Diskussion:Horst Seehofer

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Familie und Kinder

Auf der Seite Seehofer steht, dass seine drei Kinder aus erster Ehe stammen. Auf der Seite seiner zweiten Frau https://de.wikipedia.org/wiki/Karin_Seehofer steht, dass es sich um gemeinsame Kinder handelt.

Eins von beiden ist falsch. (nicht signierter Beitrag von 2003:E6:1712:A638:10EA:9210:81E3:F49C (Diskussion) 13:05, 8. Feb. 2021 (CET))

Rücktrittsforderung

Es gibt inzwischen von verschiedenen Seiten Rücktrittsforderungen. Ich finde, das sollte man aufnehmen. --Rita2008 (Diskussion) 19:05, 13. Jul. 2018 (CEST)

Zitat: "Der Rechtsstaat ist beschädigt."

Seehofer und der Fall Sami A. Für den bayerischer Wahlkampf wird der Rechtsstaat vorgeführt. Es wurde sich vorsätzlich über ein geltendes Gerichtsurteil hinweggesetzt. Rechtsstaatlichkeit - Grundprinzip unserer Staatsordnung - heißt, die Gewaltenteilung respektieren und die Autorität der Gerichte akzeptieren und nicht sich von Kampagnenjournalismus und Populismus sich treiben lassen.

• https://www.derwesten.de/politik/abschiebung-von-sami-a-wer-wusste-was-und-wann-id214868969.html

Nach „Spiegel“-Informationen soll sein Ministerium absichtlich dem Bamf den Abschiebetermin für Sami A., verschwiegen haben, sodass auch das Verwaltungsgericht nichts davon erfuhr.

• http://www.spiegel.de/plus/horst-seehofer-und-der-fall-sami-a-die-blamage-a-00000000-0002-0001-0000-000158500321

Das BAMF sei wie jede andere Behörde verpflichtet, das Gericht umfassend und vollständig zu unterrichten. Hiergegen habe das BAMF ganz offensichtlich verstoßen.

• https://www.welt.de/politik/deutschland/article179678628/Deutscher-Anwaltsverein-Abschiebung-von-Sami-A-durfte-nicht-durchgezogen-werden.html

Gegen Sami A. wurde ihn ein Ermittlungsverfahren wegen Terrorismusverdacht eingeleitet, er bestritt immer die Vorwürfe und es wurde nach zwei Jahren Ermittlungen eingestellt, weil es keinerlei Belege für den Verdacht gab. Die große Boulevard-Zeitung behauptet aber immer wieder, er wäre der "Leibwächter von Bin Laden", und einige es nachplappern es weiterhin nach. Die ebenfalls aus Tunesien stammende Ehefrau ist eingebürgert und ihre gemeinsamen Kinder haben deutsche Pässe.

Seehofer sagte, er habe "operativ" habe er nie Einfluss auf eine Behörde genommen. Doch in der Bild wurde am 5. Juni stolz vermeldet: "Wie BILD erfuhr, lässt sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) täglich den Fortgang des Widerrufsverfahrens zur Abschiebung des Tunesiers vortragen."

• https://www.bild.de/politik/inland/horst-seehofer/erkundigt-sich-jeden-tag-nach-sami-a-55916072,la=de.bild.html

Vorher hieß es schon am 25. April: "Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte auf Bild-Anfrage, dass sich jetzt eine 2005 vom Ministerium eingerichtete Spezial-Arbeitsgruppe (AG Status) den Fall erneut vornimmt..."

• https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/osama-bin-laden/binladenleibwaechter-abschiebegipfel-55511136,jsRedirectFrom=conversionToLogin,la=de.bild.html

Und das "Zentrum für Unterstützung der Rückkehr" (ZUR), eine Spezialabteilung des Bundesinnenministeriums habe die womöglich rechtswidrige Abschiebung koordiniert, berichtete der Focus:

• https://www.focus.de/magazin/kurzfassungen/focus-30-2018-spezialabteilung-im-bundesinnenministerium-war-bei-abschiebung-von-sami-a-eingebunden_id_9284630.html

Das Bundesinnenministerium wäre damit, anders als bislang dargestellt, detailliert in den Zeitplan der Abschiebung eingeweiht gewesen. Seehofer selbst hat nach eigenen Angaben den Abschiebetermin nicht gekannt und weder Seehofer noch das BAMF sollen gewusst haben, dass noch eine Entscheidung des Gerichts ausstand.

Die Zivilgesellschaft/Deutsche Anwaltsverein ist empört, der Präsident des Vereins, Ulrich Schellenberg: "Das ist nicht tricky und nicht witzig. Das ist ein schwerer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien", "Eine Voreilige Abschiebung ist ein schwerer Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien". Es werde immer klarer, dass das Bamf im gerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen getäuscht habe, so Schellenberg. Der Staatsrechtler Ulrich Battis sieht den Rechtsstaat in Gefahr. "Bei allem öffentlichen Druck darauf, den Gefährder loszuwerden: Wenn Behörden so vorgehen und offen gegen die Regeln des Rechtsstaates verstoßen, hat das fatale Folgen", sagte er der "Nordwest-Zeitung".

• https://www.welt.de/politik/deutschland/article179678628/Deutscher-Anwaltsverein-Abschiebung-von-Sami-A-durfte-nicht-durchgezogen-werden.html

Seehofer verschiebt dann die Aufarbeitung und sagt am Vorabend überraschend das in Düsseldorf geplante Treffen mit NRW-Landesflüchtlingsminister Joachim Stamp ab.

Die "Bild"-Zeitung war offensichtlich wieder gut informiert worden: Sie hatte einen Fotografen vor Ort. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_84121150/fall-um-bin-laden-leibwaechter-sami-a-behoerdenschlamperei-oder-skandal-.html

So geht Kampagne! Wenn also Kampagnen relevant sind, für die sich Seehofer persönlich sehr eingesetzt hat... ( @Kopilot: @Kopilot: --87.170.202.188 01:26, 21. Jul. 2018 (CEST)

Literatur

Dieses Buch könnte unter Literatur aufgeführt werden.https://portal.dnb.de/opac.htm?method=showFullRecord&currentResultId=sw+all+%22horst+seehofer%22%26any&currentPosition=4 Grüße--Buchbibliothek (I know me out here) (Diskussion) 20:13, 22. Sep. 2018 (CEST)

BVerfG-Urteil

https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-afd-verfassungsgericht-103.html (nicht signierter Beitrag von 109.42.0.148 (Diskussion) 16:40, 9. Jun. 2020 (CEST))

Kritisierte Aussage zur "Mutter aller Probleme" - falsche Darstellung

Die momentan im Artikel enthaltene Deutung der Aussage Seehofers mit einer vermeintlichen Koppelung ins Allgemeine und Pauschalistische ist mehr als fragwürdig. Seehofers Aussage steht im zitierten Interview im Zusammenhang mit den Folgen, insbesondere mit gewalttätigen Übergriffen, nach dem Mord an Daniel H. durch "Sami A." und andere Täter. Wenn ein Germanist, also beispielsweise kein Politologe, daraus eine pauschale Aussage Seehofers "zu allen Problemen" überhaupt konstruiert, muss das näher erklärt werden und darf nicht einfach als vermeintliches Faktum verkuft werden, nur weil es gerade opportun erscheint. Eine falsche Aussage hat im Wikipedia-Artikel nichts zu suchen, eine Meinung einer Person sollte klar als solche erkennbar sein und nicht einfach als undifferenziert übernommene Tatsachenbehauptung im Indikativ vorkommen. Deutungen und Meinungen sind kein Fakten, sondern müssen als Deutungen und Meinungen erkennbar sein und wiederum in ihrem Kontext entsprechend aufgegriffen werden. Entweder persönliche Aussagen, Meinungen und Deutungen werden im Kontext erklärt und erläutert, möglichst auch anderen Meinungen und Deutungen gegenüber gestellt, oder die Textpassage entspricht eben leider nicht den Standards von Wikipedia. Beflissenes Löschen sachlich überprüfbar richtiger Hinweise führt nicht weiter. Wer das Problem an dieser Stelle nicht versteht, sollte einfach die Aussagen Seehofers im Kontext im originalen Interview lesen. Dieses Interview ist im Artikel verlinkt, kostenlos zugänglich und jederzeit überprüfbar. Das Lesen der Quellen vor irgendwelchen Löschaktionen ist für Interessierte, wie auch für Zensoren, durchaus zumutbar. Vielen Dank. --94.217.7.46 15:51, 28. Apr. 2023 (CEST)

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Sexualstrafrecht

Die Behauptung, Seehofer habe gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, ist sachlich schief. Natürlich war der vom Vergewaltigungsparagraphen erfaßte Straftatbestand auch dann strafbar, wenn er unter Eheleuten begangen wurde, etwa als Nötigung, Körperverletzung usw. er war nur nicht ALS Vergewaltigung strafbar. Was hier steht, erweckt den Eindruck, als hätte sich der Ehemann vor 1997 einfach bedienen können. --SpitzerStift (Diskussion) 13:23, 27. Mai 2024 (CEST)