Benutzer:K.warterbeck/Legislative Reorganization Act

Der Legislative Reorganization Act of 1946 (auch bekannt als Congressional Reorganization Act, in Kraft getreten am 2. August 1946) war die bis heute weitgehendste Umstruktierung des US-Kongresses.

Hintergrund

Die Notwendigkeit einer Modernisierung der Gesetzgebung zeigte sich bereits während der großen Depression in den 1930er Jahren und noch deutlicher während des zweiten Weltkrieges. In diesen Krisenzeiten übernahm die Bundesregierung der Vereinigten Staaten, also die Exekutive, vielfältige neue Verantwortlichkeiten, da die Legislative (der Kongress) für die bisher ungekannte Arbeitslast nur unzureichend gerüstet war. Zugleich erodierten sowohl das Ansehen als auch die Durchsetzungsfähigkeit des Kongresses, da sich insbesondere unter Präsident Franklin D. Roosevelt der Gesetzgebungsprozess mehr und mehr zugunsten des Präsidenten und der Bundesregierung verschob. Die Arbeitsweise des Kongresses wurde als überholt dargestellt, seine Traditionen und insbesondere die daraus resultierenden enorm langen Bearbeitungszeiten von Gesetzesentwürfen galten als ungeeignet, den Herausforderungen der modernen Welt zu entsprechen.

Wichtigste Massnahmen

• Reduzierung der Anzahl der ständigen Kongressausschüsse
• Präzisere Beschreibung der Zuständigkeiten der Ausschüsse
• Verstärkung der Mitarbeiterstäbe
• Registrier- und Berichtspflicht für Lobbyisten im Kongress

Verabschiedung

Das Gesetz wurde -trotz einiger Widerstände- schliesslich kaum geändert von beiden Kammern (Senat und Repräsentantenhaus) verabschiedet.

Auswirkungen

Der wohl größte Erfolg des Gesetzes war es, dass Abgeordnete und Ausschüsse nun auf Stäbe von versierten Experten zurückgreifen können, um die immer komplexer werdenden Gesetzeswerken und -entwürfen erfolgreich handzuhaben. Die Überwachung der Exekutive durch die Legislative verbesserte sich durch die Reformen. In anderen Bereichen konnten die Ziel nicht erreicht werden. Die Verringerung der Anzahl der Parlamentsausschüsse wurde zumindest teilweise konterkariert durch die unerwartete Zunahme der Unterausschüsse, die von diesem Gesetz nicht reguliert wurden. Lobbyisten entdeckten Schlupflöcher und unterliefen auf diese Weise die Ziele des Gesetzes. Die ambitionierte Reformierung der Etatfestsetzung versagte komplett und wurde wenige Jahre später zurückgenommen. Der Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten der Exekutive konnte der Legislative Reorganization Act nicht wie vorgesehen entgegenwirken.