Benutzer:Kichottel

Todd: Der Westen im Niedergang

In diesem während des Ukrainekrieges geschriebenen Buch analysiert Todd mit seinen anthropologischen und demografischen Methoden die gegenwärtige Situation in der Ukraine, Russland, Westeuropa und den USA sowie global. Dabei blickt er als Historiker auch auf die Vergangenheit vor allem seit 1990.

Todd stellt fest, dasss die Ukraine seitdem einen stark ausgeprägten Nationalismus mit russophober Tendenz entwickelt habe. Putin habe Russland nach dessen Sturz ins Chaos wieder aufgerichtet und gestärkt. Er habe die Übernahme der Ukraine durch die NATO befürchtet und verhindern wollen. Deshalb habe er zu einem Zeitpunkt seiner Wahl die Invasion in die Ukraine gestartet, bevor diese ihre Ostgebiete zurückholen konnte. Russland habe dafür ein Zeitfenster von fünf bis zehn Jahren gehabt.

Todd charakterisiert Russland als „autoritäre Demokratie“, da Putins Position in regelmäßigen Wahlen durch die Bevölkerung bestätigt werde. Die russische Industrie sei stärker, als der Westen glaubte. Doch es sei demografisch schwach und nicht in der Lage zu expandieren, sondern könne durch seine begrenzte Bevölkerung nur mit Mühe sein immenses Territorium sichern.

Die USA bezeichnet Todd als „liberale Oligarchie“. Ihr BIP täusche mehr Macht vor als sie tatsächlich haben. Ähnlich sieht er auch die westeuropäischen Staaten. Nachdem die USA in die „Falle“ gegangen seien, die ihnen der ukrainische Nationalismus gestellt habe, könnten sie nicht mehr heraus ohne Gesichtsverlust. Sie seien wirtschaftlich von ihren „Vasallen“ in Westeuropa und Ostasien abhängig und brauchten die NATO um sie weiterhin zu kontrollieren.

Der „Rest der Welt“ habe sich nicht an den gegen Russland verhängten Sanktionen beteiligt, sondern unterstütze es eher. Durch die weiterhin bedingungslose Unterstützung Israels nach dem 7. Oktober 2023, hätten die USA die moslemische Welt vollends verprellt.

Barbara Stamm

Barbara Stamm wurde in erster Linie als Sozialpolitikerin wahrgenommen. Sie hat nie vergessen, was sie als Kind und in ihrer Jugend erlebt hatte. Sie setzte sich dafür ein, die ungleichen Startbedingungen von Kindern auszugleichen und machte sich stark für Chancengerechtigkeit und die Unterstützung von Familien. Zu ihren Themen gehörten die Einrichtung von Frauenhäusern und Notrufen bei häuslicher Gewalt, sowie Hilfe für Alleinerziehende, Gleichstellung und Inklusion, Erziehungsgeld und Ganztagsschule. Stamm bezog den Bereich Prävention in sozialpolitische Lösungen mit ein und verstand es, die unterschiedlichen Lebenslagen und -situationen der Menschen differenziert zu diskutieren. Schon als Stadträtin und auch als Landtagsabgeordnete setzte sie sich auch parteiübergreifend für Frauen-, sozial- und bildungspolitischen Fortschritt ein. Noch als Landtagspräsidentin erreichte sie 2009 die Einrichtung einer Kinderkrippe für die Kinder von Landtagsangehörigen und 2016 des Kinderhauses MiniMaxi für Kinder bis zum Schulbeginn.

Tom Krebs: Fehldiagnose

Rezeption

Dass das Werk Mut erforderte, macht Jannik Tillar in einem Interview bei Capital.de deutlich, indem er auf Angriffe der Ökonomen Rüdiger Bachmann und Christian Bayer hinweist, die Krebs als „vormaligen Kollegen“ bzw. sein Buch als „autobiografisch“ bezeichneten. Worauf Krebs wiederholte, die Empfehlungen für die Politik basierten „auf Einführungsveranstaltungen für Bachelorstudierende“, doch die Realität sei komplexer; Anpassungskosten und der Zeitfaktor, Unsicherheit und Psychologie seien zu berücksichtigen. Wenn Bachmann meine, durch eine bestätigende Studie sei die wissenschaftliche Debatte entschieden, sei das eine recht fragwürdige Vorstellung von Wissenschaft.

Der frühere CEO der Sparda-Bank München, Dozent an der Akademie für Gemeinwohl in Wien Günter Grzega lobt in Pressenza Fehldiagnose als sehr mutiges und wertvolles Buch, weil Krebs „ohne Tabus die Grundfesten der herrschenden Wirtschafts-Ideologie erschüttert“. Die geradezu naive Marktgläubigkeit der Neoklassiklehre und irrsinnige Liebe zur Schocktherapie konfrontiere er schonungslos mit mit den Realitäten einer Volkswirtschaft. Dass der Autor auch die Themen Arbeits-„Markt“, Klimapolitik, Mindestlohn, Kindergrundsicherung sowie vor allem auch das Verfassungsgerichtsurteil zur „Schuldenbremse“ kritisch beleuchtet, mache das Buch besonders lesenswert. Aufgrund der Fehldiagnosen sei Deutschland auf dem Weg in eine langfristige Rezession. Denn die Möglichkeiten einer modernen Wirtschaftspolitik könnten nur realisiert werden, wenn „die aktuelle neoliberale Wirtschaftsideologie durch den vom Autor immer wieder aufgezeigten Wandel einer naiven Marktgläubigkeit durch eine faktenbasierten Ökonomie aller Beteiligten, vor allem des Staates, abgelöst wird.“ Grzega wünscht dem Buch, dass es ein Bestseller werde, weil eine Verbreiterung ökonomischen Wissens die Grundvoraussetzung für eine gelingende Zukunft der Gesellschaft sei.

Fehldiagnose: Wie Ökonomen die Wirtschaft ruinieren und die Gesellschaft spalten.

In diesem 2024 erschienenen Buch kritisiert Krebs, dass die meisten Ökonomen in Deutschland „in einer Märchenwelt leben und an einen realitätsfremden Marktliberalismus glauben.“ Deshalb hätten sie die Energiekrise falsch diagnostiziert. Diese Fehldiagnose habe die Ampelregierung übernommen, was zu politischen Fehlentscheidungen führte. Das habe „der Wirtschaft geschadet und die Gesellschaft gespalten“. Der naive Wirtschaftsliberalismus sei mehr als nur eine ökonomische Theorie, nämlich eine politische Agenda, basierend auf dem methodischen Individualismus, wie er in den Werken von Friedrich A. von Hayek zu finden ist und einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die wirtschaftspolitischen Debatten der letzten vierzig Jahre gehabt hat.

Zwar habe die Bundesregierung nach der Corona-Krise auch in der Energie-Krise 2022 zunächst mit Erfolg eingegriffen, doch 2023 dies nicht fortgesetzt, sondern unkritisch die Fehldiagnosen der marktliberalen Ökonomen übernommen und damit den größten Reallohnrückgang in der Geschichte der Bundesrepublik zugelassen. In der Energiekrise sei die Politik gefragt gewesen, den wesentlichen Impuls für die Erholung zu setzen. Es brauchte einen staatlichen Anschub für die Wirtschaft. Doch dieser Impuls sei ausgeblieben. Unterstützt von Ökonomen, die an die selbstheilenden Kräfte des Markts glaubten und keine Krise erkennen konnten, habe es die Ampelregierung verpasst, mit einer effektiven Energiekostenbremse und einer neuen Investitionsagenda die notwendigen Impulse für eine kräftige Erholung zu setzen.

Wenn die Krisenpolitik nur teilweise erfolgreich war, werden die Spätfolgen der Krise besonders ausgeprägt sein. In der einschlägigen Literatur sind solche Spätfolgen als der Hysterese-Effekt von Rezessionen beziehungsweise Wirtschaftskrisen bekannt. Zwar waren die zeitweiligen Produktions- und Einkommensverluste schlimm, aber die größte Gefahr gehe nun von den langfristigen Schäden aus. Die Doppelkrise drohe in eine lange Phase der Stagnation zu münden, was zu erheblichen Wohlstandsverlusten führen werde. Obwohl 2019 die Konsensprognose der Ökonomen für das Produktionspotenzial nur leicht unter dem Vorkrisentrend lag, betrug Anfang 2024 die Differenz zwischen dem Vorkrisentrend und der tatsächlichen Produktion fast 8 Prozent und entspricht somit in etwa der Summe der kurzfristigen Produktionsverluste während der Coronakrise 2020 (3 Prozent) und der Energiekrise 2022 (4 Prozent). Denn die Ampelregierung habe es versäumt, die heimische Industrie vor dem Energiekostenschock zu schützen und eine angemessene Antwort auf die industriepolitischen Initiativen in den USA zu formulieren. Daher sei ab 2019 die deutsche Wirtschaftskraft aufgrund von strukturellen Faktoren drastisch zurückgegangen und das Potenzialwachstum seitdem stetig von jährlich 1,6 Prozent – dem Vorkrisentrend – auf jährlich 0,6 Prozent gefallen. Selbst bei vorsichtiger Schätzung betrage die sogenannte Produktionslücke Anfang 2023 immer noch rund 4 Prozent. Diese verbleibenden 4 Prozent lassen sich nicht durch strukturelle Faktoren erklären, sondern müssen durch Makroschocks entstanden sein, d. h. durch die Coronapandemie und den Ukrainekrieg mit der verbundenen Energiekrise. Die fünfjährige Stagnationsphase seit 2019 und das Ausbleiben einer kräftigen wirtschaftlichen Erholung seien ohne die Energiekrise und die wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht zu erklären.

Die anhaltende Produktionsschwäche der Industrie sei bedenklich, aber noch besorgniserregender seien die ausbleibenden Investitionen im industriellen Sektor. Denn genau dies zehre am künftigen Kapitalstock und es komme zur Deindustrialisierung. Mit der Einführung des Inflation Reduction Act (IRA) im Jahr 2022 hat US-Präsident Joe Biden eine riesige Subventionsmaschine erschaffen, um private Investitionen in klimafreundliche Technologien zu fördern. So bot sich für Deutschland die Chance, seinerseits mit einer industriepolitischen Antwort den anstehenden Transformationsprozess erfolgreich zu gestalten. Eine Investitionsförderung war bereits im Koalitionsvertrag erwähnt worden, und ein großvolumiges Investitionspaket mit Förderbeginn im Jahr 2023 wäre aus konjunkturpolitischer Sicht ideal gewesen. Doch die Bundesregierung entschied sich für eine Miniversion einer Investitionsprämie als Teil des Wachstumschancengesetzes, und selbst diese scheiterte letztlich im Bundesrat am Widerstand einiger Bundesländer. Zweitens hätte die Bundesregierung den Ausbau der Transportinfrastruktur für erneuerbare Energien vorantreiben und mit zusätzlichen Mitteln finanzieren müssen. All das kostet sehr viel Geld, das teilweise von der öffentlichen Hand kommen muss. Doch diese Investitionen lohnen sich, denn sie sind Investition in die Zukunft. Leider habe die Ampelregierung mit ihrer Kürzungspolitik auch in diesem Bereich keine neuen Impulse gesetzt. Drittens brauchen Unternehmen, die sich für einen Umstieg auf eine klimafreundliche Produktionsweise entscheiden, Planungssicherheit hinsichtlich der Energiekosten. Diese könnte aber nur mit einer langfristigen Strompreisbremse geschaffen werden. Doch auch in dieser Hinsicht hat die Ampelregierung nicht geliefert: Die Verlängerung einer modifizierten Strompreisbremse scheiterte am Widerstand der marktliberalen Ideologen und dem Veto des Finanzministers. Zum Vierten müsste besonders eine sozialdemokratisch geführte Regierung dafür sorgen, dass die Löhne und Gehälter der Mehrheit der rund 42 Millionen abhängig Beschäftigten steigen. Dieses Ziel ließe sich am besten erreichen, wenn die Tarifbindung und die Position der Gewerkschaften in Tarifhandlungen gestärkt werden. Beispielsweise könnte die Regierung durch ein Bundestariftreuegesetz bewirken, dass bei öffentlichen Aufträgen die Lohnhöhe und die Tarifbindung berücksichtigt werden. Öffentliche Gelder gibt es dann nur für Unternehmen, die angemessene Löhne zahlen. Darüber hinaus dürfe eine sozialdemokratisch geführte Regierung nicht einfach zusehen, wenn in der Mindestlohnkommission gegen die Stimmen der Arbeitnehmerseite nur eine winzige Erhöhung des Mindestlohns beschlossen wird. Zwar sind die gesamten öffentlichen Investitionsausgaben der Kommunen, Länder und des Bundes von 2021 bis 2023 um 17 Prozent gestiegen, doch die Preise der Investitionsgüter, die der Staat für dieses Geld gekauft hat, sind im gleichen Zeitraum ebenfalls um rund 17 Prozent gestiegen, sodass die realen (inflationsbereinigten) Investitionen konstant geblieben sind. Zudem sind die realen Investitionen des Bundes, die direkt von der Ampelregierung kontrolliert werden, im gleichen Zeitraum sogar um 11 Prozent gesunken! Marktfundamentalismus und fiskalischer Fundamentalismus gingen Hand in Hand. Das Ergebnis dieser Politik des Nichthandelns war eine anhaltende wirtschaftliche Rezession, die nicht hätte sein müssen.

Warum schadete die EZB der Wirtschaft mit ihrer restriktiven Geldpolitik? Der Grund liegt in der gängigen ökonomischen Lehre, die besagt, dass Inflation nur mit restriktiver Geldpolitik bekämpft werden könne. Die konsequente Anwendung dieses klassischen Prinzips der Geldtheorie erfordert es, dass die EZB in einer Wirtschaftskrise, die durch hohe Inflationsraten geprägt ist, zur Verschärfung der Krise beiträgt, weil die Inflationsbekämpfung für Notenbanken immer Priorität hat. Besser wäre gewesen, das Problem bei der Wurzel zu packen. Um 2022 die Inflation zu drücken, hätte die Bundesregierung zusammen mit den anderen EU-Staaten frühzeitig effektive Energiepreiskontrollen einführen und so die Krise im Keim ersticken können. Das sei der direkte Weg der Inflationsbekämpfung und wesentlich effektiver als eine restriktive Geldpolitik. So kam es, dass das ökonomisch vernünftige Mittel nur begrenzt und verspätet genutzt wurden. Das marktradikale Dogma der Wirtschaftswissenschaftler hatte wieder einmal über die ökonomische Vernunft gesiegt. Das Ergebnis war eine suboptimale Wirtschafts- und Finanzpolitik, die der deutschen Wirtschaft schadete und den Zusammenhalt in der Gesellschaft schwächte.

Marktliberale Ökonomen wie Friedrich A. von Hayek treffen die Annahme, dass der Reallohn dem Grenzprodukt der Arbeit entspricht, und die Unternehmensseite geht leer aus. Demnach hat die Einführung eines Mindestlohns einen eindeutigen Effekt: Die Beschäftigung geht zurück, und die Arbeitslosigkeit steigt. Diese neoklassische oder marktliberale Theorie des Arbeitsmarkts dominiert immer noch die Lehrbücher der Volkswirtschaftslehre. Vor der Einführung des Mindestlohnes 2015 hatten deshalb viele Ökonomen Horrorszenarien prophezeit, die aber nicht eintraten, denn die marktliberalen Theorien schätzten den Arbeitsmarkt grundsätzlich falsch ein. Laut Mindestlohngesetz hat die Mindestlohnkommission Arbeitsmarktanalysen durchzuführen, um daraus eine Empfehlung für die Bundesregierung zu erstellen, und der Gesetzgeber zu entscheiden. Die Anhebung auf 12 Euro wurde dann auch im Koalitionsvertrag vom November 2021 festgehalten und 2022 umgesetzt. Der Krieg in der Ukraine hat einen Energiepreisschock ausgelöst, der die Inflation anheizte. 2022 und 2023 stiegen die Energiepreise um rund 50 Prozent, die Preise für Lebensmittel um rund 30 Prozent und für alle Güter und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs um circa 13 Prozent. Ein existenzsichernder Mindestlohn von 12 Euro 2021 entspricht also einem Mindestlohn von mindestens 14 Euro 2025. 2023 beschlossen die drei Vertreter der Arbeitgeberseite zusammen mit der Kommissionsvorsitzenden gegen die Stimmen der drei Arbeitnehmervertreter, der Bundesregierung eine Minierhöhung zu empfehlen: eine Anhebung auf 12,41 Euro im Januar 2024 und weiter auf 12,82 Euro im Januar 2025. Arbeitsminister Hubertus Heilversprach kritiklos die Umsetzung per Rechtsverordnung. Aus Angst vor der FDP, die zusammen mit den marktliberalen Ökonomen und großen Teilen der Union eine Erhöhung auf 14 oder 15 Euro aufs Schärfste verurteilt hätten. Die moderne Arbeitsmarktforschung jedoch geht nicht davon aus, dass der Lohn immer dem Grenzprodukt der Arbeit entspricht. Sie berücksichtigt stattdessen, dass Beschäftigungsverhältnisse einen Mehrwert erschaffen und Machtstrukturen die Aufteilung bestimmen. Aus ihrer Sicht sind die marktliberale Märchenwelt ohne Machtstrukturen und der marxistische Kapitalismus mit vollständiger Ausbeutung Grenzfälle einer allgemeinen Theorie. Zudem zeigen Simulationsanalysen, dass eine Anhebung des Mindestlohn auf 15 Euro bis 2026 sehr wahrscheinlich zu keinem nennenswerten Rückgang der Beschäftigung führen würde. Ein existenzsichernder Mindestlohn wäre also nicht nur sozialpolitisch sinnvoll, sondern er auch Ausdruck einer guten Wirtschaftspolitik. Ohne den Nachweis negativer Beschäftigungseffekte gilt für den Mindestlohn: je höher, desto besser.

Die Kindergrundsicherung ist das zentrale sozialpolitische Projekt der Ampelregierung, um diese zu bekämpfen. Sie soll den Zugang für die betroffenen Familien erleichtern und die Leistungen für die Betroffenen verbessern. Doch die öffentlichen Attacken gegen die Kindergrundsicherung waren besonders heftig und Lindner und die FDP argumentierten dagegen aus arbeitsmarktpolitischer Sicht. Dieses Argument ist typisch für die politische Strategie der FDP, die den Mythos der marktliberalen Leistungsgesellschaft verbreitet, die durch staatliche Eingriffe wie Mindestlohn oder Kindergrundsicherung angeblich gefährdet sei. Doch die grundsätzliche FDP-Kritik an der Kindergrundsicherung hält einer eingehenden Analyse nicht stand. Sie steht stellvertretend für die vielen fragwürdigen Angriffe auf den Sozialstaat, die regelmäßig aus dem liberal-konservativen Lager kommen. Für die betroffenen Kinder werden sich der Bildungserfolg und die künftigen Chancen am Arbeitsmarkt verbessern. Das hat zur Folge, dass langfristig Beschäftigung, Produktivität und gesamtwirtschaftliche Produktion steigen. Die Kindergrundsicherung ist also auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es gibt auch keinen Grund zu erwarten, dass die Einführung der Kindergrundsicherung den Arbeitsanreiz der betroffenen Eltern nennenswert senkt. Der Hang der wirtschaftsliberalen FDP, eine Politik basierend auf der Fantasiewelt der Ökonomen zu betreiben, erklärt auch ihre Regierungsunfähigkeit.

Das Jahr 2023 endete mit einem Paukenschlag: Am 15. November erklärte der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den Finanzhaushalt 2021 der Bundesregierung für verfassungswidrig und nichtig. Das Urteil betraf nicht nur den Haushalt 2021, sondern hatte auch weitreichende Konsequenzen für die Haushaltsplanung danach. Die finanzpolitische Aufgabe, welche die drei Ampelparteien in den Koalitionsverhandlungen 2021 lösen mussten, war komplex. Um die Klimaziele zu erreichen, war eine Beschleunigung der Transformation notwendig. Dies erforderte zusätzliche Investitionsausgaben der öffentlichen Hand. Wenn ein öffentliches Unternehmen wie die Deutsche Bahn einen Kredit aufnimmt, geschieht dies außerhalb des Geltungsbereichs der Schuldenbremse und wird daher auch nicht bei der Berechnung der zulässigen Kreditaufnahme des Bunds berücksichtigt. Ebenso ist es schuldenbremsenneutral, wenn der Bund als hundertprozentiger Eigentümer der Bahn deren Eigenkapital aufstockt und in gleicher Höhe seine Kreditaufnahme ausweitet. Deshalb hat die Ampelregierung nach dem Urteil verstärkt auf diese Finanzierung der Investitionsausgaben von öffentlichen Unternehmen gesetzt, aber dieser Ansatz hat seine Grenzen. Denn eine erfolgreiche Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft erfordert auch die öffentliche Förderung privater Investitionen. Diese staatliche Förderung ist in der Regel schuldenbremsenwirksam. Die Erklärung einer Notlage befreie die Bundesregierung nicht von der Pflicht, den Zusammenhang zwischen Notlage beziehungsweise Krise und zusätzlichen Ausgaben zur Krisenbekämpfung nachvollziehbar darzulegen. Genau dies hatte die Ampelregierung nicht getan. Nach dem Haushaltsurteil konnte Christian Lindner die Unsicherheit innerhalb der Regierungskoalition nutzen, um seine Machtposition nochmals zu stärken und der Regierung vollständig den FDP-Stempel aufzudrücken. Er und die FDP schafften es, in der Öffentlichkeit das wirkmächtige Narrativ zu setzen, dass die Umsetzung des Urteils einen Sparhaushalt erfordere. Zu den Fehldiagnosen »Die Krise ist vorbei« und »Deutschland ist ein alter Mann« gesellte sich nun die Fehlinterpretation »Das Verfassungsgerichtsurteil erfordert Haushaltskürzungen«. Folgen: Der Staat wird kleingehalten, obwohl Wirtschaft und Gesellschaft eigentlich einen positiven Impuls benötigten, um den Weg aus der Krise zu finden, und neue Sozialprojekte wie die Kindergrundsicherung werden weiter verhindert und bereits umgesetzte Reformen wie das Bürgergeld zurückgedreht. Steuererleichterungen mit der Gießkanne, die zwar keine nennenswerten Wachstumsimpulse setzen, aber angeblich populär sind und auch den sehr hohen Einkommen zugutekommen. Die geplanten Anpassungen im Steuersystem werden 2025 insgesamt zu Mindereinnahmen von rund 13 Milliarden Euro führen, und bis 2028 werden die fiskalischen Kosten auf rund 30 Milliarden Euro wachsen. Dazu passt auch, dass keine nennenswerten Wachstumsimpulse gesetzt werden und das notwendige Investitionspaket fehlt. Diese Politik wurde eher wohlwollend beurteilt, obwohl sie nicht einmal den Versuch unternahm, die aktuellen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Probleme im Land zu lösen. Somit scheint das Koordinatensystem in der öffentlichen Debatte mittlerweile ziemlich verrutscht. Die deutsche Misere wird positiv gesehen, weil als Referenzpunkt die angeblich so schrecklichen Zustände im Ausland fungieren. Die beschriebene Politik der niedrigen Erwartungen folgt einer internen Verwaltungslogik, die außerhalb des Dunstkreises der Berliner Denkfabriken niemanden interessiert und ein Grund für die Unbeliebtheit der Ampelregierung ist. Doch die Menschen erwarten von der Bundesregierung einen Plan, wie das Wirtschaftswachstum in den kommenden Jahren gesteigert werden kann – so wie in den Jahren nach der Finanzkrise. Die Politik muss sich von dem marktliberalen Gedankenkorsett der Ökonomen befreien, um auf Basis eines ökonomischen Realismus die Weichen für eine kräftige wirtschaftliche Erholung nach der Dauerkrise zu stellen.

In Teil III legt Krebs dar, was er für nötig hält. Der Weg aus der Dauerkrise führt nur über einen Wirtschaftsboom, der von Investitionen getragen wird. Dabei spielen die Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand eine übergeordnete Rolle. Öffentliche Investitionen in die Energieinfrastruktur verringern die Kosten erneuerbarer Energien und erhöhen somit den Anreiz, in strombasierte Produktionsanlagen zu investieren. Und auch die öffentliche Förderung privater Investitionen setzt Wachstumsimpulse und steigert die gesamtwirtschaftliche Produktion von Gütern und Dienstleistungen. Aus makroökonomischer Perspektive stärken Investitionen kurzfristig die konjunkturelle Erholung und langfristig das Produktionspotenzial der deutschen Wirtschaft. Für einen langlebigen Wirtschaftsboom braucht es nicht nur öffentliche Investitionen in Sachkapital, sondern auch in das Humanpotenzial. Öffentliche Ausgaben für Kitas und Ganztagsschulen haben zwei direkte ökonomische Effekte: Es ist unstrittig, dass öffentliche Investitionen langfristig Wachstumspotenziale stärken und kurzfristig einen positiven konjunkturellen Effekt entfalten. Analysen zeigen, dass eine dauerhafte Steigerung der öffentlichen Investitionsausgaben im Bildungs- und Infrastrukturbereich ab 2025 um jährlich rund 40 Milliarden Euro (1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial bis 2034 um jährlich 160 Milliarden Euro (4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts) erhöht. In Bezug auf den Produktivitätseffekt lautet eine vorsichtige Abschätzung, dass das Produktionspotenzial bis 2034 nochmals um jährlich 40 Milliarden Euro angehoben wird. Das Ausmaß des positiven Konjunktureffekts aufgrund der Zunahme der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage ist abhängig von der Produktionslücke, sodass zusätzliche öffentliche Investitionsausgaben erhebliche Auswirkungen auf die gesamtwirtschaftliche Produktion über den Nachfragekanal hätten. Im positiven Fall mit einer erfolgreich umgesetzten öffentlichen Investitionsagenda kann im Jahr 2030 das jährliche Bruttoinlandsprodukt um rund 280 Milliarden Euro oder 7 Prozent höher liegen. Darüber hinaus würde eine öffentliche Investitionsoffensive die fiskalischen Einnahmen erheblich steigern und damit auch die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stärken. Deutschland könnte seine Klimaziele bis 2035 erreichen und gleichzeitig kräftiges Wirtschaftswachstum erleben. Klimaschutz und Wohlstand sind also miteinander vereinbar, weil sich Wirtschaftswachstum und CO2-Emissionen »entkoppeln« lassen. Der übliche methodische Ansatz zur Beantwortung solcher hypothetischen Fragen, die zukünftige gesamtwirtschaftliche Entwicklungen betreffen, ist die Simulationsanalyse auf Basis von Modellen der jeweiligen Volkswirtschaft, meist angelehnt an die Arbeiten von William D. Nordhaus. Besonders problematisch an den meisten Simulationsstudien basierend auf dem Nordhaus-Modell ist, dass sie den positiven Effekt öffentlicher Klimainvestitionen auf die Produktionseffizienz vernachlässigen. Effizienzgewinne steigern die ökonomische Produktivität und somit das Wirtschaftswachstum, wie auch die Analyse der Klimatransformation auf Basis von Wachstumsmodellen mit endogenem technischem Fortschritt zeigt. Die Simulationsanalysen, die ich zusammen mit Martin Scheffel durchgeführt habe, berücksichtigen die positiven Produktivitätseffekte öffentlicher Investitionen. Ferner basiert unsere Analyse auf einem realistischen Modell des deutschen Arbeitsmarkts, das im Gegensatz zu anderen Studien den positiven Effekt steigernder Investitionen auf die Beschäftigung angemessen abbildet. Voraussetzung für ein positives Szenario ist wäre deutlicher Politikwechsel. Derzeit steuert Deutschland auf ein Jahrzehnt der wirtschaftlichen Stagnation zu. Wachstumskritiker würde es freuen, aber die Mehrheit der Gesellschaft diesen Zustand nicht klaglos hinnehmen. Klimaschutz und Wirtschaftswachstum sind miteinander vereinbar, wenn die transformativen Investitionsausgaben in Deutschland massiv ausgeweitet werden. Das gilt für öffentliche Infrastrukturinvestitionen, aber auch für private Investitionen in klimafreundliche Produktionsanlagen. Viele Unternehmen werden nur in neue Anlagen investieren, wenn sie mit wettbewerbsfähigen Preisen für Strom und Wasserstoff in den kommenden Jahren rechnen können. Ein breit angelegter Investitionsboom könne nicht nur auf einige Leuchtturmprojekte mit Großunternehmen setzen, sondern müsse den gesamten deutschen Mittelstand erreichen: Ein Investitionsbooster für den Mittelstand sei erforderlich! Die Bundesregierung müsse daher möglichst bald einen Transformationsstrompreis einführen, perspektivisch bis 2035 für alle Stromverbraucher inklusive der privaten Haushalte und Unternehmen im Dienstleistungssektor. Dieser breite Ansatz sei wichtig, um den sozialen Frieden zu sichern. Der ökonomische Zweck des Transformationsstrompreises sei es, die Ungewissheit zu reduzieren und damit Planungssicherheit für transformationswillige Unternehmen zu schaffen. Eine weitere Maßnahme sei eine zielgenaue Investitionsprämie. Die Diskrepanz zwischen betriebswirtschaftlicher Rendite und volkswirtschaftlichem Nutzen von Klimainvestitionen sei zu überwinden durch eine gezielte Investitionsförderung, die über eine Strompreisbremse hinausgeht. Die ursprünglich als Teil des Wachstumschancengesetzes geplante Klimaschutzinvestitionsprämie sei ein vielversprechendes Instrument, um diese Art der horizontalen, breit aufgestellten Industriepolitik umzusetzen. Der aktuelle Vorschlag ist mit einer Förderquote von 25 Prozent etwas großzügiger formuliert und erlaubt eine Extraprämie, wenn faire Löhne gezahlt werden. Die Umsetzung der Investitionsprämie müsse einfach und unbürokratisch erfolgen, damit sie alle mittelständischen Unternehmen erreicht. Aus ökonomischer Sicht sei der öffentliche Kapitalstock der deutschen Volkswirtschaft veraltet und daher das Produktionspotenzial gering, weil die notwendigen öffentlichen Investitionen über viele Jahre nicht getätigt wurden. Aus ökonomischer Perspektive sei die Bereitstellung einer angemessenen Infrastruktur eine öffentliche Aufgabe, die private Anbieter in der Regel nicht ohne Effizienzverluste übernehmen können. In vielen Fällen könne es immer nur einen Anbieter für eine Infrastrukturdienstleitung geben – Wettbewerb ist daher aus strukturellen Gründen unmöglich. Es gibt also eine »natürliche Monopolsituation«. Insbesondere sollte die Bundesregierung sich darauf konzentrieren, einige wenige Maßnahmen mit hoher Wirksamkeit zu identifizieren und die notwendigen Schritte dann konsequent und ohne Wenn und Aber durchzuziehen – nur so wird es den notwendigen Ruck in Deutschland geben. Die Regierung muss das größte Risiko hinsichtlich des notwendigen Ausbaus der Übertragungsnetze minimieren, und die Qualität des überregionalen Schienenverkehrs verbessern und einen Beitrag zur Finanzierung der zusätzlichen kommunalen Investitionen leisten, die für eine erfolgreiche Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft notwendig sind. Öffentliche Investitionsausgaben würden sich über höheres Wachstum, mehr Beschäftigung und erhöhte Staatseinnahmen mittel- bis langfristig selbst finanzieren. Ein öffentliches Investitionspaket wäre generationengerecht, weil es den zukünftigen Wohlstand steigern und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stärken würde – es wäre gut für alle Generationen.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck sprechen zwar gelegentlich von einer besseren Zukunft und einem neuen Wirtschaftsboom, aber diese Aussagen stehen im eklatanten Widerspruch zu den Berechnungen, die ihre Fachabteilungen durchführen.Eine schnell umsetzbare Möglichkeit ist die Neuberechnung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse. Zudem könnte dieser Ansatz ohne Grundgesetzänderung umgesetzt werden und bereits für den Bundeshaushalt 2025 zum Tragen kommen. Denn eine zusätzliche Kreditaufnahme ist auch im Rahmen der Schuldenbremse möglich, wenn die konjunkturelle Lage schlecht ist und die tatsächliche Produktion unter dem Produktionspotenzial der Wirtschaft liegt. Denn nur mit hinreichend guten Bildungsmöglichkeiten werden Kinder ihre Fähigkeiten und Talente so entwickeln, dass sie ihr künftiges Erwerbsleben gut bestreiten können.

Die Mehreinnahmen aus einer verbesserten Erbschaftssteuer und reaktivierten Vermögenssteuer könnten die notwendigen Ausgaben zur Rettung des deutschen Bildungssystems leicht finanzieren. Sie haben den zusätzlichen Vorteil, dass die Einnahmen aus diesen Steuern den Ländern direkt zukommen. Nur mit hinreichend guten Bildungsmöglichkeiten werden Kinder ihre Fähigkeiten und Talente so entwickeln, dass sie ihr künftiges Erwerbsleben gut bestreiten können.

Ein investitionsgetriebener Wirtschaftsboom kann Wohlstand und Klimaschutz vereinen, doch er wird nicht automatisch die soziale Gerechtigkeit stärken. Um den Dreiklang aus Wohlstand, Klimaschutz und Gerechtigkeit zu erreichen, braucht es ein weiteres Element: faire Löhne für alle der rund 42 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland. Es verletzt ein elementares Fairnessverständnis, wenn jemand nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente erhält, die nicht das Lebensnotwendige abdeckt. Mit Einführung eines Bundestariftreuegesetzes würde die Tarifbindung ein Kriterium werden, das bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen berücksichtigt werden muss. Die Ausweitung der Tarifbindung der Löhne ist der beste Weg, faire Löhne zu schaffen. Das Medianlohnkriterium zur Festsetzung eines armutsfesten Mindestlohns entspricht den EU-Richtlinien und wird häufig auch in der wissenschaftlichen Literatur verwendet. Seine Anwendung würde einen Mindestlohn von rund 15 Euro für 2026 ergeben.Ein Mindestlohn von 15 Euro ist nicht nur gut für die Millionen Beschäftigten, die sofort eine ordentliche Gehaltserhöhung bekämen, sondern auch Ausdruck einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Deutschland braucht eine neue Politik, die auf einem ökonomischen Realismus basiert und zwei Prinzipen in den Mittelpunkt rückt: ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Die ökonomische Vernunft erfordert einen Investitionsbooster für den Mittelstand, eine Strompreisbremse für alle sowie eine massive Steigerung der öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Die soziale Gerechtigkeit erfordert faire Löhne und daher eine deutliche Ausweitung der Tarifbindung sowie einen Mindestlohn von 15 Euro (Fair New Deal). Die neue Politik ist das Fundament für den Weg aus der Dauerkrise hin zu einer besseren Zukunft. Mit ihr ist ein Positivszenario möglich, in dem Wohlstand, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander vereint sind. Die Erfolge einer innovativen Industrie im globalen Wettbewerb werden auch den Beschäftigten in den Dienstleistungsbranchen zugutekommen, solange es starke Gewerkschaften, eine hohe Tarifbindung und einen angemessenen Mindestlohn gibt. Eine bessere Zukunft ist möglich. Deshalb muss der deutsche Staat die Grundlage für eine Wirtschaftswende schaffen, indem er mit einem durchdachten Plan die Beschäftigten und Unternehmen im Transformationsprozess unterstützt.