Benutzer:Ianus/Föderales Parlament (Belgien)

Die protokollarische Rangordnung in Belgien (niederländisch: Protocollaire rangorde, französisch: Ordre de préséance protocolaire) ist eine nicht verbindliche Liste, die die in Belgien geltende protokollarische Rangordnung festhält. Sie stammt aus dem Jahr 1994 und wurde seitdem zweimal angepasst. Im Jahr 2010 hatte diese protokollarische Rangordnung und besonders die Position der Kardinäle eine Debatte auf politischer Ebene ausgelöst.

Königliche Familie

An oberster Stelle steht die königliche Familie mit folgender Rangordnung:

1. S.M. Albert II., König der Belgier
2. I.M. Paola und Fabiola, Königinnen der Belgier
3. I.K.H. Philipp, Kronprinz von Belgien und Herzog von Brabant, und Prinzessin Mathilde von Belgien
4. I.K.H. Prinzessin Elisabeth, Prinz Gabriel, Prinz Emmanuel und Prinzessin Eleonore (Kinder von Philipp und Mathilde)
5. I.K.K.H. Prinzessin Astrid von Belgien und Lorenz Erzherzog von Österreich-Este
6. I.K.K.H. Prinz Amedeo, Prinzessin Maria-Laura, Prinz Joachim, Prinzessin Luisa-Maria und Prinzessin Laetitia-Maria (Kinder von Astrid und Lorenz)
7. I.K.H. Prinz Laurent von Belgien und Prinzessin Claire von Belgien
8. I.K.H. Prinzessin Louise, Prinz Nicolas und Prinz Aymeric (Kinder von Laurent und Claire)

Protokollarische Rangordnung

Die eigentliche protokollarische Rangordnung beginnt nach den Mitgliedern der königlichen Familie:

1. die Kardinäle der römisch-katholischen Kirche
2. der Doyen des diplomatischen Corps (in jedem Fall der apostolische Nuntius)
3. der Präsident des Europäischen Parlamentes
4. der Präsident der Abgeordnetenkammer und der Präsident des Senats (mit Vorrang für den älteren)
5. der Präsident und die Mitglieder des Europäischen Rates (auf Ebene der Staats- und Regierungschefs)
6. der Premierminister
7. die Vize-Premierminister
8. der Präsident und die Mitglieder des Rates der Europäischen Union
9. der Außenminister (falls ausländische Diplomaten anwesend sind)
10. der Präsident der Europäischen Kommission, der Präsident des Nordatlantikrates der NATO und der Generalsekretär der NATO (Vorrang am 1. September jeden Jahres abwechselnd)
11. die föderalen Minister mit Außenzuständigkeiten
12. die föderalen Minister mit innerbelgischen Zuständigkeiten
13. die in Belgien akkreditierten ausländischen Botschafter
14. der Präsident des Internationaler Gerichtshofes in Den Haag
15. der Präsident des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg
16. die beiden Vorsitzenden des Verfassungsgerichtshofes (Vorrang jährlich abwechselnd)
17. der Erste Präsident und der Generalprokurator des Kassationshofes
18. der Erste Präsident des Rechnungshofes und der Erste Präsident des Staatsrates (mit Vorrang für den älteren)
19. die Präsidenten des Flämischen Parlamentes, des Parlamentes der Französischen Gemeinschaft, des Parlamentes der Deutschsprachigen Gemeinschaft, des Wallonischen Parlamentes und des Parlamentes der Region Brüssel-Hauptstadt
20. die Vizepräsidenten und Mitglieder der Europäischen Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
21. die Ministerpräsidenten der Regierungen der Gemeinschaften und Regionen
22. die Minister der Regierungen der Gemeinschaften und Regionen
23. die föderalen Staatsekretäre und Regierungskommissare
24. die Staatsekretäre der Region Brüssel-Hauptstadt
25. die Staatsminister
26. die Richter am Internationalen Gerichtshof
27. die Richter, die Generalanwälte und der Kanzler des Europäischen Gerichtshofes
28. die Ständigen Vertreter bei der EU und bei der NATO (Vorrang am 1. September jeden Jahres abwechselnd)
29. die Missionschefs bei der EU und bei der NATO
30. der Präsident des Hohen Justizrates
31. die Prinzen und Herzöge des „Salon bleu“ (Familienchefs)
32. die Mitglieder des Direktionsrates des Königshofes (Kabinettschef des Königs, Intendant der Zivilliste etc.)
33. die Ehrendamen der Königin(nen) und die Großmeister ihres Hauses
34. der Präsident der Europäischen Investitionsbank
35. der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
36. der Präsident des NATO-Militärausschusses
37. der Befehlshaber der belgischen Streitkräfte
38. der Oberkommandierende der Alliierten Streitkräfte in Europa (SACEUR), im Atlantik (SACLANT) und im Ärmelkanal (CINCHAN)
39. der Bezirksgeneral in seinem Bezirk (bei nicht-militärischen Zeremonien)
40. die Ersten Präsidenten der Appelationshöfe und der Arbeitsgerichtshöfe
41. die Generalprokuratoren bei den Appelationshöfen
42. der Prokurator bei der föderalen Staatsanwaltschaft
43. der Generalkommissar der Föderalen Polizei
44. die permanenten militärischen Vertreter und Chefs militärischer Missionen bei der NATO
45. der kommandierende General der Transformation bei der NATO
46. der Präsident des Rates der Französischen Gemeinschaftskommission in Brüssel
47. die im Ausland akkreditierten ausländischen Botschafter
48. der Präsident des Direktionsrates des FÖD Auswärtige Angelegenheiten (falls Botschafter) und die belgischen Botschafter (falls ausländische Diplomaten anwesend sind)
49. die Ehrenmitglieder des Direktionsrates des Königshofes
50. die Aide-de-camp des Königs
51. der „Deputy-SACEUR“ im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE)
52. die Gouverneure der Provinzen, der Vizegouverneur des Verwaltungsbezirks Brüssel-Hauptstadt und der beigeordnete Gouverneur der Provinz Flämisch Brabant
53. der Erste Vizepräsident des Parlamentes der Region Brüssel-Hauptstadt
54. der Präsident des Rates der Flämischen Gemeinschaftskommission
55. die Präsidenten der Provinzialräte
56. die Präsidenten der Assisenhöfe (nicht am Sitz der Appelationshöfe)
57. der provinziale militärische Befehlshaber in seiner Provinz (bei nicht-militärischen Zeremonien)
58. die Auslandsbeauftragten
59. die Präsidenten der Verwaltungsräte der Universitäten
60. der Präsident des nationalen Rates für Wissenschaftspolitik
61. die Rektoren der Universitäten (und Vize-Rektoren in Lüttich)
62. die Verwalter der Universitäten
63. der Vizebefehlshaber der belgischen Streitkräfte
64. die Präsidenten und Direktoren der Königlichen Akademien
65. die Prinzen und Herzöge des „Salon bleu“ (nicht Familienchefs) (mit Einschränkungen)
66. der Präsident des Gerichts Erster Instanz in seinem Zuständigkeitsgebiet
67. der Präsident des Arbeitsgerichtes in seinem Zuständigkeitsgebiet
68. der Präsident des Handelsgerichtes in seinem Zuständigkeitsgebiet
69. der Prokurator des Königs in seinem Zuständigkeitsgebiet
70. der Arbeitsauditor in seinem Zuständigkeitsgebiet
71. die Bezirkskommissare
72. der Bürgermeister in seiner Gemeinde
73. der militärische Befehlshaber vor Ort (bei nicht-militärischen Zeremonien)
74. der Erzbischof von Mecheln (falls kein Kardinal), die Bischöfe der römisch-katholischen Kirche, der Präsident der Synode der Unierten Protestantischen Kirche, der Präsident des Zentralen Israelitischen Konsistoriums, der Großrabbiner, der Präsident des Zentrale Komitee der Anglikanischen Kirche, der Metropolit-Erzbischof des ökumenischen Patriarchats von Konstantinopel, der Präsident der Exekutive der Muslime Belgiens und der Präsident der Freigeistigen Weltanschauungsgemeinschaft
75. die föderalen Parlamentarier, die Mitglied des Präsidiums oder des Quästorenkollegiums sind
76. die föderalen Parlamentarier, die ehemalige Präsidenten der Kammer oder des Senats sind
77. die föderalen Parlamenterier, die ehemalige Minister sind
78. die übrigen föderalen Parlamentarier
79. die Parlamentarier der Gemeinschafts- und Regionalparlamente
80. die Parlemanterier des Europäischen Parlamentes
81. der Kommandant der Königlichen Schlösser, der Sekretär der Königin, der beigeordnete Kabinettschef des Königs, die Berater des Königshauses, die Berater des Prinzen und Prinzessinen
82. die föderalen Ombudsmänner
83. COUR CONST ? Président, Premier Avocat Général, Conseillers, Avocats Généraux et Greffier en Chef de (ou près) la Cour de Cassation, immédiatement avant ou après les membres de la Cour constitutionnelle (suivant l'ancienneté du Président sur base de l'Arrêté Royal du 16 février 1984 (2) ).
84. die Präsidenten, der Erste Generalanwalt, die Gerichtsrate, die Generalanwälte und der Hauptkanzler beim Kassationshof
85. die Präsidenten, die Mitglieder und die Hauptkanzler des Staatsrates und die Präsidenten und Mitglieder des Rechnungshofes
86. die Mitglieder des Hohen Justizrates
87. die Mitglieder des Hohen Rates der Landesverteidigung
88. die Präsidenten, die Gerichtsrate, die Generalanwälte und die Hauptkanzler der Appellationshöfe und die Mitglieder der föderalen Staatsanwaltschaft
89. die Präsidenten, die Mitglieder und die Hauptkanzler der Arbeitsgerichtshöfe
90. die Generäle, die Befehlshaber einer ausländischen Armee sind
91. die Generalsekretäre der Europäischen Institutionen
92. der Präsident des Direktionsrates der Kanzlei des Premierministers
93. die Präsidenten der Direktionsräte der FÖD und die Kanzler (bzw. Generalsekretäre) des Senats, der Abgeordnetenkammer und der Gemeinschafts- und Regionalparlamente
94. die belgischen Generalleutnante und Vize-Admiräle
95. der Geschäftsführer der Agentur für Auswahl und Orientierung (SELOR)
96. die Ministre plénipotentiaire
97. die Königlichen Kommissare
98. die Generaldirektoren internationaler Organisationen
99. der Generalsekretär der Wirtschaftsunion Benelux
100. die hohen Ehrenmagistraten und emeritierten hohen Magistrate
101. die Ehrenbotschafter
102. die Ehrenprovinzgouverneure
103. die Generalkommissare der Weltausstellungen
104. die Permanentdeputierten (oder Mitglieder des Provinzkollegiums) der Provinzen, die Mitglieder der Provinzialräte und der Provinzkanzler in ihrer Provinz
105. die Bürgermeister der Provinzhauptstädte und der großen Städte und Gemeinden
106. der Gouverneur der Belgischen Nationalbank
107. der Präsident der Kommission für Banken, Finanzen und Versicherungen (CBFA)
108. die ehemaligen Minister, die nicht Parlamentarier waren
109. einige Ehrenmitglieder des Stabs der Königin
110. der Vize-Gouverneur der Nationalbank
111. die Generaldirektoren der Nationalen Eisenbahngesellschaft (NMBS/SNCB)
112. der Präsident des europäischen finanziellen und konsularischen Komitee und der Präsident der europäischen wissenschaftlichen und technischen Komitees (?)
113. der Präsident und der Sekretär des Zentralen Wirtschaftsrates
114. die Vize-Präsidenten und Generaldirektoren des Belgischen Roten Kreuzes
115. der Präsident des Nationalen Instituts für Kriegsinvaliden, -veteranen und -opfer und der Präsident des Hohen Rates für Kriegsinvaliden, -veteranen und -opfer
116. die Präsidenten der großen Pressevereinigungen
117. die Ehrenparlamentarier
118. einige Ehrenmitglieder des Königspalastes
119. die Kabinettschefs der Minister und Staatssekretäre
120. die Generaldirektoren der FÖD, die Ministres plénipotentiaires erster Klass der Zentralverwaltung, der Protokollchef, die Generaldirektoren der föderalen Polizei
121. der Präsident des Ständigen Ausschusses der lokalen Polizei
122. die Direktoren auf Ebene der Europäischen Union
123. die Generalleutnante und Vize-Admiräle der belgischen Streitkräfte
124. die Generalmajore und Konteradmiräle der belgischen Streitkräfte
125. die belgischen Ehren-Ministres plénipotentiaires erster Klasse
126. die Berater der Botschaften und Auslandsdelegationen
127. der beigeordnete ständige Vertreter und der beigeordnete Generalsekretär der NATO
128. die anderen Generäle des SHAPE
129. die hauptberuflichen ausländischen Generalkonsuln
130. die Generalvikare
131. die Ministres plénipotentiaires zweiter Klasse, die Generalinspektoren, die Verwaltungdirektoren, die belgischen Generalkonsuln, die beigeordneten Kabinettschefs und der Hauptkommissar des Seemannsamtes
132. die Chefs der lokalen Polizei und die beigeordneten Generaldirektoren der föderalen Polizei
133. die Ehrengeneralmajore und Ehrenkonteradmiräle
134. die Brigadegeneräle und Flotillenadmiräle
135. die Attachés der belgischen Königshäuser und die Ordonnanzoffiziere des Königs und der Prinzen
136. die Ehren-Ministres plénipotentiaires zweiter Klasse
137. die ausländischen Botschaftsberater und Militärattachés
138. die ordentlichen und außerordentlichen Universitätsprofessoren
139. die Mitglieder der Königlichen Akademien
140. die belgischen Botschaftsberater und Ehren-Generalkonsuln
141. die ausländischen hauptberuflichen Konsuln
142. die Hauptkommissare der föderalen Polizei
143. die Obersten und Kapitäne zur See
144. die Chefingenieure-Direktoren
145. die Direktoren und Berater der Ministerkabinette und die Berater der Botschaft in de Hauptverwaltung
146. der Präsident der zuständigen Rechtsanwaltskammer
147. die Oberstleutnante und Fregattenkapitäne
148. die ausländischen Botschaftssekretäre erster Klasse
149. die belgischen Botschaftssekretäre erster Klasse und Konsuln
150. die Mitglieder des Gerichtes Erster Instanz
151. die Mitglieder des Arbeitsgerichtes
152. die Mitglieder des Handelsgerichtes
153. die Majore und Korvettenkapitäne
154. die Attachés in den FÖD und Botschaftssekretäre erster Klasse der Hauptverwaltung
155. die Bürgermeister außerhalb ihrer Gemeinde, die Schöffen, die Gemeinderatsmitglieder und Präsidenten der ÖSHZ
156. die Friedensrichter und Polizeirichter
157. die ausländischen Botschaftssekretäre zweiter Klasse und Honorarkonsuln
158. die belgischen Botschaftssekretäre zweiter Klasse und Vize-Konsuln
159. die ausländischen Botschaftsattachés
160. die Unteroffiziere, Verwaltungssekretäre der Ministerkabinette und belgischen Botschaftsattachés der Hauptverwaltung

http://www.consulsliege.be/site.php?page=activites&event=000063 http://download.saipm.com/pdf/libre/protocole.pdf

Kritik und Reformvorschläge

2010 - Einige Politiker schlugen vor, die Kardinäle in der Rangordnung weiter nach hinten zu rücken mit der Begründung, dass der Staat neutral gegenüber allen Religionen zu sein habe.

Siehe auch

Regierungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Belgien)

Fagnoul | Maraite I | Maraite II | Maraite III | Lambertz I | Lambertz II | Lambertz III

Regierung Lambertz II (2004–2009)

Die Regierung Lambertz II war von Juni 2004 bis Juni 2009 im Amt und bildet die sechste Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sie war aus drei Ministern (einschl. des Ministerpräsidenten) und einer Ministerin zusammengestellt.

Name	Partei	Amt
Karl-Heinz Lambertz	SP	Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden
Bernd Gentges	PFF	Vize-Ministerpräsident, Minister für Ausbildung und Beschäftigung, Soziales und Tourismus
Oliver Paasch	PJU-PDB	Minister für Unterricht und wissenschaftliche Forschung
Isabelle Weykmans	PFF	Ministerin für Kultur und Medien, Denkmalschutz, Jugend und Sport

Regierung Lambertz III (2009–2014)

Die Regierung Lambertz III ist seit Juni 2009 im Amt und bildet die siebte Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Sie ist aus drei Ministern (einschl. des Ministerpräsidenten) und einer Ministerin zusammengestellt.

Name	Partei	Amt
Karl-Heinz Lambertz	SP	Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden
Oliver Paasch	ProDG	Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung
Isabelle Weykmans	PFF	Ministerin für Kultur, Medien und Tourismus
Harald Mollers	ProDG	Minister für Familie, Gesundheit und Soziales