Benutzer:WFL65/Gesetze&Verordnungen/Österreich/Oberösterreich/Veranstaltungssicherheitsgesetz/§ 2 Begriffsbestimmungen

Landesgesetz über die Sicherheit bei Veranstaltungen

(Oö. Veranstaltungssicherheitsgesetz)

StF: LGBl.Nr. 78/2007 (GP XXVI RV 953/2006 AB 1218/2007 LT 41; RL 2003/109/EG vom 25. November 2003, ABl.Nr. L 16 vom 23.1.2004, S 44)

1. ABSCHNITT: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Landesgesetzes bedeutet:

1. Veranstaltungen: alle Arten von Aufführungen, Vorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen;

2. Veranstaltungen im Tourneebetrieb: gleichartige Veranstaltungen derselben Veranstalterin bzw. desselben Veranstalters (gleichartiges Veranstaltungsprogramm und gleiche Veranstaltungseinrichtungen und -mittel), die darauf ausgerichtet sind, abwechselnd an verschiedenen Gastspielorten innerhalb des Bundesgebiets durchgeführt zu werden;

3. Veranstalterin, Veranstalter: jede natürliche oder juristische Person, Personengesellschaft des Handelsrechts sowie eingetragene Erwerbsgesellschaft, auf deren Rechnung die Veranstaltung durchgeführt wird oder die sich öffentlich als Veranstalterin oder Veranstalter ankündigt oder den Behörden gegenüber als solche auftritt; im Zweifel gilt als Veranstalterin oder Veranstalter, wer über die Veranstaltungsstätte verfügungsberechtigt ist;

4. Veranstaltungsstätten: für die Durchführung der Veranstaltung bestimmte, ortsfeste Einrichtungen wie Gebäude, Gebäudeteile, Räume, Sportanlagen, Flächen, Plätze, sonstige Örtlichkeiten, Fahrtrouten und dergleichen samt den dazugehörenden Anlagen und Ausstattungen;

5. Veranstaltungseinrichtungen und -mittel: für die Durchführung der Veranstaltung bestimmte, nicht ortsfeste Einrichtungen wie Zelte, transportable Bühnen, Gerüste, Podien, Vergnügungsanlagen, Sportgeräte und dergleichen samt den dazugehörenden Anlagen und Ausstattungen;

6. Kleinveranstaltungen: Veranstaltungen, zu denen nicht mehr als 300 Personen erwartet werden und bei denen keine Gefährdung oder unzumutbare Beeinträchtigung im Sinn des § 4 Abs. 2 zu erwarten ist.

(Anm: LGBl.Nr. 72/2011, 93/2015)