Diskussion:Prioritätsrecht

Diese Diskussionsseite dient dazu, Verbesserungen am Artikel „Prioritätsrecht“ zu besprechen. Persönliche Betrachtungen zum Thema gehören nicht hierher. Für allgemeine Wissensfragen gibt es die Auskunft.

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Bedeutung im gewerblichen Rechtsschutz

Habe die Bedeutung im gewerblichen Rechtsschutz etwas ergänzt, vielleicht findet sich jemand, der allgemein etwas zu diesem Begriff schreiben kann
--84.153.36.128 15:41, 6. Nov 2005 (CET)

Priorität gegen anderen Erfinder?

Schützt eine Priorität vom 1. Januar 2000 auch gegen eine Anmeldung durch einen anderen Erfinder am 2. Januar 2000 in einem anderen Land? Was ist, wenn jetzt beide am gleichen (an unterschiedlichen) Tag(en) versuchen, in einem dritten Land das gleiche Patent anzumelden, wer erhält den Vorrang? Wer sich da auskennt könnte vielleicht bitte den Artikel um die Antwort auf diese Fragestellung erweitern. --Bodo Thiesen 04:25, 21. Mai 2006 (CEST)

Wie gefällt dir der Vorschlag? --Rechercheur 16:51, 21. Mai 2006 (CEST)

Doppelpatentierungen

Die folgende Regelung hat nur bedingt mit der Priorität zu tun sondern ist eher in Bezug auf noch unveröffentlichte prioritätsältere Anmeldungen relevant.
Um Doppelpatentierungen zu vermeiden, werden zusätzlich Patentanmeldungen mit früherem Prioritäts- oder Anmeldetag zur Prüfung auf Neuheit herangezogen, jedoch nicht für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit.
Im Artikel Europäisches Patent ist das im Absatz Neuheit recht schön beschrieben. Ich wäre dafür, diese Formulierung zu streichen, da sie 1. beim Europäischen Patent besser erklärt ist 2. hier nicht unmittelbar hergehört.
Falls der Inhalt belassen werden soll, sollte man aber doch erwähnen, welche Rolle die Priorität hier spielt.
Bitte um Rückmeldung Glaubauch 11:57, 1. Aug. 2007 (CEST)

Priorität - Sonderweg USA

Hallo,
wenn mich nicht alles täuscht ist die Rechtslage bzgl. Prioritätsrecht ein wenig komplizierter.
Nach der Hilmer I-Entscheidung gehört eine nicht in den USA gemachte Erfindung erst mit ihrem US-Anmeldedatum zum Stand der Technik. Einem nach 35 U.S.C. § 119 ausländischem Prioritätsrecht kommt, bezogen auf das Datum der ausländischen Prioritätsanmeldung, kein prior art effect nach 35 U.S.C. § 102(e) zu.
Dadurch ist das tatsächliche Anmeldedatum in den USA das rechtswirksame Datum, ab dem ein US-amerikanisches Patent als Entgegenhaltung gegen eine spätere Erfindung angeführt werden kann.
Beispiel: Ein Erstanmeldung beim Europäischen Patentamt von Anmelder A für Deutschland, würde zwar auch ein Prioritätsrecht für die anderen PCT-Staaten einschließen, aber nur indirekt auch für die USA (obwohl auch Mitglied). Denn würde innerhalb dieser 12 Monate eine Anmeldung für die gleiche Erfindung beim amerikanischen Patenamt eingehen ( Anmelder B), wäre seine Erfindung (B) erstmal patentfähig. Anmelder A müsste durch ein aufreibendes Intereference Verfahren, in dem ihm die Beweispflicht obliegt nachweisen, dass er dem Erfinderprinzip getreu, Ersterfinder ist.
Änderung notwendig? Über das Interference Verfahren sollte der Erstanmelder ja trotzdem Recht zugesprochen bekommen.
(Der vorstehende Beitrag stammt von Estiemer – 12:16, 24. Apr. 2008 (MESZ) – und wurde nachträglich signiert.)

?? Aus dieser Darstellung geht hervor, dass US-Anmelder sich einfach alles aus der Welt mal "patentieren" dürften? Wozu dann würden andere noch was anmelden? Schwer zu glauben, und wenn es so ist, dann wäre es einfach unfassbares Unrecht. Jedenfalls ist alles was veröffentlicht ist, in jedem Fall Stand der Technik. Sie reden von noch unveröffentlichten Verfahren? Allerdings auch das wäre ein starker Tobak. Die brauchen dann nur Wirtschaftsspionage in DPMA oder EPA und kommen davon. 95.168.138.98 19:01, 7. Nov. 2018 (CET)

!! Nein. Es geht hervor, dass der Autor null Ahnung hat. Entgegen gehalten darf ALLES veröffentlichte. Wenn es einen Beweis gibt, dass im chinesischen Dorf soundso in der handgemachten Schulzeitung relevante Information vprveröffentlicht war, wird es gegen Ansprüche wirksam. --158.181.72.69 22:15, 27. Mär. 2020 (CET)

prioritär

Das Wort prioritär kann man ganz allgemein verstehen (=Weiterleitung zu Priorität wäre angezeigt?), bezeichnet aber auch die besonders bedrohten Arten und Lebensraumtypen nach FFH-RL (also so Zeugs beim Naturschutz). Würde eine direkte Weiterleitung von prioritär zur FFH-RL die Interessenten/Autoren dieser Seite hier stören? Danke --kai.pedia (Disk.) 19:51, 17. Sep. 2012 (CEST)

Verschiebung

Der Artikel war bis 18.10.15 eine Mischuing aus Begriffsklärung und Artikel zu einem der Begriffsarten (gewerblicher Rechtsschutz). Letzeren habe ich ausgebaut und das Ganze dann auf Priorität (gewerblicher Rechtsschutz) verschoben.

Außerdem habe ich Priorität (Begriffsklärung) angelegt, in dem das steht, was früher auch im ersten Artikel drin stand.

siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Auskunft#Begriffskl.C3.A4rungsseite_einf.C3.BCgen.3F

MfG --Pfeiffer3f (Diskussion) 16:26, 19. Okt. 2015 (CEST)

Ich schlage vor, diesen Artikel auf das Lemma Prioritätsrecht zu verschieben. Das wird dem Inhalt gerecht, vermeidet ein Klammerlemma und die Eierei mit weiterer, engerer und anderen Bedeutungen von Priorität (nun Artikel und ohne Klammerzusatz) und passt zu en:Priority right und fr:Droit de priorité. --Rainald62 (Diskussion) 14:02, 22. Nov. 2015 (CET)

hallo Rainald62, sieht so aus, als sei das erfolgt, wie von Dir vorgeschlagen? (Und wurden (dabei?) die vorerwähnten Seiten von Pfeiffer3f gelöscht?) - Dürfen wir dann der Artikel-Überschrift ein "erledigt" hinzufügen? 🖖 --DeeDelDum (Diskussion) 14:27, 25. Aug. 2024 (CEST)

diesen Abschnitt (Überschrift "Verschiebung") meine ich 🙂 --DeeDelDum (Diskussion) 14:28, 25. Aug. 2024 (CEST)

Kettenpriorität

"Kettenprioritäten sind unzulässig,"

Was ist eine Kettenpriorität? Ich finde keine Definition und im Englischen gibt es keinen Begriff. Dagegen gibt es "brocken chain priority".

Beispiel 1: Anmeldungen A, B und C sind nacheinander um einen Monat versetzt. B hat die Prio von A beansprucht. Später hat man in C Prio von B beansprucht. Korrekt denke ich.

Beispiel 2: dieselben A, B und erst C beansprucht beide Prios von A und B. Ebenso korrekt. Das Ergebnis ist gleich. Es wäre auch seltsam, wenn der erste Weg falsch wäre.

Es entstehen keine parallelen Patentrechte, das war der Sinn. --158.181.76.177 17:13, 13. Okt. 2021 (CEST)

Fehlende Belege

Laut Bearbeitungsbaustein fehlen Einzelbelege. Ich sehe nicht, wo diese fehlen sollen. Die Kernpunkte sind benannt, die Rechtsquellen sind erschöpfend. In der Amtspraxis funktioniert die Priorität genau so wie im Artikel dargestellt. Aus meiner Sicht ist dieser Baustein zu entfernen. Nukelavee (Diskussion) 15:52, 8. Jul. 2024 (CEST)

+1 = Ich dachte auch gerade, der kann entfernt werden, deshalb kam ich auf die Diskussionsseite 😊 Wie wird das nun entschieden; muss es irgendwo beantragt werden? (ich find' nix) --DeeDelDum (Diskussion) 14:30, 25. Aug. 2024 (CEST)

Hallo DeeDelDum,

Ich denke, da muss nichts beantragt werden. Man kann den Baustein löschen und wenn es der Sichter auch so sieht, wird die Änderung durchgewunken. Es entsteht ja auch kein Schaden: Bei Bedarf kann ja revertiert werden. Dann wären aber Argumente nötig.

Für mich wäre die Begründung zur Löschung des Bausteins, dass die Ausführungen nicht nachvollziehbar bzw. belegt sind. Und was ohne Begründung behauptet wird, kann auch begründungslos verworfen werden. Wie gesagt, wir verfahren im DPMA seit "Ewigkeiten" so, einfach aufgrund der Gesetzeslage. Wo willste da Belege hernehmen? 🤷Nukelavee (Diskussion) 07:25, 31. Aug. 2024 (CEST)

Hallo @Nukelavee, besten Dank für Deine Antwort! stimmt, den Sichter hatte ich ja vergessen. Auch sonst überzeugende Argumentation. Es sind demnext 2 Monate seit Deinem Posting oben vorbei; willst Du noch so lange warten oder löschst Du den Baustein? - BTW, zu "Wie gesagt, wir verfahren im DPMA seit "Ewigkeiten" so" - habe ich erst mal wieder 'ne Weile nach der Bedeutung der Abkürzung gesucht + sie letztendlich auf Deiner Benutzerseite gefunden 👍 - aber wo ist das "wie gesagt"? 😉 hm, die Amtspraxis...? --DeeDelDum (Diskussion) 11:52, 31. Aug. 2024 (CEST)