Diskussion:Axel Fischer (Politiker)
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Zweimal Immunität
[Quelltext bearbeiten]Hallo es ist nun zweimal Aufhebung Immunität drin!--Falkmart (Diskussion) 21:42, 4. Mär. 2021 (CET)
- Und trotz alledem ist Fischer noch kein fraktionsloser Abgeordneter wie Nüßlein und Löbel? Hodsha (Diskussion) 21:34, 7. Mär. 2021 (CET)
Unbelegtes im Abschnitt Internationales
[Quelltext bearbeiten]Dort steht: „Er setzt sich seit vielen Jahren für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte ein und ist ein Unterstützer dieser Werte auch im Europarat.“
Wie sieht dieser Einsatz denn aus und auf welche unabhängige Quelle stützt sich diese Behauptung? Für mich klingt das eher nach Selbstdarstellung und steht zudem im krassen Widerspruch zur Aserbaidschan-Affäre. --Professor Numerus (Diskussion) • Mitglied der Jungwikipedianer 12:13, 5. Mär. 2021 (CET)
- Guter Hinweis! Habe es entfernt. Zum einen ist es, wie richtig angemerkt, nicht belegt. Zum anderen müsste es dann in dem Artikel von den meisten Politikern stehen, zumindest hoffe ich, dass sich die meisten Politiker für Demokratie und Menschenrechte einsetzen auch ohne, dass es in ihrem Wikipedia-Artikel ausdrücklich erwähnt wird. Bösartig könnte man noch unterstellen, dass es bei Unions-Politikern vielleicht keine Selbstverständlichkeit ist. Aber für solche Diskussionen ist Wikipedia nicht da. Also langer Rede, kurzer Sinn, raus damit weil unbelegt und zu trivial. --Berlinschneid (Diskussion) 17:48, 5. Mär. 2021 (CET)
Korruption als Politiker
[Quelltext bearbeiten]Wie muss es sein, zu wissen, dass man das Vertrauen vieler Menschen verspielt hat. Das Traurige ist, die Kinder und Enkelkinder werden über ihren Vorfahren lesen, dass er nicht für das Land gedient hat, sondern für sein Tasche und sogar dafür über die Gräueltaten der Aserbaidschaner:innen gegenüber den Armenier:innen hinwegsehen hatte. (nicht signierter Beitrag von 2003:C0:D74B:47B:11B2:8458:8844:2803 (Diskussion) 23:34, 21. Mär. 2021 (CET))
- Im Artikel steht im Abschnitt Kritik, dass es Korruption gegeben habe:
- Seit 2013 ist ein Korruptionsfall im Zusammenhang mit dem Europarat bekannt. Dabei wurden von der Mailänder Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen Luca Volontè, den ehemaligen Chef der EVP, wegen Geldwäsche und Korruption erhoben. Volontè erhielt 2,4 Millionen Euro aus Aserbaidschan für seine Stiftung Novae Terrae und nutzte das Geld u. a. dazu, reaktionäre katholische Vereine zu unterstützen. So floss Geld von Volontès Stiftung etwa an das Dignitatis Humanae Institute, das mit dem Trump-Berater Stephen Bannon zusammenarbeitete.
- Ich fasse zusammen: Die StA Mailand erhebt Vorwürfe gegen den Chef der EVP namens Volonté wegen Korruption und Geldwäsche, weil „er“ 2,4 Mio Euro für „seine“ Stiftung erhielt. Damit soll er „reaktionäre katholische Vereine“ unterstützt haben. Einer davon soll das „rechtskonservative“ Dignitatis Humanae Institute sein. Diese wiederum wurde von Benjamin Harnwell gegründet, der wiederum Stephen Bannon „nahesteht“, dem ehemaligen Berater des ehemaligen US-Präsidenten.
- Für mich sind das arg viele Purzelbäume. Was das mit Axel Fischer zu tun hat? Steht noch nicht da, kommt wohl gleich. (Kommt es aber nicht)
- Zitat aus dem Artikel: Die Aufklärung des Sachverhaltes im Europarat stößt „nach Ansicht einiger Abgeordneten“ [sic] auf erheblichen Widerstand, unter anderem wegen des damaligen Präsidenten des Europarates, Pedro Agramunt Font de Mora aus Spanien.
- Was hat der ‚de Mora‘ jetzt damit zu tun? Egal, kommt vielleicht noch. (Kommt es aber nicht) - Nebenbei, der Satz ist grammatikalischer und semantischer Murks.
- Weiter: Fischer (als Leiter der deutschen Delegation (bei der EVP)) wurde als Vorsitzendem der EVP-Fraktion (Nachfolger von Volontè) vorgeworfen, nicht ausreichend um eine Aufklärung der Affäre bemüht zu sein.
- Ist Volontè nun Chef der EVP oder Fraktionsvorsitzender oder beides? Und wurde Fischer dessen Stellvertreter als Fraktionsvorsitzender oder als Chef der EVP? Wer wirft ihm das vor? Der große Unbekannte?
- Fischer hat als Nachfolger Volontés dessen Position bezüglich der Vorwürfe wiedergegeben.
- Wo ist da jetzt der Vorwurf? Dass er sich nicht um Aufklärung von Vorgängen kümmert, deren strafrechtliche Verfahren bei der StA Mailand liegen?
- Wo ist die Korruption von Fischer? Oder ist das nur als Buzzword gedacht, um ihn zu diskreditieren?
- Ein Satz wie „Fischer sei auch als Fürsprecher von Despoten mehrfach auffällig geworden.“ könnte mit anderen Beteiligten genauso aus einer Stasiakte stammen. Oder aus einer Kaderakte in Moskau... Einer Enzyklopädie unangemessen. Unbelegt, mülleimerreif.
- Anlässlich der erneuten Wahl von Präsident İlham Əliyev ein Jahr später gratulierte Fischer dem repressiven Regime zu einer „freien, fairen und transparenten Wahl“. Die OSZE hatte dagegen schwere Mängel konstatiert.
- Was war denn die Position der EVP, die er vertrat? Oder war es ein privater Auftritt?
- Nach Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit hob der Deutsche Bundestag am 4. März 2021 die politische Immunität von Fischer auf. ... [Ihm und anderen] wird vorgeworfen, [...] unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten zu haben. Im Gegenzug hätten sie versucht, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu verhindern.
- Was auch immer davon stimmt, gibt es scheinbar bislang kein Urteil. Belege für den letzten Satz fehlen wie für das meiste hier.
- Des Weiteren war er im Kuratorium des Deutsch-Aserbaidschanischen Forums, einem Lobbyverein, der dem autokratischen aserbaidschanischen Regime nahesteht, von Lobbycontrol als „dubioses Aserbaidschan-Netzwerk“ bezeichnet wurde und ebenfalls während der Aserbaidschan-Affäre in die Schlagzeilen geriet.
- Er ist also ein Lobbyist? Gähn. Es geht hier um einen gewählten Bundestagsabgeordneten.. Im übrigen gibt es auch Vorwürfe gegen Lobbycontrol wegen „deutlicher Fälle von Interessenkonflikten im Bereich erneuerbare Energien“. Von irgendwas müssen die auch leben..
- Ende 2016 hielt Fischer in Nordmazedonien auf einer Wahlveranstaltung eine „flammende Lobrede“ auf Nikola Gruevski, von dem er sagte, er sei „ein großer Führer“.
- Soll wieder wie ein Vorwurf klingen, an dem nichts dran ist, aber etwas kleben bleiben soll. Im Wikipediaartikel Nikola Gruevski heißt es: „Die Regierung Gruevski erwarb sich insbesondere mit dem Einführen einer flat tax, energischer Korruptionsbekämpfung und intensiven Werben um Auslandsinvestitionen und Ausbau des Bildungswesens Sympathien und Ansehen in der Bevölkerung.“ Ach, so.. er war übrigens demokratisch gewählter Ministerpräsident Nordmazedoniens.
Der Abschnitt Kritik ist eine einzige Anhäufung unbelegter Vorwürfe aus der üblichen Ecke, die die Wahrheit für sich beansprucht, selbst aber "Interessenkonflikte" pflegt.
Es hätte eine Zusammenfassung seiner Lobbytätigkeit für Aserbaidschan mit entsprechenden Belegen gebraucht statt dieses jetzigen Abschnittes. So steht Korruption als als Vorwurf im Raum, über den wohl bislang kein Gericht entschieden hat(?)!
Dass Artikel aus dem Bereich Politik das schlechteste sind, was Wikipedia zu bieten hat, und diese jedes selbstgesteckte Kriterium meilenweit verfehlen, hat seinen Grund. Deshalb werde ich den Artikel nicht anfassen.