Diskussion:COVID-19-Impfpflicht in Österreich

Qualität des Artikels

Hallo, zZ ist das noch ein Anfang und sicher nicht ausreichend. Das das Thema sehr umstritten ist, wird hier wohl sehr viel diskutiert werden. Zudem ist der Erstautor ein „unbeschriebenes Blatt“ (ein Neuling), was in dem Fall eher nicht gut ist? Mir ist das Thema keine Zeit wert, daher werde ich da nicht mitarbeiten. --Hannes 24 (Diskussion) 17:50, 16. Dez. 2021 (CET)

ich würde OE24 und heute eher nicht als Qualitätsmedien bezeichnen (soweit lehne ich mich mal raus). Daher bitte nur „Belege vom Feinsten“ ;-) Erstaunlicherweise gibt es noch keinen Widerspruch hier. Insgesamt ist mit der neuen Variante die ganze Sache noch verwirrender geworden (man weiß zZ nicht, wie viele Fälle eine Intensivbehandlung brauchen werden - bisher mMn ein gewichtiges Argument FÜR die Impfpflicht). p.s. für meinen Geschmack sind da auch schon zu viele ENs drinnen (manche Sätze sind dreifach belegt). --Hannes 24 (Diskussion) 10:25, 23. Dez. 2021 (CET)

Dis ganze Sache ist eh noch in Schwebe. Edtstadler rudert schon ein bisschen zurück (wenn die Impfung NICHT gegen omikron wirkt, dann…). In ca zwei Wochen soll es im NR diskutiert/beschlossen werden. Die Juristen/Experten in einigen Ministerien werden wenig Ferien gehabt haben, --Hannes 24 (Diskussion) 15:50, 27. Dez. 2021 (CET)

Argumente für und wider

Die Argumente sind teils für den selben Sachverhalt (z.B. Testen) genau gegensätzlich, teils wäre ein wissenschaftlicher Kontext hilfreich (z.B. Langzeit-Nebenwirkungen, hier wird nur im Einzelnachweis erklärt, warum es diese bei Impfungen nicht gibt). Einige Aussagen wie „Österreich sei "auf dem Weg in die Diktatur."“ könnte man besser als Zitat einbauen von Vertretern dieser Position, ein Argument ist das eher nicht.

Insgesamt wäre es also vermutlich besser, den Abschnitt etwas differenzierter auszubauen, dabei themenbezogen vorzugehen und auf die Pro-/Contra-Unterteilung zu verzichten, natürlich dennoch unter Einbezug beider Positionen. -- SuPich [Diskussion] [Beiträge] um 15:26, 16. Jan. 2022 (CET)

also ganz ehrlich, manche Argumente (auf beiden Seiten) sind doch eher Behauptungen (bzw rein wissenschaftlich gesehen Unsinn oder reine Polemik). Was mMn noch fehlt, sind die drei Bedingungen für dieses Gesetz: verfassungskonform, die Impfung muss wirken und verhältnismäßig? sein (beim dritten bin ich unsicher, ob das so stimmt - in aktuellen Medienberichten steht dazu gar nichts). Im übrigen halte ich den jetzigen Text für eher schlecht, ich werde daher gleich ein paar Dinge ändern, die schon bekannt sind (18 statt 14). Heute wurde auch ein 3-phasiges vorgehen angekündigt (Strafen erst ab 2. Phase etc), da fehlt noch einiges --Hannes 24 (Diskussion) 17:45, 16. Jan. 2022 (CET)

Österreich sei "auf dem Weg in die Diktatur." Dieser Passus ist wirklich sehr tendenziös und kein Argument, im besten Falle eine Meinung, im schlechtesten Fall eine Lüge. Bitte wieder raustun --2001:4BC9:B44:1725:B8B1:221D:AFD1:BDFD 23:11, 17. Jan. 2022 (CET)

ich ergänze mal einen Beleg für diese Behauptung/These. Dort ist es eigentlich noch schärfer formuliert. lG --Hannes 24 (Diskussion) 12:05, 18. Jan. 2022 (CET)

Habe den Abschnitt jetzt mal komplett überarbeitet. Die politische Reaktion („Diktatur“) habe in „Rezeption“ verschoben, ich denke da passt es besser. Da fehlen generell noch weitere politische Reaktionen. -- SuPich [Diskussion] [Beiträge] um 14:23, 18. Jan. 2022 (CET)

ich persönlich fand das vorige übersichtlicher. Die einleitenden Sätze (zu der Rechtslage etc) sind jetzt besser. --Hannes 24 (Diskussion) 16:14, 18. Jan. 2022 (CET)

Besonders übersichtlich fand ich die Listen tatsächlich nicht. Ich habe aber schon überlegt, den Text noch in Unterabschnitte einzuteilen. Wäre das besser? -- SuPich [Diskussion] [Beiträge] um (ohne (gültigen) Zeitstempel signierter Beitrag von SuPich (Diskussion | Beiträge) 17:08, 18. Jan. 2022 (CET))

eventuell in pro und contra, falls das leicht geht. --Hannes 24 (Diskussion) 17:24, 18. Jan. 2022 (CET)

beschlossen

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreichs-parlament-stimmt-mit-grosser-mehrheit-fuer-impfpflicht-17741387.html

--Präziser (Diskussion) 19:21, 20. Jan. 2022 (CET)

ich hab es mal mit einer öst. Zeitung belegt, es werden wohl alle großen Medien darüber berichten. Die ganzen Details sind noch zu ergänzen, --Hannes 24 (Diskussion) 19:42, 20. Jan. 2022 (CET)

Muss das Lemma jetzt geändert werden (auf die offizielle Bezeichnung des Gesetzes)? mach das nicht so oft ;-) --Hannes 24 (Diskussion) 19:47, 20. Jan. 2022 (CET)

2-fach Geimpfte

Im Artikel ist nur von Ungeimpften die Rede. Die Frage ist, ob das Gesetz nicht auch für 2-fach Geimpfte (bzw. 1x mit Johnson & Johnson geimpfte) gilt und denen die sogenannte "Booster-Impfung" vorschreibt. - Flexman (Diskussion) 00:28, 23. Jan. 2022 (CET)

Soweit ich das mitbekommen habe, richtet sich das Gesetz hauptsächlich an Ungeimpfte. Ich kann mich aber auch irren.--Leif (Diskussion) 09:59, 23. Jan. 2022 (CET)

Also beim Gesetzesentwurf sehe ich unter §4 "Die Pflicht, sich einer Schutzimpfung gegen COVID-19 zu unterziehen, umfasst eine ... Drittimpfung", unter $2 steht "wobei die Impfserie bei Impfstoffen gemäß lit. a bis d aus drei Impfungen besteht" (was den unter c stehenden Johnson & Johnson beinhält). D.h. wenn der Beschluss nicht stark davon abweicht, gelten Leute plötzlich als ungeimpft, die ein halbes Jahr davor noch als geimpft galten - und das finde ich schon erwähnenswert. - Flexman (Diskussion) 11:48, 24. Jan. 2022 (CET)

fehlende (wichtige) Details

aus meiner Sicht fehlen noch ein paar (nicht unwichtige) Details:

• die Voraussetzungen für diese Impfpflicht (drei Dinge, oben schon angesprochen)
• regelmäßige Überprüfungen (durch Experten, Gecko?)
• Frage der Verlängerung (oder auch Aufhebung, falls die Voraussetzungen sich geändert haben) und dabei die Zustimmung durch den Hauptausschuss des Nationalrates.

p.s. die Durchführung wird die Verwaltungsbehörden (und auch Gerichte?) an die Grenzen der Belastung/Leistungsfähigkeit (und darüber?) führen. Die Kolleg*innen in allen involvierten Behörden haben jetzt schon mein Mitleid. lG --Hannes 24 (Diskussion) 19:59, 23. Jan. 2022 (CET)

Verfahren am Verfassungsgerichtshof

Es gibt einen "guten" Beleg: https://report24.news/wp-content/uploads/2022/01/4_6028621718224898533.pdf . Benutzer: Hannes 24, wäre es Ihnen bitte möglich, den revertierten Abschnitt wiederherzustellen mit diesem Beleg?--92.75.69.196 20:12, 29. Jan. 2022 (CET)

Siehe auch https://report24.news/verfassungsgericht-fragt-minister-nach-echten-zahlen-und-evidenzen-der-pandemie/ --92.75.69.196 20:13, 29. Jan. 2022 (CET)

sorry, aber report24.news ist mMn keine gute Quelle, die Tatsache selber ist eh unumstritten. Bitte eine (angesehene) Zeitung zu nennen, oder eine offizielle Quelle (des VFGH, oder eine Nachrichtenagentur etc) --Hannes 24 (Diskussion) 20:31, 29. Jan. 2022 (CET)

auf deren homepage steht zB https://www.vfgh.gv.at/medien/Dezember_2021_Covid_Vorschau.php --Hannes 24 (Diskussion) 20:35, 29. Jan. 2022 (CET)

Entweder hat das Dokument jemand "durchgestochen" oder es ist eine Fälschung (was eher nicht so aussieht). Jedenfalls wurde es bislang nicht offiziell veröffentlicht. Nächste Woche werden wir es wohl erfahren.--92.75.69.196 20:48, 29. Jan. 2022 (CET)

keine Ahnung, ob Anträge beim VFGH schon kommentiert/veröffentlicht werden. In diesem heiklen Bereich halten sich wohl alle an die formalen Spielregeln, und so auch wir hier. Meinungsmache in jede Richtung ist hier fehl am Platz. lG --Hannes 24 (Diskussion) 20:53, 29. Jan. 2022 (CET)

Definitiv keine gute Quelle, wenn es echt sein sollte bin ich sicher, dass die seriöse Presse berichten wird, vielleicht gab es ja eins Sperrfrist, die report24 ignoriert hat, o.ä. Wir sind kein Newsticker. --Ailura (Diskussion) 21:23, 29. Jan. 2022 (CET)

Die seriöse Presse berichtet nun auch darüber: https://www.derstandard.de/story/2000132957841/verfassungsgerichtshof-prueftcoronamassnahmen . Offenbar geht es nicht nur um die Impfpflicht, sondern um die Corona-Maßnahmen insgesamt.--90.186.36.174 18:46, 30. Jan. 2022 (CET)

du sagst es, es geht um alle Maßnahmen. Daher passt das thematisch mMn nicht so richtig, --Hannes 24 (Diskussion) 08:58, 31. Jan. 2022 (CET)

Das ist in der Tat alles andere als eine seriöse Quelle. "Auf 1", "Report 24" und "Wochenblick": Russische Propaganda aus Oberösterreich. Der Standard, 20. Juli 2022. --Fiona (Diskussion) 01:29, 24. Feb. 2023 (CET)