Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020

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Ergebnis Landesliste[1]
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3,4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2015
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+11,9
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−2,46
+0,5
+1,3
+0,1
Sitzverteilung[2]
      
Insgesamt 123 Sitze
Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft

Die Wahl zur 22. Hamburgischen Bürgerschaft fand am 23. Februar 2020 statt.[3]

Die amtierende rot-grüne Regierungskoalition gewann insgesamt an Zustimmung und hat erstmals eine Zweidrittelmehrheit. Die SPD blieb stärkste Kraft, verlor jedoch vier Sitze in der Bürgerschaft, während der bisherige Regierungspartner Bündnis 90/Die Grünen die Anzahl seiner Mandate von 15 auf 33 erhöhte.

Die CDU verlor rund ein Drittel ihres Stimmenanteils und musste mit 11,2 % ihr zweitschlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Parteigründung hinnehmen. Auch verpasste ihr Spitzenkandidat, der CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg, seinen Einzug in die Bürgerschaft, da 15 CDU-Direktmandate in den Wahlkreisen gewonnen wurden und der Partei – nach Landesstimmen – insgesamt nur 15 Sitze zustehen.[4]

Die Linke gewann leicht hinzu. Die AfD verlor mit 0,8 Prozentpunkten erstmals seit ihrer Gründung 2013 im Vergleich zu einer vorangegangenen überregionalen Wahl, erreichte aber mit 5,3 % erneut die Bürgerschaft.

Auch die FDP verlor ein Drittel ihres Stimmenanteils und scheiterte mit 4,97 % knapp an der Fünfprozenthürde.[5] Trotzdem war die FDP – bis zum Austritt ihrer Spitzenkandidatin Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein im Juli 2024 – mit einem Sitz in der 22. Bürgerschaft vertreten, da sie eines der Mandate im Wahlkreis Blankenese gewann.[6][7][2][8]

Wahlrecht

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Die in der Regel 121 Bürgerschaftsabgeordneten werden nach dem seit 2013 geltenden Wahlrecht gewählt. 71 Mandate werden direkt in den 17 Mehrmandatswahlkreisen (3–5 Sitze) über offene Wahlkreislisten, die restlichen 50 über offene Landeslisten vergeben.

Jeder Wähler hat insgesamt zehn Stimmen, fünf Wahlkreisstimmen für die Direktkandidaten im Wahlkreis und fünf Landesstimmen für Kandidaten auf den Landeslisten oder für Landeslisten in ihrer Gesamtheit. Die fünf Stimmen können bei einer Person (oder Partei bei Landesliste) angehäuft (Kumulieren) oder beliebig verteilt (Panaschieren) werden. Passiv wahlberechtigt, also wählbar, ist jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und zur Wahl zugelassen ist.

Ausgangslage

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Vorherige Wahl 2015

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Wahl zur Bürgerschaft 2015
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50
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20
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45,6
15,9
12,3
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Die SPD wurde 2015 mit über 45 Prozent mit sehr großem Abstand vor der CDU (15,9 Prozent) stärkste Partei, verlor aber ihre absolute Mehrheit in der Bürgerschaft. Die Grünen erreichten 12,3, die Linke 8,5, die FDP 7,4 und die AfD 6,1 Prozent. Letztere Partei zog erstmals in die Bürgerschaft ein. Die Wahlbeteiligung betrug 56,1 Prozent.

Die SPD bildete nach der Wahl mit den Grünen eine Regierungskoalition, welche 73 der 121 Sitze in der Bürgerschaft innehatte. Olaf Scholz blieb damit Erster Bürgermeister von Hamburg.

Ende März 2018 wurde Peter Tschentscher (SPD) zum neuen ersten Bürgermeister gewählt, da Olaf Scholz Finanzminister und Vizekanzler auf Bundesebene wurde.

Der Erste Bürgermeister Tschentscher zog abschließend eine positive Bilanz für seinen Senat. Vor allem betonte er die Fortschritte im Bereich des Klimaschutzes, hier hat der Senat einen Klimaschutzplan aufgestellt, welcher bis zum Jahr 2050 die Stadt Hamburg klimaneutral machen soll.[9] Dieser Klimaplan konnte allerdings nicht mehr vom Senat in geltendes Recht umgesetzt werden, da die notwendige Information der Europäischen Kommission nicht rechtzeitig erfolgte. Darüber hinaus wird die SPD in Hamburg von einem Korruptionsskandal diverser SPD-Mitglieder in der städtischen Verwaltung belastet. Sie sollen für ein Rolling-Stones-Konzert hunderte Karten erhalten haben und im Gegenzug die Nutzungsgebühren für den Veranstalter gesenkt haben.[10]

Bürgerschafts-Fraktionen vor der Wahl

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Fraktion / Landesverband Kurz-
bezeichnung 		Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 59
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 20
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE 14
DIE LINKE DIE LINKE 10
Freie Demokratische Partei FDP 09
Alternative für Deutschland AfD 06
fraktionslos 03

Kandidaturen

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Landeslisten (Parteien und Wählervereinigungen) konnten bis zum 17. Dezember 2019, 16 Uhr beim Landeswahlamt eingereicht werden.[11] Parteien oder Wählergruppen, die nicht seit der jeweils letzten Wahl im Bundestag oder in einem Landtag vertreten waren, mussten zur Zulassung 1000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste sowie je 100 Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreisliste vorlegen. Vereinigungen, deren Parteieigenschaft nicht bei der letzten Bundestagswahl festgestellt war, mussten zudem ihre Beteiligung bis zum 25. November 2019 beim Landeswahlleiter anzeigen.

Folgende 15 Parteien traten mit einer Landesliste an:[12]

Partei Kürzel Spitzenkandidat Kandidaten
Landesliste		 Wahlkreislisten
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD Peter Tschentscher[13] 60 17
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU Marcus Weinberg[14] 60 17
Bündnis 90/Die Grünen GRÜNE Katharina Fegebank[15] 60 17
Die Linke DIE LINKE Cansu Özdemir[16] 23 17
Freie Demokratische Partei FDP Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein[17] 60 17
Alternative für Deutschland AfD Dirk Nockemann[18] 20 17
Piratenpartei Deutschland PIRATEN Stephanie Böhning[12] 08 04
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI Katharina Luise Lotti Denker[12] 05 0–
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP Volker Behrendt[12] 05 06
Freie Wähler FREIE WÄHLER Katrin Kuntze[19] 14 05
Volt Deutschland Landesverband Hamburg Volt Hamburg Mira Alexander[12] 13 03
Partei der Humanisten Die Humanisten Michael Brandt[20] 07 0–
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei Patricia Schröter Morales[21] 05 0–
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung Ruth Kopelke[12] 05 0–
Aktion Partei für Tierschutz TIERSCHUTZ hier! Hamburg Maike Drewes[12] 03 0–
  • Peter Tschentscher (SPD)
    Peter Tschentscher (SPD)
  • Marcus Weinberg (CDU)
    Marcus Weinberg (CDU)
  • Katharina Fegebank (Grüne)
    Katharina Fegebank (Grüne)
  • Cansu Özdemir (Linke)
    Cansu Özdemir (Linke)
  • Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP)
    Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein (FDP)

Aspekte rund um die Wahl

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Themen

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Nach einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap waren die wichtigsten Wahlthemen Mobilität und Wohnen/Mieten. 39 bzw. 33 Prozent der Umfrage-Teilnehmer von Anfang Januar 2020 sahen diese Themen als wichtiges Problem an, gefolgt von den Thematiken Bildung (19 %) und Umweltschutz (18 %). Eine untergeordnete Rolle spielten die Themen Migration (12 %), Armut (10 %) und Innere Sicherheit, Gesundheit, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit, Familienpolitik (je unter 7 %).[22]

Koalitionsaussagen

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SPD und Grüne strebten grundsätzlich eine Fortführung der rot-grünen Regierung an. SPD-Spitzenkandidat Peter Tschentscher sah „rot-grün als naheliegende Option“, die SPD betreibe aber keine „Ausschließeritis“ etwa in Bezug auf eine Koalition mit CDU oder FDP. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Fegebank kündigte im Fall einer neuerlichen rot-grünen Regierung „deutlich mehr grün in der Koalition“ an, als dies bisher der Fall gewesen sei. Die Linke wollte kein Teil einer Regierung werden. Eine Zusammenarbeit mit der AfD wurde von allen anderen Parteien ausgeschlossen.[23]

Wahlberechtigte

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Zur Bürgerschaftswahl am 23. Februar 2020 waren 1.316.575 Menschen Wahlberechtigte – rund 20.000 mehr als 2015 – aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben, d. h. alle Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die das 16. Lebensjahr vollendet und zum Stichtag seit mindestens drei Monaten ihren (Haupt-)Wohnsitz in Hamburg hatten.[1]

Briefwahl

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304.684 Hamburger beantragten Briefwahlunterlagen, was 23,1 Prozent der Wahlberechtigten entsprach. Dies bedeutete einen Anstieg um 60.554 Personen bzw. 4,4 Prozentpunkte im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015.[24]

Umfragen

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Letzte Umfragen vor der Wahl

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Institut Datum SPD CDU Grüne Linke FDP AfD Sonst.
Forschungsgruppe Wahlen[25] 20.02.2020 39 % 12 % 24 % 8,5 % 5 % 6 % 5,5 %
Universität Hamburg[26] 20.02.2020 34 % 12 % 32 % 7 % 6 % 5 % 5 %
INSA[25] 18.02.2020 38 % 13 % 23 % 8 % 5 % 7 % 6 %
Forschungsgruppe Wahlen[25] 14.02.2020 37 % 13 % 25 % 8 % 4,5 % 7 % 5,5 %
Infratest dimap[25] 13.02.2020 38 % 14 % 23 % 8 % 5 % 6 % 6 %
Trend Research Hamburg[25] 10.02.2020 33 % 14 % 24 % 10 % 7 % 7 % 5 %
Infratest dimap[25] 06.02.2020 34 % 14 % 27 % 8 % 5 % 7 % 5 %
Bürgerschaftswahl 2015 15.02.2015 45,6 % 15,9 % 12,3 % 8,5 % 7,4 % 6,1 % 4,2 %

Ältere Umfragen

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2015 – Januar 2020
Institut Datum SPD CDU Grüne Linke FDP AfD Sonst.
Infratest dimap[25] 23.01.2020 32 % 16 % 27 % 8 % 6 % 7 % 4 %
Infratest dimap[25] 09.01.2020 29 % 15 % 29 % 9 % 7 % 7 % 4 %
Trend Research Hamburg[25] 09.01.2020 32 % 13 % 23 % 13 % 8 % 8 % 4 %
Forsa[25] 06.01.2020 29 % 16 % 26 % 10 % 7 % 7 % 5 %
Infratest dimap[25] 17.12.2019 28 % 17 % 26 % 11 % 6 % 7 % 5 %
Trend Research Hamburg[25] 18.11.2019 32 % 13 % 23 % 12 % 7 % 8 % 4 %
INSA[25] 12.11.2019 25 % 17 % 26 % 12 % 8 % 8 % 4 %
Trend Research Hamburg[25] 17.09.2019 28 % 14 % 28 % 11 % 6 % 9 % 4 %
policy matters[25] 29.05.2019 30 % 16 % 22 % 11 % 9 % 10 % 2 %
Universität Hamburg[25] 20.03.2019 35 % 15 % 29 % 9 % 6 % 4 % 3 %
Infratest dimap[25] 25.02.2019 31 % 17 % 22 % 10 % 8 % 8 % 4 %
Forsa[25] 07.01.2019 30 % 14 % 24 % 11 % 9 % 7 % 5 %
Forsa[25] 16.04.2018 36 % 16 % 18 % 12 % 7 % 7 % 4 %
policy matters[25] 07.03.2018 28 % 22 % 15 % 14 % 8 % 10 % 3 %
Universität Hamburg[25] 24.11.2016 48 % 18 % 16 % 8 % 5 % 4 % 2 %
Infratest dimap[25] 07.04.2016 39 % 18 % 15 % 11 % 6 % 8 % 4 %
Trend Research Hamburg[25] 21.01.2016 37 % 14 % 13 % 10 % 8 % 13 % 5 %
Bürgerschaftswahl 2015 15.02.2015 45,6 % 15,9 % 12,3 % 8,5 % 7,4 % 6,1 % 4,2 %

Verlauf

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Umfragewerte auf monatliche Umfrageergebnisse gemittelt, von der Wahl 2015 bis zur Wahl 2020

Prognosen zu Mandaten über Wahlkreisstimme

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Institut Datum Direktmandate SPD CDU Grüne Linke FDP AfD
election.de[27] 21.02.2020 71 28 18 19 4 1 1
election.de[28] 13.02.2020 71 27 18 20 4 1 1
election.de[29] 05.02.2020 71 26 18 21 5 1 —
Bürgerschaftswahl 2015 15.02.2015 71 35 18 13 4 1 —

Direktwahl Erste/-r Bürgermeister/-in

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Institut Datum Peter Tschentscher (SPD) Katharina Fegebank (Grüne)
Forschungsgruppe Wahlen[30] 20.02.2020 57 % 27 %
Forschungsgruppe Wahlen[31] 14.02.2020 54 % 29 %
Infratest dimap[32] 13.02.2020 58 % 23 %
Infratest dimap[33] 06.02.2020 58 % 24 %
Infratest dimap[34] 09.01.2020 50 % 25 %
Trend Research Hamburg[35] 09.01.2020 52 % 23 %
Forsa[36] 06.01.2020 45 % 24 %

Umfragen zur bevorzugten Koalition

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Die Prozentzahlen der Trend Research Hamburg sowie der Forsa-Umfrage geben an, welcher Anteil an Befragten die jeweilige zur Auswahl stehende Koalition am meisten wünschen würde. Die fehlenden Werte zu 100 % machten keine Angabe. Die Werte der Umfrage von Infratest dimap geben die Meinung der Befragten wieder, welche der abgefragten Koalitionen sie positiv bewerten (Rest negativ / keine Angabe).

Wunschkoalition
Institut Datum SPD
Grüne 		Grüne
SPD 		SPD
CDU
FDP 		Grüne
CDU
FDP 		SPD
CDU 		Grüne
CDU 		SPD alleine Grüne alleine
Trend Research Hamburg[37] 10.02.2020 27 % 19 % — — 18 % 12 % 16 % 6 %
Forsa[38] 06.01.2020 33 % 29 % 13 % 9 % — — — —
Positiv
Institut Datum SPD
Grüne 		Grüne
SPD 		SPD
CDU
FDP 		Grüne
CDU
FDP 		SPD
CDU 		Grüne
CDU
Infratest dimap[39] 13.02.2020 60 % — 27 % 21 % 29 % —
Infratest dimap[40] 23.01.2020 55 % 40 % 28 % 23 % 31 % 30 %

Ergebnis

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Wahlbeteiligung

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Insgesamt erhöhte sich die Wahlbeteiligung im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015 mit 734.142 Wählern, bzw. 56,5 Prozent, auf 831.715 Wähler, bzw. 63,2 Prozent, bei der Bürgerschaftswahl 2020.

Gesamtergebnis

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Amtliches Endergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020[1]
Partei Kurzform Wahlkreisliste Landesliste Sitze gesamt
Stimmen % +/− Sitze +/− Stimmen % +/− Sitze +/− Anzahl +/−
Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD 1.403.351 34,9 −6,1 28 −7 1.593.825 39,2 −6,3 26 +3 54 −4
Bündnis 90/Die Grünen Grüne 1.032.826 25,7 +11,0 20 +7 981.628 24,2 +11,9 13 +11 33 +18
Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU 605.273 15,1 −4,6 15 −3 453.717 11,2 −4,7 — −2 15 −5
Die Linke Die Linke 446.600 11,1 +1,8 7 +3 368.683 9,1 +0,6 6 −1 13 +2
Alternative für Deutschland AfD 217.201 5,4 −0,8 — ±0 215.306 5,3 −0,8 7 −1 7 −1
Freie Demokratische Partei FDP 220.031 5,5 −0,8 1 ±0 202.059 4,97 −2,5 — −8 1 −8
Die PARTEI PARTEI — — — — — 56.755 1,4 +0,5 — — — —
Volt Hamburg Volt 25.524 0,6 neu — neu 52.361 1,3 neu — neu — neu
Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP 25.903 0,6 — — — 27.617 0,7 +0,3 — — — —
Partei Mensch Umwelt Tierschutz Tierschutzpartei — — neu — neu 27.200 0,7 neu — neu — neu
Freie Wähler FW 16.357 0,4 neu — neu 25.023 0,6 neu — neu — neu
Aktion Partei für Tierschutz – das Original Tierschutz hier! — — neu — neu 21.530 0,5 neu — neu — neu
Piratenpartei Deutschland Piraten 17.575 0,4 — — — 20.559 0,5 −1,1 — — — —
Partei der Humanisten Die Humanisten — — neu — neu 8.354 0,2 neu — neu — neu
Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung — — neu — neu 7.759 0,2 neu — neu — neu
Demokratie in Bewegung DiB 2.808 0,1 neu — neu — — — — — — neu
Menschliche Welt Menschliche Welt 1.702 0,0 neu — neu — — — — — — neu
Sedat Ayhan 1.067 0,0 neu — neu — — — — — — neu
Sozialliberale Demokratische Bewegung SLDP 653 0,0 neu — neu — — — — — — neu
Gesamt 4.012.260 100,0 — 71 — 4.062.376 100,0 — 52 +2 123 +2
Gültige Stimmzettel 812.373 98,0 +0,8 — 820.236 98,9 +1,7 — —
Ungültige Stimmzettel 16.463 2,0 −0,8 — 8.737 1,1 −1,7 — —
Wahlbeteiligung 831.715 63,2 +6,7 — 829.497 63,0 +6,5 — —
Wahlberechtigte 1.316.691

Ergebnisse in den Bezirken und Wahlkreisen

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Stimmenstärkste Parteien (Flächenfarben) und Parteizugehörigkeit der gewählten Kandidaten in den Wahlkreisen
Stimmenstärkste Parteien in den Stadtteilen

Die folgenden Ergebnisse beziehen sich auf die Wahlkreislistenstimmen, die entscheidend für die 71 Wahlkreismandate sind. Hinter dem Prozentwerte der jeweiligen Partei ist in Klammern die Anzahl der erreichten Sitze vermerkt.

Hamburg-Mitte

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In Hamburg-Mitte wurden 10 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl
beteiligung 		SPD Grüne Linke CDU AfD FDP Sonstige
Hamburg-Mitte (Bezirk) 181.222 53,8 % 35,7 % (4) 24,4 % (3) 17,5 % (2) 10,3 % (1) 6,6 % 3,7 % 1,8 %
Hamburg-Mitte (Wahlkreis) 94.681 59,4 % 29,5 % (2) 30,8 % (2) 19,0 % (1) 9,5 % 5,2 % 4,0 % 2,0 %
Billstedt – Wilhelmsburg – Finkenwerder 86.541 47,7 % 44,3 % (2) 15,3 % (1) 15,5 % (1) 11,5 % (1) 8,5 % 3,4 % 1,5 %

Altona

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In Altona wurden 10 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl
beteiligung 		Grüne SPD Linke CDU FDP AfD Sonstige
Altona (Bezirk) 189.687 68,5 % 29,3 % (3) 27,4 % (3) 15,6 % (1) 13,0 % (2) 7,0 % (1) 3,7 % 4,0 %
Altona (Wahlkreis) 98.667 70,9 % 36,3 % (2) 22,2 % (1) 21,8 % (1) 7,6 % (1) 4,4 % 2,3 % 5,4 %
Blankenese 91.020 65,9 % 21,0 % (1) 33,5 % (2) 8,2 % 19,4 % (1) 10,2 % (1) 5,4 % 2,2 %

Eimsbüttel

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In Eimsbüttel wurden 10 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl
beteiligung 		SPD Grüne CDU Linke FDP AfD Sonstige
Eimsbüttel 194.844 69,1 % 34,1 % (4) 31,6 % (3) 13,5 % (1) 11,2 % (2) 5,6 % 3,9 % —
Rotherbaum – Harvestehude – Eimsbüttel-Ost 61.354 75,4 % 26,2 % (1) 39,0 % (1) 11,8 % 13,7 % (1) 7,2 % 2,1 % —
Stellingen – Eimsbüttel-West 59.843 64,0 % 33,4 % (1) 32,6 % (1) 12,5 % 13,0 % (1) 3,9 % 4,6 % —
Lokstedt – Niendorf – Schnelsen 73.647 68,0 % 42,1 % (2) 22,2 % (1) 15,9 % (1) 7,6 % 5,5 % 5,0 % —

Hamburg-Nord

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In Hamburg-Nord wurden 13 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl
beteiligung 		SPD Grüne CDU Linke FDP AfD Sonstige
Hamburg-Nord 233.584 67,2 % 32,3 % (5) 30,5 % (4) 13,3 % (3) 10,0 % (1) 6,1 % 3,9 % 3,9 %
Eppendorf – Winterhude 69.409 73,4 % 27,8 % (1) 32,8 % (2) 14,9 % (1) 9,2 % 7,4 % 2,4 % 2,1 %
Barmbek – Uhlenhorst – Dulsberg 92.341 64,3 % 31,8 % (2) 29,7 % (1) 11,0 % (1) 12,8 % (1) 6,2 % 4,1 % 4,5 %
Fuhlsbüttel – Alsterdorf – Langenhorn 71.834 64,8 % 37,9 % (2) 29,1 % (1) 14,5 % (1) 7,2 % 4,5 % 5,5 % 1,2 %

Wandsbek

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In Wandsbek wurden 17 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl
beteiligung 		SPD Grüne CDU Linke AfD FDP Sonstige
Wandsbek (Bezirk) 318.363 62,7 % 41,0 % (8) 20,1 % (4) 18,6 % (5) 7,1 % 6,6 % 5,4 % 1,2 %
Wandsbek (Wahlkreis) 79.282 56,5 % 39,9 % (2) 22,3 % (1) 14,1 % (1) 9,3 % 7,1 % 5,2 % 2,3 %
Bramfeld – Farmsen-Berne 77.080 56,3 % 41,8 % (2) 16,8 % (1) 18,0 % (1) 9,2 % 7,9 % 3,1 % 3,3 %
Alstertal – Walddörfer 95.475 75,4 % 39,0 % (2) 21,4 % (1) 23,6 % (2) 4,7 % 4,6 % 6,9 % —
Rahlstedt 66.526 59,4 % 45,1 % (2) 19,0 % (1) 15,4 % (1) 6,7 % 8,2 % 5,6 % —

Bergedorf

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In Bergedorf wurden 5 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl
beteiligung 		SPD CDU Grüne Linke AfD FDP Sonstige
Bergedorf 92.313 58,0 % 38,0 % (2) 20,3 % (1) 16,7 % (1) 8,0 % (1) 7,3 % 4,2 % 6,5 %

Harburg

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In Harburg wurden 6 Mandate über die Wahlkreisstimme vergeben.

Gebiet Wahl-
berechtigte 		Wahl
beteiligung 		SPD Grüne CDU Linke AfD FDP Sonstige
Harburg (Bezirk) 106.562 55,7 % 36,0 % (2) 20,6 % (2) 18,8 % (2) 10,2 % 9,0 % 4,3 % 1,2 %
Harburg (Wahlkreis) 54.972 55,4 % 34,7 % (1) 21,7 % (1) 17,2 % (1) 11,8 % 8,3 % 4,1 % 2,3 %
Süderelbe 51.590 60,0 % 37,4 % (1) 19,4 % (1) 20,4 % (1) 8,5 % 9,7 % 4,6 % —

Folgen

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Mögliche Koalition Sitze
Sitze gesamt 123
Zweidrittelmehrheit (ab 82 Sitzen)
      SPD und Grüne 087
Absolute Mehrheit (ab 62 Sitzen)
      SPD und CDU 069
      SPD und Linke 067

Die SPD kündigte nach der Wahl an, mit den Grünen sowie mit der CDU über mögliche Regierungskoalitionen zu sondieren. Der Spitzenkandidat und bisherige Erste Bürgermeister Peter Tschentscher bezeichnete eine Fortführung der rot-grünen Koalition als „erste Priorität“ zur Bildung einer neuen Landesregierung unter seiner Führung (Senat Tschentscher II), schloss aber zunächst auch Alternativen nicht aus.

Die Grünen-Bürgermeisterkandidatin Katharina Fegebank sprach sich dagegen klar für eine Fortführung der Zusammenarbeit mit der SPD aus. Sie begreife das Ergebnis als eindeutigen Wählerauftrag für Rot-Grün mit starken Grünen. Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg bewertete das Ergebnis seiner Partei zwar als enttäuschend, erklärte sich aber ebenfalls zu möglichen Gesprächen über eine Regierungsbildung mit der SPD bereit.[41]

Nach Sondierungsgesprächen sowohl mit den Grünen als auch mit der CDU beschloss der Vorstand der Hamburger SPD am 10. März 2020 die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Aufgrund der Corona-Krise wurden die Koalitionsverhandlungen unterbrochen und erst am 23. April fortgesetzt.[42] Am 6. Juni 2020 beschlossen die Parteitagsdelegierten der Hamburger SPD und die der Grünen die Neuauflage ihrer Koalition. Sie stimmten mit großer Mehrheit für den Koalitionsvertrag und die vereinbarte Zusammensetzung des Senats.[43] Am 10. Juni 2020 wurde Peter Tschentscher erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt.[44]

Besonderheiten

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  • Vor der offiziellen Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses gab es Unstimmigkeiten in einigen Stimmbezirken, darunter in 43.202 (Langenhorn) wegen Vertauschung der Stimmen von FDP und Grünen, wodurch es in den ersten 24 Stunden nach der Urnenschließung zunächst danach aussah, als würde die FDP als Fraktion in die Bürgerschaft einziehen.[45][46]
  • Die Anzahl der ungültigen Stimmzettel verringerte sich deutlich von 2,8 auf 1,2 Prozent im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2015, was auch damit zusammenhing, dass die sogenannte „Heilungsregel“ mit Beschluss der Bürgerschaft vom 25. April 2018 eingeführt wurde und nun erstmals galt. Bei dieser unterliegen die zunächst als ungültig eingestuften Stimmzettel einer erneuten Überprüfung und sind für gültig zu erklären, wenn dort der Wählerwille klar erkennbar ist.[47] Die Heilungsregel kam überproportional der SPD zugute (30.385 von 49.940 Stimmen). Befürchtungen der FDP, die Heilungsregel könnte ihre Chancen auf den Einzug in die Bürgerschaft schmälern, trafen insofern nicht zu, da sie auch ohne die Heilungsregel den Einzug verfehlt hätte: Anstatt mit 4,97 Prozent (1582 Stimmen oder 317 Wähler, wenn für jeden Wähler fünf Stimmen gezählt werden) hätte sie mit 4,99 Prozent (348 Stimmen oder 70 Wähler) die Fünfprozenthürde verfehlt.
  • In der Regel werden 121 Sitze in der Bürgerschaft vergeben, ausschlaggebend für die Sitzverteilung sind die Stimmenanteile bei den Listenstimmen. Weil die FDP aber ein Direktmandat errang, obwohl ihr über die Listenstimmen keine Mandate zustanden, vergrößerte sich die Bürgerschaft auf 122 Sitze. Hinzu kam ein Pattvermeidungssitz, um eine ungerade Sitzzahl zu gewährleisten, womit die Zahl der Sitze auf 123 stieg. Diesen 123. Sitz erhielt die Landesvorsitzende der Partei Die Linke Olga Fritzsche.[48]
  • Über die Hälfte der Bürgerschaftsabgeordneten zogen neu in das Parlament ein, 63 Mandate standen 60 gegenüber, die ihren Sitz verteidigen konnten. Die neue Bürgerschaft setzt sich zusammen aus 55 Frauen und 68 Männern in einer Altersbandbreite von 21 bis 70 Jahren.[48]

Partei- und Fraktionsaustritt nach der Wahl

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Sitzverteilung Stand Oktober 2024:[49]
      
Insgesamt 123 Sitze

Nach der Wahl änderte sich die Bürgerschaftszusammensatzung durch Partei- und Fraktionsaustritte. Das Verhältnis Regierung/Opposition ändert sich dabei von 87/36 zu 85/38.

Am 30. November 2020 trat der hamburgische AfD-Abgeordnete Detlef Ehlebracht aus persönlichen Gründen aus Partei und Fraktion aus. Er gehört seither der Bürgerschaft als fraktionsloser Abgeordneter an.[50] Im Oktober 2023 wurde Ehlebracht wieder Mitglied der AfD-Fraktion.[51] Ferner schloss die AfD-Fraktion im Mai 2024 die Abgeordnete Olga Petersen aus, die seit dem fraktionslose Abgeordnete der AfD ist.[52]

Am 30. September 2021 trat der hamburgische SPD-Abgeordnete Sami Musa aus der Partei aus. Er blieb zunächst bis zum 20. Oktober 2021 als parteiloses Mitglied in der SPD-Bürgerschaftsfraktion, bevor er diese verließ.[53] Am 17. Januar 2022 trat er in die FDP ein und ist seit dem fraktionsloser Abgeordneter.[54]

Die FDP-Spitzenkandidatin Anna von Treuenfels-Frowein hat bei der Wahl ein Direktmandat gewonnen, saß zunächst alleine und dann mit Sami Musa als fraktionslose Abgeordnete in der hamburgischen Bürgerschaft. Sie trat im Juli 2024 aus der FDP aus und in die CDU ein und trat damit auch der CDU-Fraktion bei.[55]

Die Grünen-Abgeordnete Ivy May Müller trat im September 2024 aus B90/Die Grünen aus und wechselte als parteilose Abgeordnete in die Bürgerschaftsfraktion der Linken.[56]

Am 1. Juli 2024 rückte Martin Dolzer für Stephanie Rose in die Bürgerschaft nach. Martin Dolzer hat 2020 auf Platz 12 der Landesliste der Linken kandidiert, den Einzug verpasst und ist im Januar 2024 aus der Linken ausgetreten.[57] Seit seinem Nachrücken in die Bürgerschaft ist er dort fraktionsloser Abgeordneter.[58] Am 2. November 2023 trat Metin Kaya aus der Partei Die Linke und deren Bürgerschaftsfraktion aus. Er schloss sich Sahra Wagenknechts BSW an.[59][60] Im Februar 2022 verließ zudem Mehmet Yıldız die Linksfraktion. Er verblieb als fraktionsloser Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft[61] und trat im Januar 2024 auch aus der Partei Die Linke aus.[62]

Siehe auch

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Commons: Bürgerschaftswahl in Hamburg 2020 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b c Ergebnispräsentation der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg (Memento vom 9. Januar 2022 im Internet Archive), auf wahlen-hamburg.de
  2. ↑ a b wahlen-hamburg.de (Memento vom 24. Februar 2020 im Internet Archive)
  3. ↑ Wahltermine in Deutschland, auf wahlrecht.de
  4. ↑ Gewählte Kandidierende der 22. Hamburgischen Bürgerschaft. (PDF) 24. Februar 2020, ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 24. Februar 2020.@1@2Vorlage:Toter Link/www.statistik-nord.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  5. ↑ 202.059 von 4.062.376 Stimmen: Ergebnispräsentation der Bürgerschaftswahl 2020 in Hamburg (Memento vom 9. Januar 2022 im Internet Archive) auf wahlen-hamburg.de
  6. ↑ FDP sucht nach Rezept für die Rückkehr 2025, abendblatt.de vom 6. Februar 2020
  7. ↑ Noch keine Entscheidung über Mandatsannahme, rtl.de vom 26. Februar 2020
  8. ↑ NDR: Ergebnis der Wahl in Hamburg: FDP unter 5 Prozent. Abgerufen am 24. Februar 2020.
  9. ↑ Marco Carini: Tschentscher: Entscheidungen getroffen und umgesetzt. shz.de, 24. Dezember 2019, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. Dezember 2019; abgerufen am 17. Januar 2020.
  10. ↑ Rolling-Stones-Ticket-Affäre – Teures Konzert für die SPD. taz.de, 20. November 2019, abgerufen am 17. Januar 2020.
  11. ↑ Hinweise für Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerbende, auf hamburg.de
  12. ↑ a b c d e f g Liste zugelassene Wahlvorschläge, auf hamburg.de (PDF-Datei)
  13. ↑ Peter Tschentscher ist unser Bürgermeisterkandidat 2020. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. November 2019; abgerufen am 13. November 2019.
  14. ↑ Pressemitteilung - CDU Hamburg. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. November 2019; abgerufen am 13. November 2019.
  15. ↑ GRÜNE stellen Landesliste für die Bürgerschaftswahl auf. 9. November 2019, abgerufen am 13. November 2019.
  16. ↑ Özdemir, Stoop und Boeddinghaus sind Spitzenkandidat*innen für DIE LINKE zur Bürgerschaftswahl (Memento vom 13. November 2019 im Internet Archive), abgerufen am 13. November 2019
  17. ↑ Anna von Treuenfels-Frowein ist Spitzenkandidatin der FDP für die Bürgerschaftswahl 2020, abgerufen am 13. November 2019
  18. ↑ AfD zieht mit Dirk Nockemann in den Bürgerschaftswahlkampf (Memento vom 13. November 2019 im Internet Archive), abgerufen am 13. November 2019
  19. ↑ Bürgerschaftswahl 2020. In: FREIE WÄHLER Hamburg. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. November 2019; abgerufen am 13. November 2019.
  20. ↑ Webseite der Partei der Humanisten. In: Die Humanisten. Abgerufen am 12. Januar 2020.
  21. ↑ Bürgerschaftswahl Hamburg Tierschutzpartei. In: Tierschutzpartei. Abgerufen am 24. Dezember 2019.
  22. ↑ Mobilität ist drängendstes Problem (Memento vom 9. Januar 2020 im Internet Archive), auf ndr.de
  23. ↑ Wer kann mit wem in Hamburg?, auf heute.de
  24. ↑ Ausgegebene Briefwahlunterlagen, auf hamburg.de
  25. ↑ a b c d e f g h i j k l m n o p q r s t u v w Übersicht der Wahlumfragen zur Bürgerschaftswahl in Hamburg, auf wahlrecht.de
  26. ↑ Hamburg-BUS 2020 Bürgerumfrage der Sozialwissenschaften für Hamburg - Bericht. (PDF) 20. Februar 2020, abgerufen am 23. Februar 2020.
  27. ↑ Übersicht Mandatsgewinne vom 21. Februar 2020, auf election.de
  28. ↑ Übersicht Mandatsgewinne vom 13. Februar 2020, auf election.de
  29. ↑ Übersicht Mandatsgewinne vom 5. Februar 2020, auf election.de
  30. ↑ Rot-Grün kann in Hamburg mit deutlicher Mehrheit rechnen (Memento vom 16. April 2020 im Internet Archive), auf heute.de.
  31. ↑ SPD trotz drohender deutlicher Verluste klar die Nummer eins in Hamburg, auf heute.de, abgerufen am 14. Februar 2020.
  32. ↑ Wahl-Umfrage: SPD zieht Grünen in Hamburg davon, auf ndr.de, abgerufen am 13. Februar 2020.
  33. ↑ Tschentscher lässt Fegebank zurück, auf ndr.de, abgerufen am 6. Februar 2020.
  34. ↑ Direktwahlfrage: Tschentscher am populärsten (Memento vom 9. Januar 2020 im Internet Archive), auf ndr.de, abgerufen am 9. Januar 2020.
  35. ↑ Befragte wünschen sich Peter Tschentscher als Bürgermeister, auf radiohamburg.de, abgerufen am 9. Januar 2020.
  36. ↑ Hohe Zustimmung für Peter Tschentscher, auf tag24.de, abgerufen am 7. Januar 2020.
  37. ↑ Rot-Grün Koalition liegt bei Wählern vorn, auf radiohamburg.de, abgerufen am 10. Februar 2020.
  38. ↑ Grüne gewinnen bei jüngeren Wählern, auf fink.hamburg, abgerufen am 7. Januar 2020.
  39. ↑ SPD in Hamburg jetzt klar vor Grünen, auf tagesschau.de, abgerufen am 13. Februar 2020.
  40. ↑ Umfrage: SPD liegt in Hamburg vor den Grünen, auf ndr.de, abgerufen am 23. Januar 2020.
  41. ↑ Norddeutscher Rundfunk Hamburg: Was sagen Hamburger Politiker zum Wahlausgang? (Memento vom 27. Januar 2021 im Internet Archive), abgerufen am 26. Februar 2020
  42. ↑ SPD und Grüne verhandeln über neue Koalition, sueddeutsche.de, abgerufen am 6. Mai 2020
  43. ↑ SPD und Grüne beschließen Neuauflage der Koalition in Hamburg, Spiegel Online, 6. Juni 2020.
  44. ↑ NDR: Bürgerschaft wählt Tschentscher und bestätigt Senat. Abgerufen am 11. Juni 2020.
  45. ↑ Hamburg-Wahl 2020: Böses Erwachen für die FDP? Bericht über „vertauschte Ergebnisse“, merkur.de, 23. Februar 2020
  46. ↑ Wahlergebnis im Wahlbezirk 43202, auf wahlen-hamburg.de
  47. ↑ In Eimsbüttel landeten Stimmzettel im Papiermüll, welt.de vom 25. Februar 2020
  48. ↑ a b Besonderheiten der Bürgerschaftswahl 2020, ndr.de vom 25. Februar 2020
  49. ↑ Abgeordnetenseite der Bürgerschaft, abgerufen am 5. Oktober 2024
  50. ↑ Ehlebracht: Bündnis gegen Rechts vermutet Austritts-Gründe. abendblatt.de, 1. Dezember 2020, abgerufen am 1. Dezember 2020.
  51. ↑ NDR: Ehlebracht ist wieder Mitglied in der Hamburger AfD-Fraktion. Abgerufen am 14. Oktober 2023.
  52. ↑ Hamburger AfD-Fraktion schließt Olga Petersen aus. ndr.de, 7. Mai 2024, abgerufen am 5. Oktober 2024.
  53. ↑ Abgeordneter Sami Musa verlässt SPD-Fraktion in Hamburg. abendblatt.de, 2. November 2021, abgerufen am 2. November 2021.
  54. ↑ Warum das denn? Hamburger Abgeordneter wechselt von SPD zu FDP. mopo.de, 18. Januar 2022, abgerufen am 18. Januar 2022.
  55. ↑ FDP-Abgeordnete von Treuenfels-Frowein wechselt zur Hamburger CDU. ndr.de, 11. Juli 2024, abgerufen am 5. Oktober 2024.
  56. ↑ Bürgerschaftsabgeordnete Müller verlässt die Grünen. ndr.de, 27. September 2024, abgerufen am 5. Oktober 2024.
  57. ↑ Austritt aus der Partei Die Linke. In: mehmet-yildiz.de. 7. Januar 2024, abgerufen am 10. Januar 2024.
  58. ↑ Kaija Kutter: Linksfraktion in Hamburg verliert Sitz: Ex-Linker Martin Dolzer rückt nach. In: taz.de. 14. Juni 2024, abgerufen am 1. Juli 2024.
  59. ↑ Hamburger Linken-Abgeordneter verkündet Partei-Austritt – und unterstützt Wagenknecht. In: MOPO. 2. November 2023, abgerufen am 2. November 2023 (deutsch).
  60. ↑ Anika Würz: Neue Wagenknecht-Partei: Diese Hamburger sind dabei. In: abendblatt.de. 8. Januar 2024, abgerufen am 10. Januar 2024.
  61. ↑ Yildiz verlässt Linksfraktion: Kritik an Fraktionsführung. In: boyens-medien.de. 24. Februar 2022. Abgerufen am 25. Februar 2022.
  62. ↑ Austritt aus der Partei Die Linke. In: mehmet-yildiz.de. 7. Januar 2024.
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