Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten

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Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten
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Rechtsform eingetragener Verein
Gründung September 2016
Gründer Rolf Schlierer
Sitz Stuttgart, Deutschland Deutschland
Auflösung 19. Juli 2022
Zweck Politische Werbung
Vorsitz David Bendels
Geschäftsführung David Bendels

Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten war ein in Deutschland eingetragener Verein, der die Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Wahlkämpfen unterstützte.

Gründung und Ziele

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Der Verein wurde im September 2016 gegründet.[1] Die Gründungsversammlung leitete Rolf Schlierer, der allerdings selbst nicht Mitglied wurde. Vorsitzender war David Bendels. Vorläufer des Vereins war die „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“.[2] Der Sitz war in Stuttgart-Degerloch.[3][4]

Laut eigenen Angaben ging es dem Verein um „die Förderung der politischen Meinungsbildung und der demokratischen Debattenkultur in Deutschland“. Er sei „bewusst parteipolitisch ungebunden“ und es gehe „ihm nicht um Personen, Posten und Pfründe, sondern um Werte, Inhalte und die Zukunft“ des Landes.[5] Programmatische Grundlage des Vereins war das Manifest der „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“.[6]

Der Verein hatte keinen Gemeinnützigkeitsstatus.[7]

Aktivitäten

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In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unterstützte die gleichnamige Vorläufervereinigung den Landtagswahlkampf 2016 der AfD mit Plakaten, Werbespots im Internet und der Gratis-Zeitung „Extrablatt“.[1] In der NZZ wurde im April 2016 eine Merkel-kritische halbseitige Anzeige geschaltet.[8] Zur Landtagswahl im Saarland 2017 und in Schleswig-Holstein 2017 wurde ein zehn Seiten umfassendes Extrablatt verteilt.[9] Im Wahlkampf der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2017 warb der Verein mit Großplakaten[10] und 2,6 Millionen Exemplaren der Wahlkampfzeitung Extrablatt für die AfD.[11] Der Verein kündigte auch für den Bundestagswahlkampf Aktivitäten an[10] und schaltete folgerichtig am 17. August 2017 eine halbseitige Anzeige in der FAZ, in der die ehemalige CDU-Abgeordnete Erika Steinbach ihre Unterstützung für die AfD erklärte.[12][13]

Laut dem Geschäftsführer des Studienzentrums Weikersheim soll es „in der Zukunft eine lose Zusammenarbeit zwischen dem Studienzentrum Weikersheim und dem Verein geben. Wir sehen größere Schnittmengen.“[14] Ebenfalls bestehen Kontakte zu Politikern und Journalisten der SVP in der Schweiz sowie zu deren Werbeagentur Goal des SVP-Politikers Alexander Segert.[15][16][17][18][19] Ab Mitte Juli 2017 gab der Verein die Abonnement-Wochenzeitung Deutschland-Kurier für AfD-Sympathisanten heraus, zunächst in Berlin mit einer Startauflage von 300.000 Exemplaren. Als Chefredakteur zeichnet David Bendels verantwortlich. Kolumnisten waren unter anderen Peter Bartels (heute Redaktionsmitglied von PI-News und Autor im Kopp Verlag),[20] die fraktionslose Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach,[21] Konrad Adam, Guido Reil (AfD)[22] und die österreichische Bundespräsidentschaftskandidatin der FPÖ von 2010, Barbara Rosenkranz.[23] Ab Oktober 2018 ist zwar nicht mehr der Verein Herausgeber des Deutschland-Kuriers, sondern eine Conservare Communications GmbH, Bendels aber noch immer Chefredakteur.[24] Eine seitens eines Vertrauten von Alice Weidel angebahnte finanzielle Unterstützung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung wurde nicht realisiert.[13][25][26]

Nachdem die Bundestagsverwaltung überprüft, ob die großzügige Unterstützung der AfD in Millionenhöhe durch den Verein gegen das Parteiengesetz verstößt, verkündete der Bundesvorstand der AfD eine Unterlassungserklärung gegen jegliche weitere Wahlwerbung für die Bundes-AfD durch diesen Verein und direkt durch die Schweizer PR-Agentur Goal. Der Bundessprecher Jörg Meuthen behauptete später, dass die Bundes-AfD nie mit besagtem Verein zusammengearbeitet hätte, seine eigene Homepage wurde aber von Goal laut Rechenschaftsbericht seit 2016 als Freundschaftsdienst vergünstigt erstellt und betreut. Auch war der Vorsitzende des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten David Bendels einige Tage nach der Unterlassungserklärung der Bundes-AfD und vier Tage vor der Behauptung Meuthens vom Landesverband der AfD in Hessen als Wahlkampfredner eingeladen worden. Weitere Teilnehmer der Veranstaltung waren der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann und der damalige stellvertretende Sprecher des Landesverbandes der AfD in Sachsen Maximilian Krah.[27][28]

Im Juli 2018 erhielt Vereinsvorsitzender David Bendels eine anwaltliche Abmahnung des AfD-Bundesvorstands mit der Aufforderung, das Partei-Logo nicht mehr zu verwenden, da die veröffentlichte Werbung „dazu geeignet [sei], zu der irrigen Annahme zu führen, dass es sich dabei um Werbung unserer Mandantin handelt“. Eine Klage gegen den Verein wurde zudem angekündigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philip Amthor erhob den Vorwurf: „Die AfD hat sich wohl ganz bewusst in eine rechtliche Grauzone der Parteienfinanzierung begeben.“ Die jetzt vorgegebene Distanzierung sei „mehr als fadenscheinig und wenig glaubwürdig“.[29]

Conservare Communications GmbH

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Anti-Grünen-Plakat zur Bundestagswahl 2021, aufgestellt von der AfD-nahen Conservare Communications GmbH in München

Als Herausgeber wurde im „Deutschland Kurier“ ab 2018 die „Conservare Communications GmbH“ in Hamburg, Neuer Wall 50, angegeben. Die Hamburger Behörde für Kultur und Medien prüfte daraufhin eine mögliche „Verletzung des Impressumrechts nach Hamburgischem Pressegesetz“, da die Firma weder im Handelsregister noch beim zuständigen Gewerbeamt sowie der Hamburger Handelskammer bekannt war. Bei der angegebenen Firmenanschrift handelt es sich um eine Briefkastenadresse mit einer Postweiterleitung, was weder eine ladungsfähige Adresse des verantwortlichen Redakteurs noch eines gesetzlichen Vertreters des herausgebenden Verlages darstellt.[30]

Im August 2021 bezahlte Conservare Communications GmbH laut Internetseite einen Netzauftritt, in dem Bendels als Sprecher zitiert und eine Kampagne gegen die Grünen mit Tausenden von Großplakaten, unter anderem auf Flächen von Ströer Media, in über 50 deutschen Großstädten angekündigt wurde. Ab dem 8. August 2021 wurden Plakate mit grünem Hintergrund geklebt, vor dem Schlagworte wie „Totalitär. Sozialistisch. Heimatfeindlich.“ oder „Klimasozialismus. Ökodiktatur. Enteignungsterror.“ standen. Auf den Plakaten selbst wurde, wie im Internet, auf die Conservare Communication GmbH mit Sitz in Hamburg als Finanzier der Kampagne verwiesen. Laut Bendels wurde die Kampagne „aus Spenden von Mittelständlern und engagierten Bürgern“ finanziert. Doch im Netzauftritt war keine Bankverbindung, sondern nur eine E-Mail-Adresse angegeben.[31][32]

Mitglieder und Finanzen

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Es gibt Zweifel, ob Bendels oder Alexander Segert von der Schweizer PR-Agentur Goal AG den Verein steuerte.[33] Im September 2016 berichtete Der Spiegel erstmals über Verbindungen von Alexander Segert zu dem Verein. Segert organisierte eine Veranstaltung mit dem tschechischen Expräsidenten Václav Klaus in Berlin: Die Goal AG charterte einen Spreedampfer, Segert wies vor Ort das Security-Personal an und dirigierte das angeheuerte Kamerateam. In dem Artikel wurde erstmals berichtet, dass die Goal AG vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hunderte Plakatflächen für den Verein gebucht hatte.[34] Segerts Goal AG unterstützte außerdem unmittelbar eine Diskussionsveranstaltung mit (damaligem) Spitzenpersonal von AfD und FPÖ mit knapp 30.000 €.[35]

Laut Medienberichten waren unter anderem auch Josef Konrad, Mitglied des AfD-Bezirksverbandes Oberfranken und Geschäftsführer der Polifakt Medien GmbH in Leipzig, und Michael Paulwitz im Verein aktiv.[36][37][38][39] Laut Bendels beträgt die Zahl der Unterstützer mehr als 9000 Personen (Stand 2017).[40]

Der Verein finanzierte sich durch Spenden. Das Nachrichtenmagazin Focus schätzte die Kosten für die Kampagne für die Landtagswahlkämpfe 2016 auf einen sechs- bis siebenstelligen Betrag.[2] Die Gesamtausgaben allein für Druck- und Vertriebskosten des Werbematerials belaufen sich gemäß einem Bericht der Zeit auf einen zweistelligen Millionenbetrag.[41] Da der Verein zur Wahl der AfD aufruft, kam der Verdacht auf, die Aktionen seien mit der Partei abgesprochen und es handle sich dabei möglicherweise um verdeckte Parteispenden. Die Bundestagsverwaltung untersuchte mögliche Verbindungen zwischen dem Verein und der AfD, fand jedoch keine Hinweise.[2]

Der Verein gab eine Stuttgarter Briefkasten-Adresse an, die von einer Office-Management-Firma betreut wird. Der Inhaber der Schweizer Werbeagentur Goal AG, Alexander Segert, gibt an, dass die Post von dort an seine Agentur weitergeleitet wurde.[42]

Kritik

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Der Deutsche PR-Rat sprach im Dezember 2016 von einer „offensichtlich beabsichtigten Verschleierungstaktik“ und rügte den Verein.[43] Heidi Bank, Vorstandsmitglied von Lobbycontrol, sieht durch Spenden anonymer Akteure die Demokratie gefährdet, weil so die Wähler nicht wissen können, „wer den Wahlkampf finanziert und wem eine Partei danach zu Dank verpflichtet ist“.[33]

Annette Sawatzki von Lobbycontrol sieht strukturelle Ähnlichkeiten zur Flick-Affäre,[44] Christian Fuchs von der Wochenzeitung Die Zeit spricht dagegen von einer einmaligen Dimension in der deutschen Demokratie.[45] Peter Kreysler zieht im Deutschlandfunk Parallelen zu den US-amerikanischen Super-PACs und sog. Dark Money, das auch im Fall des sog. Brexit die entscheidende Rolle gespielt habe.[45]

Die auch auf Bitten der Alternative für Deutschland durchgeführte Wahlbeobachtung der Bundestagswahl 2017 durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa[46] führte diese mit Blick auf den Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten zur Forderung nach einer rechtlichen Regelung, die die Transparenz und Zuordenbarkeit der Wahlkampftätigkeit und -finanzierung sicherstelle. Effektiv habe der Verein für die AfD Wahlkampf gemacht, woher das Geld stamme, bleibe jedoch im Dunkeln.[47]

Nachdem der Augsburger StadtZeitung vom 25. Juli 2018 der „Deutschland-Kurier“ beigelegt worden war, distanzierten sich Redaktion und Geschäftsführung am Folgetag von den Inhalten und baten die Leser um Entschuldigung. Der Beilagenauftrag sei über eine Agentur erfolgt, weshalb es keine inhaltliche Prüfung gegeben habe.[48]

Die AfD steht im Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung, nachdem sie meldepflichtige Großspenden verschleiert haben soll, indem diese in den Verein geflossen seien und somit nicht mehr meldepflichtig wären. Die AfD erstattete Strafanzeige gegen den Verein: Er habe unerlaubt AfD-Logos auf ihren Plakaten verwendet, was illegal wäre.[49] Kritiker sehen darin den Versuch, aus der juristischen Verantwortung für eine illegale Parteienfinanzierung zu kommen.

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Einzelnachweise

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  1. ↑ a b Jürgen Bock: Stuttgarter Verein will Vordenkerrolle: Die neuen Konservativen. In: stuttgarter-nachrichten.de. 22. Dezember 2016 (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 4. Januar 2017]).
  2. ↑ a b c Hans-Jürgen Moritz: Ex-CSU-Mann sammelt Geld für AfD-Wahlkampf. In: Focus Online. 15. Dezember 2016, abgerufen am 31. März 2017.
  3. ↑ Lichtenfelser leitet konservativen Verein – Unterstützung für die AfD im Wahlkampf. In: inFranken.de. (infranken.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  4. ↑ Verein Recht und Freiheit. Abgerufen am 4. Dezember 2018.
  5. ↑ Grußworte des Vorsitzenden – rechtundfreiheit.de. In: www.rechtundfreiheit.de. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 23. Dezember 2016; abgerufen am 5. Januar 2017.
  6. ↑ Manifest – rechtundfreiheit.de. In: www.rechtundfreiheit.de. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 5. Januar 2017; abgerufen am 5. Januar 2017.
  7. ↑ Christian Fuchs: „Journalistenwatch“: Hetze ohne Spendenquittung. In: Die Zeit. 18. Juli 2019, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 19. Juli 2019]).
  8. ↑ Merkel mogelt weiter! In: Neue Zürcher Zeitung. Band 237, Nr. 94, 25. April 2016, ISSN 0376-6829, S. 2 (NZZ Archiv 1780 [abgerufen am 4. März 2022] Nur mit Abo).
  9. ↑ Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Abgerufen am 4. Dezember 2018 (deutsch).
  10. ↑ a b Heidi Blank: Gastwirtschaft: Und die AfD weiß von nichts. In: Frankfurter Rundschau. 11. Mai 2017 (fr.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  11. ↑ Die Zeit Nr. 20/2017 vom 13. Mai 2017.
  12. ↑ AfD: Wie Erika Steinbach per FAZ-Anzeige Wahlkampf für die AfD macht. In: Hamburger Abendblatt. (abendblatt.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  13. ↑ a b Erika Steinbach, die Stiftung und die Millionen. (tagesspiegel.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  14. ↑ Stuttgarter Nachrichten, Stuttgart, Germany: Stuttgarter Verein will Vordenkerrolle: Die neuen Konservativen. In: stuttgarter-nachrichten.de. (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  15. ↑ Charlotte Theile: Eine neue Heimat für stramm rechtskonservative Journalisten. In: sueddeutsche.de. 5. Juli 2017, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  16. ↑ Christian Fuchs, Fritz Zimmermann: AfD: Schatten-Spender. In: zeit.de. 13. Mai 2017, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  17. ↑ Friederike Haupt: Internationale Solidarität für die AfD. In: FAZ.net. 24. April 2017, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  18. ↑ Ulrich Müller: Wie sich AfD-Politiker von der Goal AG unterstützen lassen. In: lobbycontrol.de. 12. Juni 2017, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  19. ↑ Ulrich Müller: Dubiose Wahlwerbung für die AfD – Schweizer Goal AG mischt mit. In: lobbycontrol.de. 8. Juni 2017, abgerufen am 13. Oktober 2018.
  20. ↑ Christina Neuhaus: Schweizer Unterstützung für AfD-Extrablatt. In: NZZ am Sonntag. 1. Juli 2017 (nzz.ch [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  21. ↑ Joachim Huber: „Deutschland-Kurier“ startet in Berlin. In: Der Tagesspiegel. 10. Juli 2017 (tagesspiegel.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  22. ↑ „Die ‚Bild‘ für Wutbürger“: 7 Fakten über die AfD-nahe Hasspostille „Deutschland Kurier“. Abgerufen am 16. Juli 2017.
  23. ↑ Christian Fuchs: „Deutschland-Kurier“: Redaktion der Ehemaligen. In: Zeit Online. 11. Juli 2017, abgerufen am 17. Juli 2017.
  24. ↑ Kontaktieren Sie uns. In: Deutschland-Kurier. (deutschland-kurier.org [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  25. ↑ Katrin Ostermann: Neue Verbindungen zwischen AfD und dubiosem Unterstützerverein entdeckt. Deutschland News, 21. November 2018 (Memento vom 27. März 2019 im Internet Archive)
  26. ↑ Recherchen von WDR, NDR und SZ – AfD-Spendenaffäre weitet sich aus. In: WDR, Presselounge. 16. November 2018, abgerufen am 4. Dezember 2018.
  27. ↑ Melanie Amann, Sven Röbel: Affäre um anonyme Millionenspender: Log AfD-Chef Meuthen im „Sommerinterview“? In: Spiegel Online. 23. Juli 2018 (spiegel.de [abgerufen am 23. Juli 2018]).
  28. ↑ AfD-Wahlkampfauftakt im Bürgerhaus Johannesberg mit rund 200 Interessierten. In: Osthessen|News. 20. Juli 2018 (osthessen-news.de [abgerufen am 23. Juli 2018]).
  29. ↑ Sebastian Pittelkow, Katja Riedel, Charlotte Theile Zürich: AfD geht gegen ihre Wahlkampf-Helfer vor. In: sueddeutsche.de. 10. August 2018, ISSN 0174-4917 (sueddeutsche.de [abgerufen am 11. August 2018]).
  30. ↑ AfD-Wahlkampf : Propaganda von der Briefkastenfirma. In: Der Spiegel 41/2018. Abgerufen am 2. April 2020.
  31. ↑ Tausende Plakate – Ominöse AfD-Unterstützer starten Kampagne gegen Grüne. t-online, 10. August 2021.
  32. ↑ Marco Fieber: Eine AfD-nahe Initiative plakatiert bundesweit Anti-Grünen-Poster. GMX, 12. August 2021, abgerufen am 12. August 2021.
  33. ↑ a b Heidi Blank: Gastwirtschaft: Und die AfD weiß von nichts. In: Frankfurter Rundschau. 11. Mai 2017 (fr.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  34. ↑ Sven Becker, Sven Röbel: Parteien: Die Swiss-Connection der AfD. In: Der Spiegel. Nr. 37, 2016 (online – 10. September 2016).
  35. ↑ Melanie Amann: NRW-Landeschef: AfD-Politiker Pretzell erhielt finanzielle Unterstützung aus der Schweiz. In: Spiegel Online. 9. Juni 2017, abgerufen am 10. Juni 2018.
  36. ↑ Bayreuther steckt hinter AfD-„Extrablatt“. In: Nordbayerischer Kurier. 8. März 2016, abgerufen am 5. Januar 2017.
  37. ↑ Wahlkampfhilfe mit Zeitung: Offensive Werbung für die AfD? | Baden-Württemberg | Nachrichten. In: swr.online. (swr.de [abgerufen am 5. Januar 2017]).
  38. ↑ Friederike Haupt: Mecklenburg-Vorpommern: Die geheimen Helfer der AfD. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 21. August 2016, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 5. Januar 2017]).
  39. ↑ Karl Doemens: „Extrablatt“: AfD wegen anonymer Spende unter Druck. In: fr-online.de. 8. März 2016 (fr.de [abgerufen am 5. Januar 2017]).
  40. ↑ Jürgen Bock: Stuttgarter Verein will Vordenkerrolle: Die neuen Konservativen. In: stuttgarter-nachrichten.de. 22. Dezember 2016 (stuttgarter-nachrichten.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  41. ↑ Christian Fuchs, Paul Middelhoff, Fritz Zimmermann: AfD: Millionen aus der Grauzone. Zeit Online, 18. Mai 2017, abgerufen am 20. Mai 2017.
  42. ↑ Christina Neuhaus: Extrablatt: Herausgeber Alexander Segert im Interview. In: NZZ am Sonntag. 1. Juli 2017 (nzz.ch [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  43. ↑ Exportnationalismus: Der Auslandseinsatz des SVP-Werbers. In: woz.ch. 14. Juni 2017, abgerufen am 26. Dezember 2017.
  44. ↑ „Ähnlichkeiten mit Flick-Affäre“: Wie tief steckt die AfD im Spendensumpf? In: n-tv.de. Abgerufen am 4. Dezember 2018.
  45. ↑ a b Populisten und ihre Schattenspender – Dunkelkammern der Demokratie. In: Etwa Minute 7 bzw. Transcript Seite 5. Abgerufen am 4. Dezember 2018.
  46. ↑ OSZE-Wahlbeobachter in Deutschland: Sieg für die AfD? In: faktenfinder.tagesschau.de. 24. August 2017, abgerufen am 26. Dezember 2017.
  47. ↑ Office for Democratic Institutions and Human Rights: Federal Republik of Germany. Elections to the federal parliament (Bundestag). 24 September 2017. OSCE/ODIHR Election Expert Team. Final Report. S. 8, vgl. auch Jürgen P. Lang: Bericht der Wahlbeobachter: Stellvertreter-Wahlkampf für die AfD: OSZE kritisiert fehlende Regelungen. In: Bayerischer Rundfunk. 6. Dezember 2017, abgerufen am 26. Dezember 2017.
  48. ↑ In eigener Sache: Entschuldigung! In: stadtzeitung.de. (staz.de [abgerufen am 4. Dezember 2018]).
  49. ↑ Paul Middelhoff, Christian Fuchs: Das Netzwerk der Neuen Rechten: Wer sie lenkt, wer sie finanziert und wie sie die Gesellschaft verändern. ISBN 978-3-644-40637-7, S. 236.
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