Diskussion:Parteienfinanzierung

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Literaturverweis

könnte es sein dass es sich bei den beiden frauen im literaturverweis um ein und dieselbe handelt? die buchnamen lassen auf jeden fall darauf schliessen.

Evt. den Artikel Wahlkampfkostenerstattung mit in diesen Artikel integrieren? Inkl. die in der Diskussionsseite angemerkten Punkte.

Ichdertom 10:11, 27. Jan 2006 (CET)

Berechnungsgrundlage/ Nicht- und Ungültigwähler

Wird als Berechnungsgrundlage für die Wahkampfkostenerstattung wirklich die Anzahl der abgegebenen gültigen Stimmen herangezogen, führt also Stimmenthaltung/ ungültige Stimmabgabe wirklich zu Einnahmeverlusten bei den Parteien mit >0.5% / >1% Stimmanteil oder ist es nicht vielmehr so, daß die Anzahl der Wahlberechtigten als Berechnungsgrundlage herangezogen wird und prozentual ausgezahlt wird, Nicht-/ Ungültigwählen also eigentlich keine Auswirkung hat. --Skeptiker1 11:36, 25. Okt. 2006 (CEST)

Theoretisch würde Nicht- oder Ungültigwählen zu Einnahmeverlusten führen, weil nur die tatsächlich abgegebenen Stimmen berücksichtigt werden. Da jedoch die Deckelung der Gesamtsumme an staatlichen Geldern auf 133 Millionen Euro derzeit zu einer Kürzung der theoretischen Ansprüche (die deutlich höher liegen) führt, hat die Nichtwahl faktisch keine Auswirkung auf die Gesamtsumme zu verteilenden Geldes, sondern verteilt die Summe nur anders. --Mogelzahn 13:08, 25. Okt. 2006 (CEST)

1.) Nach welchem Modus verteilt sich diese Deckelung zwischen Stimmen und Spenden? 2.) Angenommen das Prekariat gründet eine neue Partei, Mitglieder sind alles Habenichtse, also keine nennenswerten Mitgliedsbeiträge oder Spenden, ergo diese Partei kann die ihr eigentlich pro Stimme zustehenden Beträge nicht abfordern. Reißen sich die anderen Parteien das Geld dann unter den Nagel oder verfällt der Anspruch? --Skeptiker1 17:20, 26. Okt. 2006 (CEST)

Was wird eigentlich als Begründung dafür angeführt, dass nicht jede Stimme gleich viel wert sein soll? Stimmen für Parteien unter 1 % bzw. 0,5 % sind ja anscheined wertlos, oder?

Ich würde mal sagen, dass es darum geht, dass man eine Patei nicht so leicht aus Gründen der eigenen Bereicherung gründen kann.

Bsp.

Ich Gründe mit mehreren Partnern eine Partei, die nenne ich  P R O T E S T. Zusätzlich schiebt jeder der Partner, ganz offiziell 3 000,– € jährlich in die Parteikasse. Allein durch den Namen, werden sich einige Protestwähler finden, die da ihr Kreuz machen. Bei 85 ¢ je Stimme, braucht man also 3 530 Wähler je Partner, um die Einzahlung zu verdoppeln. Bei 5 Partnern und – sagen wir – 50 Mio. Wählern, bräuchte man nur ein Ergebnis von etwa 0,035% pro Wahl und jeder könnte jetzt 6 000,– € jährlich, auf Parteikosten versaufen (indem die Partei z. B. “Wahlparties” ausrichtet), obwohl er nur 3 000,– € ausgegeben hat. Ein paar finanzielle Aufwendungen sind sicher noch nötig, um die Unterschriften für die Zulassung zusammen zu bekommen, aber das sind weniger als 3 000,– € je Mitglied. Und so würde der Staat auf einmal jährlich einer Gruppe von 5 Leuten, Cocktails im Wert von 15 000,– € spendieren. — Falk _{Sprich^zumir …} 22:37, 10. Jun. 2009 (CEST)

Eine solche "Saufpartei" würde aber höchstwahrscheinlich schon an der Zulassung zur Wahl durch den Bundes-/Landeswahlleiter scheitern. Daher würde mich schon eine juristische Begründung für diese "Sperrklausel" interessieren.--Roentgenium111 22:32, 22. Mai 2011 (CEST)

Eine andere Erwägung bezieht sich auf die langfristige/ nachhaltige Bedeutung einer Partei. Das Bundesverfassungsgericht hat (bei der Finanzierung von Parteien aus öffentlichen Mitteln) auf deren "Verwurzelung im Volke" abgestellt. Das Parteiengesetz betont die Ernsthaftigkeit der Teilnahme am politischen Wettbewerb. Beides kann den Ausschluss von "Zwergparteien" von der staatlichen Teilfinanzierung rechtfertigen. Die deutsche Zugangsschwelle von 0,5 Prozent bundesweit oder 1 Prozent in (irgend)einer Landtagswahl wird m.W. nur in Dänemark unterboten. Aber selbst dort ist eine Mindeststimmenzahl als Voraussetzung für subventionierte Parteitätigkeit festgelegt.Khnassmacher (Diskussion) 18:25, 12. Jun. 2013 (CEST)

CSU

Wie kann die CSU relevante Zuschüsse bekommen, wenn Parteien dafür bei mindestens drei Landtagswahlen ein Prozent der Stimmen haben müssen? --88.77.230.245 10:17, 9. Jun. 2007 (CEST)

Hast Du den Artikel wirklich gelesen? Falls ja, lies nochmal ... --Mogelzahn 21:29, 9. Jun. 2007 (CEST)

Sinn

Vielleicht wäre jemand so nett und würde mir erklären, weshalb man in Deutschland Parteien finanziert (für grosse Parteizentralen) und wie sich der Staat das leisten kann. --Saemikneu 19:27, 29. Jun. 2007 (CEST)

Die Parteien haben die Macht im Staate und bedienen sich rotzfrech einfach selbst. Die eigentliche Macht haben in der BRD die Parteien und nicht der Wähler. Durch das Wahlsystem entscheiden meistens die Parteien darüber, wer Mandatsträger wird, und wer nicht. Die Systemparteien (CDU und SPD) entscheiden, wie viel Parteienfinanzierung sie sich genehmigen. Dürfte der Bürger entscheiden, ob sich die Parteien an seinem Steuergeld bedienen dürften, wäre das sicher nicht möglich.--Vinom 11:36, 23. Mär. 2009 (CET)

Die Parteien nehmen bei der Durchführung von Wahlen (und anderswo) eine öffentliche Aufgabe wahr. Die englischsprachige Literatur bezeichnet sie deshalb als "public utilities" (auf Deutsch etwa: Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Gas-, Wasser- und Elektrzitätswerke) und wer bezahlt für deren Leistungen?

Außerdem ist die (Teil-)Finanzierung aus der Staatskasse keine deutsche Besonderheit. Von den etablierten Demokratien gibt m.W. nur die Schweiz dafür kein Steuergeld aus, sonst u.a. alle unsere Nachbarländer. Khnassmacher (Diskussion) 07:35, 19. Mär. 2013 (CET) (Diskussion) 07:31, 19. Mär. 2013 (CET)

Ausgaben

"Die Parteienfinanzierung als Begriff der Politikwissenschaften umfasst Einnahmen, Ausgaben und Vermögensentwicklung der politischen Parteien." Wo steht denn bitte, das die Finanzierung etwas mit Ausgaben zu tun hat? Geht es bei Finanzierung nicht nur um BESCHAFFUNG von Kapital!? Hbert33 18:42, 10. Apr. 2008 (CEST)

In Artikel 20 Grundgesetz werden Einnahmen, Ausgaben und der Stand des Vermögens erwähnt. Mit "Kapital" haben die Parteien eher weniger zu tun, weil sie das Geld, das die einnehmen, meist zügig wieder ausgeben. Schließlich sind sie ja weder Sparvereine noch Kapitalsammelstellen. Khnassmacher (Diskussion) 07:39, 19. Mär. 2013 (CET)

Hürden

Im Artikel steht: "Um am System der staatlichen Parteienteilfinanzierung teilzunehmen, muss eine Partei bei der letzten Bundestagswahl oder Europawahl mindestens 0,5 % der gültigen Stimmen oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 1,0 % der gültigen Stimmen erhalten haben."

In diesem taz-Artikel ist von 1% bei der Bundestagswahl und 3% bei einer Landtagswahl als Hürden für die staatliche Parteifinanzierung die Rede. Kann die Aussage im Artikel belegt werden, oder hat vielleicht die taz doch Recht? Oder wird hier über zwei verschiedene Dinge geredet ohne dass ich das bemerkt hätte? Marcoscramer 21:09, 24. Jul. 2009 (CEST)

Es gab eine Gesetzesänderung, die das Bundesverfassungsgericht aber wieder kassiert hat. -- 213.39.221.213 21:37, 24. Jul. 2009 (CEST)

Fett

Gibt es einen Grund warum SPD und WASG als einzige Parteien in den Tabellenüberschriften nicht fett gedruckt wurden, oder handelt es sich dabei um einen Fehler? Gruß Hao Xi (对话页 贡献) 17:48, 7. Sep. 2009 (CEST)

Wahrscheinlich ein Tippfehler, der sich durch Copy-Paste repliziert hat. Habs behoben.-- Vinom (bla) (!!) 18:40, 9. Mär. 2010 (CET)

Schweiz

In der Schweiz ist staatliche Parteienfinanzierung auch nicht legal. Die SP will das wohl einführen, scheitert damit aber an der Bevölkerung und den anderen Parteien. Das sollte noch aufgenommen werden, wenn einer mag.-- Vinom (bla) (!!) 18:41, 9. Mär. 2010 (CET)

Finanzierung aus staatlichen Mitteln

1. keine vollständigen Sätze

2a. maximal 150,8 Euro betragen 2b. Obergrenze auf 141,9 Millionen € (2011) und schließlich auf 150,8 Millionen € (2012) Sind wohl ein paar Nullen Unterschied... (nicht signierter Beitrag von 79.245.72.119 (Diskussion) 16:49, 1. Jun. 2012 (CEST))

Teilung des Artikels

Warum wird dieser Artikel nicht in die sachlich unterschiedlichen Elemente "Parteienfinanzierung in Deutschland" und "Parteienfinanzierung im internationalern Vergleich" geteilt? Die gegenwärtige Fassung ist für Laien unübersichtlich und für Sachkundige wenig eindrucksvoll. Khnassmacher (Diskussion) 07:59, 7. Mär. 2013 (CET)

Deutschland und "Ausland"

Wikipedia ist nicht in nationale Projekte, sondern in sprachregionale Projekte gegliedert. Für Schweizer wird der Schweiz-Abschnitt sicher nicht zum Ausland gehören. Da Deutschland nun mal der ausführlichste Teil ist, sollte man lieber in "Deutschland" und "Andere Länder" untergliedern, statt von "Ausland" zu sprechen. Ich ändere das entsprechend.

Übrigens: Österreich fehlt noch! Und das, obwohl die Vorlage:Infobox Partei Österreich beim Attribut "Zuschüsse" ebenfalls auf diesen Artikel verlinkt. Damit ist das Fehlen von Österreich hier eine erhebliche Lücke. --H7 (Diskussion) 11:14, 8. Jun. 2013 (CEST)

Dies wäre ja auch eine Gelegenheit, den unmittelbar über diesem Abschnitt gemachten Vorschlag "Teilung des Artikels" ernsthaft zu erwägen oder zu diskutieren. Khnassmacher (Diskussion) 20:19, 8. Jun. 2013 (CEST)

Das würde ich befürworten. Deutschland nach Parteienfinanzierung (Deutschland) auslagern und hier einen kurzen Abschnitt "Deutschland" mit Verweis auf den Hauptartikel. Wäre so wahrscheinlich am sinnvollsten. --H7 (Diskussion) 20:51, 8. Jun. 2013 (CEST)

Einverstanden! Aber wer kann/ muss das durchführen? Khnassmacher (Diskussion) 08:16, 9. Jun. 2013 (CEST)

OK, ich habs jetzt einfach mal gemacht inkl. Literatur und Weblinks. Schade ist nur, dass keine Weblinks mehr übrig geblieben sind. Die bezogen sich alle auf Deutschland, weshalb jetzt keiner mehr hier im Artikel steht. --H7 (Diskussion) 16:49, 9. Jun. 2013 (CEST)
PS: Da die Einleitung (außer der erste Satz wg. Lemma-Unterschied) auch für Deutschland gilt, hab ich die als Abschnitt mit Abschnittsmarken in den Deutschland-Artikel eingebunden. --H7 (Diskussion) 17:17, 9. Jun. 2013 (CEST)

Jetzt stellt sich die Frage, ob alle genannten Länder Hauptüberschriften tragen sollen, oder eine Hauptüberschrift "Parteienfinanzierung im internationalern Vergleich" eingefügt wird und aus den Länderabschnitten Unterabschnitte werden. Das würde den Ländervergleich von den Abschnitten "Literatur" und "Einzelnachweise" abheben und somit optisch die Übersicht erhöhen. Ansichtssache, ob das sinnvoll ist oder nicht. --H7 (Diskussion) 17:36, 9. Jun. 2013 (CEST)

Ich finde ehrlich gesagt ein Wochenende, an dem auch nicht jeder in die WP schaut, ein bißchen wenig für eine Diskussion (mindestens eine Woche sollte es schon sein). Ich widerspreche hier der Auslagerung entschieden. Solange über andere Staaten nicht so viel geschrieben wird, dass der Artikel aus allen Nähten platzt, sollten wir ihn auch nicht teilen. Ich bitte deshalb dringend darum, die Auslagerung rückgängig zu machen. Aus meiner Sicht geht eine Teilung außerdem zur Vermeidung von POV nur dann, wenn für alle im Artikel angesprochenen Staaten ein Auslagerungsartikel geschaffen wird, zumal auch davon auszugehen ist, dass die meisten Leser, die diesen Artikel ansteuern sich - zumal in einem Bundestagswahljahr - über die Situation in Deutschland informieren wollen (dafür spricht schon das Prinzip der größten Zahl). --Mogelzahn (Diskussion) 18:54, 9. Jun. 2013 (CEST)

Lieber Mogelzahn, ich beobachte den Artikel schon seit Monaten und habe vor einiger Zeit (siehe oben) vorschlagen, den Artikel zu teilen. Das würde Deinem Anliegen (rascher Zugriff für Nutzer, die sich nur für Deutschland interessieren) Rechnung tragen und den Weg frei machen für Leute, die aus ihrer Kenntnis der Verhältnisse im Ausland dem Ganzen eine internationale Perspektive geben könnten. Das Anhängen von zufälligen Einzeltexten zu einzelnen Ländern an einen Artikel, der ganz auf die deutschen Verhältnisse zugeschnitten ist, war und ist für mich wenig einladend zur Mitwirkung. Wenn Du magst, kannst Du ja 'mal in die englische Wikipedia sehen (mein Einstiegsvorschlag: Political finance. Khnassmacher (Diskussion) 08:38, 10. Jun. 2013 (CEST)

Ist der Unterschied zwischen dem jetzigen und umstrittenen Auslagern und dem Teilen des Artikels so zu verstehen, das dieser Artikel dann "Parteienfinanzierung im internationalern Vergleich" heißen würde und unter "Parteienfinanzierung" dann eine BKS einzurichten wäre? --H7 (Diskussion) 11:12, 10. Jun. 2013 (CEST)

@Khnassmacher: Ich halte eine Teilung des Artikels solange nicht für sinnvoll, solange es nicht über eine größere Anzahl von Ländern Absätze gibt, die in etwa der Länge des Abschnitts für Deutschland gibt. Die Tatsache, dass sich offenbar niemand für andere Länder interessiert, darf nicht zu einem Abschieben des Deutschland-Abschnitts führen. einen Artikel "Parteienfinanzierung im internationalen Vergleich" halte ich für überhaupt nicht zielführend, weil es Aufgabe des Lesers selbst ist, die Zustände in unterschiedlichen Ländern zu vergleichen und eine Schlussfolgerung zu ziehen. Den Vergleich selbst anzustellen würde ich für eine unzulässige Wertung halten, das kann man gerne in einem Zeitungsaufsatz oder einer anderen stellungnehmenden Schrift tun, aber nicht in einer Enzyklopädie. --Mogelzahn (Diskussion) 17:39, 10. Jun. 2013 (CEST)

Danke für die Belehrung nach fast drei Monaten. Dann kann ich ja meine Arbeit gezielt anderswo einsetzen. Khnassmacher (Diskussion) 07:10, 11. Jun. 2013 (CEST)

Also grundsätzlich finde ich, dass es keinen großen Unterschied macht, ob innerhalb eines Artikels der Abschnitt zu einem Land den ganzen Artikel vom Umfang her dominiert, oder ob dieser Abschnitt als einziger in einen anderen Artikel ausgelagert wird. Die eine Lösung ist nicht mehr oder nicht weniger "POV" als die andere. Und aus diesem Grund lässt sich das auch nicht mit einer Entscheidung für oder gegen Auslagern ändern. Man könnte hier auch Rotlinks à la {{Hauptartikel|Parteienfinanzierung (Schweiz)}} (und desgleichen zu allen anderen Abschnitten) hinzufügen, um "entPOVend" auf das fehlen etwaiger anderer Artikel hinzuweisen; Rotlinks sind ja legitim. Jedenfalls denke ich, dass ich mir rund drei Monate, nachdem die Auslagerung erstmals vorgeschlagen wurde und sie die ganze Zeit über unwidersprochen blieb, mit der Durchführung nichts vorzuwerfen habe. Wer das anders sieht, mag die Auslagerung meinetwegen wieder rückgängig machen, einen nachvollziehbaren Grund für die Rückgängigmachung kann ich aus dem genannten Grund nicht erkennen. --H7 (Diskussion) 15:20, 11. Jun. 2013 (CEST)

Bitte, was ist "POV"? Ohne Übersetzung dieses Wiki-Fachausdrucks kann ich der Diskussion nicht folgen. Oder wollt Ihr unter Euch bleiben? Khnassmacher (Diskussion) 18:30, 12. Jun. 2013 (CEST)

POV (hier: Point of View) (deutsch: Sichtweise, Blickpunkt, Standpunkt), vgl. WP:NPOV (Neutraler Standpunkt). --H7 (Diskussion) 14:47, 13. Jun. 2013 (CEST)

Danke für die Info! Insoweit sehe ich jetzt klarer. Khnassmacher (Diskussion) 16:03, 13. Jun. 2013 (CEST)

Belege für "internationalen Vergleich"?

Im neuen Deutschland-Anschnitt finden sich zwei unbelegte Aussagen zum internationalen Vergleich, die im ausgelagerten Artikel gar nicht erwähnt werden:

"Der Anteil der Mitgliedsbeiträge an den Einnahmen der Parteien ist relativ hoch[...], der Anteil der Spenden ist deutlich geringer."

"...berichten die deutschen Parteien (als einzige weltweit) durch internetverfügbare Bundestags-Drucksachen alljährlich über alle Einnahmen, Ausgaben und den Stand ihres Vermögens..."

Zumindest die zweite ("als einzige weltweit") finde ich ohne Belege sehr zweifelhaft... --Roentgenium111 (Diskussion) 19:24, 11. Jun. 2013 (CEST)

Der Nachweis wäre durch Hinweis auf eigene Werke leicht zu führen, aber dies ist ja keine Stelle für "Selbstanzeigen". Um andere Belege werde ich mich bemühen. Notfalls werde ich die Formulierung auf den Stand der englischen Wikipedia (dort gab es das gleiche "ungläubige Staunen") zurücknehmen (s. [en:Party Finance in Germany)]). Zur Sache: In den USA berichten nur PACs der Bundesebene, ähnlich in Canada (Parteien, Kandidaten und andere an Wahlkämpfen Beteiligte). Im U.K. gibt es keine konsolidierten Berichte (und keine Berichte zum Stand des Vermögens), in Frankreich berichten nationale Parteien und Kandidaten (aber auch nicht umfassend), in Schweden gibt es überhaupt keine Berichte (nur auf Anfrage über die nationalen Parteien). Zur Berichtssituation in Europa geben u.U. die Evaluationen der GRECO des Europarates Auskunft. Dann bleiben noch Japan, Australien, Israel und Neuseeland. Nach meiner Kenntnis auch hier nichts der deutschen Berichtssituation Vergleichbares. Khnassmacher (Diskussion) 08:21, 12. Jun. 2013 (CEST)

Belege sind nachgeliefert (z.Zt. lfd. Nrn. 1, 2 und 4 der Einzelnachweise).Khnassmacher (Diskussion) 18:52, 12. Jun. 2013 (CEST)

Danke für die Bemühungen, aber Nr. 1 und 2 sind keine Belege zum internationalen Vergleich, nur WP-Verweise zum Anteil in Deutschland (und wenn man sich bei Fußnote 2 auf juristische Personen beschränkt, muss das auch im Artikel so stehen; Spenden von natürl. Personen sind in D viel höher als von juristischen). Aus Beleg Nr. 4 kann ich auch nicht erkennen, das Deutschland unter den 125 aufgelisteten Ländern einzigartig wäre, dazu sind die Infos da zu unübersichtlich und detailarm - im Abschnitt zu Deutschland steht z.B. gar nichts zu "Reichweite und Umfang" der Angaben. --Roentgenium111 (Diskussion) 16:38, 27. Jun. 2013 (CEST)

Ich werde mich darum kümmern, aber erst in der zweiten Juli-Hälfte. Khnassmacher (Diskussion) 07:47, 29. Jun. 2013 (CEST)

Ein Jahr später gibt es immer noch keinen klaren Beleg zu dieser Aussage. Wenn keiner ergänzt wird (auch "eigene Werke" wären okay, falls sie zuverlässige Quellen sind), werde ich die Behauptung in nächster Zeit entfernen. --Roentgenium111 (Diskussion) 16:52, 22. Sep. 2014 (CEST)

Ist geschehen. Deutschland ist laut Abgeordnetenwatch nicht gerade ein GRECO-Musterschüler (siehe auch [1])... --Roentgenium111 (Diskussion) 21:43, 13. Okt. 2014 (CEST)

Nicht alles, was GRECO meint, ist deswegen schon richtig, notwendig oder sinnvoll! z.B. Ausgabengrenzen sind nur eine Einladung zu "kreativer Buchführung" (Beispiel Kanada) oder ein Beleg für die These "wo kein Kläger ist, ist auch kein Richter" (z.B. Großbritannien).Khnassmacher (Diskussion) 18:31, 26. Okt. 2014 (CET)

Mit dem Argument kann man jede Regel als "Einladung zu ihrer Umgehung" bezeichnen; die deutschen Parteien umgehen z.B. die Grenzen der Parteienfinanzierung durch großzügige Finanzierung ihrer Fraktionen und Stiftungen. Was wir von den GRECO-Forderungen halten, ist aber für den Artikel irrelevant; dass Deutschland diese zum Teil ignoriert, wäre hingegen m.E. eine Erwähnung wert. --Roentgenium111 (Diskussion) 18:34, 29. Okt. 2014 (CET)

@Roentgenium111; und mit solcher Diskussionsführung gutwillige Mitarbeiter "vor den Tempel" jagen! Beste Grüße aus dem Nirwana! Khnassmacher (Diskussion) 11:11, 13. Nov. 2014 (CET)

@Roentgenium111; einer, der von seinem Lieblingsthema nicht lassen kann, hat von einem guten Freund einen Tip erhalten und kann seine Aussage jetzt "standesgemäß" belegen! Ein Jahr Geduld war wohl doch etwas wenig. Khnassmacher (Diskussion) 16:36, 21. Dez. 2014 (CET)

4. 12. 2009 und danach

"Das Ergebnis einer international vergleichenden empirischen Analyse von Unternehmensspenden stützt diese Haltung." - Welche Haltung? Die der Staatengruppe, die Verschärfungen fordert oder die des Bundestages, die sie abgelehnt hat? --H7 (Diskussion) 21:01, 1. Jan. 2015 (CET)

Ist die Formulierung jetzt eindeutig? Khnassmacher (Diskussion) 18:07, 2. Jan. 2015 (CET)

Ja, danke! Ich hab's mir zwar gedacht, aber ganz eindeutig war es nicht. Jetzt ist es klar. --H7 (Diskussion) 18:33, 2. Jan. 2015 (CET)

Danke für die Herausforderung zu präziserer Formulierung! Khnassmacher (Diskussion) 10:26, 5. Jan. 2015 (CET)