Baschar al-Assad

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Baschar al-Assad im Iran, Mai 2022
Unterschrift von Baschar al-Assad
Unterschrift von Baschar al-Assad

Baschar Hafiz al-Assad (arabisch بشار حافظ الأسد, DMG Bašār Ḥāfiẓ al-Asad; * 11. September 1965 in Damaskus) ist seit dem Jahr 2000 der diktatorisch regierende Präsident Syriens. Assad trat als Nachfolger seines Vaters Hafiz al-Assad die Ämter als Generalsekretär der Baath-Partei und als Staatspräsident Syriens an. Nachdem er bei seiner Machtübernahme von vielen Staaten als potenzieller Reformer angesehen worden war, forderten die Vereinigten Staaten und die Europäische Union im Jahr 2011 seinen Rücktritt, weil er militärisch gegen Demonstranten des Arabischen Frühlings in Syrien vorgegangen war. Er trug somit durch Unterdrückung zu dem auf den arabischen Frühling folgenden Bürgerkrieg in Syrien bei.

Nach Ansicht der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte hat Baschar al-Assad während des Bürgerkriegs Kriegsverbrechen autorisiert. Unter Assads Herrschaft sind systematische Entführungen, Morde und Folter durch die Streitkräfte Syriens, den syrischen Nachrichtendienst und den militärischen Geheimdienst belegt.

Werdegang

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Kindheit

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Baschar al-Assad wurde 1965 als Sohn des Offiziers Hafiz al-Assad (1930–2000) und dessen Ehefrau Anisa Machluf (1930–2016) geboren. Seine Familie gehört der religiösen Minderheit der Alawiten an. Im Jahr 1966 beteiligte sich sein Vater an einem Putsch und stieg zum Verteidigungsminister auf. Im November 1970 wurde sein Vater Premierminister und im April 1971 Präsident Syriens. Er regierte das Land bis zu seinem Tod im Jahr 2000. Über Baschar al-Assads Kindheit und Jugend ist vergleichsweise wenig bekannt. Anders als sein Vater und der als dessen Nachfolger ausersehene ältere Bruder Basil al-Assad war Baschar vor Basils Tod 1994 nie Teil des Personenkults um den Präsidenten.[1] Im Gegensatz zu ihren älteren Geschwistern Basil und Buschra lernten Baschar und sein jüngerer Bruder Maher ihren Vater nicht mehr zu Zeiten kennen, als dieser noch nicht als nationaler Mythos angesehen wurde. Die Beziehung zwischen Baschar und seinem Vater nahm daran sichtlich Schaden und wird als „distanziert“ beschrieben. In öffentlichen und privaten Äußerungen bezeichnet Baschar ihn selten als „meinen Vater“, sondern spricht meist vom „Präsidenten Hafiz al-Assad“.[1]

Jugend, Ausbildung und Beruf

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Assad besuchte die Schule in den ersten Tagen des Regimes der Baath-Partei. Die Schulbücher dieser Ära zeichnen ein eher einseitiges Geschichtsbild aus guten und edlen Arabern auf der einen Seite und bösen und verschwörerischen Kolonialmächten und Juden auf der anderen.[1] Assad erhielt keine militärische Ausbildung, bevor er in den 1980er Jahren in Damaskus ein Studium der Medizin aufnahm, eine Berufung, der auch sein Vater ursprünglich gerne gefolgt wäre.[1] Er führte sein Studium nach einiger Zeit in London fort und durchlief im Western Eye Hospital eine Ausbildung zum Augenarzt.[2] Während dieser Zeit lernte er seine spätere Ehefrau, die Finanzanalystin Asma (Emma) Fauaz al-Akhras kennen, eine in Großbritannien geborene und aufgewachsene Syrerin aus einer Familie wohlhabender Sunniten, mit der er auch nach seinem Studium in Kontakt blieb.

Neben seinem medizinischen Interesse gilt Assad auch als technisch begabt und entwickelte eine besondere Vorliebe für Computer. Mit Unterstützung Basils gründete er 1989 die Syrian Computer Society (SCS) und wurde deren Präsident. Die SCS hat sich die Verbreitung von Computern und Internet zur Aufgabe gemacht[3] und fungiert seit Assads Machtübernahme als wichtige Kaderschmiede.[4] Die gesamte Art und Weise seiner Ausbildung deutet darauf hin, dass Assad ursprünglich nicht für eine Rolle innerhalb des Regimes vorgesehen war.[1]

Aufbau zum Nachfolger seines Vaters (1994 bis 2000)

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Am 21. Januar 1994 starb Basil bei einem Autounfall. Baschar al-Assad, der bis dahin auch der syrischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt war, kehrte daraufhin nach Syrien zurück und wurde während der 1990er Jahre zum Nachfolger seines Vaters aufgebaut. 1994 machte er einen Schnellkurs zum Panzerkommandanten. Seine militärische Ausbildung ist eher symbolischer Natur, so dass Assad sich in militärischen Fragen in größerem Ausmaß auf die Meinungen seiner Berater stützt, anders als sein Vater dies tat, der selbst praktische Erfahrung als Offizier besaß.[5] Im Laufe der folgenden Jahre rückte Assad beinahe im Jahrestakt in der militärischen Hierarchie auf. Er wurde Kommandant der Präsidentengarde und war diplomatisch tätig. Gleichzeitig galt er als gebildeter und sanfter „Reformer“, unter anderem indem er eine Antikorruptionskampagne leitete und vorsichtige Schritte unternahm, damit konstruktive Kritik innerhalb des Verwaltungsapparates möglich wurde.[6] 1999 beteiligte sich Assad daran, zahlreiche Anhänger seines Onkels Rifa'at al-Assad ins Gefängnis zu bringen.[5]

Staatspräsident

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Kurz nach dem Tod seines Vaters am 10. Juni 2000 wurde die Verfassung geändert und das Mindestalter für den Präsidenten von 40 auf 34 Jahre herabgesetzt, um Assads Nachfolge zu ermöglichen. Am 18. Juni wurde er von der Baath-Partei einstimmig zum Generalsekretär und Präsidentschaftskandidaten gewählt. Zugleich wurde er auch zum General befördert und zum Oberkommandierenden der syrischen Streitkräfte ernannt. Am 10. Juli 2000 wurde Assad in einem Volksreferendum mit 97,3 % der Stimmen als Präsident bestätigt[7] und am 17. Juli vereidigt.

Erste Amtszeit, 2000 bis 2007

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Fischverkaufsstand mit einem Foto von Hafiz al-Assad in der Mitte und drei von Baschar al-Assad seitlich. Tartus, 2001.
Assad empfängt den brasilianischen Präsident Lula da Silva in Damascus, Dezember 2003.

Nach 29 Jahren Herrschaft seines Vaters Hafez Al-Assad, gab es in Syrien die Hoffnung auf eine Verbesserung. Assad versuchte, wirtschaftliche Reformen einzuleiten und das Land für ausländische Investitionen zu öffnen, während gleichzeitig die politische Macht eng kontrolliert blieb. Im Ausland, besonders im Westen, wurde diese Öffnung wohlwollend aufgenommen. Für die syrischen Intellektuellen begann Anfang 2001 eine Zeit ungekannter Redefreiheit, die als Damaszener Frühling bekannt wurde. Die Forderungen nach demokratischen Reformen breiteten sich allerdings unerwartet schnell aus und nahmen rapide an Vehemenz zu, so dass auf den Damaszener Frühling bald der „Damaszener Winter“ folgte, während dessen die neuen Freiheiten größtenteils wieder eingeschränkt wurden.[8]

Eine größere Anzahl Intellektueller und parlamentarischer Hinterbänkler wurde nach Schauprozessen eingesperrt, was in Syrien eine relative Mäßigung darstellte, da Kritiker zu Zeiten Hafiz al-Assads meist spurlos verschwunden waren. Sowohl bei Syrern als auch bei westlichen Beobachtern herrschte anfangs die Deutung vor, dass Assad grundsätzlich reformwillig sei, aber von einer „alten Garde“ aus ehemaligen Kampfgefährten seines Vaters im Militär an einschneidenden Liberalisierungen gehindert worden sei. Mittlerweile sind sich Forscher und syrische Oppositionelle jedoch weitestgehend einig, dass die Entscheidung zur Rücknahme des Reformprozesses im Kern auf Assad selbst zurückgehe, der um die Stabilität des Regimes besorgt gewesen sei.[9] Deutlich werde dies auch dadurch, dass Assad die Mitglieder der „alten Garde“ im Laufe der ersten fünf Jahre seiner Herrschaft effizient und nachhaltig aus ihren Positionen entfernt habe.[10] Fast gleichzeitig mit der Rücknahme bürgerlicher Freiheiten begann Assad, die Baath-Partei zu verjüngen und mit neuer Bedeutung zu versehen. Statt eine echte zivilgesellschaftliche Debatte zuzulassen, sollten Anregungen und Kritik nun innerhalb der Partei erarbeitet und formuliert werden. Ein wichtiges Reservoir für junge Parteikader stellte und stellt dabei die Syrian Computer Society dar.[11]

Im Juli 2001 besuchte Assad als erstes syrisches Staatsoberhaupt die Bundesrepublik Deutschland und traf sich mit Bundeskanzler Gerhard Schröder. Sein Besuch wurde vor allem vom Zentralrat der Juden (ZdJ) heftig kritisiert, die ihm Antisemitismus vorwarfen.[12]

Die Beziehungen zu den USA verschlechterten sich aufgrund der eingeschränkten Kooperation Assads nach dem 11. September, des Widerstands gegen den Irak-Krieg und der Besorgnis über die Einmischung Syriens in libanesische Angelegenheiten, die Unterbringung palästinensischer Ablehnungsgruppen, Menschenrechtsfragen und das angebliche Streben nach Massenvernichtungswaffen.

Nach der Invasion und Besetzung des Iraks durch die USA im Jahr 2003 verschlechterten sich die Beziehungen endgültig. 2003 und 2004 verhängte US-Präsident George W. Bush Sanktionen gegen Syrien.

Im Januar 2005 besuchte Assad das erste Mal Russland und traf sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, um die langjährige Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen ihren Ländern zu betonen. Während der Gespräche wurden sechs Abkommen unterzeichnet, die verschiedene Bereiche wie Öl, Transport und Wirtschaft betrafen. Die Gespräche endeten mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung zur Vertiefung der bilateralen Beziehungen.[13]

Nach der Ermordung des libanesischen Premierministers Rafiq al-Hariri im Februar 2005, wofür u. a. das Assad-Regime mitverantwortlich gemacht wird, und friedlichen Protesten im Libanon nahm der internationale Druck auf Assad zu, der schließlich gezwungen war, alle syrischen Soldaten aus dem Libanon abzuziehen. Damit endete die syrische Besetzung des Libanon.[14]

Nach Ende des Libanonkriegs 2006 sprach Assad in einer Rede am 15. August 2006 von einem „siegreichen Widerstand“ der Hisbollah im Libanon und bezeichnete Israel als einen „Feind“, mit dem es keinen Frieden gebe. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der im Nahost-Konflikt vermitteln wollte, sagte daraufhin kurzfristig einen Besuch in Syrien ab.[15]

Zweite Amtszeit (vor dem Bürgerkrieg), 2007 bis 2011

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Pro-Assad-Demonstrationen in Latakia, Juni 2010

Am 27. Mai 2007 wurde Assad bei einem Referendum ohne Gegenkandidaten nach offiziellen Angaben mit mehr als 97 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt bestätigt und damit für eine weitere siebenjährige Amtszeit gewählt.[16]

Bürgerkrieg in Syrien, seit 2011

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Während der zweiten Amtszeit, 2011–2014

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Am 31. Januar 2011 äußerte sich Assad im Rahmen eines seiner seltenen Interviews mit westlichen Medien im Wall Street Journal zu den Protesten in Ägypten und forderte ein Umdenken unter den arabischen Machthabern hin zu mehr Liberalität. Er bekräftigte dabei schon früher vorgetragene Thesen von der Rückständigkeit Syriens bezüglich des zivilgesellschaftlichen Diskurses und verteidigte die Zurückhaltung seiner Regierung gegenüber vollen demokratischen Rechten für sein Volk. Gleichzeitig konstatierte er, dass ein Übergreifen des Arabischen Frühlings auf Syrien aufgrund der dort anders liegenden Verhältnisse unwahrscheinlich sei.[17]

Nachdem Assad anfangs Recht zu behalten schien, griffen die Proteste ab Mitte März 2011 jedoch auf Syrien über und wurden von Sicherheitskräften mit zunehmender Gewalt beantwortet. Im Mai 2011 verhängten die EU-Kommission sowie die arabische Liga gegen Assad, seine Ehefrau und weitere Angehörige der Familie Assad aufgrund des gewaltsamen Vorgehens gegen Zivilisten wirtschaftliche Sanktionen.[18] Der UN-Sicherheitsrat verurteilte in einer Erklärung vom 3. August 2011 Menschenrechtsverletzungen und den Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten.[19] Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union forderten daraufhin seinen Rücktritt.[20] Auch die Mehrheit der Arabischen Liga rief ihn zum Rücktritt auf.

Anderthalb Monate nach den mehrfach verschobenen Parlamentswahlen ernannte Assad im Juni 2012 eine neue Regierung. In diese berief er fast ausschließlich loyale Parteigenossen und alte Gefolgsleute.[21] Am 9. August 2012 ernannte Assad den bisherigen Gesundheitsminister Wael al-Halki zum Regierungschef.[22]

Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Todesopfern

Im Dezember 2011 sah die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, Syrien an der Schwelle zum Bürgerkrieg.[23] Bis Januar 2014 starben laut der UNO im Rahmen der Kämpfe über 100.000 Menschen,[24] darunter nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen alleine bis Frühjahr 2012 mehr als 500 Kinder.[25] Zudem werde Pillay zufolge eine „gewaltige Anzahl“ von Menschen in Lagern gefoltert und vergewaltigt. Sie empfahl daher, den Internationalen Strafgerichtshof anzurufen.[26] Die Vereinten Nationen gaben das Zählen der Todesopfer im Januar 2014 auf.[24] Im Dezember 2013 erklärte Pillay, die UN-Untersuchungskommission zu Syrien habe Beweise dafür gefunden, dass Assad Kriegsverbrechen autorisiert habe.[27] Im Juni 2014 wurde dem Internationalen Strafgerichtshof vom ehemaligen Chefankläger des Sondergerichtshofs für Sierra Leone und dessen Syria Accountability Project eine Liste von Beschuldigten übergeben, die gegen das Rom-Statut verstoßen haben sollen, darunter Baschar al-Assad.[28] Im Juli 2011 gab der nicht mit ihm verwandte Riad al-Asaad und andere ehemalige Offiziere der syrischen Armee die Gründung der Freien Syrischen Armee bekannt,[29] die sich vor allem aus desertierten Soldaten zusammensetzte. Es kam durch sie zu zahlreichen Angriffen auf staatliche Sicherheitskräfte, die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtete zudem von Entführungen, Folter und Tötungen.[30]

Im November 2015 veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, in dem davon die Rede war, dass Assads Regierung systematisch Gegner verschwinden lasse.[31] Das Syrian Network for Human Rights dokumentierte die Namen von insgesamt 65.116 Personen, zum größten Teil Zivilisten, die zwischen März 2011 und August 2015 „verschwanden“ und über deren Verbleib zum Teil immer noch nichts bekannt ist.[31] Im März 2015 erhielt Human Rights Watch insgesamt 53.275 Fotos eines geflüchteten forensischen Fotografen mit dem Codenamen Caesar, der im Auftrag der syrischen Militärpolizei Fotos von im Gewahrsam der Regierung umgekommenen Personen, aber auch von zahlreichen getöteten Angehörigen der syrischen Streitkräfte angefertigt hatte.[32] 28.707 Fotografien ließen sich insgesamt 6.786 Personen zuordnen, die von syrischen Sicherheitsbehörden verhaftet wurden und während ihrer Haft (bspw. im Gefängnis Saidnaya) starben oder ermordet wurden.[33] In Frankreich begannen dazu im Jahr 2015 Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in Paris.[34] Im Oktober 2019 erhob der deutsche Generalbundesanwalt unter Anwendung des Weltrechtsprinzips Anklage gegen zwei mutmaßliche frühere Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes, denen sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, 58-fachen Mord, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung bzw. Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorwirft.[35] Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz begann im April 2020; als Beweismittel sollen auch Aufnahmen des Fotografen Caesar dienen.[36] Der Syrian Network for Human Rights (SNHR) zufolge steigerte sich im Jahr 2018 die Zahl der durch Inhaftierung Verschwundenen auf etwa 82.000, sowie die der durch Folter bestätigten Toten auf 14.000.[37][38] Physicians for Human Rights sprachen in ihrem Jahresbericht 2014 davon, dass Ärzte, Krankenschwestern und anderes medizinisches Personal ebenso wie medizinische Einrichtungen bevorzugtes Angriffsziel der syrischen Regierungsstreitkräfte seien.[39] Nach dem Giftgasangriff von Chan Schaichun im April 2017 kam die Organisation für das Verbot chemischer Waffen mit der UN zu dem Schluss, dass Assads Regierung dafür verantwortlich sei.[40]

Dritte Amtszeit, 2014–2021

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Im Juni 2014 gewann Assad dann nach offiziellen Angaben mit 88,7 Prozent der Stimmen die Präsidentenwahl in Syrien.[41] UN, EU und USA kritisierten die Wahl während des anhaltenden Bürgerkriegs und bezeichneten diese als „Farce“. Einige Staaten, darunter Deutschland und Frankreich, verboten es, in der syrischen Botschaft im jeweiligen Land an der Wahl teilzunehmen.[41][42] Assads Verbündete erklärten, die Wahlen seien „frei und fair“ gewesen und nach demokratischen Prinzipien verlaufen.[43][44][45]

Nachdem die Niederlage der syrischen Regierung unter Assad zunächst von Beobachtern für unabwendbar gehalten worden war, stabilisierte sich das Regime mit fortschreitendem Kriegsverlauf und es gelang seinen Truppen im Dezember 2016, gestützt auf eine große Zahl iranischer Miliztruppen, die russische Luftwaffe und russische Kommandoeinheiten, mit der Rebellenhochburg Ost-Aleppo die bedeutendste Rebellenbasis zu erobern. In einem Aufsatz bei Politico im Dezember 2016 zog der Analytiker Barak Barfi den Schluss, dass Assad zwar einen gnadenlosen Kampf gegen die Aufständischen geführt habe, der bis zu 430.000 Tote forderte, die halbe syrische Bevölkerung vertrieb und weite Teile der größeren Städte verwüstete, es ihm jedoch andererseits gelungen sei, die Unterstützung eines bedeutenden Teils seiner Bürger zu behalten, indem er es ihnen ermöglichte, einen kleinen Rest Normalität zu wahren. Zu dieser Fassade zählte er beispielsweise neben arbeitenden Behörden oder dem Überweisen von Gehältern an Staatsbedienstete in Rebellengebieten auch, dass Assad nie das Mobilfunknetz im Land abschalten ließ, obwohl es auch von seinen Gegnern benutzt wurde.[46] Im Jahr 2018 herrschte Baschar al-Assad über ein Land, in dem aufgrund des Krieges 6,2 Millionen Binnenflüchtlinge lebten. Weitere 6,7 Millionen Syrer waren bis dahin ins Ausland geflüchtet.[47]

UNICEF schätzte 2021 die Zahl aller Todesopfer durch den syrischen Bürgerkrieg auf etwa eine halbe Million.[48]

Vierte Amtszeit, seit 2021

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Assad und der russische Präsident Wladimir Putin in Moskau, September 2021.
Assad empfängt den iranischen Präsident Ebrahim Raisi in Damascus, Mai 2023.

Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2021, die während der COVID-19-Pandemie in Syrien abgehalten worden war, wurde Assad nach offiziellen Angaben mit 95,1 Prozent zum Präsidenten Syriens wiedergewählt.[49][50]

Im März 2022 war Assad zur bilateralen Beziehungspflege in den Vereinigten Arabischen Emiraten und absolvierte somit erstmals seit 2011 eine Auslandsreise.[51] Ende des desselben Jahres begann auch die türkische Regierung von Recep Erdoğan, nach einer Kooperation mit Assads Regierung zu suchen.[52]

Im Mai 2023 nahm die Arabische Liga nach zwölfjähriger Suspendierung Syrien als Mitglied wieder auf.[53]

Stand 2023 kann Assad etwa zwei Drittel des syrischen Staatsgebiets kontrollieren:[54] jenen Teil, der weder zur Enklave islamistischer Rebellen im Gouvernement Idlib noch zum kurdischen Autonomiegebiet zählt. Ebenfalls nicht kontrollieren kann Baschar al-Assad vereinzelte von türkischen und US-amerikanischen Streitkräften besetzte Grenzregionen sowie einzelne kleinere Gebiete, die vom Islamischen Staat dominiert sind.[55][56] Assads Einflussgebiete und sein Machterhalt in Syrien werden im Wesentlichen durch die Präsenz der russischen Streitkräfte und der der iranischen Milizen gesichert. Assad herrscht im Jahr 2023 über ein Land, in dem aufgrund des Bürgerkriegs 90 % der Bevölkerung in Armut leben. Die kollabierte Wirtschaft in Syrien definiert sich durch einen Schwarzmarkt, den Schmuggel von Waren, Korruption und einen Drogenhandel, in die Assads Vertraute involviert sind. Eine zuverlässige Stromversorgung und funktionierende Infrastruktur ist unter Assads Herrschaft nicht gegeben. Von einem Teil der ausländischen Hilfsgüter, die im Zuge des Erdbebens im Jahr 2023 in Syrien eintrafen, bereicherten sich Baschar und seine Vertrauten.[55][57]

Persönliches

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Assad heiratete im Dezember 2000 seine langjährige Freundin Asma Fauaz al-Akhras (* 11. August 1975). Das Paar bekam drei Kinder, Hafiz (* 3. Dezember 2001), Zein (* 5. November 2003) und Karim (* 16. Dezember 2004). Trotz wiederkehrender Berichte über Eheprobleme scheint Asma insgesamt einen bedeutenden Einfluss auf ihren Ehemann entfaltet zu haben, ist aber offiziell nicht in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden.[58]

Er spricht fließend Englisch und ein wenig Französisch.

Im März 2021 wurden er und seine Frau positiv auf das Coronavirus getestet.

Einordnung zu Regierungsstil, Kriegsverbrechen und Rezeption

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Einordnung und Kriegsverbrechen

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Die Herrschaftsform seiner Familie über Syrien charakterisieren Politikwissenschaftler als Diktatur.[59][60][61][62] Im Dezember 2013 erklärte die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, dass Assad Kriegsverbrechen autorisiert habe. Baschar al-Assad hat im Jahr 2016 Vorwürfe von Kriegsverbrechen zurückgewiesen und die militärischen Interventionen einiger Staaten im syrischen Bürgerkrieg kritisiert, da diese ihm zufolge darauf abzielten, einen Regierungswechsel in Syrien herbeizuführen. Unter Assads Herrschaft sind systematische Entführungen, Morde und Folter durch die Streitkräfte Syriens, den syrischen Nachrichtendienst und den militärischen Geheimdienst[63] belegt. Der deutsche Generalbundesanwalt sowie die französische Staatsanwaltschaft ermitteln dazu, u. a. nach dem Weltrechtsprinzip.[64][65][63] Ein erstes bestätigendes Urteil wurde im Jahr 2022 gefällt.[66][67] Weitere Ermittlungen laufen.[68]

Rezeption bei Rechtsextremen

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Assad genießt spätestens seit Ausbruch des Bürgerkriegs 2011 große Beliebtheit im rechtsextremen Spektrum. Zu seinen Unterstützern gehört der ehemalige NPD-Chef Udo Voigt, der mit einer Delegation mehrfach nach Damaskus reiste.[69] Der rechte Flügel der AfD-Fraktion sieht in Assad einen Partner bei der Rückführung syrischer Flüchtlinge. Abgeordnete wie Hans-Thomas Tillschneider riefen offen zur Solidarität mit Assad auf. Nicht zuletzt bekräftigte die AfD-Fraktion ihre Unterstützung für Assad mit einem Besuch in Syrien im März 2018.[70] Auch in der amerikanischen Alt-Right-Bewegung wird Assad geschätzt. Der Alt-Right-Aktivist Richard Spencer erklärt das damit, dass Assad der „Sündenbock in den Mainstream-Medien und klares Ziel des Deep State, dem militärisch-industriellen Komplex und des außenpolitischen Establishments“ sei.[71] Ferner erfuhr Assad Unterstützung vom amerikanischen Neonazi und ehemaligen Ku-Klux-Klan-Mitglied David Duke.[72]

Der ehemalige SS-Hauptsturmführer Alois Brunner erhielt während Assads Präsidentschaft im Jahr 2001 Asyl in Syrien.

Ehrungen und Auszeichnungen

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Literatur

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  • Shmuel Bar: Bashar’s Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: Comparative Strategy. Bd. 25, 2006, S. 353–445, doi:10.1080/01495930601105412 (PDF).
  • David W. Lesch: The New Lion of Damascus: Bashar al-Asad and Modern Syria. Yale University Press, New Haven 2005, ISBN 978-0-300-10991-7.
  • Flynt Leverett: Inheriting Syria: Bashar's Trial by Fire. Brookings Institution Press, Washington D.C. 2005, ISBN 978-0-8157-5204-2.
  • Volker Perthes: Syria under Bashar al-Asad: modernisation and the limits of change. Oxford University Press, Oxford 2004, ISBN 0-19-856750-2.
  • Eyal Zisser: Bashar al-Asad and his Regime – Between Continuity and Change. In: Orient. Bd. 45, H. 2, Juni 2004, S. 239–256 (online).
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Commons: Baschar al-Assad – Sammlung von Bildern und Audiodateien

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b c d e Shmuel Bar: Bashar's Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: herzliyaconference.org, 25/2006, S. 367 (englisch, PDF).
  2. ↑ Jim Muir: Bashar al-Assad's tightening grip on Syria 10 years on. In: BBC News. 17. Juli 2010, abgerufen am 2. April 2011 (englisch).
  3. ↑ Jihad Yazigi: The Syrian Computer Society at the heart of Syria's IT sector. In: The Syria Report. April 2002, abgerufen am 2. April 2011 (englisch).
  4. ↑ Shmuel Bar: Bashar's Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: herzliyaconference.org, 25/2006, S. 387 (englisch, PDF).
  5. ↑ a b Shmuel Bar: Bashar's Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: herzliyaconference.org, 25/2006, S. 369 (englisch, PDF).
  6. ↑ Shmuel Bar: Bashar's Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: herzliyaconference.org, 25/2006, S. 370 (englisch, PDF).
  7. ↑ Ian Black: Democracy Damascus style: Assad the only choice in referendum. In: The Guardian. 28. Mai 2007 (theguardian.com [abgerufen am 21. April 2020]).
  8. ↑ Lisa Erdmann: Baschar al-Assad: Der Diktator, der lieber Augenarzt geworden wäre. In: Spiegel Online. 17. April 2003 (spiegel.de [abgerufen am 20. Oktober 2019]).
  9. ↑ Shmuel Bar: Bashar's Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: herzliyaconference.org, 25/2006, S. 372f (englisch, PDF).
  10. ↑ Shmuel Bar: Bashar's Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: herzliyaconference.org, 25/2006, S. 374 (englisch, PDF).
  11. ↑ Shmuel Bar: Bashar's Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: herzliyaconference.org, 25/2006, S. 384 (englisch, PDF)
  12. ↑ [1]. Der Spiegel: 10. Juli 2001, abgerufen am 13. April 2024
  13. ↑ / President Vladimir Putin and Syrian President Bashar al-Assad held bilateral talks. 25. Januar 2005, abgerufen am 10. April 2024 (englisch)
  14. ↑ Syrien schließt Truppenabzug ab. Der Spiegel: 24. Mai 2005, abgerufen am 13. April 2024
  15. ↑ Eklat in Nahost. In: n-tv. 6. August 2006, abgerufen am 2. April 2011.
  16. ↑ Syria's Assad wins another term. In: BBC News. 29. Mai 2007, abgerufen am 21. April 2020.
  17. ↑ Interview With Syrian President Bashar al-Assad. The Wall Street Journal, 31. Januar 2011, abgerufen am 27. März 2011 (englisch).
  18. ↑ Ursprünglicher Beschluss vom 9. Mai 2011: Beschluss 2011/273/GASP, Verordnung (EU) Nr. 442/2011 — Erweiterung um Baschar al-Assad und weitere Angehörige am 23. Mai 2011: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 504/2011, Mitteilung für die Personen, auf die restriktive Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/273/GASP des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien Anwendung finden
  19. ↑ Security Council, In Statement, condemns Syrian Authorities for „widespread violations of Human Rights, use of force against Civilians“. UN-Sicherheitsrat, 3. August 2011, abgerufen am 13. Dezember 2011 (englisch).
  20. ↑ USA und EU fordern Assads Rücktritt. In: Zeit Online. 18. August 2011, abgerufen am 21. April 2020.
  21. ↑ Assad ernennt syrische Regierung: Neues Kabinett, alte Gesichter. (Memento vom 26. Juni 2012 im Internet Archive) In: tagesschau.de, 23. Juni 2012 (abgerufen am 24. Juni 2012).
  22. ↑ https://web.archive.org/web/20120812012819/http://de.rian.ru/politics/20120809/264160067.html
  23. ↑ UN says Syria death toll more than 4000. Al Jazeera English, 2. Dezember 2011, abgerufen am 13. Dezember 2011 (englisch).
  24. ↑ a b UN geben das Leichen-Zählen in Syrien auf. In: Die Welt, 7. Januar 2014.
  25. ↑ Syrische Zivilisten bekommen Wucht der „Kollektivstrafe“ ab. (Memento vom 25. Juli 2012 im Internet Archive) UNRIC. Abgerufen am 20. September 2016.
  26. ↑ UNO spricht von mehr als 5000 Todesopfern in Syrien (Memento vom 8. Januar 2012 im Internet Archive)
  27. ↑ UN implicates Assad in war crimes. In: BBC News. 2. Dezember 2013, abgerufen am 21. April 2020 (englisch).
  28. ↑ Stephanie Nebehay: Assad tops list of Syria war crimes suspects handed to ICC: former prosecutor. In: Reuters. 10. Juni 2014, abgerufen am 21. April 2020 (englisch).
  29. ↑ Free Syrian Army Founded by Seven Officers to Fight the Syrian Army Syria Comment am 29. Juli 2011.
  30. ↑ Rights group cites Syrian opposition for 'serious human rights abuses In: CNN.com. 21. März 2012, abgerufen am 30. Mai 2012.
  31. ↑ a b Amnesty International: Between Prison and the Grave. Enforced Disappereances in Syria„[s]ince 2011 the Syrian government has carried out an orchestrated campaign of enforced disappearances.“. Report, November 2015, S. 7.
  32. ↑ Jörg Diehl, Martin Knobbe, Fidelius Schmid: Fotos aus Assads Folterkeller. In: Spiegel Online. 23. September 2017, abgerufen am 23. April 2020.
  33. ↑ Human Rights Watch: If the Dead could speak. Mass Deaths and Torture in Syria’s Detention Facilities. Report, Dezember 2015, S. 2.
  34. ↑ France opens probe into Assad regime for crimes against humanity. Abgerufen am 14. Mai 2020 (amerikanisches Englisch).
  35. ↑ Bundesanwalt erhebt Anklage gegen frühere syrische Geheimdienstler. In: Zeit Online. 29. Oktober 2019, abgerufen am 23. April 2020.
  36. ↑ Claudia Kornmeier, Frank Bräutigam: Syrische Ex-Geheimdienstler vor Gericht. In: tagesschau.de. 23. April 2020, abgerufen am 23. April 2020.
  37. ↑ http://sn4hr.org/wp-content/pdf/english/By_Acknowledging_the_Death_of_836_Forcibly_Disappeared_Syrians_at_its_hands_the_Syrian_Regime_Convicts_itself_en.pdf
  38. ↑ How ‘document hunters’ spirited thousands of government files out of Syria. Abgerufen am 1. Juli 2019 (englisch).
  39. ↑ Physicians for Human Rights: 2014 Annual Report, S. 2f.
  40. ↑ Steve Almasy, Richard Roth: UN: Syria responsible for sarin attack that killed scores. In: CNN. 27. Oktober 2017, abgerufen am 21. April 2020.
  41. ↑ a b Baschar al-Assad gewinnt Präsidentenwahl in Syrien In: N24, 4. Juni 2014.
  42. ↑ Syrische Präsidentschaftswahl begann im Ausland. (Memento vom 11. August 2014 im Internet Archive) In: Kleine Zeitung, 28. Mai 2014.
  43. ↑ Bashar al-Assad wins re-election in Syria as uprising against him rages on. In: The Guardian. 4. Juni 2014, abgerufen am 21. April 2020 (englisch).
  44. ↑ Kerry calls Syrian presidential vote ‘meaningless’. In: Al Jazeera America. 4. Juni 2014, abgerufen am 21. April 2020.
  45. ↑ Anahita Mukherji: Foreign delegation in Syria slams West, endorses elections. In: The Times of India. 5. Juni 2014, abgerufen am 21. April 2020 (englisch).
  46. ↑ Barak Barfi: „In Aleppo, I Saw Why Assad Is Winning“ vom 2. Dezember 2016
  47. ↑ Syria Regional Refugee Response. In: Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR). 2. Januar 2018, archiviert vom Original am 19. Februar 2018; abgerufen am 21. Januar 2018.
  48. ↑ UNICEF: Syria's war has killed and wounded 12,000 children. 20. April 2021, abgerufen am 21. März 2023 (englisch).
  49. ↑ Syrien: Baschar al-Assad lässt sich mit 95,1 Prozent wiederwählen. In: Der Spiegel. Abgerufen am 27. Mai 2021.
  50. ↑ Diana Hodali: Syrien: Baschar al-Assad bleibt auf unbestimmte Zeit In: dw.com, 25. Mai 2021, abgerufen am 25. Mai 2021.
  51. ↑ Erster Besuch nach elf Jahren: Syrischer Präsident Assad reist in Vereinigte Arabische Emirate. In: Der Spiegel, 19. März 2022
  52. ↑ tagesschau.de: Syrien: Assad im Aufwind. Abgerufen am 9. Januar 2023.
  53. ↑ Baschar al-Assad bei Gipfel der Arabischen Liga. In: Der Spiegel. 18. Mai 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 18. Mai 2023]).
  54. ↑ Simon Riesche: Syrien: Assad im Aufwind. 9. Januar 2023, abgerufen am 18. Mai 2023.
  55. ↑ a b Monika Bolliger: (S+) Wie Syriens Diktator Assad plötzlich aus der Isolation zurückkehrt. In: Der Spiegel. 21. März 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 21. März 2023]).
  56. ↑ tagesschau.de: Im Nordosten Syriens ist der IS wieder auf dem Vormarsch. Abgerufen am 3. März 2023.
  57. ↑ Jörg Diehl, Mohannad al-Najjar, Christoph Reuter: (S+) Syrien: Drogenhandel des Regimes von Baschar al-Assad - »Sie selbst sind das Kartell«. In: Der Spiegel. 17. Juni 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 21. März 2023]).
  58. ↑ Shmuel Bar: Bashar's Syria: The Regime and its Strategic Worldview. In: herzliyaconference.org, 25/2006, S. 380 (englisch, PDF).
  59. ↑ Raymond Hinnebusch: Syria: from ‘authoritarian upgrading’ to revolution? In: International Affairs. Band 88, Nr. 1, 1. Januar 2012, ISSN 0020-5850, S. 95–113, doi:10.1111/j.1468-2346.2012.01059.x (englisch, oup.com [abgerufen am 21. April 2020]).
  60. ↑ Authoritarian Apprehensions. (englisch, uchicago.edu [abgerufen am 21. April 2020]).
  61. ↑ Jessica Weeks: Dictators at War and Peace. Cornell University Press, S. 18 (englisch).
  62. ↑ Susanne Michalik: Measuring Authoritarian Regimes with Multiparty Elections. In: Multiparty Elections in Authoritarian Regimes: Explaining their Introduction and Effects (= Studien zur Neuen Politischen Ökonomie). Springer Fachmedien, Wiesbaden 2015, ISBN 978-3-658-09511-6, S. 33–45, doi:10.1007/978-3-658-09511-6_3 (englisch).
  63. ↑ a b Massacre in Tadamon: how two academics hunted down a Syrian war criminal. 27. April 2022, abgerufen am 28. April 2022 (englisch).
  64. ↑ Esther King: Assad denies responsibility for Syrian war. 2. November 2016, abgerufen am 21. April 2020.
  65. ↑ 'Bombing hospitals is a war crime,' Syria's Assad says. Abgerufen am 21. April 2020 (englisch).
  66. ↑ deutschlandfunk.de: Urteil im Prozess zur Staatsfolter in Syrien - "Es ist ein wirklich historisches Urteil". Abgerufen am 19. März 2022.
  67. ↑ Urteil nach dem Weltrechtsprinzip. In: deutschland.de. 14. Januar 2022, abgerufen am 19. März 2022.
  68. ↑ Syrien-Prozess in Koblenz: Deutschland sendet mit zweitem Urteil bedeutendes Signal gegen Straflosigkeit. Abgerufen am 19. März 2022.
  69. ↑ Frank Jansen: In Treue fest zu Diktator Assad. In: tagesspiegel. 23. Juni 2016, abgerufen am 3. April 2021.
  70. ↑ Sascha Ruppert: Assad und die AfD – Eine autoritäre Allianz der Zweckmäßigkeit. In: disorient. 4. Juli 2019, abgerufen am 3. April 2021.
  71. ↑ Rose Troup Buchanan: The Alt-Right Is In Love With A Brutal, Arab Dictator. In: buzzfeednews. 22. September 2021, abgerufen am 3. April 2021.
  72. ↑ Willa Frej: David Duke Heaps Praise On Syrian Dictator In Bizarre Series Of Tweets. In: huffpost. 13. März 2017, abgerufen am 3. April 2021.
  73. ↑ Macron, Assad et l’honneur de la France | Un si Proche Orient. Abgerufen am 15. April 2018.
  74. ↑ Damas rend la légion d’honneur d’Assad à la France, «esclave» de Washington – Libération. Archiviert vom Original am 20. April 2018; abgerufen am 19. April 2018.
  75. ↑ Про нагородження орденом князя Ярослава Мудрого | від 20. April 2002 № 362/2002. Abgerufen am 15. April 2018.
  76. ↑ Президент Сирии Башар Асад стал почетным доктором МГИМО - РИА Новости. Abgerufen am 15. April 2018.
  77. ↑ صحيفة تشرين • وسام زايد للرئيس الأسد. Archiviert vom Original am 15. April 2018; abgerufen am 15. April 2018.
  78. ↑ Suomen arvostetuimman kunniamerkin saaneet ulkomaalaiset hämärän peitossa – suurristi ketjuineen annettu natseille, hirmuhallitsijoille ja Syyrian al-Assadille. Abgerufen am 15. April 2018.
  79. ↑ King Abdullah, President Al-Assad hold talks. Archiviert vom Original am 12. Juni 2010; abgerufen am 15. April 2018.
  80. ↑ Gobierno Nacional condecoró al Presidente sirio con Orden del Libertador – Correo del Orinoco. Abgerufen am 15. April 2018.
  81. ↑ Diário Oficial da União. Abgerufen am 15. April 2018.
  82. ↑ https://web.archive.org/web/20140429080726/http://www.marada-news.org/?q=node%2F3338
  83. ↑ Assad receives Iran's highest national medal – Mehr News Agency. Abgerufen am 15. April 2018.
  84. ↑ Comunicato. Abgerufen am 15. April 2018.
Personendaten
NAME Assad, Baschar al-
ALTERNATIVNAMEN Assad, Baschar Hafiz al- (vollständiger Name); بشار حافظ الأسد (arabisch)
KURZBESCHREIBUNG syrischer Politiker und Präsident Syriens
GEBURTSDATUM 11. September 1965
GEBURTSORT Damaskus
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