Widerrufsbelehrung
Die Widerrufsbelehrung ist eine Belehrung über das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei bestimmten Verbraucherverträgen. Ihre formalen Anforderungen wurden mit der EU-Verbraucherrechterichtlinie zum 13. Juni 2014 EU-weit vereinheitlicht. Die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit der zur BGB-InfoV herausgegebenen Muster-Widerrufsbelehrung der Bundesregierung gehört seitdem der Vergangenheit an.[1][2]
Bedeutung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Verbraucher verfügen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen (Online-Handel) über ein Widerrufsrecht nach §§ 312g und 355 BGB, über das Unternehmer ihre Privatkunden bzw. Verbraucher informieren müssen (Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB).
Die Informationspflicht erstreckt sich insbesondere auf
- die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts sowie
- die Kosten, die Verbraucher im Widerrufsfall für die Rücksendung der Waren zu tragen haben.
Unternehmer können diese Pflichten erfüllen, indem sie das in der Anlage 1 zu Art. 246a EGBGB vorgesehene Muster für die Widerrufsbelehrung den Verbrauchern zutreffend ausgefüllt in Textform übermitteln[3] und vor Vertragsschluss in klarer und verständlicher Weise zur Verfügung stellen.
Rechtsfolgen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt in der Regel mit dem Erhalt der Ware, jedoch nicht vor Belehrung über das Widerrufsrecht (§ 356 Abs. 2 und 3 BGB). In diesem Fall setzt erst der Zugang einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung (z. B. per E-Mail, Fax oder Post) die Widerrufsfrist in Gang. Demzufolge können Verbraucher geschlossene Verträge in jedem Fall widerrufen, solange die Pflicht zur Widerrufsbelehrung noch nicht oder nicht vollständig erfüllt wurde.[4]
Das Widerrufsrecht erlischt allerdings (außer bei Verträgen über Finanzdienstleistungen) spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB). Die nach § 355 in der vor dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung[5] unendliche Widerrufsfrist wurde damit abgeschafft.[6]
Ein Widerruf erfolgt durch einfache Erklärung gegenüber dem Unternehmer, aus der Entschluss zum Widerruf des Vertrags eindeutig hervorgeht. Es ist keine Begründung erforderlich.[7] Eine Rücksendung der Ware ohne Erklärung genügt nicht (§ 355 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB).
Nach § 357 Abs. 6 BGB tragen Verbraucher grundsätzlich die Kosten der postalischen Rücksendung nur dann, wenn sie vorab entsprechend unterrichtet wurden. Der Warenwert ist dabei unerheblich, jedoch ist die Größe der Ware erheblich. Kann diese nicht per Post zurückgeschickt werden, muss ebenfalls nach selbem § 357 Abs. 6 BGB der Verkäufer die Ware auf seine Kosten beim Käufer abholen.
Grundsätzliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die Widerrufsbelehrung muss eindeutig, klar und unmissverständlich formuliert sein und in ihrer Darstellung übersichtlich und vollständig sein.
Die Widerrufsbelehrung muss in sich widerspruchsfrei sein. Es dürfen ebenfalls keine zusätzlichen Angaben enthalten sein, welche den Verbraucher möglicherweise ablenken oder verwirren (BGH NJW-RR 2005, 180).[8]
Weiterhin muss für den Verbraucher klar erkennbar sein auf welchen Vertrag sich die Widerrufsbelehrung bezieht.[9]
Die Widerrufsbelehrung muss hinreichend übersichtlich und in angemessener Schriftgröße dargestellt werden(Spindler/Schuster/Schirmbacher Art.246a EGBGB Rn. 10).
Darüber hinaus ist der Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung über sein Widerrufsrecht zu belehren. Hierdurch soll der Verbraucher in der Lage sein, eine überlegte Entscheidung zu treffen.
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Bundesjustizministerium: Musterbelehrungen Stand: 14. September 2015
- Christos Paloubis: EU-Verbraucherrechterichtlinie: Was ändert sich für Onlinehändler? Teil 2: Widerrufsrecht des Verbrauchers, 2. August 2012
- Anlage 2 zu Art. 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB Muster für das Widerrufsformular, BGBl. I 2013, S. 3665
- Anlage 3 zu Art. 246b § 2 Absatz 3 EGBGB Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen, BGBl. I 2013, S. 3666–3667
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ vgl. beispielsweise LG Halle, Urteil vom 13. Mai 2005 – 1 S 28/05 Unwirksamkeit der Musterwiderrufsbelehrung nach § 14 BGB-InfoV.
- ↑ Christian Solmecke, KG: Widerrufsbelehrung schafft Unsicherheit bei Onlinehändlern. MMR 2007, S. X–XII.
- ↑ Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen, BGBl. I 2013, S. 3663–3664.
- ↑ OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 28. November 2001 - Az. 9 U 148/01
- ↑ § 355 BGB alte Fassung
- ↑ vgl. LG Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2006, Az. 12 S 128/06 ( des vom 17. März 2007 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.; Kaiser in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Art. 245 EGBGB, Rdnr. 3
- ↑ Yvonne Gasch: FAQ zum Widerrufsrecht im Online-Handel Händlerbund.de, Stand: 9. Oktober 2015, S. 2
- ↑ openJur gUG (haftungsbeschränkt): BGH, Urteil vom 18.10.2004 - II ZR 352/02. Abgerufen am 14. Oktober 2022.
- ↑ Widerrufsrecht Maklervertrag | Immobilienrecht München. Abgerufen am 14. Oktober 2022.
