Diskussion:Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2018
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Klicke auf , um ein neues Diskussionsthema zu beginnen.Belastbare Zahlen
[Quelltext bearbeiten]Der DLF hat schon ein paar Tage vor dem Stichtag vermeldet, daß die Kampagne Tritt' ein - Sag' nein! (die im Artikel ebenfalls genannt werden sollte) bundesweit 45.000 Neueintritte in die Partei organisiert hätte, die ja zu den schon vor der Kampagne in der Partei vorhandenen Neinsagern noch hinzukommen. Heute abend zwischen 19 und 20 Uhr gab's im DLF noch die zweite relevante Zahl, wieviel Eintritte die Kampagne im für die Abstimmung wichtigen Landesverband NRW erreicht hätte, und an diese zweite Zahl kann ich mich nicht erinnern, glaube aber, mich dunkel zu erinnern, daß die vom DLF genannte Zahl im Vergleich zur bisherigen NRW-Mitgliederzahl schon zwischen 15-25% lag. Alles Sachen, die noch belegt in den Artikel einfließen sollten. --2003:71:4E16:4B73:6199:780B:556D:5695 21:36, 8. Feb. 2018 (CET)
- Es ist schwer, im Netz aktuelle bundesweite Zahlen zu finden, die wirklich die gesamte Zeit bis 6. Februar, 18:00 Uhr erfassen. MSN schreibt aber von nicht ganz 24.000 Neumitgliedern: [1] Hierbei muß aber beachtet werden, daß viele Medien und auch MSN erst den Mitgliederzuwachs des Monats Januar 2018 erfassen, während es die Kampagne Tritt' ein - Sag' nein! wohl schon seit dem Jamaika-Aus Mitte November gab. So kam der DLF wohl einige Tage vor dem 6. Februar auf 45.000 Neumitglieder. Gerade nochmal wegen der heutigen Abendsendung beim DLF nachgekuckt: [2], und in der schriftlichen Version ist jetzt nur noch von 6.000 Neu- gegenüber 115.000 Altgenossen in NRW die Rede (also fast 7%), wobei sich die Frage stellt, ob der DLF in dieser zweiten Meldung jetzt auch erst ab Januar rechnet. --2003:71:4E16:4B73:6199:780B:556D:5695 21:46, 8. Feb. 2018 (CET)
Zustimmungsempfehlung des Parteivorstandes
[Quelltext bearbeiten]Kann mir jemand mit einem Link zum beiliegenden Schreiben des Vorstandes (vollständig und lesbar, bevorzugt als pdf-Datei) weiterhelfen? Habe Google schon bemüht, aber bisher nichts brauchbares gefunden. Im Voraus schon vielen herzlichen Dank! --Hanfbauer (Diskussion) 11:27, 20. Feb. 2018 (CET)
- Schau mal dort: Schreiben des Vorstandes --2003:DF:E73D:8D00:CD25:2971:9F4A:83EA 15:58, 20. Feb. 2018 (CET)
- Vielen herzlichen Dank! --Hanfbauer (Diskussion) 05:48, 23. Feb. 2018 (CET)
Das besagte Schreiben widersprach nicht nur der selbst gesetzten Ausgewogenheit, indem es ausschließlich für den Koalitionsvertrag warb. Das allein wäre bei herkömmlichen Wahlunterlagen schon undenkbar. Es beinhaltet auch eine direkte Stimmaufforderung („Wir als Verhandlungsteam empfehlen Dir aus Überzeugung mit JA zu stimmen!“). Es hatte somit nicht nur einen werblichen Charakter, sondern bevormundete den Adressat wie es sonst nur ein vorausgefüllter Stimmzettel könnte, denn verbunden mit der Positionierung direkt vor der Grußformel, gesäumt mit der Unterschrift aller im Verhandlungsteam wirkte das wie eine "sanfte Disziplinierung" (analog: "vergiftetes Lob"). Der Vorgang wird auch von außen wahrnehmbar in der Partei als höchst undemokratisch empfunden. Das ausdrücklich nicht zu berücksichtigen entspräche Geschichtsklitterung. Mir fällt allerdings der härtere aber zutreffende Begriff für Wahlempfehlung nicht ein. --Springfeld (Diskussion) 17:23, 5. Mär. 2018 (CET)
Abstimmungsfälschung möglich ?
[Quelltext bearbeiten]Wie wird eigentlich sichergestellt, dass die postalisch zugestellten Stimmzettel echt sind und von richtigen SPD-Mitgliedern stammen ? Oder ist das nicht relevant ?
- Das gleiche Problem haben wir auch allgemein bei einer Briefwahl. Zumindest muss jede/r eine eidesstattliche Erklärung abgeben.--Udo (Diskussion) 12:25, 20. Feb. 2018 (CET)
- 400k Mitglieder ist doch total unrealistisch für die SPD. Ist Abstimmungsbetrug eigentlich strafbar in D ?
- Inwiefern ist das unrealistisch? 138.246.2.125 16:42, 20. Feb. 2018 (CET)
Klage
[Quelltext bearbeiten]Hat schon ein vernünftiger Mensch angekündigt eine Klage gegen das Mitgliedervotum einzureichen? - https://www.focus.de/politik/deutschland/groko-im-news-ticker-geheimsache-spd-will-minister-erst-am-12-maerz-bekanntgeben_id_8543361.html (nicht signierter Beitrag von 178.9.121.62 (Diskussion) 12:41, 2. Mär. 2018 (CET))
- Steht im Artikel: Mitgliedervotum der SPD zum Koalitionsvertrag 2018#Hintergrund: "Fünf Anträge gegen das Mitgliedervotum wurden vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen." Invasion vom Mars (Diskussion) 13:43, 4. Mär. 2018 (CET)