiative on Internet future. In: shanghaidaily.com. Shanghai Daily, 19. Dezember 2015, abgerufen am 24. August 2017 (englisch).
- ↑ Fadi Chehadé: My Transition from ICANN CEO, an Update. In: icann.org. ICANN, 23. Dezember 2015, abgerufen am 24. August 2017 (englisch).
- ↑ 中国人权双周刊. In: hrichina.org. 20. Dezember 2015, abgerufen am 23. August 2017 (chinesisch).