Gesetz über „ausländische Agenten“ in Russland

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Als ausländischer Agent (russisch иностранный агент inostranny agent, kurz «иноагент» inoagent) können seit 2012 gesellschaftliche Organisationen und seit 2020 Privatpersonen in Russland registriert werden, die „politisch tätig“ sind und vom Staat als „vom Ausland unterstützt oder beeinflusst“ betrachtet werden. Bis zu einer Verschärfung im Jahr 2022 hieß dies eine Finanzierung aus dem Ausland, doch seit der Verschärfung genügt eine „Beeinflussung“ aus dem Ausland. Auf diese Weise sollen kritische gesellschaftliche Organisationen finanziell ruiniert, gesellschaftlich isoliert und – zuerst im Fall von Memorial – verboten werden.

Nicht zu verwechseln ist diese Liste russischer Organisationen und Privatpersonen der regierungsunabhängigen Zivilgesellschaft mit den tatsächlich außerhalb Russlands geführten, internationalen unerwünschten ausländischen Organisationen, die in Russland seit 2015 verboten sind.

Gesetz

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Das föderale Gesetz 121-FZ vom 13. Juli 2012 bietet die Möglichkeit, dass Organisationen als ausländische Agenten eingestuft werden können, welche „politische Aktionen organisieren oder finanzieren, die das Ziel haben, auf die Annahme von Entscheidungen staatlicher Organe oder auf die Veränderung der von diesen durchgeführte staatliche Politik oder auf die Bildung der öffentlichen Meinung einzuwirken“.[1][2]

Nicht betroffen sind politische Parteien, die gar keine Gelder aus dem Ausland annehmen dürfen, zudem religiöse Organisationen sowie Einrichtungen der öffentlichen Hand. Im Gesetz ist festgeschrieben, dass Organisationen, die in der Wissenschaft, Kultur, Kunst, Medizin, Gesundheitsfürsorge, sozialen Tätigkeit, dem Kinder- und Mutterschutz, Sport, Tierschutz, Pflanzenschutz, Wohltätigkeit oder die Organisation von Freiwilligeneinsätzen tätig sind, nicht betroffen seien. Diese Einschränkung wird von Anfang an beispielsweise bei der Ökologischen Wacht im Nordkaukasus, Ökoverteidigung!, den Aids-Hilfsorganisationen Sozium, Eswero oder Sibalt missachtet und heute sind zahlreiche weitere ökologische (z. B. WWF), soziale (z. B. Frauen Eurasiens), wissenschaftliche (z. B. Lewada-Zentrum), künstlerische (z. B. Zemfira) oder Freiwilligendienstorganisationen (z. B. Sfera) registriert, in einigen Fällen verboten. Nach einem Prüfungsprozess mit Einsicht in die finanziellen Unterlagen kann die Registrierung wieder gelöscht werden. Mit Beschluss Nr. 10-P vom 8. April 2014 erklärte das russische Verfassungsgericht das Gesetz von Juli 2012 für verfassungsgemäß.[3]

Ab dem Jahr 2022 umfasste die Registrierung nicht mehr nur die Registrierten, sondern die Gesetze erlaubten die Sippenhaft durch Ermittlungen auch gegen Freunde und Verwandte.[4] Human Rights Watch stellte fest, dass die Zahl der registrierten Organisationen und Personen sich im Jahr 2021 verachtfacht hatte.[5] Bis zur Verschärfung 2022 hieß dies eine (angebliche, aber nicht immer nachgewiesene) Finanzierung aus dem Ausland, doch seit der Verschärfung genügt eine (angebliche) „Beeinflussung“ aus dem Ausland.[6]

Geschichte

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Das Gesetz wurde im Juli 2012 von Abgeordneten der Mehrheitspartei Einiges Russland beantragt und am 20. Juli 2012 von Präsident Putin unterzeichnet. Am 21. November 2012 trat es in Kraft.

Es wurden zunächst keine Registrierungen vorgenommen, bis Präsident Putin am 14. Februar 2013 dazu aufrief, gegen Organisationen vorzugehen, die politisch gegen Russland aktiv seien. Daraufhin wurden die Büros von über 300 Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen wie Memorial, Amnesty International Russland und Human Rights Watch Russland durchsucht und diese aufgefordert, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen. Fast alle Organisationen verweigerten dies. Bereits die erste registrierte NGO, die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos, die mehrfach Wahlfälschungen in Russland bewiesen hatte, wurde am 25. April 2013 als „ausländischer Agent“ allein auf Basis eines Preisgeldes der norwegischen Helsinki-Komitees registriert[7], obwohl sie belegt hatte, dass sie das Preisgeld nicht angenommen hatte, damit keine ausländische Finanzierung bestand.[8] Am 4. Juni 2014, also nach dem Ende der sog. Krim-Krise, d. h. nach der völkerrechtlich mehr als umstrittenen Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim, wurde das Gesetz verschärft, in dem nun die Registrierung auch ohne Zustimmung der Organisation und ohne gerichtliche Entscheidung durch das russische Justizministerium erfolgen kann. Erst im Februar 2015 wurde die Möglichkeit geschaffen, sich aus dem Register wieder entfernen zu lassen.

Bis Ende 2016 wurden 148 Organisationen registriert. Die Organisationen wurden weiter aufgefordert, sich freiwillig registrieren zu lassen. Bei Verweigerung wurden sie zu Geldstrafen von 200.000 bis 900.000 Rubel verurteilt. Nachdem der Ableger des russischen Staatssender RT in den USA gezwungen worden war, sich aufgrund des Foreign Agents Registration Act als „ausländischer Agent“ zu registrieren, beschloss die Duma im November 2017 eine Ergänzung des Gesetzes, die es ebenfalls erlaubt, in Russland tätige Medien als ausländische Agenten einzustufen.[9][10] Das Justizministerium veröffentlichte daraufhin am 5. Dezember 2017 eine Liste von neun amerikanischen Medien, die davon betroffen sind.[11] Dies sind Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty sowie sieben weitere mit diesen affiliierte Medien.

Nachdem einige Organisationen darauf verwiesen hatten, keine Gelder aus dem Ausland erhalten zu haben, antwortete das Justizministerium, dass dafür aber einzelne Spender dieser Organisationen ausländische Gelder erhalten hätten. Zahlreiche Organisationen haben ihre Auflösung erklärt, einige haben sich unter einem veränderten Namen wieder neu gegründet. Einigen Organisationen gelang es, die Registrierung wieder aufheben zu lassen.

Ab Dezember 2020 trat die Ausweitung auf Privatpersonen in Kraft. Die ersten Einträge am 28. Dezember 2020 betrafen Lew Ponomarjow, drei Journalisten sowie eine Künstlerin.[12] Die Registrierung von Personen des zivilgesellschaftlichen Lebens, statt von Organisationen, nahm ab dem zweiten Tag der Registrierung von Privatpersonen, dem 15. Juli 2021 sprunghaft zu.[13] Stand November 2021 waren 95 Rechtssubjekte (Einzelpersonen und Organisationen) als ausländische Agenten beim Justizministerium registriert.[14] Gleichzeitig erfolgte eine weitere Verschärfung durch die Erweiterung auf „organisatorische und methodische Unterstützung“ als Registrierungsgrund. Wer einen Text aus dem Ausland verwendet, kann somit willkürlich belangt werden oder es reicht auch nur eine Hotelbuchung über booking.com, denn diese ausländische Firma „vereinfacht“ die Organisation des Alltags. Bücher in Bibliotheken waren zu diesem Zeitpunkt bereits entfernt und zerstört worden, da in diesem Gesetz die Kontaktschuld wirkt, dies auch für Personen im Umfeld. Zudem reicht es weit in die Privatsphäre Registrierter hinein. Dies diene der Demütigung und Entwürdigung der betroffenen Personen, so die Menschenrechtsaktivistin Galina Arapowa, die die kafkaesken Prozesse im Umgang mit den Behörden aufgrund der unklaren Formulierungen beschrieb. Betroffen sind auch Wissenschaftler mit Kontakten ins Ausland.[15] „Die Anerkennung als Ausländischer Agent erfordert keine Fakten.“ brachte es Maxim Katz auf den Punkt. Gleichgesinnte gratulierten Katz zu seiner überfälligen „Auszeichnung“ als Agent.[16]

Der Fall Memorial

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Am 25. November 2021 begann in Moskau der Prozess zum Verbot der ältesten und bekanntesten russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“, die 1988 zur Aufarbeitung stalinistischer Verbrechen gegründet wurde und seit 2016 auf der Liste registriert ist. Die Mitbegründerin Irina Scherbakowa bezeichnete die Anklagepunkte als „absurd, lächerlich und rein politisch motiviert“. Einige Beobachter werten den Prozess als Zeichen, dass die Registrierung als „ausländische Agenten“ nur eine Vorstufe zur kompletten Ausschaltung regierungsunabhängiger, kritischer Segmente der Zivilgesellschaft bildet.[17] Am 28. Dezember 2021 verbot das russische Oberste Gericht die komplette Organisation mit allen ihren Ablegern in ganz Russland.[18] Formaljuristischer Hauptgrund des Verbotsantrages der russischen Staatsanwaltschaft waren acht Fälle, in denen regionale Memorial-Ableger, meist „Memorial Inguschetien“ und „Memorial Dagestan“ auf ihren online-Auftritten auf Facebook, Twitter und VKontakte und einem weiteren online-Auftritt versäumt hatten, ihrer Kennzeichnungspflicht als „ausländische Agentenorganisation“ nachzukommen, wofür allerdings bereits zuvor hohe Geldstrafen verhängt worden waren.[19]

Überfall auf die Ukraine

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Während des russischen Überfalles auf die Ukraine 2022 kam es zu einer Verschärfung des Gesetzes. Des Weiteren unterschrieb der russische Ministerpräsident Michail Wladimirowitsch Mischustin einen Antrag, welcher dem Justizministerium ab dem 1. Dezember erlaubt, personenbezogene Daten der sich auf der Liste befindenden Personen auf der Homepage des Justizministeriums zu veröffentlichen. Zu den Daten zählen u. a. der vollständige Name, Daten der Identifikationsausweise sowie die Wohnadresse.[20][21][22] Am 1. Dezember wurde eine Liste mit „ausländischen Agenten“ veröffentlicht. Die Liste enthält auch persönliche Informationen wie Geburtsdaten, Wohnadresse oder Links zu Profilen in den Sozialen Netzwerken.[23]

Mit der Verschärfung 2022 entfiel auch das vorher schon oft fadenscheinig oder nicht belegte formaljuristische Kriterium der „ausländischen Finanzierung“ und es reicht für die Registrierung bereits aus, „unter ausländischem Einfluss“ zu stehen. Daneben wurde ein weiteres öffentliches Register geschaffen, das „ausländischen Agenten affiliierte“ Organisationen und Personen auflistet.[24]

Bedeutung

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Für die betroffenen Organisationen ist die Registrierung eine erhebliche Einschränkung ihrer Tätigkeit. Wenn sie auf sämtliche ausländische Finanzierung verzichten, um die Registrierung wieder aufheben zu können, sind die meisten Projekte nicht mehr durchführbar. Die innerrussischen Unterstützungen reichen dafür meist nicht aus. Wenn sie ihre Tätigkeit trotz der Registrierung fortsetzen, sind sie bei russischen Behörden und einem erheblichen Teil der Bevölkerung stigmatisiert und erhalten kaum noch Unterstützung.

Bei werbefinanzierten Medien fallen durch die Deklarierung als sogenannter „ausländischer Agent“ die Werbeeinnahmen weg, da praktisch kein russisches Unternehmen Werbung bei Organisationen „ausländischer Agenten“ schalten lässt, da dies in Russland rufschädigend ist.[25]

In Russland können Journalisten von ausländischen Agenten, wenn sie sich als Reporter bei Demonstrationen aufhalten, ein Strafverfahren in Russland erhalten.[25] Drucksachen von derart vom Staat geächteten Personen und Organisationen wurden aus Bibliotheken entfernt und vernichtet.[26]

Romane und Sachbücher als ausländische Agenten eingestufter Autoren können mit entsprechenden Hinweisschildern an Volljährige vertrieben werden. Sie dürfen jedoch nicht prominent ausliegen oder beworben werden.[27][28]

Einige Organisationen konnten den Status wieder ablegen oder lösten sich auf.[29]

Registrierte Organisationen und Personen (Auswahl)

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2024

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Organisation/Personen Ort Tätigkeiten Registriert seit Belege
Boris Akunin Schriftsteller 12. Januar 2024 [30]
Oleg Orlow Menschenrechtsaktivist Februar 2024 [31]
Ljudmila Jewgenjewna Ulizkaja Schriftstellerin Frühjahr 2024 [32]
Maria Andrejewa/Put Domoi Aktivistin/Frauenorganisation Mai 2024 [33][34]
Jekaterina Dunzowa Oppositionspolitikerin und verhinderte Präsidentschaftskandidatin Mai 2024 [34]
Sota Nachrichtenportal Mai 2024 [33]

2023

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Organisation/Personen Ort Tätigkeiten Registriert seit Belege
Monetotschka Musikerin 20. Januar 2023 [35]
Ilja Prussikin Musiker und Mitglied von Little Big 27. Januar 2023 [36]
Fidel Agumava Journalistin 27. Januar 2023 [36]
Kafis Rashapov Menschenrechtsaktivist 27. Januar 2023 [36]
Erdni Ombadikov Vertreter des Dalai Lama in mehreren Staaten (darunter Russland) 27. Januar 2023 [36]
Dmitri Gudkow Oppositionspolitiker 10. Februar 2023 [37]
Zemfira Sängerin 10. Februar 2023 [37]
Alexandra Garmazhapova burjatische Journalistin und Aktivistin 10. Februar 2023 [38]
Abbas Gallyamov ehemaliger Redenschreiber von Wladimir Putin[39] 10. Februar 2023 [40]
Sergei Aslanyan Journalist 10. Februar 2023 [40]
Alexandra Kazantseva Aktivistin 10. Februar 2023 [40]
Tatyana Namazbayev Oppositionelle 10. Februar 2023 [40]
Sergei Shpilkin Wissenschaftler 10. Februar 2023 [40]
WWF Natur- und Umweltschutzorganisation 11. März 2023 [41]
Maxim Pokrovsky Frontmann der russischen Rock-Gruppe Nogu Svelo!. 1. April 2023 [42]
Dmitri Muratow Journalist und Friedensnobelpreisträger 1. September 2023 [43]
The Moscow Times englischsprachige Tageszeitung 17. November 2023 [44]
Michail Kassjanow Politiker 25. November 2022 [45][46]
Anatoli Bely Schauspieler 15. Dezember 2023 [47]

2022

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Organisation/Personen Ort Tätigkeiten Registriert seit Belege
Jewgeni Kisseljow Journalist 5. April 2022 [48]
Matvey Ganapolsky Journalist und Unternehmer 5. April 2022 [48]
Wladimir Kara-Mursa Politiker und Journalist 22. April 2022 [49]
Leonid Michailowitsch Wolkow Politiker und Aktivist 22. April 2022 [49]
Morgenshtern Rapper 6. Mai 2022 [50]
Michail Chodorkowski Unternehmer 20. Mai 2022 [51]
Garri Kimowitsch Kasparow Schachspieler 20. Mai 2022 [52]
Maxim Jewgenjewitsch Katz Politiker und YouTuber Juli 2022 [53]
Jewgenija Markowna Albaz Journalistin und Chefredakteurin New Times 29. Juli 2022 [54]
Dmitri Lwowitsch Bykow Dichter 29. Juli 2022 [54]
Dmitri Petrowitsch Aleschkowski Fotograf, Journalist, Manager und Philanthrop 29. Juli 2022 [54]
Andrei Makarewitsch Musiker (Maschina Wremeni) 2. September 2022 [55]
Ivan Zhdanov ehemaliger Geschäftsführer von Navalnys Stiftung für Korruptionsbekämpfung 2. September 2022 [55]
Dmytro Hordon ukrainischer Journalist 2. September 2022 [55]
Katerina Gordeyeva Journalistin 2. September 2022 [55]
Fjodor Krascheninnikow Politikwissenschaftler 2. September 2022 [55]
Boris Zimin Geschäftsmann, zahlte Nawalnys Flug nach Deutschland nach dem Giftanschlag 2. September 2022 [55]
Julija Leonidowna Latynina Schriftstellerin, Fernsehmoderatorin, Journalistin und Hörfunkmoderatorin September 2022 [56]
Tamara Eidelman Historikerin 9. September 2022 [57]
Oxxxymiron Rapper 7. Oktober 2022 [58]
Dmitri Gluchowski Schriftsteller 7. Oktober 2022 [58]
Anton Dolin Filmkritiker 14. Oktober 2022 [59]
Tichon Dsjadko Chefredakteur des regierungskritischen Exil-Senders TV Rain Oktober 2022 [60]
Dmitry Nizovtsev Mitarbeiter der Stiftung für Korruptionsbekämpfung Oktober 2022 [60]
Kira Yarmysh Pressesprecherin von Alexei Nawalny Oktober 2022 [60]
Alexander Pljuschtschew Journalist und Moderator 21. Oktober 2022 [61]
Noize MC Musiker 18. November 2022 [62]
Jewgeni Wadimowitsch Roisman Schriftsteller und Unternehmer 25. November 2022 [63]
Maxim Galkin Komiker, Moderator und Sänger 2022 [64]
Wjatscheslaw Malzew Politiker 18. November 2022 [65]

2021

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Im Jahr 2021 wurden 94 Personen und Organisationen als ausländische Agenten eingestuft.[66] Darunter:

Organisation/Personen Ort Tätigkeiten Registriert seit Belege
Meduza Lettland russischsprachige Internetzeitung 30. April 2021 [14][67]
Bellingcat investigatives Recherchenetzwerk 8. Oktober 2021 [14]
Doschd russischer Fernsehsender 20. August 2021 [14]
Golos russische Wahlbeobachtungsorganisation 6. Oktober 2021 [68]
Kawkasski Usel (Betreiberorganisation MEMO) regionales Nachrichtenmagazin für die Länder Kaukasiens 8. Oktober 2021 [69]
Nadeschda Andrejewna Tolokonnikowa politische Aktivistin und Performancekünstlerin. 30. Dezember 2021 [66]
Marat Alexandrowitsch Gelman Galerist 30. Dezember 2021 [66]
Wiktor Anatoljewitsch Schenderowitsch Satiriker, Journalist und Drehbuchautor 30. Dezember 2021 [66]

2020

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Organisation/Personen Tätigkeiten Registriert seit Belege
Ilja Ponomarjow IT-Unternehmer, Blogger und Politiker 2020 [12]

2019

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Der Organisation „Für Menschenrechte“ wurde im April 2019 eine Geldstrafe auferlegt, weil sie einen Zuschuss vom UN-Ausschuss gegen Folter erhalten hatte.[70] Die Organisation war 2014 auf die Liste gelangt, 2015 jedoch wieder aus der Liste entlassen worden.[71] „Für Menschenrechte“ wurde von den Behörden 2020 aufgelöst; Ponomarjow wies darauf hin, dass ein Grund dafür gewesen sei, dass er Geld von der UNO bekommen hätte, also von einer Organisation, bei welcher Russland Mitglied sei.[72]

2018

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Eine im 2017 nach einer Denunziation durch einen Studenten durch eine Distrikts-Staatsanwaltschaft in der Region Saratow angezeigte Diabetikervereinigung[73] wurde abgemahnt und registriert.[74] Der Zweifel an der Qualität des inländischen Insulins sei eine „politische Aktivität“ und untergrabe die Autorität des Staates.[75]

2017

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Im Dezember 2017 kam die Vereinigung der Fernfahrer OPR auf die Liste. Sie hatte im Laufe ihrer Demonstrationen im Jahr 2017 eine Spende einer Privatperson aus Deutschland erhalten, die sie rückblickend als Falle interpretiert. Seit 2015 protestieren Fernfahrer aus ländlichen Gebieten gegen die Schwerverkehrsabgabe Platon, die von Firmen in Besitz von Personen aus Putins Freundeskreis abgewickelt wird.[76][77][78][79]

2016

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Alle gültigen Registrierungen vom 1. Januar bis 4. Oktober 2016

Organisation russisch Ort Tätigkeiten Registriert seit Weblinks
Memorial International Мемориал Moskau Menschenrechtsorganisation 4. Oktober 2016 [80][81]
Rechtsmission Правовая миссия Tscheljabinsk Rechtsberatung 21. September 2016
Schule für Wehrpflichtige Школа призывника Tscheljabinsk Rechtsberatung 21. September 2016
Ökologische Wacht im Nordkaukasus Экологическая вахта по Северному Кавказу Maikop Naturschutzorganisation 13. September 2016
Lewada-Zentrum Аналитический центр Юрия Левады Moskau Meinungsforschungsinstitut 5. September 2016
Verlag Gagarinpark Издвтельство „Парк Гагарина“ Samara Internetzeitung 31. August 2016 [82]
American Alumni Club Клуб выпускников американских программ Samara Absolventenorganisation 26. August 2016 [83]
Panazeja Панацея Kusnezk Jugendorganisation 15. August 2016
Institut für ökonomische Analyse Институт экономического анализа Moskau 22. Juli 2016
Freies Wort Свободное слово Pskow Zeitungsverlag 13. Juli 2016
Arktika Арктика Bijsk (Altairegion) Sportjugendorganisation 6. Juli 2016
Rylkow-Stiftung Фонд Андрея Рылькова Moskau Betreuung von Drogenabhängigen 29. Juni 2016 [84]
Eswero Эсверо Moskau Dachverband von AIDS-Organisationen 22. Juni 2016
Migration und Recht Миграция и право Moskau Unterstützung für Arbeitsmigranten 16. Juni 2016 [85]
Sozium Социум Engels AIDS-Organisation[73] 30. Mai 2016
Hansebüro des Landes Schleswig-Holstein Ганзейское бюро земли Шлезвиг-Гольштейн Kaliningrad Informationsbüro 24. Mai 2016 [86]
Schule der Ökologie der Seele „Tengri“ Школа экологии Души «Тенгри» Ongudai Bewahrung der traditionellen Kultur der Altaivölker 17. Mai 2016
Verlagshaus Walentin Manuilow Издательский дом «Валентин Мануйлов» Pensa Zeitungsverlag 15. April 2016
Zentrum für die Rechte von Sozialarbeitern Центр социально-трудовых прав Moskau 21. März 2016
Batani Батани Moskau Stiftung der Assoziation indigener Völker 11. März 2016
Zentrum für Bürgerbildung und Menschenrechte Центр гражданского образования и прав человека Perm Bürgerrechtsorganisation 3. März 2016
Sfera Сфера Sankt Petersburg Freiwilligendienst 1. März 2016
Frauen Eurasiens Женщины Эвразии Tscheljabinsk Soziale Hilfsorganisation 15. Februar 2016
Menschenrechtsgruppe im Ural Уральская правозащитная группа Tscheljabinsk Bürgerrechtsorganisation 15. Februar 2016
Demokratische Stiftung im Ural Уральский демократический фонд Tscheljabinsk Stiftung der Menschenrechtsgruppe im Ural 15. Februar 2016
Sibalt Сибальт Omsk AIDS-Organisation 15. Februar 2016
Memorial Rjasan Мемориал Rjasan Menschenrechtsorganisation 1. Februar 2016
Institut für Prognosen und Regulierungen politischer Konflikte Институт прогнозирования и урегулирования политических конфликтов Nischni Nowgorod Konfliktforschungsinstitut 22. Januar 2016
Komitee zur Verhinderung von Folter Комитет по предотвращению пыток Nischni Nowgorod Organisation für Opfer von Folter 14. Januar 2014
Büro für gesellschaftliche Forschungen Бюро общественных расследовании Nischni Nowgorod 14. Januar 2016

2014–2015

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(Auswahl)

Organisation russisch Ort Tätigkeiten Registriert seit Weblinks
Transparency International Russland Трансперенси Интернешнл-Р Moskau Korruptionsanalyse 7. April 2015 [87]
Golos Wolgagebiet Голос Samara Wahlbeobachtung 6. Februar 2015
Sacharow-Stiftung Фонд Андрея Сахарова Moskau Menschenrechtsorganisation 25. Dezember 2014
Institut der Regionalpresse Институт региональной прессы Sankt Petersburg Pressezentrum 28. August 2014
Informationsagentur memo.ru Информационное агенство мемо.ру Moskau Website der Menschenrechtsorganisation Memorial 28. August 2014 [88][89]
Institut zur Entwicklung der Informationsfreiheit Институт развитии свободы информации Sankt Petersburg 28. August 2014
Ökoverteidigung! – Frauenrat Экозащита! – Женсовет Kaliningrad Umweltschutzorganisation 21. Juli 2014 [90]
Rechtsassoziation Правозащитная ассоциация Kasan Rechtsberatung 21. Juli 2014
Rechtszentrum Memorial Правозащитный центр Мемориал Moskau Rechtsberatung 21. Juli 2014
Gesellschaftliches Verdikt Общественный вердикт Moskau Bürgerrechtsorganisation 21. Juli 2014

Ehemalige Registrierungen

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Organisationen, die den Status als „ausländischer Agent“ wieder ablegen konnten (Auswahl)

  • Soldatenmütter Sankt Petersburg (28. August 2014, erledigt 23. Oktober 2015)

Vergleich mit dem Foreign Agents Registration Act (FARA) und reale Ziele und Bedeutung

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Putin selbst versucht oft in typischer Fixierung auf die USA, das Agentengesetz als russische Kopie des amerikanischen „Registrierungsgesetzes für Auslandsvertreter“ (Foreign Agents Registration Act, Abkürzung: FARA) von 1938 zu legitimieren. Allerdings ist es von Beginn an restriktiver formuliert, bewusst unscharf definiert, wird breiter, zunehmend flächendeckend, oft willkürlich angewandt und hat seinen restriktiven Charakter über schrittweise Erweiterungen 2014, 2016, 2017, 2020 und 2022 weiter verschärft.

Das amerikanische FARA soll Transparenz durch Kennzeichnung der Arbeit von Lobbyisten, selten Organisationen im Auftrag ausländischer Regierungen herstellen und zielt nicht auf Unterbindung ihrer Aktivitäten. Die Nachweispflicht des Auftrages ausländischer Regierungen liegt beim US-Justizministerium. In den Jahren seines Bestehens 1971–2021 gab es nur sieben Prozesse wegen versäumter Kennzeichnung, darunter eine Verurteilung.[91]

Dagegen richtet sich das russische Agentengesetz flächendeckend gegen Nichtregierungsorganisationen (NGO), seit 2020 auch gegen Privatpersonen, von denen kritische Bewegungen der russischen Zivilgesellschaft ausgehen könnten, was die unscharf definierten und oft willkürlich ausgelegten Kriterien „politische Betätigung“ und „ausländische Finanzierung“ (bis zu Auftragshonoraren für Meinungsumfragen, Preisgeldern oder bezahlten Hotelbuchungen auf Kongressen im Ausland, manchmal ganz ohne Beweis) befördern. Mit der Novellierung 2022 wurde das zweite Kriterium durch das noch willkürlicher auslegbare Kriterium „ausländische Beeinflussung“ ersetzt. Die Pflicht zur Selbstmeldung, zu vierteljährlichen, ausführlichen Rechenschaftsberichten, oder zu gerichtlichem Nachweis der „Unschuld“ bei Registrierung durch das Justizministerium, liegt im russischen Gesetz bei den betroffenen NGO selbst, weshalb alle schon in zahlreiche, selbst angestrengte oder wegen Formfehlern und Versäumnissen vom Justizministerium eingeleitete Prozesse mit zahlreichen Verurteilungen zu hohen Strafgeldern verwickelt waren, die ihre finanziellen Reserven zerstören und häufig Bankrotterklärungen nach sich ziehen. Dass das Ziel der Prozess- und Strafwelle die Ausschaltung zivilgesellschaftlicher NGO ist, wird spätestens mit gerichtlichen Verboten von NGO nach mehreren Strafurteilen (wie gegen Memorial) offensichtlich.[91]

Außerdem zielt die Kennzeichnung als „ausländischer Agent“ von vorn herein deutlicher, als bei dem FARA, auf Stigmatisierung, denn der russische Ausdruck agent bezeichnet sehr pejorativ ausschließlich einen geheimdienstlichen Spion, während der amerikanische Ausdruck agent daneben auch Interessenvertreter (oder Staatsvertreter, Polizeibeamte, Vermittler usw.) bezeichnen kann. Die Stigmatisierung und Bedrohung verstärken Detailvorschriften, beispielsweise zur Größe des Warnhinweises (15 % der Länge einer Publikation) oder zur Veröffentlichung persönlicher Daten seit 2022. Hintergrundziel ist die Isolation der ursprünglich gesellschaftlich sehr aktiven NGO und Personen, die schon früh durch Kooperationsverbote für staatliche Schulen, Universitäten, Institutionen und Behörden vorgeschrieben wurde und die durch spätere Möglichkeiten, weiterhin mit ihnen kooperierende Organisationen und Personen ebenfalls als ausländische Agenten zu registrieren oder in eine „Liste der mit ausländischen Agenten affiliierte“ Personen oder Organisationen aufzunehmen, weiter vorangetrieben wird.[92]

Mit seinem willkürlich anwendbaren Charakter und seiner schleichenden Ausweitung auf alle kritischen Segmente der Zivilgesellschaft und schrittweisen Verschärfung mit dem Ziel ihrer Isolation und Ausschaltung, die keine Ähnlichkeit mehr mit dem Transparenzziel des amerikanischen FARA hat, ist das russische Agentengesetz Vorbild vieler Nachahmungsgesetze bisher unterschiedlicher Ausprägung, die seit 2012 in anderen Ländern eingeführt wurden (Polen, Israel, Nicaragua, El Salvador, Guatemala, Belarus, Ägypten), von denen nur einige gestoppt wurden (in Ungarn, Kirgisistan).[93] Anfang April 2024 bringt die georgische Regierungspartei Georgischer Traum, das Agentengesetz erneut in Parlament ein.[94]

Der willkürliche Charakter zeigt sich am Beispiel des Rappers Morgenshtern, der als ausländischer Agent eingestuft wurde, weil er Einnahmen von seinen YouTube-Videos über das in Israel ansässige YouTube Multi-Channel-Network „Yoola Labs Ltd“ erhielt.[95]

Siehe auch

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Gesetz über ausländische Agenten angenommen Russland-Aktuell, 13. Juli 2012
  2. ↑ Russische NGO unter Druck Neue Zürcher Zeitung, 24. November 2012
  3. ↑ Verfassungsgericht erklärt das sog. "Agentengesetz" für verfassungsgemäß (Memento vom 1. Mai 2016 im Internet Archive) Institut für Recht, Wirtschaft und Handel im Ostseeraum e. V., 25. April 2014
  4. ↑ Ich fühle mich auf der richtigen Seite, Tages-Anzeiger, 21. Juni 2022, Seite 9
  5. ↑ Russland: Repression eskaliert, HRW, 13. Januar2022
  6. ↑ Russia’s Justice Ministry to begin publishing personal data of ‘foreign agents’ starting from December. In: novayagazeta.eu. Novaya Gazeta, 13. November 2022, abgerufen am 13. November 2022.
  7. ↑ Bericht des norwegischen Helsinki („Helsingfors“)-Komitees über die Registrierung von Golos allein auf Basis dieses Preisgeldes (englisch).
  8. ↑ Bericht des norwegischen Helsinki-Komitees über die Registrierung mit Erklärung, dass sie das Preisgeld nicht angenommen hatten (englisch); Bericht auf taz.de vom 11. April mit Erwähnung des Nachweises über die Rücküberweisung des Preisgeldes.
  9. ↑ Russia passes ‘intentionally blurred’ bill targeting media outlets as foreign agents (Memento vom 6. Dezember 2017 im Internet Archive)
  10. ↑ Russian parliament votes for law that could list CNN as ‘foreign agent’ auf theguardian.com vom 15. November 2017, abgerufen am 31. Dezember 2021
  11. ↑ [1]@1@2Vorlage:Toter Link/minjust.ru (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im November 2022. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  12. ↑ a b Zum ersten Mal hat das Justizministerium Einzelpersonen in das Register der Medien als „ausländische Agenten“ aufgenommen – darunter Lew Ponomarjow, Nowaja gaseta, 28. Dezember 2020
  13. ↑ Register ausländischer Agenten (Stand: 25. November 2021) (Memento vom 30. Dezember 2021 im Internet Archive), ohne ihnen, wie tatsächlichen Agenten, den Prozess zu machen.
  14. ↑ a b c d Annette Langer: Russlands Kampf gegen kritische Journalisten: »Der Staat will Angst verbreiten«. In: Der Spiegel. 29. November 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 29. November 2021]).
  15. ↑ "Früher oder später wird jeder von euch als „ausländischer Agent“ anerkannt – das ist eine neue Art der zivilen Hinrichtung." Nowaja gaseta, 18. Oktober 2021.
  16. ↑ "Die Unterstützung für einen gescheiterten Krieg kann nicht lang sein" Ein Gespräch mit dem neuen "ausländischen Agenten" Maxim Katz handelt von Selbstaufopferung, kollektiver Verantwortung und Beziehungen zu Ukrainern. Nowaja gaseta. Europa
  17. ↑ ARD-Studio Moskau: Prozessauftakt in Moskau. Memorial droht das Aus., 25. November 2021.
  18. ↑ Memorial: Moskau löst Russlands bekannteste Menschenrechtsorganisation auf. In: Der Spiegel. 28. Dezember 2021, abgerufen am 31. Dezember 2021.
  19. ↑ Stellungnahme von Memorial zu den Anklagepunkten in deutscher Übersetzung in der Zeitschrift Osteuropa. Weitere Anklagepunkte waren, dass Memorial seine jährlichen Tätigkeitsberichte zwar an das Justizministerium gesandt, aber nicht auf dessen online-Informationsportal selbst gestellt und hochgeladen hat, sowie ein von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebenes psycholinguistisches Gutachten, dass einzelne Memorial-Mitarbeiter möglicherweise und potenziell Mitarbeiter „extremistischer Organisationen“ (darunter der Zeugen Jehovas) sein könnten. Schließlich wurde die kaum kommentierte Veröffentlichung von Repressionsfällen und Gerichtsakten auf dieser Seite zur Unterstützung politischer Gefangener und die für die Staatsanwaltschaft nicht ausreichend negativ dargestellte frühere Tätigkeit der politischen Gefangenen als Extremismus-Legitimation hingestellt: „Die Tätigkeit der genannten Organisationen wird von den Verfassern der genannten Materialien als rechtskonform und zulässig dargestellt und die Teilnahme an ihren Tätigkeiten als eine Form der Wahrnehmung des Rechts auf freie Glaubensausübung … Diese Materialien zielen darauf, bei einem nicht bestimmten Personenkreis die Vorstellung zu erzeugen, terroristische und extremistische Tätigkeiten seien zulässig, konkret die Tätigkeiten internationaler extremistischer und terroristischer Organisationen sowie die Beteiligung an ihnen.“
  20. ↑ Кабмин утвердил перечень сведений об иноагентах для публикации на сайте Минюста. In: vm.ru. Vechernyaya Moskva, 11. November 2022, abgerufen am 13. November 2022 (russisch).
  21. ↑ From December 1, the personal data of “foreign agents” will become public. In: russianfreepress.com. 13. November 2022, abgerufen am 13. November 2022.
  22. ↑ Russia’s Justice Ministry to begin publishing personal data of ‘foreign agents’ starting from December. In: novayagazeta.eu. Novaya Gazeta, 13. November 2022, abgerufen am 13. November 2022.
  23. ↑ Russian Justice Ministry publishes unified ‘foreign agent’ roster. In: meduza.io. Meduza, 1. Dezember 2022, abgerufen am 1. Dezember 2022.
  24. ↑ Artikel des Redaktionsnetzwerkes Deutschland vom 29. Juni 2022 über das erweiterte Gesetz; vgl. auch Überblicksartikel über das Gesetz und seine allmählichen Verschärfungen bei Dekoder.org (14. Juli 2022).
  25. ↑ a b Christian Esch (Interview mit Galina Timtschenko): „Ich nenne das eine Geiselnahme“. Spiegel Online, 1. Mai 2021.
  26. ↑ "Früher oder später wird jeder von euch als „ausländischer Agent“ anerkannt – das ist eine neue Art der zivilen Hinrichtung." Nowaja gaseta, 18. Oktober 2021.
  27. ↑ Mikhail Zygar: Russland unter Wladimir Putin: Wir müssen schon jetzt das Russland der Zukunft schaffen - Kolumne. In: Der Spiegel. 29. Oktober 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 26. September 2023]).
  28. ↑ Tracks East - Inside Russia: Alltag in Putins Reich - Komplette Sendung. In: Arte. 22. September 2023, abgerufen am 26. September 2023.
  29. ↑ Register nichtkommerzieller Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllen Justizministerium der Russischen Föderation, Stand: 7. Oktober 2016
  30. ↑ Russland erklärt bekannten Schriftsteller zu "ausländischem Agenten". In: Zeit Online. 12. Januar 2024, abgerufen am 21. Januar 2024.
  31. ↑ Moskau stuft Bürgerrechtler Orlow als "Auslandsagent" ein. In: tagesschau.de. Abgerufen am 2. Februar 2024.
  32. ↑ tagesschau.de: Ukraine-Liveblog: ++ Russland stuft Autorin Ulizkaja als "ausländische Agentin" ein ++. 1. März 2024, abgerufen am 1. März 2024.
  33. ↑ a b Russland stuft Organisation von Soldaten-Frauen als "ausländische Agenten" ein. In: tagesschau.de. Abgerufen am 31. Mai 2024.
  34. ↑ a b Jekaterina Dunzowa: Russland stuft Putin-Herausforderin als »ausländische Agentin« ein. In: Der Spiegel. 31. Mai 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 31. Mai 2024]).
  35. ↑ Russia’s Justice Ministry adds singer Monetochka and founder of Gulagu.net Vladimir Osechkin to ‘foreign agents’ list. In: Nowaja gaseta. 20. Januar 2023, abgerufen am 3. Mai 2023.
  36. ↑ a b c d Leader of Russian punk rock band Little Big added to foreign-agent register in Russia. In: interfax.com. Abgerufen am 11. Februar 2023.
  37. ↑ a b Reuters: Popular Russian singer Zemfira declared foreign agent by government. In: Reuters. 10. Februar 2023 (reuters.com [abgerufen am 11. Februar 2023]).
  38. ↑ Moscow Adds Buryat Activist To Its Wanted List. In: rferl.org. Radio Free Europe / Radio Liberty, abgerufen am 11. Februar 2023.
  39. ↑ Tristan Filges: Flucht nach Argentinien? Notfallplan von Putin sieht Flucht nach Südamerika vor, laut eines Ex-Beraters. 10. Dezember 2022, abgerufen am 11. Februar 2023 (deutsch).
  40. ↑ a b c d e Singer Zemfira, former MP Dmitry Gudkov added to Russian register of foreign agents. In: interfax. Abgerufen am 11. Februar 2023.
  41. ↑ tagesschau.de: Kreml stuft WWF als "ausländischen Agenten" ein. Abgerufen am 11. März 2023.
  42. ↑ The Eastern Herald: The Ministry of Justice of the Russian Federation put the head of the Nogu Svelo group Maxim Pokrovsky* on the list of foreign agents. Abgerufen am 2. April 2023 (englisch).
  43. ↑ Russland: Moskau erklärt Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow zu »ausländischem Agenten«. In: Der Spiegel. 2. September 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 2. September 2023]).
  44. ↑ Иноагентами признаны Илья Бер и The Moscow Times. 17. November 2023, abgerufen am 2. Februar 2024 (russisch).
  45. ↑ Mikhail Kasyanov: Russia labels ex-PM and Putin critic 'foreign agent'. In: BBC News. 25. November 2023, abgerufen am 26. November 2023 (englisch).
  46. ↑ ORF at/Agenturen red: Moskau erklärt Ex-Premier Kassjanow zum „Auslandsagenten“. 24. November 2023, abgerufen am 25. November 2023.
  47. ↑ Екатерина Филиппова: Минюст РФ внес актера Анатолия Белого в реестр иностранных агентов. 15. Dezember 2023, abgerufen am 2. Februar 2024 (russisch).
  48. ↑ a b Russian Justice Ministry sets up register of foreign-agent individuals, adding 2 journalists to it. Abgerufen am 22. April 2022.
  49. ↑ a b Ukraine-News am Freitag: Merz sieht Mehrheit im Bundestag für Lieferung schwerer Waffen. In: Der Spiegel. 22. April 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. April 2022]).
  50. ↑ David Israel: Russian Rapper Morgenshtern Appeals Foreign Agent Designation over Ties with Israeli Media Group. In: jewishpress.com. Abgerufen am 11. Februar 2023.
  51. ↑ Михаила Ходорковского и Гарри Каспарова объявили «иностранными агентами». Abgerufen am 2. Februar 2024 (russisch).
  52. ↑ Russia Adds Chess Champion Kasparov, Former Tycoon Khodorkovsky To 'Foreign Agents' Registry. In: RadioFreeEurope/RadioLiberty. (rferl.org [abgerufen am 2. Februar 2024]).
  53. ↑ Минюст признал иноагентами Яшина, Каца и Белоцерковскую. 22. Juli 2022, abgerufen am 2. Februar 2024 (russisch).
  54. ↑ a b c Das Justizministerium hat Dmitri Bykow, Jewgenija Markowna Albaz und Dmitri Petrowitsch Aleschkowski in das Register der ausländischen Agenten eingetragen, Republic.ru, 29. Juli 2022
  55. ↑ a b c d e f Russian Authorities Designate Rock Star Makarevich And Navalny Ally As 'Foreign Agents' bei Radio Free Europe / Radio Liberty am 3. September 2022
  56. ↑ Минюст признал иноагентами историка Эйдельман и журналистов Наки и Латынину. 9. September 2022, abgerufen am 2. Februar 2024 (russisch).
  57. ↑ Минюст РФ объявил «иностранными агентами» Юлию Латынину, Майкла Наки, Валерия Соловья и Тамару Эйдельман. Abgerufen am 2. Februar 2024 (russisch).
  58. ↑ a b Popular Russian Rapper Labeled 'Foreign Agent' By Russian Justice Ministry. Abgerufen am 26. Oktober 2022 (englisch).
  59. ↑ „Minjust prisnal inoagentami schurnalistow“, Mitteilung auf interfax.ru, 14.10.2022, in russischer Sprache (letzter Zugriff: 30.12.2023)
  60. ↑ a b c Russland: Justizministerium erklärt Kremlkritiker zu »Auslandsagenten«. In: Der Spiegel. 14. Oktober 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 20. April 2023]).
  61. ↑ Минюст объявил «иноагентами» Александра Роднянского, Михаила Зыгаря, Александра Плющева и Татьяну Фельгенгауэр. Abgerufen am 2. Februar 2024 (russisch).
  62. ↑ Russia’s Justice Ministry puts Novaya-Europe author Zayakin, musician Noize MC, journalists Shikhman and Kolezev on ‘foreign agents’ list. In: Nowaja gaseta. 18. November 2022, abgerufen am 16. Mai 2023.
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  64. ↑ Russische Popdiva fordert »Ende des Sterbens unserer Jungs für illusorische Ziele«. In: Der Spiegel. 18. September 2022, abgerufen am 9. Januar 2023.
  65. ↑ Минюст объявил иноагентами Noize MC и Шихман. 18. November 2022, abgerufen am 2. Februar 2024 (russisch).
  66. ↑ a b c d Moskau stuft Pussy-Riot-Aktivistinnen als "ausländische Agentinnen" ein. Abgerufen am 31. Dezember 2021 (österreichisches Deutsch).
  67. ↑ Save Meduza Our continued existence now depends on you. In: meduza.io/en. Abgerufen am 1. Mai 2021.
  68. ↑ Russland setzt Wahlbeobachter-NGO auf Agentenliste. In: ORF. Abgerufen am 6. Oktober 2022.
  69. ↑ Nachricht in der russischsprachigen Ausgabe von BBC Eingesehen am 1. Januar 2022; siehe auch Eintrag in der Liste des Justizministeriums vom 8. Oktober 2021 (Memento vom 30. Dezember 2021 im Internet Archive)
  70. ↑ Die Bewegung "Für Menschenrechte" wurde mit 300 Tausend Rubel bestraft, weil sie sich geweigert hatten, sich selbst als "Agent" anzuerkennen. Nowaja gaseta, 25. April 2019.
  71. ↑ Dreimal "ausländischer Agent". Nowaja gaseta, 14. Februar 2019.
  72. ↑ Lev Ponomarev: Russia should be ashamed to go down the path of totalitarianism again. Even if it’s totalitarianism-light., rightsinrussia.org, 27. November 2020
  73. ↑ a b "Ich hielt es für eine bürgerliche Pflicht, ein Signal zu geben." Nowaja gaseta, 27. Dezember 2017.
  74. ↑ In Saratow wurde die Organisation von Diabetikern als "ausländischer Agent" anerkannt und zu einer Geldstrafe von 300.000 Rubel verurteilt. Nowaja gaseta, 28. Mai 2018.
  75. ↑ "Wir werden dies als einen Fehler unserer Rechtsprechung betrachten". Nowaja gaseta, 29. Mai 2018.
  76. ↑ INTERVIEWS "Wir wurden" ausländische Agenten "genannt, was unseren Status als Patrioten bestätigt". Nowaja gaseta, 5. Dezember 2017.
  77. ↑ Keine Kopeke für den Kreml, NZZ, April 2017
  78. ↑ Dagestan: Hohe Maut-Gebühren für Lastwagenfahrer – Kleinunternehmer im Streik, Das Erste, 30. April 2017
  79. ↑ Russische Fernfahrer streiken gegen Lkw-Maut, RBTH, 13. November 2015
  80. ↑ Memorial Deutschland Website
  81. ↑ Russland stuft Menschenrechtsgruppe Memorial als „Agent“ ein. Deutsche Welle, 5. Oktober 2016, abgerufen am 9. Oktober 2016.
  82. ↑ Website (Memento des Originals vom 19. Oktober 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.parkgagarina.info (z. Z. nicht verfügbar)
  83. ↑ American Alumni Club Website (englisch)
  84. ↑ In Russland braut sich eine Superseuche zusammen Süddeutsche Zeitung, 30. September 2016
  85. ↑ Интеграционный центр "Миграция и право" (Memento vom 24. Oktober 2016 im Internet Archive) Verzeichnis von NGOs in Moskau (russisch)
  86. ↑ Schleswig-Holstein-Informationsbüro in Kaliningrad IHK Schleswig-Holstein
  87. ↑ FC Kreml. Republik, abgerufen am 17. Juni 2018.
  88. ↑ memo.ru (russisch)
  89. ↑ memo.ru/deutsch (Memento vom 27. Dezember 2016 im Internet Archive)
  90. ↑ „Ecodefense in Schwierigkeiten“, Deutschlandfunk, 18. Juni 2014.
  91. ↑ a b Silvia Stöber: Medienfreiheit in Russland und der USA. Wer ist „ausländischer Agent“?, Tagesschau (ARD), 4. Juni 2021; (eingesehen am 5. April 2023)
  92. ↑ Gesine Dornblüth: Russische NGOs und das Agenten-Gesetz: Isoliert und stigmatisiert, Deutschlandfunk, 29. März 2017; (eingesehen am 5. April 2023)
  93. ↑ Ingrid Wehr: Agentengesetze – ein perfides Instrument zur Stummschaltung der Zivilgesellschaft. Heinrich-Böll-Stiftung, 13. Juni 2022, (eingesehen am 3. April 2023)
  94. ↑ Silvia Stöber: Scholz kritisiert "Agenten-Gesetz" Georgiens. tagesschau.de, 12. April 2024, (eingesehen am 12. April 2024)
  95. ↑ Court refuses to remove rapper Morgenstern* from foreign agents list. In: newsunrolled.com. News Unrolled, 13. Juli 2022, abgerufen am 11. April 2023.
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