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NATO-Osterweiterung

1990 haben die Bundesrepublik Deutschland (BRD) und die ehemalige DDR sowie Frankreich, die Sowjetunion, Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen die deutsche Wiedervereinigung verhandelt. Entgegen der Behauptung von Wladimir Putin hat es im Rahmen dieser Verhandlungen kein Versprechen seitens der daran beteiligten NATO-Staaten: USA, Großbritanien, Frankreich und BRD gegeben, auf eine NATO-Osterweiterung, das heißt auf einen Beitritt von Staaten des ehemaligen osteuropäischen militärischen Beistandsbündnisses Warschauer Pakt (1955–1991) – beziehungsweise deren Nachfolgestaaten – zu verzichten. (vgl. NATO-Osterweiterung]) Ein solcher Verzicht stand weder auf einer Verhandlungsagenda, noch war dieser Gegenstand der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen.

Am 30. November 2021 forderte Wladimir Putin vor ausländischen Diplomaten in Moskau von den in der NATO verbündeten Staaten rechtlich verbindliche Sicherheitsgarantien; diese sollten jedwedes weitere Vorrücken des westlichen Militärbündnisses nach Osten und die Stationierung offensiver Waffensysteme in unmittelbarer Nähe zur Russischen Föderation ausschließen. Der russische Präsident behauptete, dass sich die NATO-Staaten über früher mündlich gegebene Versprechen auf eine Osterweiterung des Millitärbündnisses zu verzichten, hinweggesetzt hätte.

Voraussetzungen für den NATO-Beitritt

Ein Beitritt zur NATO erfolgt auf Antrag eines souveränen Staates in einem mehrstufigen Verfahren, das Programme wie die Partnerschaft für den Frieden, den „Individuellen Partnerschaftsaktionsplan“ [Individual Partnership Action, IPAP (engl.) ] und darauf aufbauend einem „Aktionsplans für die Mitgliedschaft“ [Membership Action Plan, MAP (engl.) ] umfassen kann. Ziel des MAP ist es um Beitrittskandidaten durch Beratung und Unterstützung auf den Beitritt zum Verteidigungsbündnis vorzubereiten. Werden alle Voraussetzungen für eine NATO-Mitgliedschaft von einem Beitrittskandidaten erfüllt – insbesondere muss die Zustimmung aller NATO-Mitgliedstaaten vorliegen – erfolgt die offizielle Einladung zum Beitritt. (vgl. Intros NATO-Erweiterung und NATO-Osterweiterung)

„Der Beitritt eines souveränen Staates in die NATO erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren, das Programme wie die Partnerschaft für den Frieden, den „Individuellen Partnerschaftsaktionsplan“ (IPAP) und darauf aufbauend den „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ (MAP) nutzt, um Beitrittskandidaten durch Beratung und Unterstützung auf den Beitritt zum Verteidigungsbündnis vorzubereiten. Im Rahmen des aktivierten Aktionsplans für die Mitgliedschaft wird unter anderem beurteilt, ob Grundwerte wie die Einhaltung der Menschenrechte, die demokratische Kontrolle des Militärs oder die Fairness von Wahlen in dem beitrittswilligen Land gesichert sind. Nach Einladung zu Beitrittsgesprächen, Beitrittsverhandlungen, Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls und Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde sowie schlussendlich der finalen, einstimmigen Ratifizierung durch alle NATO-Mitgliedsstaaten wird ein Beitritt eines souveränen Beitrittskandidaten wirksam."(vgl. NATO-Erweiterung)

Ablehnung der NATO-Mitgliedschaft von Georgien und der Ukraine 2008

Georgien wurde von der NATO kein „Aktionsplan für die Mitgliedschaft“ (MAP) unterbreitet; dieder hätte Georgien auf einen Weg zur vollwertigen Mitgliedschaft in der NATO gebracht und unter den Schutzschirm des Artikels 5 der NATO gestellt. (vgl. NATO-Osterweiterung#Georgien) „Deutschland und Frankreich betonten 2008, dass Georgien mit seinen abtrünnigen Provinzen Abchasien und Südossetien, die sich für unabhängig erklärt hatten, die NATO destabilisieren würde und die Mehrheit der Ukrainer einen Beitritt zur NATO ablehne.

Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und der NATO begannen – wie die Staaten der Visegrad-Gruppe – 1992 und sind unter anderem in der NATO-Ukraine-Charta (1997) geregelt. Der von Russland geführte Krieg in der Ukraine seit 2014 (völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014) sowie die Unterstützung Russlands von bewaffneten Separatisten im Donbass belastet sowohl die Beziehungen zur Ukraine sowie zu den NATO-Mitgliedstaaten zusätzlich. Am 7. Februar 2019 verankerte die Werchowna Rada in der Verfassung der Ukraine die strategische Orientierung des Staates zum vollständigen Beitritt zur NATO sowie zur Europäischen Union. (vgl. NATO-Osterweiterung#Ukraine) .

Ausstieg Russlands aus dem KSE/A-KSE Vertrag

„Im Dezember 2007 setzte Russland die Umsetzung des Vertrags über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) und des Anpassungsabkommens A-KSE zum größten Teil aus. Der KSE legt Obergrenzen für die Anzahl schwerer Waffensysteme fest, die in Europa vom Atlantik bis zum Ural stationiert werden dürfen. Er führte nach seinem Abschluss zu drastischen Reduzierungen der Bestände an Waffen, die für Offensivzwecke einsetzbar sind. Für die Kontrolle wurde ein Verifikationssystem vereinbart, das Informationspflichten und Inspektionen enthält. (vgl.Intro KSE) Über das Anpassungsabkomen A-KSE, welches das im KSE-Vertrag festgelegte blockbezogene militärische Gleichgewicht ersetzen sollte, wurde am 19. November 1999 in Istanbul verhandelt. Die im Ergebnis der Verhandlungen zu treffenden Vereinbarungen sollten die auf Basis des KSE erreichte millitärische Ost-West-Balance durch ein europäisches System (sub-)regionaler Stabilität ersetzten. (vgl. KSE#A-KSE 1999) Im März 2015 erklärte Russland das es an den Sitzungen der KSE/A-KSE-Beratungsgruppe nicht mehr teilzunehmen werde. Obwohl damit keine formeller Kündigung der im Rahmen des KSE/A-KSE getroffenen Vereinbarungen verbunden war, wurde dies als solche bewertet.” Diese erfolgte offiziell erst im Mai 2023.” (vgl.Intro KSE)

Länderbezogene NATO-Partnerschafts-Aktionspläne / NATO-Ukraine-Aktionsplan

„ Die Beziehungen der Ukraine zur NATO werden durch den NATO-Ukraine-Aktionsplan geregelt, der am 22. November 2002 verabschiedet wurde. Im April 2005 trat die Ukraine in einen verstärkten Dialog mit der NATO ein. Während des NATO-Gipfel in Bukarest 2008 erklärte die NATO, dass die Ukraine Mitglied der NATO werden könne, wenn sie dies wünsche und die Beitrittskriterien erfülle. Unter der Außenpolitik des neu gewählten Präsidenten Wiktor Janukowytsch gab die Ukraine im Jahr 2010 jedoch bekannt, dass sie die NATO-Mitgliedschaft nicht mehr anstrebe. Das ukrainische Parlament verabschiedete ein Gesetz, das den Status des Landes als blockfreies Land festschrieb. Nach monatelangen Straßenprotesten auf dem Euromaidan wurde Wiktor Janukowytsch auf Grund seiner Weigerung zugunsten Russlands ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union zu unterzeichnen, gestürzt. Als Reaktion auf das russische Engagement in der Ostukraine und der angeblichen Stationierung russischer Truppen auf ukrainischem Territorium kündigte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im August 2014 an, dass sich die Ukraine erneut um eine NATO-Mitgliedschaft bemühen wird. Im Dezember 2014 stimmte das ukrainische Parlament dafür, den Status der Blockfreiheit aufzugeben.” [→ Bearbeitete Übersetzung des DeepL–Translators (kostenlose Version)]

Beziehungen zwischen Ukraine und NATO

„ Auf dem Brüsseler Gipfel im Juni 2021 bekräftigten die Staats- und Regierungschefs der NATO den auf dem Bukarester Gipfel 2008 gefassten Beschluss, dass die Ukraine schließlich Mitglied der NATO wird, wobei der MAP ein integraler Bestandteil des Prozesses ist, sowie das Recht der Ukraine, ihre Zukunft und Außenpolitik ohne Einmischung von außen zu bestimmen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte außerdem, dass Russland kein Veto gegen den NATO-Beitritt der Ukraine einlegen könne, "da wir nicht in die Ära der Interessensphären zurückkehren werden, in der große Länder entscheiden, was kleinere Länder zu tun haben". Bevor weitere Maßnahmen zur NATO-Mitgliedschaft ergriffen wurden, startete Russland am 24. Februar 2022 eine groß angelegte Invasion in der Ukraine." [→ Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)]

Rezeption „Merkel und der Wolf"

„ Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 kamen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) vom 2. bis 4. April 2008 zusammen. Die NATO stellte bei diesem Gipfeltreffen sowohl der Ukraine als auch Georgien eine Mitgliedschaft in der Aussicht." In der Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten hieß es dazu: »Die NATO begrüßt die euro-atlantischen Bestrebungen der Ukraine und Georgiens, die dem Bündnis beitreten wollen. Wir kamen heute überein, dass diese Länder NATO-Mitglieder werden. […] MAP‑Status ist für die Ukraine und Georgien der nächste Schritt auf ihrem direkten Weg zur Mitgliedschaft […] Die Außenminister sind befugt, über die MAP-Anträge der Ukraine und Georgiens zu entscheiden.« (vgl. NATO-Gipfel in Bukarest 2008) Bereits im Januar 2008 hatten die damalige ukrainische Ministerpräsidentin Tymoschenko und der Parlamentspräsident Juschtschenko einen Membership Aktion Plan (MAP) in einem Schreiben von der NATO für die Ukraine verlangt. Dabei handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren, das Antragsteller vor einer Aufnahme in die Organisation durchlaufen müssen und das unter Umständen Jahre dauern kann. Wird einem antragstellenden Land der MAP-Status von der NATO gewährt, führt dieser in der Theorie zwangsläufig in das Bündnis; tatsächlich gilt dieser aber als Vorentscheidung für die Aufnahme eines Landes in die NATO. Die Regierung und die Opposition um Janukowytsch einigten sich schließlich darauf – aus Protest gegen das Schreiben an die NATO hatten Janukowytschs Leute zuvor wochenlang das Parlament langelegt – vor einem NATO-Beitritt des Landes, das eigene Volk im Rahmen eines Referendums zu befragen.

→ Wie würde die ukrainische Bevölkerung in einem Referendum über einen NATO-Beitritt abstimmen?

Im NATO-Russland-Rat, in dem sich die NATO-Staaten mit Russland über die Sicherheitspolitik abstimmen wollten, lief es vor dem Bukarester Gipfeltreffen im April 2008 bereits schon lange nicht mehr gut. Putin glaubte Anfang der Nullerjahre noch Russland könne auf Augenhöhe mit den Amerikanern Mitglied der NATO.werden und verkündete eine Mitgliedschaft der Ukraine sei für Russland kein Problem. Doch davon konnte 2008 keine Rede mehr sein. Putin schickte den ultranationalistschen Politiker Dimitri Rogosin nach Brüssel, der dort als NATO-Botschafter vor allem den Einfluss der mittelosteuropäischen Mitgliedsstasten der NATO zurückdrängen sollte. Rogosin vertrat in Brüssel den Standpunkt, dass das Baltikum, die Krim und weite Teile der Ukraine „Stammterritorium der russischen Nation” seien. Bereits in einer der ersten Ratssitzungen an der Rogosin teilnahm, verwies er auf die Anti-Nato-Stimmung in der Ukraine und äußerte bezugnehmend darauf, dass ein Beitritt zur NATO „die Existenz der Ukraine als souveränen Staat infrage stellen" könne. Wladimir Putin indess ließ keinen Zweifel daran, dass Russlands wieder eine Großmacht werden wollte. Aus Sicht mancher NATO-Staaten schien es jedoch noch offen auf welchem Weg das angestrebte Ziel erreicht werden sollte.

Die Baltischen Staaten und Polen stimmten sich vor den Ratssitzungen der NATO ab. Lettlands damaliger Präsident Valdis Zatlers war als ehemaliger Reserveoffizier der Sowjetarmee frei von antirussischen Ressentiments und bemühte sich um gute Beziehungen zum großen Nachbarland. Im Gegensatz zu Zatlers sah Polens erzkoservativer Präsident Lech Kaczyński in Russland und Deutschland potentielle Feinde der Souveränität seines Landes. Schon 2008 befürchtete er einem russischen Angriff auf die Ukraine und Georgien. Ein Votum der NATO-Staten beim Bukarester Gipfeltreffen 2008 sollte Russland von Übergriffen auf die Ukraine und Georgien abschrecken und zugleich die strategische Position der mittelosteuropäischen NATO-Staaten verbessern. Die NATO war jedoch hinsichtlich der Vergabe des MAP-Status an die Ukraine gespalten; 24 von 26 Mitgliedsstaaten unterstützten das ukrainische Ersuchen. Neben den Vereinigten Staaten und Kannada befürworteten fast nur mittelosteuropäische Natostaaten einen MAP-Status der Ukraine. “