AfD-Spendenaffäre
Die Spendenaffäre der AfD ist eine Kontroverse um die AfD, welche kurz vor ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag begann, als die AfD größere Spenden vom Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten erhielt.
Chronologie
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Im April 2017 unterstützte der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten die AfD bei der Bundestagswahl 2017 mit der Gratiszeitung Extrablatt und Wahlplakaten.[1] Diese Unterstützung durch den Verein wurde bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 erstmals registriert, die Beteiligung der AfD an diesen Werbemaßnahmen wurde von der Parteiführung damals abgestritten. Im Juli 2017 wurde berichtet, dass Guido Reil von einer Schweizer PR-Agentur im Wahlkampf der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 mit 50.000 Euro unterstützt wurde.[2]
Aussagen von Marcus Pretzell und Frauke Petry
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Sommer 2017 berichtete der Spiegel, dass die Goal AG bzw. Alexander Segert eine Veranstaltung von Marcus Pretzell, dem damaligen Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, mit knapp 30.000 € finanziert haben soll.[3] Der AfD wurde Ende 2020 aufgefordert dafür 108.000 € zahlen.[4] Im Anschluss veröffentlichten Correctiv und Frontal 21 Pretzells Perspektive.[5][6]
Frauke Petry, ehemalige Parteisprecherin und Pretzells Ehefrau, ging Anfang März an die Öffentlichkeit: Sie habe sich mehrfach mit dem Milliardär Henning Conle getroffen, verdeckte Spenden aber letztlich abgelehnt. Petrys Aussagen bestärkten die Annahme, dass die einzelnen Spendenaffären in einem großen Zusammenhang stehen.[7][8]
Prezell erhob in einer Landtagsrede Ende März 2021 Vorwürfe an Mitgliedern seiner ehemaligen Partei.[9]
Anfang April war Frauke Petry in der Sendung Chez Krömer zu Gast. Gastgeber Kurt Krömer fragte sie, warum sie erst so spät an die Öffentlichkeit gehe. Petry erwiderte, dass die Wirkung sich dennoch entfalte und verwies auf ihr zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlichtes Buch.[10][11] Es erschien Mitte Juni mit dem Titel Requiem für die AfD.[12]
Weitere Verdachtsfälle in Recherchen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Mediale Berichte nahmen auch Wahlkampfhilfen zu den Landtagswahlen in Niedersachsen 2017 und Thüringen 2019 in den Fokus.[13][14]
Bekannte Großspender
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Henning Conle[7]
- August von Finck junior[15]
- Reiner Strangfeld, Gold im Wert von über 50 Mio. €[16]
- Mortimer von Zitzewitz, 50.000 €, mutmaßlicher Waffenhändler[17]
Rezeption
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Justus Bender (FAZ) schrieb Anfang 2019 von einer „inhaltlichen“ und „strukturellen Blamage“.[18]
Das Recherchenetzwerk Correctiv fasste die eigenen Artikel zum Thema unter dem Stichwort „AfD-Spendenskandal“ zusammen. Es sei die „gefährlichste Spendenaffäre der Republik.“[19][20]
Die Spendenaffäre wurde international beachtet.[21][22][23]
Siehe auch
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Frauke Petry: Requiem für die AfD. Stadtluft, 2021, ISBN 978-3982304700.
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Hintergrundpapier von Lobbycontrol, September 2017
- § 25 PartG – juristische Grundlage im deutschen Parteiengesetz
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Justus von Daniels: Anonyme Großspender helfen der AfD im Wahlkampf mit Gratis-Zeitungen und Plakaten. In: correctiv.org. 10. April 2017, abgerufen am 4. April 2024 (deutsch).
- ↑ Marcus Bensmann: Schweizer Plakatgeheimnis. In: correctiv.org. 13. Juli 2017, abgerufen am 4. April 2024 (deutsch).
- ↑ Sven Becker, Melanie Amann, Der Spiegel: AfD: Marcus Pretzell erhielt finanzielle Unterstützung aus der Schweiz. Abgerufen am 14. Juni 2021.
- ↑ Spendenskandal: Weitere Strafen für die AfD | LobbyControlLobbyControl. 9. Dezember 2020, abgerufen am 14. Juni 2021 (deutsch).
- ↑ AfD-Spendenaffäre: Ex-AfD-Funktionär packt über Spenden aus der Schweiz aus. In: correctiv.org. 1. Dezember 2020, abgerufen am 14. Juni 2021 (deutsch).
- ↑ Spendenaffäre: Ehemaliger AfD-Landeschef packt aus. Abgerufen am 14. Juni 2021.
- ↑ a b AfD-Spendenaffäre: Petry: Geheimtreffen mit Milliardär Conle. Abgerufen am 13. Juni 2021.
- ↑ Frauke Petry über geheime Treffen der AfD-Parteispitze mit Immobilien-Milliardär. In: correctiv.org. 9. März 2021, abgerufen am 14. Juni 2021 (deutsch).
- ↑ Pretzell im NRW-Landtag: Vorwürfe gegen AfD-Chef Meuthen in Spendenaffäre. In: correctiv.org. 26. März 2021, abgerufen am 14. Juni 2021 (deutsch).
- ↑ Chez Krömer | Frauke Petry (S04/E03) | ARD-Mediathek. Abgerufen am 14. Juni 2021.
- ↑ DerWesten- derwesten.de: AfD: „Unangenehm“ – Zuschauer nach Auftritt von Ex-Parteichefin Frauke Petry bei Krömer frustriert. 9. April 2021, abgerufen am 14. Juni 2021.
- ↑ Requiem für die AfD. Abgerufen am 14. Juni 2021 (deutsch).
- ↑ AfD Niedersachsen: Die Legende vom Spendenskandal. In: correctiv.org. 11. Juni 2021, abgerufen am 14. Juni 2021 (deutsch).
- ↑ Wer hinter dem „Wahlhelfer“ in Thüringen steckt: Der Mr. X der „freien“ Medien. In: correctiv.org. 22. Oktober 2019, abgerufen am 14. Juni 2021 (deutsch).
- ↑ Sven Röbel, Sven Becker, Melanie Amann, Der Spiegel: AfD-Unterstützung: Die Spur zu Milliardär August von Finck. Abgerufen am 13. Juni 2021.
- ↑ Sven Röbel, Hubert Gude, Der Spiegel: Der Mann, der 50 Barren Gold an die AfD vererbte. Abgerufen am 13. Juni 2021.
- ↑ Der Spiegel: AfD-Parteienfinanzierung: Großspende von mutmaßlichem Ex-Waffenhändler aus Bangkok. Abgerufen am 13. Juni 2021.
- ↑ Justus Bender: Spendenaffäre: Eine Blamage für die AfD. In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 14. Juni 2021]).
- ↑ AfD-Spendenskandal. In: correctiv.org. Abgerufen am 13. Juni 2021 (deutsch).
- ↑ Der AfD-Spendenskandal - Die Übersicht. In: correctiv.org. 26. November 2019, abgerufen am 13. Juni 2021 (deutsch).
- ↑ SVP-Werbefirma sponsert AfD-Vertreter. In: Basler Zeitung. ISSN 1420-3006 (bazonline.ch [abgerufen am 14. Juni 2021]).
- ↑ Germany’s AfD hit with hefty fine in donations scandal. 16. April 2019, abgerufen am 14. Juni 2021 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Oliver Moody Berlin: AfD faces inquiry over foreign donations to Alice Weidel. ISSN 0140-0460 (thetimes.co.uk [abgerufen am 14. Juni 2021]).