Diskussion:Baltasar Garzón

Vergangenheitsbewältigung nur im Ausland

Garzon hat sich zwar juristisch kraeftig in die Vergangenheitsbewaeltigung von Chile, Argentinien usw. eingemischt, indem er die frueheren Machthaber fuer die von ihnen bzw. unter ihrem Regime veruebten Verbrechen verantwortlich machen will (Pinochet).

Andererseits hat er in seinem eigenen Land Spanien, in dem die franquistischen Verbrechen bis heute unter den Tisch gekehrt und die Taeter, Moerder, Folterer nach wie vor nicht zur Rechenschaft gezogen werden, keinerlei Anstalten gemacht, auch hier dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Lieber kuemmert er sich um lateinamerikanische Diktaturen als um die Aufarbeitung des Franco-Terrors.

Dieser Widerspruch sollte m. E. unbedingt auch im Text anklingen, weil er viel ueber Garzons ambivalente innenpolitische Rolle aussagt.

(nicht signierter Beitrag von 84.115.146.119 (Diskussion) 16:41, 21. Feb. 2006)

Inzwischen hat sich Garzón auch in die Aufarbeitung des Franquismus ziemlich intensiv "eingemischt". Den Artikel habe ich gerade entsprechend ergänzt.--El Duende 14:33, 6. Mär. 2009 (CET)

Und jetzt haben die spanischen Ultra-Rechten geschafft, was sie schon seit Jahren (seit 1997) versuchten: ihn kalt zu stellen. Ein 11 jähriges Berufsverbot, bis zu seiner Rente, wurde kürzlich verhängt.

Ich denke es wäre hier an der Zeit einen Artikel über die rechte Organisation "Manos Limpias (España)" siehe spanische, englische, französische WP zu verfassen. Schon deren Name ist eine unglaubliche Frechheit, ist er doch schließlich seinerzeit in Italien verwendet worden um gegen Korruption und Nepotismus zu kämpfen. Jetzt wird dieser Name im spanischen verwendet, um einen der aufrechtesten Anti-Korruptions-Richter zum Schweigen zu bringen. Krasser Fall von Des-Information. --178.5.164.21 11:32, 12. Feb. 2012 (CET)

Wann verlor die PSOE die Wahlen?

"Unter anderem durch seine Untersuchungen wurde nachgewiesen, dass ein Minister der PSOE die sogenannten GAL (Grupos Antiterroristas de Liberación, "Antiterroristische Befreiungsgruppen") organisiert hatte und somit für den von ihnen ausgeübten Staatsterrorismus verantwortlich war. Diese Erkenntnis trug wesentlich zur Abwahl der PSOE bei den folgenden Parlamentswahlen bei."

• wann war denn das, als Aznar gewählt wurde? 79.217.117.51 01:39, 17. Okt. 2008 (CEST)

Ja,--El Duende 14:33, 6. Mär. 2009 (CET)

Guantanamofolterverfolgung

Aus :en: In March 2009 Garzon considered whether Spain should allow charges to be filed against former officials from the George W. Bush Presidency for offering justifications for torture. The six former Bush officials were: Alberto Gonzales, former Attorney General; John Yoo, of the Office of Legal Counsel; Douglas Feith, former undersecretary of defense for policy; William Haynes II, former general counsel for the Department of Defense; Jay Bybee, also at Justice Department's Office of Legal Counsel; and David Addington, Vice President Dick Cheney's Chief of Staff.

siehe auch

• Spanish court considering torture criminal case against former U.S. officials

• Goooooooogle

-- Swen 11:41, 31. Mär. 2009 (CEST)

Die SZ ein "linksliberales Medium"?

Dafür hätte ich gerne einen Beleg gemäß wikipedia:Quellen.--91.12.233.104 19:05, 11. Apr. 2010 (CEST)

Vielleicht stellst du diese Bitte besser auf der Diskussionsseite zum Artikel Tageszeitung, wo es unter Tageszeitung#Überregionale Tageszeitung heißt: "Die überregionalen Zeitungen werden häufig in das politische Spektrum Deutschlands eingeordnet: So gelten die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) als konservativ-liberal, Die Welt (Axel-Springer-Verlag) als konservativ, die Süddeutsche Zeitung als linksliberal." Belege aus der wissenschaftlichen Literatur lassen sich dafür en masse anführen, schnell ergoogelt zum Beispiel mal diesen. Dass die Einschätzung, dass die SZ linksliberal sei, durchaus verbreitet ist, lässt sich auch an den über 5000 Google-Treffern für die Wortfolge "Die linksliberale Süddeutsche Zeitung" festmachen. Zufrieden? --El Duende 20:29, 11. Apr. 2010 (CEST)

ETA und das Baskenland

Man spürt in diesem Wikipedia-Beitrag deutlich die Handschrift von ETA-Unterstützergruppen. Garzón ist wesentlich dafür verantwortlich, dass die ETA heute praktisch als besiegt gelten kann. Ich hielte einen Warnhinweise über diesem Beitrag für angebracht: Weitere Diskussion dringend geboten. (nicht signierter Beitrag von 85.49.44.241 (Diskussion | Beiträge) 19:13, 19. Apr. 2010 (CEST))

Einen Baustein halte ich nicht für notwendig, aber meiner Meinung nach könnten die beiden Absätze zu Martin Scheinin und zu Iniciativa Internacionalista gestrichen werden, die nichts mit Garzón selbst zu tun haben. Der Rest ist eigentlich ganz neutral gehalten.--El Duende 20:00, 19. Apr. 2010 (CEST)

Stimmt schon, der ETA-Abschnitt ist in Relation zum restlichen Artikel schon etwas lang, oder? Das mit dem rechtswidrigen Verbot der linken Europawahlliste habe ich jetzt entfernt (falls doch ein direkter Bezug zu Garzon bestehen sollte, bitte einfach wieder einfügen.) --Guille 08:30, 22. Apr. 2010 (CEST)

Paracuellos del Jarama

Am 24.01.2000 wies Untersuchungsrichter Garzón durch seine Unterschrift die Klage aus dem Jahr 1998 der "Asociación de Familiares y amigos de víctimas de genocidio en Paracuellos del Jarama" , der Vereinigung der Familienangehörigen und Freunde der Opfer des Genozids von Paracuellos de Jarama, wegen der Erschießungen von bis zu 5.000 Menschen zwischen dem 07.11. und 04.12.1936 durch "Republiktreue" im Hinterland der republikanischen Linien bei Madrid, ab und ging dabei mit den Klägern sehr hart ins Gericht: Die Klage sei von Bösartigkeit geprägt und nehme die grundlegenden Normen der spanischen juristischen Ordnung auf die leichte Schulter, weil die angezeigten Verbrechen nach 20 Jahren verjährt seien. Außerdem verbiete das Amnestiegesetz vom 25.11.1975 jede Wiedereinleitung einer strafrechtlichen Verfolgung der Taten aus der Zeit des spanischen Bürgerkriegs. Zuletzt sei der Straftatbestand "Genozid" (Völkermord) zur Zeit der Taten in Spanien rechtlich nicht erfasst gewesen (erst 1948 in das Völkerrecht eingebracht).

Als sich 10 Jahre später Opfer des Francoregimes an Garzón wandten, erhielten sie von ihm eine vollkommen gegenteilige Antwort. Er erklärte sich für zuständig, forderte die Akten der Opfer an, umging das Amnestiegesetz von 1975 und plötzlich ging es um "Genozid". Nun ist Garzón auch noch Parteimitglied der PSOE, der derzeit in Spanien regierenden Partei. Mir scheint, ein Anfangsverdacht auf Rechtsbeugung ist nicht auszuschließen und sollte sehr wohl untersucht werden. --Sankt Anton 20:26, 30. Mai 2010 (CEST)

Erfreulicherweise ist es ja nicht die Aufgabe der Wikipedia, zu entscheiden, ob ein bestimmter Verdacht angenommen werden kann oder untersucht werden soll; dafür gibt es ja genügend Gerichte in der Welt... Übrigens ist Garzón nicht Parteimitglied der PSOE, schon allein weil in Spanien Richter keiner Partei angehören dürfen. --El Duende 08:59, 2. Jun. 2010 (CEST)

Nu ja, Richter hin, Richter her, immerhin wurde er 1993 als Listenkandidat der PSOE zum Abgeordneten gewählt, um anschließend Staatssekretär in der PSOE-Regierung zu werden. In Spanien kaum vorstellbar, dass er ohne das entsprechende Parteibuch als 38-Jähriger ein so hohes Amt erhielt. Und zum Richteramt befähigt war er bereits 1981.--Sankt Anton 21:18, 3. Aug. 2010 (CEST)

Der Artikel beschreibt doch, warum Garzón 1993 auf die Liste der PSOE kam: Er hatte sich in den jahren davor durch seine erfolgreichen Antidrogenaktionen einen gewisen Namen verschafft und war darum für die Partei sicher als "Zugpferd" attraktiv. Ein Parteibuch hatte und hat er, wie gesagt, schon aus standesrechtlichen Gründen nicht, und besonders beliebt war er nach den GAL-Ermittlungen bei einigen PSOE-Granden erst einmal auch nicht mehr, wie man sich denken kann... Davon abgesehen ist die Rechtslage in Sachen Amnestie und Genozid zunächst einmal vollkommen unabhängig von etwaigen politischen Sympathien der beteiligten Personen, und einiges spricht tatsächlich dafür, dass das Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermords eine Amnestierung durch das spanische Gesetz ausschließt. Inwiefern das zutrifft und ob es einen Widerspruch zwischen der Paracuellos-Entscheidung und den späteren Ermittlungen gab, möchte ich hier aber nicht einschätzen. Denn wie gesagt: Erfreulicherweise liegt es ja an den spanischen Gerichten (oder gegebenenfalls dem EGMR), über den Vorwurf der Rechtsbeugung zu befinden, nicht an der Wikipedia. --El Duende 21:52, 3. Aug. 2010 (CEST)

Daß er den Drogenhandel nicht nur zur Schau, sondern tatsächlich ernsthaft bekämpft hat, werden diejenigen, die vom Drogenhandel profitieren, ihm wohl niemals verzeihen.--91.52.173.86 22:23, 19. Jan. 2012 (CET)

Vielleicht sollte man noch den am 19.01.2012 bei spiegel-online publizierten Artikel "Starrichter Garzón vor Gericht" ("Wie vor einem Erschießungkommando") von Helene Zuber, Madrid, einpflegen. Der Fall ist nicht nur im Hinblick auf Spanien und den Richter Baltasar Grazon interessant, sondern vielmehr aufschlussreich für das generelle Verhältnis von Recht und Politik. An dem Fall wird deutlich, daß die, die politische Macht haben, keine Freunde des Rechts sind. Die Machthaber wollen, daß Macht vor Recht geht. Nicht nur in Spanien. sondern überall auf der Welt. --91.52.173.86 22:20, 19. Jan. 2012 (CET)

Garzón wird Assange verteidigen

http://www.rp-online.de/panorama/ausland/baltasar-garzon-wird-assange-verteidigen-1.2923158 --Con^structor 18:30, 25. Jul. 2012 (CEST)

Tätigkeit seit 2012?

Moin, kann dazu jemand, der des Spanischen mächtig ist, prüfen, ob auf deren Wikiseite zu ihm Dinge stehen, die hier ergänzt werden können oder sollten? Danke vorab.--Rustikal (Diskussion) 21:23, 9. Feb. 2019 (CET)