Diskussion:Bundeskriminalamtgesetz
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[Quelltext bearbeiten]Hallo! Da ist ein Zeitungsartikel in den Einzelnachweisen als Word-Dokument, ohne Quellenangabe. Hey, das geht so nicht, nicht bei diesem Thema, die Zeitung und der Erscheinungstag sowie die Seite müssen schon genannt werden.
Toter Weblink
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- http://www.n24.de/politik/article.php?articleId=182831
- In BKA-Gesetz on 2008-05-26 10:26:01, 404 Not Found
- In BKA-Gesetz on 2008-06-09 15:48:16, 404 Not Found
--SpBot 17:47, 9. Jun. 2008 (CEST)
Juristische Bewertung
[Quelltext bearbeiten]Der von Bundesinnenminister Wolfang Schäuble eingebrachte Gesetzentwurf zum neuen BKA-Gesetz stellt nach dem Urteil der deutschen Rechtsanwälte einen nicht erforderlichen und unangemessenen Eingriff in grundlegende Freiheitsrechte dar, welcher um so bedenklicher ist, als seit dem 11.09.2001 die Grundrechte und Freiheitsrechte ohnehin schon laufend eingeschränkt und die Überwachung laufend ausgebaut wird. Nähere Informationen sind unter anderem der Internet-Webseite des Deutschen Anwaltverein zu entnehmen. Der Republikanische Anwaltverein sieht die neuen Sicherheits- und Überwachungsgesetze übrigens noch sehr viel kritischer. (nicht signierter Beitrag von 91.52.198.147 (Diskussion) 17:06, 3. Dez. 2008)
- Ich habe mir erlaubt, für deinen Diskussionsbeitrag eine Überschrift zu formulieren – aus Gründen der Übersichtlichkeit. Würdest Du bitte noch genauer darauf eingehen, wie Deiner Meinung nach dieser Artikel (nicht das Gesetz) verbessert werden kann? Du darfst ihn auch selbst bearbeiten! Dabei solltest Du Quellen angeben und genauer identifizieren, wer etwas sagt. Wer sind die deutschen Rechtsanwälte, auf die du dich beziehst? --Thüringer ☼ 17:22, 3. Dez. 2008 (CET)
Neutralität
[Quelltext bearbeiten]Die Gesetzesnovelle 2008 scheint laut dem Artikel nur Nachteile und Gegner, aber keine Vorteile und Befürworter zu haben. Tatsächlich gibt es aber relevante gesellschaftliche Gruppierungen, die die Novelle vorangetrieben haben und sich von ihr Verbesserungen versprechen. Deren Positionen nicht auszuführen, widerspricht dem Grundsatz des neutralen Standpunktes. --Zipferlak 10:16, 4. Dez. 2008 (CET)
--Beamter(KO) 12:59, 5. Dez. 2008 (CET)Dann schreibe doch bitte auf welche gruppierungen dieses Gesetz befürworten. Aber irgendwie höre ich nie etwas davon, sogar die Polizei ist nicht dafür, deswegen wäre es sehr interessant wer vorteile davon hat und welche vorteile und welche gruppierungen dies befürworten. Beamter(KO) 12:59, 5. Dez. 2008 (CET)
- Wenn Du nichts davon hörst, dass es auch Befürworter der Novelle gibst, dann informierst Du Dich offenbar selektiv. Trivialerweise gibt es keinen Gesetzentwurf, ohne dass es für diesen auch Befürworter gäbe. Gib erst einmal den Hauptautoren die Chance, die Schieflage des Artikels gerade zu rücken; wenn da nichts kommt, muss ich evtl. in der Tat selbst ran. --Zipferlak 22:43, 7. Dez. 2008 (CET)
- ja sicher sind schäuble und co befürworter des ganzen, aber ich dachte da eher an gruppierungen außerhalb der obersten regierungsorgane. Beamter(KO) 10:53, 12. Dez. 2008 (CET)
- Die Frage ist doch nicht, ob es gesellschaftlich relevante Gruppierungen gibt, welche die Novelle befürworten. Die Frage ist vielmehr, welche dies sind (neben der Bundesregierung und den Regierungsparteien) und welche Vorteile sie sich von der Novelle versprechen. Dies muss im Sinne der Neutralität noch im Artikel dargestellt werden. --Zipferlak 11:40, 12. Dez. 2008 (CET)
- Ich würde gern helfen, aber Erfahrungsgemäß ist bei dieser Art Themen eine neutrale Sachdarstellung vom "Mainstream" der Wikipedia nicht erwünscht. Solche Beiträge werden doch eh wieder gelöscht und der Auto als Faschist beschimpft. Auch inhaltlich ist der Artikel eher schwach, er konzentriert sich nur auf die aktuelle Politik und stellt weder die Änderungen des BKA Gesetzes der Vergangenheit dar (z.B. vor kurzen Anti-Terror-Datei oder die zeitweisen Änderungen während der RAF Bekämpfung) noch wird sachlich über Unterschiede zwischen Gefahrenabwehr und Vorfeldermittlung bzw. Legalitätsprinzip informiert. --81.210.184.172 12:35, 24. Dez. 2008 (CET)
Imho ist der sinnvollste Weg, den Kritikteil zu kürzen und um die Befürworter zu ergänzen. Hierzu ist die Anhörung im Innenausschuss wohl die beste Quelle. Da kamen beide Seiten zu Wort [1]. Was auf jeden Fall raus sollte, ist die Schmähkritik mancher Politiker und die Kritik an Dingen (z.B. fehlender Richtervorbehalt), die im endgültigen Gesetz nicht mehr drinnen sind. Eine Aktualisierung des Gesetzgebungsverfahrens kann man dann gleich mitmachen.Neutralseife 17:31, 31. Dez. 2008 (CET)
Defekte Weblinks
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- http://www.bundestag.de/ausschuesse/a04/anhoerungen/Anhoerung15/index.html
- Vielleicht ist eine archivierte Version geeignet: archive.org
- Netzwerk-Fehler (56) andere Artikel, gleiche Domain
- Im Jahr 2012 bereits defekt gewesen.
- http://www.djv.de/fileadmin/DJV/Tipps_und_Infos_fuer_Festangestellte/Stellungnahme%20BKA-Gesetz.pdf
- http://www.wolfgang-wieland-info.de/osts/gruenes-cms.de/httpdocs/userspace/KAND/wwieland/Dateien/080214Interview_BLZBKA.doc
- http://www.tagesschau.de/inland/bkagesetz106.html
- Vielleicht ist eine archivierte Version geeignet: archive.org
- http://www.bundestag.de/parlament/plenargeschehen/abstimmung/20081112_bka.pdf
- Vielleicht ist eine archivierte Version geeignet: archive.org
- Netzwerk-Fehler (56) andere Artikel, gleiche Domain
- Im Jahr 2012 bereits defekt gewesen.