Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz

Basisdaten
Titel:	Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
Kurztitel:	Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz
Abkürzung:	BEVVG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Besonderes Verwaltungsrecht, Eisenbahnrecht
Fundstellennachweis:	931-6
Erlassen am:	27. Dezember 1993; (BGBl. I S. 2378, 2394)
Inkrafttreten am:	1. Januar 1994
Letzte Änderung durch:	Art. 22 G vom 9. Juni 2021; (BGBl. I S. 1614, 1646)
Inkrafttreten der; letzten Änderung:	15. Juni 2021; (Art. 25 G vom 9. Juni 2021)
GESTA:	B115
	Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Bundeseisenbahnverkehrsverwaltungsgesetz (BEVVG) vom 27. Dezember 1993 behandelt die Errichtung des Eisenbahn-Bundesamtes. Als Bundesoberbehörde werden die hoheitlichen Aufgaben erfüllt, die bis dahin in den Sondervermögen „Deutsche Bundesbahn“ und „Deutsche Reichsbahn“ erfüllt worden sind. Das Eisenbahn-Bundesamt ist Aufsichts- und Genehmigungsbehörde für die Eisenbahnen des Bundes und für die Eisenbahnunternehmen mit Sitz im Ausland für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Dem Eisenbahn-Bundesamt obliegen folgende Aufgaben:

die Planfeststellung für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes
die Eisenbahnaufsicht
die Bauaufsicht für Betriebsanlagen der Eisenbahnen des Bundes
Erteilung und Widerruf einer Betriebsgenehmigung
die Ausübung hoheitlicher Befugnisse sowie von Aufsichts- und Mitwirkungsrechten nach Maßgabe anderer Gesetze und Verordnungen
die Vorbereitung und Durchführung von Vereinbarungen gemäß § 9 des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
die fachliche Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb
die Bewilligung von Bundesmitteln zur Förderung des Schienenverkehrs und zur Förderung der Kombination des Schienenverkehrs mit anderen Verkehrsarten.

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