Diskussion:Politisches System der Schweiz/Archiv

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[[Diskussion:Politisches System der Schweiz/Archiv#Thema 1]]

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Halbkantone

Der Begriff der Halbkantone wird in der Bundesverfassung von 1999 nicht mehr verwendet [1]. Die früheren Halbkantone haben jedoch nur eine halbe Standesstimme [2] Der Text müsste wohl dahingehend geändert werden. --Dontinelli 09:44, 12. Dez. 2008 (CET)

Völlig richtig. Ich habe eine aktualisierte Fassung formuliert, die klarstellt, dass "Halbkanton" heute nur noch ein historischer Begriff ist. Den Begriff selber möchte ich im Artikel lassen, da er weiterhin gebraucht wird und zudem der Artikel Halbkanton alles Nötige korrekt erklärt.--Xeno06 18:11, 11. Apr. 2009 (CEST)

Nötige Ergänzungen:

Aus der Grafik "Politisches System der Schweiz" entsteht der Eindruck, dass auf Bundesebene das Volk über ein Gesetzesinitiativrecht verfüge. Dabei handelt es sich jedoch ausschliesslich um ein Verfassungsinitiativrecht. Evtl. bei der Legende nur von "Initiative" sprechen.

• Auslagerung des Abschnitts "Politik" aus dem Artikel Schweiz mit Beschreibung des Funktionierens, der Struktur und der Institutionen

erledigt --Irmgard 21:07, 28. Mai 2003 (CEST)

• wie dieses System entstanden ist und weshalb

• Auswirkungen auf das Selbstverständis und Demokratieverständnis der Schweizer(innen)

• Auswirkungen auf das Tempo von pol. Entscheidungsfindungen

Einiges steht auch noch in Initiative, Referendum, direkte Demokratie, Föderalismus, Volksentscheid, Demokratie, Bundesrat Nationalrat Bundesversammlung Ständerat es ist zu überprüfen, was wir hier haben wollen und was in den andern Artikeln. --Irmgard 21:07, 28. Mai 2003 (CEST)

Autonomie der Kantone: der Autonomie-Artikel ist in seiner Definition sehr einseitig und gehört erweitert. --Irmgard 11:49, 6. Jun 2003 (CEST)

[x] done --Kat 12:32, 6. Jun 2003 (CEST)

Danke :-) --Irmgard 12:59, 6. Jun 2003 (CEST)

Die Gewaltenteilung in der Schweiz wäre sicher auch interessant. Die 3 Gewalten sind gut erläutert, aber außer Interpellation findet man bei Wiki überhaupt keinen Artikel, der sich irgendwie mit der Gewaltenteilung in der Schweiz beschäftigt.

--[[Benutzer:Frank F.|Frank ]] 00:20, 25. Nov 2004 (CET)

Ein paar Fragen

Wie sagt man: Es gibt keine dummen Fragen, nur dumme Antworten...

Gibt es im schweizer Bundesrat einen Schlüssel, mit dem die parteimäßige Verteilung von vorn herein feststeht oder sowas ähnliches?

Der Bundesrat wird durch die Vereinigte Bundesversammlung gewählt. Das sind die beiden Kammern des Parlaments zusammen. Vor der letzten Bundesratswahl gab es ein ungeschriebenes Gesetz, die sog. "Zauberformel", sie bestand aus folgender Parteienzusamensetzung: 1 SVP, 2 CVP, 2 FDP, 2 SP. Durch die immer stärker vertretene SVP geriet die Zauberformel zunehmends unter Druck, bis schliesslich bei der letzten Bundesratswahl die amtierende Bundesrätin Ruth Metzler (CVP) abgewählt und der Christoph Blocher (SVP) gewählt wurde.

Gibt es in der Schweiz Interessenskonflikte/ Probleme durch Kompetenzüberschneidungen von Kantonen und Bund (wie zum Beispiel in Österreich mit seinen pseudo-Föderalismus immer wieder) bzw. wird von der einen oder anderen Seite größerer Einfluss verlangt?

Gibt es in (nicht-marginale) Kritik am schweizer Föderalismus? In Bosnien wird ja immer geschumpfen, dass die föderale Gliederung zu teuer und ineffizient sei und die deshalb positive zentrale Entscheidungen nur verzögert bis gar nicht umgesetzt werden können; ist natürlich eine ganz andere Situation weil Nachkriegsmisere und Transition und Spannungen, aber grundsätzlich ist das bosnische System vom schweizer "abgeschaut". Grundsätzlich hat es ja auch in der Schweiz Situationen gegeben, wo fortschrittliche Entscheidungen des Bundes auf kantonaler Ebene nur mit Mühe durchgebracht werden konnten (Frauenwahlrecht in AI...)

Welche Rolle hat der Präsident?

Die Rolle des Bundespräsidenten wird als "primus inter pares" beschrieben, also als erster unter gleichen. Er leitet die Sitzungen des Bundesrates und hat Stimmgleichheit den Stichentscheid.

Eine weitere Besonderheit des schweizerischen Regierungssystems ist das Kollegialitätsprinzip. Der Bundesrat vertritt nach aussen zu bestimmten Themen (Abstimmungen etc. ) nur eine Meinung, die durch eine Abstimmung zustande kommt. Das führt dazu, dass manchmal auch Bundesräte auch Meinungen vertreten müssen, die sie persönlich eigentlich nicht unterstützen.

Nach in Summe fast zehn Jahren in Vorarlberg und etlichen Einkaufstouren zu Migros könnte ich es fast besser wissen... Jakob stevo 22:31, 19. Mai 2004 (CEST)

Auch noch eine Frage

Ich habe ebenfalls noch zwei Fragen:

1. Ist es möglich in Deutschland die schweizer und die deutsche Staatsbürgerschaft zugleich zu haben`
2. Besitze ich als schweizerischer Bürger in Deutschland noch in der schweiz wählen?

-- Telli 14:10, 1. Jan. 2008 (CET)

Zwei kurze Antworten: zu 1.: ja, siehe hier, 2. auch ja, wende dich an das CH-Konsulat in D. Die Antworten nur deshalb weil du hier neu bist, aber eigentlich gehören diese Fragen nicht hierhin! Diese Diskussionsseite ist für Diskussionen zum Artikel gedacht. Gruss --Sputniktilt 20:04, 1. Jan. 2008 (CET)

Gleichbehandlung im Unrecht

Hallo, ich habe gerade diesen Artikel angelegt und bin beim anschließenden Googeln darauf gekommen, dass das was mit der Schweiz zu tun hat, siehe Diskussion:Gleichbehandlung im Unrecht. Vielleicht ist hier jemand, der entsprechendes im Artikel ergänzen kann. --Suricata 17:38, 11. Apr 2005 (CEST)

Einkommen

Im Artikel steht: Das Einkommen eines Nationalrates aus seinem Mandat beträgt rund 100'000 Franken pro Jahr; Ständeräte verdienen wegen der häufigeren Sitzungen mehr. - Aber der Ständerat hat doch weniger Sitzungen? --193.47.104.34 11:32, 20. Mai 2005 (CEST)

Die Ständeräte haben aber wegen ihrer viel kleineren Zahl viel mehr Kommissionssitzungen. -- P. R. 22:14 24. Juni 2005

Bild

Politisches System Schweiz

Was haltet Ihr von diesem Bild? Könnte man das hier gebraucchen? Hat jemand Änderungs- oder Verbesserungsvorschläge? --Joschua 17:50, 9. Nov. 2006 (CET)

Es sieht so aus, als wäre die Vereinigte Bundesversammlung eine dauernde Institution, zudem ist der Unterschied zwischen Vereinigter Bundesversammlung und Parlament unklar. Die Pfeile würde ich beschriften, z.B. mit "wählt"... oder aber eine Legende machen um beides zu erklären. --Marsupilami04 23:20, 9. Nov. 2006 (CET)

Legende ist nun dabei. Der Kreis um National und Ständerat ist weg. Man sollte erkennen, dass das Parlament gemeinsam den Bundesrat und das Bundesgericht wählt. Anderenfalls könnte man die Wahlpfeile noch verbinden und mit "Vereinigte Bundesversammlung" beschriften. Eventuell wäre es Besser, das Bild neu als SVG Grafik hochzuladen. --Joschua 15:46, 10. Nov. 2006 (CET)

Das Parlament heisst in der Schweiz "Vereinigte Bundesversammlung" und besteht aus zwei Kammern, dem National- und dem Ständerat. In der Schweiz wird der Bundeskanzler gewöhnlich nicht zur Exekutive gezählt. Die Darstellung der Gerichte ist missverständlich: Das Bundesstraf- und das Bundesverwaltungsgericht sind untere Instanzen des Bundesgerichts und diesem daher nicht gleichzustellen. Zudem gibt die Grafik die Organisation wieder, die erst auf den 1. Januar 2007 in Kraft tritt. --Aph 20:10, 11. Nov. 2006 (CET)

Das Parlament besteht aus National- und dem Ständerat. Die beide tagen und wählen als vereinigte Bundesversammlung. In der ersten Version der Grafik versuchte ich dies hervorzuheben. IMHO wäre es falsch, anstelle Parlament: "Vereinigte Bundesversammlung" zu schreiben. Die einzelnen Gerichte könnte man auch weglassen. Wo wäre Deiner Meinung nach der Bundeskanzler einzuordnen? --Joschua 20:55, 13. Nov. 2006 (CET)

Man könnte die Grafik noch um Kantons- und Gemeindeebene erweitern (Mehrspaltig). Theoretisch gehört die Polizei auch zur Judikative. Eventuell könnte man das noch ergänzen. Die frage ist, ob die Grafik das politische System oder das Wahlverfahren darstellen soll. --Joschua 21:00, 13. Nov. 2006 (CET)

Es ist eine falsche Darstellung, dass der Nationalrat den Bundesrat und der Ständerat das Bundesgericht wählt. -- R. L. 20:06, 2. Dez. 2006 (CET)

Ok, ist eventuell etwas missverständlich. Aber die Pfeile starten nicht bei NR und SR, sondern beim kasten (Parlament) darum herum.

Die Grafik ist ja gut gemeint, aber sie führt zu falschen Schlüssen (Bundesratswahl durch den Nationalrat, Bundesgerichtswahl durch den Ständerat...). Vorschlag: löschen. -- 02. Mai 2007

Hab eine neue Grafik zum Pol. System reingestellt.--WufiCH 18:03, 10. Mai 2007 (CEST)

In der Grafik ist von einem Bundeskanzler die Rede, im Text immer vom Bundespräsidenten, führt der Entsprechende beide Titel?

NEEEEE. Der Bundeskanzler ist in der Schweiz der Vorsteher der Bundeskanzlei (bei den Deutschen ist das so in etwa der Staatssekr. des Bundeskanzleramtes) und die erfüllt drei grundlegende Aufgaben:

   * Unterstützung des Bundesrates
   * Planung und Strategie
   * Information und Kommunikation

Der Bundespräsident ist einer der Bundesräte, jeweils für ein Jahr, als primus inter pares ist er im Protkoll nach aussen der, der den Staat repräsentiert.--WufiCH 16:15, 15. Jun. 2007 (CEST)

Rechtschreibung in diesem Artikel

Sieht Wikipedia eigentlich eine bestimmte Rechtschreibung vor? Mir persönlich widerstrebt es, "groß" mit zwei "s" zu schreiben, aber vielleicht ist das in der Schweiz ja verbreitet/Regel (?). Kaschinowitz 23:24, 6. Apr. 2008 (CEST)

Informationen zur Wikipedia-Rechtschreibung findest du hier Wikipedia:Rechtschreibung. Und du hast richtig geraten: In der Schweiz schreibt man kein "ß", entsprechend Artikel werden am Anfang mit markiert. Gruss Zehnfinger 23:38, 6. Apr. 2008 (CEST)

Kantonales Volksrecht: Volksvorschlag

Im Abschnitt Volksrechte, Kategorie Kantonale Ebene fehlt das, zumindest im Kanton Bern vorhandene, Recht des Volksvorschlages [3] Art. 59a ff. und [4] Art. 63 Absatz 3, leider weiss ich nicht, ob andere Kantone dieses Recht auch kennen. Weiss darüber jemand mehr?

Bei Gesetzesvorlagen und Grundsatzbeschlüssendes Grossen Rates können die Stimmberechtigten des Kantons Bern seit 1995 einen Änderungsvorschlag – den Volksvorschlag – als Variante einbringen. Dieser benötigt 10 000 gültige Unterschriften. Der Volksvorschlag wird auch als konstruktives Referendum bezeichnet. Kommt der Volksvorschlag zustande, werden sowohl die Vorlage des Grossen Rates als auch der Volksvorschlag den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet. Abgestimmt wird gleichzeitig über die Vorlage des Grossen Rates und über den Volksvorschlag. Die Stimmberechtigten können eine der beiden Vorlagen annehmen und die andere verwerfen. Sie können beide Vorlagen verwerfen. Sie können aber auch beiden Vorlagen zustimmen. In diesem Fall entscheidet eine Stichfrage. Abstimmungbüchlein aus dem Jahre 2004:[5] Beschreibung Volksvorschlag (Habe ich von dort hierher kopiert) S. 1, Abstimmungsfragen S. 10 (oder siehe unten). Der Abstimmungsfragebogen enthält 3 Fragen: 1. Wollen Sie die Vorlage des Grossen Rates annehmen? (Wahlmöglichkeit: JA / NEIN) 2. Wollen Sie den Volksvorschlag annehmen? (Wahlmöglichkeit: JA / NEIN) 3. Stichfrage (Nur wenn beide Vorlagen angenommen werden); Soll die Vorlage des Grossen Rates oder der Volksvoschlag in Kraft treten?: (Wahlmöglichkeit: Vorlage Grosser Rat / Volksvorschlag) -- Chai ka 20:35, 11. Jun. 2008 (CEST)

Hinweis: Der Schultheiss wurde mit der Annahme der neuen Verfassung auch in Luzern durch den Regierungspräsidenten ersetzt. (nicht signierter Beitrag von 195.65.5.187 (Diskussion | Beiträge) 15:30, 30. Jul 2009 (CEST))

Bundeskanzler ?

In der Grafik und im Text wird ein Bundeskanzler erwähnt. Ist hier Bundespräsident gemeint? --Kivertone 15:42, 29. Nov. 2009 (CET)

Nein, siehe hier: Bundeskanzler (Schweiz) -- Zehnfinger 16:25, 29. Nov. 2009 (CET)

Sowohl eine Präsidentielles (nicht präsidiales) regierungssystem, als auch ein parlamentarisches regierungssystem fallen unter den typ der parlamentarischen demokratie. deshalb macht der erste satz wenig sinn... -> vllt ändern? (nicht signierter Beitrag von 77.21.64.230 (Diskussion | Beiträge) 08:21, 2. Feb. 2010 (CET))

Der Bund

Was versteht man genau unter "der Bund"? Kommt in vielen Texten in der Schweiz vor, ist hier aber nicht erklärt. --Markus 11:39, 10. Jan. 2011 (CET)

Der Bund ist das oberste Organ der Schweiz und ist somit ein Synonym für die Schweizerische Eidgenossenschaft. Die Schweiz kennt drei bzw. vier Unterteilungen des Staates: Gemeinde - Bezirk - Kanton - Bund. Der Bund umfasst alle Kantone der Schweiz. Der Bund bestellt eine Regierung, ein Parlament sowie ein Gericht; die oberste politische Ebene. --LukeSZ 12:21, 10. Jan. 2011 (CET)

Überarbeiten: Entschädigungen der NR und SR

Die Entscheidungen unter Politisches_System_der_Schweiz#Bundesebene stimmen nicht überein mit Nationalrat (Schweiz) bzw. Ständerat. Bitte die Artikel überarbeiten. Danke. --KurtR (Diskussion) 17:07, 2. Okt. 2012 (CEST) PS: Möglicherweise sind alle drei Artikel nicht aktuell, siehe Angaben in der Box rechts.

Parteien und Interessenverbände

Das "politische System der Schweiz" besteht nicht nur aus den staatlichen Organen. Das ist eine legalistische, wenn nicht sogar juristoide Sicht. Deshalb sollten hier auch noch Kapitel über die Parteien und die Interessenverbände eingefügt werden. GK 13.11.2004

Der Artikel zur Schweiz sind dahingehend überarbeitet worden. Es wurde in diesem Zusammenhang ein Hauptartikel Politische Parteien in der Schweiz eingerichtet. --Bahrmatt (Diskussion) 08:50, 27. Mär. 2013 (CET)