Diskussion:USA Patriot Act

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Siehe auch: Reichstagsbrandverordnung

Vor einiger Zeit ist bei „Siehe auch“ der Verweis auf die Reichstagsbrandverordnung verschwunden, ich würde ihn aber ganz gerne wieder setzen, weil die Analogien in den Rahmenbedingungen und Auswirkungen durchaus gegeben sind (massive Einschränkungen der Bürgerrechte in der Folge eines Terroranschlags von historischem Ausmaß) und diese Parallele auch in der Literatur zum Thema oft erwähnt wird (Telepolis, Spiegel,...). Allerdings möchte ich unmißverständlich klarstellen, daß dieser Vergleich historischer Ereignisse keineswegs als ein Vergleich der USA mit Nazi-Deutschland verstanden werden darf, insbesondere, da dort ja offenbar die demokratischen Regulatorien funktionieren, wärend im gleichen Zeitraum die Nazis das Land in ein totalitäres Regime umgewandelt hatten. --84.56.25.214 16:12, 12. Feb 2006 (CET)

Meiner Meinung nach ist ein solcher Verweis im höchsten Maße fragwürdig. So wie er dasteht (völlig ohne Erläuterung), suggeriert er, dass die USA mit diesem Gesetz eine Diktatur geworden sind. Ob die "Analogie in den Rahmenbedingungen und Auswirkungen (...) gegeben sind", kann ich nicht beurteilen. Wäre gut, wenn jemand ein wenig mehr zu den Einschränkungen von Bürgerrechten schreiben könnte. --137.250.83.23 18:31, 6. Mär 2006 (CET)

Ich bin beim lernen für meine ABi KLausur auf diesen Artikel gestoßen. Mit Neutralität haben diese Verweise ja nicht viel zutun. Ich halte es für eine sehr gewagte These. Schließe mich Benutzer:137.250.83.23|137.250.83.23 an. --194.231.186.203 17:44, 26. Apr 2006 (CEST)

Hab den POV-Krams rausgenommen. Wäre sicher gut, wenn jemand einen Bürgerrechte-Abschnitt schreiben würde, aber so konnte man das einfach nicht stehen lassen!--darina 18:39, 26. Apr 2006 (CEST)

Ich würde dem Punkt beipflichten: Die Paralellen zwischen P.A. und E.G. sind eindeutig erkennbar. (nicht signierter Beitrag von Firunian fuxfell (Diskussion | Beiträge) 18:31, 6. Mär. 2006 (CET))

Was der P.A. mit dem Ermächtigungsgesetz gemeinsam hat, ist mir nicht klar. Parallelen zur Reichstagsbrandverordnung sind da (beide Male geht es um die Einschränkung von Grundrechten). Das Ermächtigungsgesetz erlaubte der Reichsregierung jedoch, **Gesetze ohne Mitwirkung des Parlaments** zu beschliessen. Solche Vollmachten gibt der P.A. nicht. --137.250.83.23 18:59, 6. Mär 2006 (CET)

Zumindest konnte man nach dem Reichstagsbrand Menschen festnehmen und auf unbestimmte Zeit festhalten.

Ich sehe hier Parallelen und sage NICHT PATRIOT ACT = Ermächtigungsgestze. (nicht signierter Beitrag von Firunian fuxfell (Diskussion | Beiträge) 22:34, 6. Mär. 2006 (CET))

Parallelen zum Ermächtigungsgesetz könnten in einem Abschnitt unter Kritik stehen, aber im Abschnitt Entwicklung halte ich dies doch für sehr POV. Dies in Klammern hingegen beizufügen für irreführend. Daher entfernt. --Blauebirke 12:00, 18. Mär 2006 (CET)

Ich habe das mal ein wenig "neutral" formuliert. Oder mir zumindest Mühe gegeben. Solange es keinen Kritik Abschnitt gibt kann man das meiner Meinung nach so beibehalten. --JoShi 23:23, 26. Apr 2006 (CEST)

Ich habe eher Parallelen (Parallelen ja, aber ich bin NICHT der Meinung, dass PA = RBV) zur Reichstagsbrandverordnung gesehen und dazu einen laaangen Artikel in meinem Blog geschrieben: [1] Bevor ihr euch ein Urteil fällt, bitte erst vollständig, inkl. Einleitung und das Fazit am Ende, lesen. Ich habe mich trotz voreingenommenheit bemüht, keinen reisserischen Hitlervergleich, sondern eine möglichst sachliche Analyse zu schreiben. Wenn erwünscht, kann ich auch Teile oder den ganzen Artikel unter die nötige Lizenz für die Wikipedia stellen (z. B. wenn jemand Ausschnitte, die nicht vom Zitatrecht mehr gedeckt wären, einbauen will). Wenn jemand der Meinung ist, dass mein Blogeintrag im Artikel verlinkt werden soll, soll er den Link einbauen. (sollte OK sein, denn obwohl Blogs selbst nicht verlinkt werden sollen, geht es hier um einen direkt verlinkten Artikel, der sich Lesern als eine statische Seite präsentiert). Ich werde den Link nicht unaufgefordert reinstellen, da ich als Autor mich nicht als geeignet (neutral) sehe, zu beurteilen, ob er reingehört. Anzumerken ist noch, dass es eigentlich mein Ziel war, zu zeigen, dass der PA und die RBV sehr ähnlich sind, aber als ich mich informierte, hat sich herausgestellt, dass es doch gravierende Unterschiede gibt, daher das Fazit. --Jan 20:00, 4. Aug 2006 (CEST) (nicht signierter Beitrag von Janschejbal (Diskussion | Beiträge) 20:00, 4. Aug. 2006 (CEST))

Nicht nur der "Patriot Act" alleine, sondern auch wie dieser Zustande gekommen ist, ist im höchsten Maße interessant. Hinzu kommen noch andere Fakten, die ich, sofern ich die Zeit finde, auch mit Quellenangaben sowie Zitaten unwiderlegbar belegen werde. Er ist den Kongress umgangen, der - Abschnitt 8 der Verfassung - die Befugnisse hat einen Krieg zu erklären. Der Präsident hat da nichts zu melden, sondern die Volksvertreter! Gerade das hat er aber gekonnt ausgehebelt und die Parallelen zum Dritten Reich sind keine Einbildung, sondern müssen als frappierend angesehen werden! Ohnehin hat er sich permanent mehr Macht verschafft, was auch durch seine listigen "Signing Statements" verdeutlicht werden kann - er ist allerdings nicht alleine, denn der amerikanische Präsident hat aktuell wesentlich mehr Einfluss als noch vor dreißig Jahren, wie auch John W. Dean anmerkte. Auch Politologen betonen das immer wieder, aber keiner will das war haben. Insbesondere Juristen und Staatswissenschaftler in den USA, die nun einmal die Gesetze kennen, haben Bush hierfür stark kritisiert. Die Juristin Jennifer van Bergen ist Mitglied des Vorstands der ACLU. Sie merkte beispielsweise an, dass zwischen 1817 und 1981 lediglich 75 "Signing Statements" niedergelegt worden sind. Von Reagan bis Clinton ist diese Zahl auf 322 angewachsen, was schon eine Hausnummer ist. Während seiner ersten Amtszeit hat Herr George Walker Bush - und das ist signifikant - mindestens 435 niedergeschrieben!!! Die meisten davon sind bezeichnend für sein Verständnis der "unitaristischen Exekutive". Die nahezu unbegrenzte Macht des Staatsoberhauptes wird damit erreicht. Sprich: Diktatur. Die institutionellen Befugnisse des Präsidenten überragen den Kongress bei weitem. Herr Bush sagte aber: "Ich habe eine Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass die Präsidentschaft stabil bleibt und dass es nicht so weit kommt, dass die Legislative schließlich die Aufgaben der Exekutive übernimmt." Eine Verzerrung der Realität ist das. Ferner wurden ganze Bücher über Bush Geheimhaltungspolitik abgefasst. Geheimhaltung ist immer ein Hinweis einer Diktatur, aber sie sollte niemals ein Hinweis für einen demokratischen Staat sein. Und die USA werden von mir persönlich nicht mehr als Demokratie anerkannt. Charlie Savage schrieb unter anderem im Boston Globe, dass Bush der erste Präsident der modernen Geschichte sei, der niemals ein Veto ("Ausnahme" Ende 2007, Stichwort Gewässerschutz) gegen ein Gesetz eingelegt hat, um den Kongress die Möglichkeit zu offerieren, ihn zu überstimmen. --62.143.118.199 01:26, 21. Feb. 2011 (CET)

Ich bin selbst einer der Wikipedia Autoren die zur kritischen Frage des Schutzes persönlicher Daten und des geistigen Eigentums in dem Artikel beigetragen haben und will den Patriot Act keineswegs verteidigen. Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz geht aber vollständig an der historischen Wirklichkeit vorbei. Kein vernünftiger Historiker käme je auf den Gedanken diesen Vergleich zu ziehen. Der Reichstagsbrand wurde von Hitler dazu benutzt die juristische Grundlage für die Ausschaltung des Parlaments und der Justiz und war der Einstieg in eine der schrecklichsten Diktaturen des 20. Jahrhunderts zu schaffen. Nach Popper ist eine der wichtigsten Eigenschaften der Demokratie der unblutige Machtwechsel durch Wahlen. Der war in den USA im Jahre 2008.

Der Reichstagsbrand ist auch nicht mit dem 11. September vergleichbar. Hier hat ein einzelner, offenbar geistig verwirrter Täter den Reichstag angezündet. Der 11. September war ein von Tätern auf afghanischem Boden ausgehender Angriff auf die USA. Die afghanische Regierung hat sich geweigert die Täter auszuliefern oder diese, wie international üblich in eigener Regie zu bestrafen, sondern sich auf das Gastrecht der Scharia berufen. In einer zivilisierten Welt muss zwischen Staaten Einverständnis herrschen, dass Verbrecher zu bestrafen sind. Wenn ein Staat sich nach dem Mord an 3000 Menschen weigert dies auf seinem eigenen Territorium zu tun oder wie Somalia oder auch Pakistan zumindest in Teilen seines Staatsgebiets gar nicht mehr in der Lage ist solche Angriffe auf andere Staaten, deren Schiffe und Menschen zu verhindern oder zumindest deren Täter festzunehmen, dann kann man entsprechende militärische Maßnahmen schwerlich mit Hitlers Vorgehensweise gegen innenpolitische Gegner vergleichen, die ja nicht wegen irgendwelcher Gewaltakte gegen Hitler, sondern nur ihrer abweichenden Meinung, Nationalität, Rasse oder Religion, wegen eingesperrt oder sogar ermordet wurden. -- kus 12:31, 13. Aug. 2013 (CEST) (ohne Benutzername signierter Beitrag von UliSchweizer (Diskussion | Beiträge))

Kritik am USA PATRIOT Act fehlt

Kritik wie beien:USA PATRIOT Act#Controversy und en:Controversial invocations of the USA PATRIOT Act fehlt hier komplett, wäre schön wenn das irgendwall mal eingearbeitet werden könnte. Danke. --84.44.154.161 17:39, 22. Dez. 2008 (CET)

Irgendwall? Ein Freudscher Fehler? Es steht dir frei, diese Ergänzungen einzuarbeiten, aber dafür einfach den Neutralitätsbaustein pauschal hineinzuspammen, macht wenig Freude. --Herrick 11:35, 23. Dez. 2008 (CET)

Ums mal so zu sagen. Lasst ihr euch gern eure Rechte beschneiden? Würdet ihr wollen das bei euch die Polizei vor der Tür steht, weil ihr mal was falsches gesagt habt bei einem Telefonat? Ich denke nicht. Solche Gesetze brauchen wir nun wirklich nicht! (nicht signierter Beitrag von 92.195.94.191 (Diskussion | Beiträge) 00:28, 30. Aug. 2009 (CEST))

IT Insider

Der PATRIOT Act ist auch die Verschleierung der Tatsache, dass Wirtschaftsspionage ein wesentlicher Nutzen ist. Big Data Analytics können heute alle Datenarten in Petabyte-Mengen, fast in Echtzeit, durchsuchen. Der Wettbewerbsvorteil der USA ist enorm, weil es im Computing, bei der Speicherung, der Netzwerktechnologie und Software-Entwicklung keine echten Wettbewerber weltweit gibt. Deshalb wird es in Deutschland/Europa auch nicht gelingen, sich dieser Spionage zu erwehren. Kurzfrisitg sind nur Alibi-Vereinbarungen möglich, die nicht überprüft werden können, aber die Regierungen, Wirtschaft und Menschen, außerhalb der USA, ruhigstellen werden. -- 213.209.94.98 10:44, 5. Nov. 2013‎ (CET)

Falsche Wiedergabe

"Schon der USA Patriot Act vom 26. Oktober 2001 hatte den Attorney general ermächtigt, jeden Fremden "in Gewahrsam zu nehmen", der im Verdacht steht, die nationale Sicherheit zu gefährden. Doch musste dieser Fremde innerhalb von sieben Tagen ausgewiesen oder angeklagt werden, das Einwanderungsgesetz verletzt bzw. ein anderes Delikt begangen zu haben. Das Neue an der "Anordnung" von Präsident Bush ist, dass sie den rechtlichen Status dieser Individuen radikal auslöscht und damit gleichzeitig Wesen hervorbringt, die juristisch weder eingeordnet noch benannt werden können."

- http://oe1.orf.at/artikel/208538

Die widerspricht der Darstellung im Artikel:

"Der USA PATRIOT Act soll die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung vereinfachen. Hierzu werden bestimmte, auch die Grundrechte betreffende, Gesetze eingeschränkt und durch folgende Regelungen ergänzt oder ersetzt:

1. Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft, die unter Terrorismusverdacht stehen, dürfen ohne Gerichtsverfahren auf Anweisung vom Attorney General für unbestimmte Zeit festgehalten werden. Eine halbjährliche Kontrolle derartiger Verhaftungen obliegt dem Kongress."

Nicht der Patriot Act sondern eine eigenmächtige Executive Order von Bush hat also die unbegrenzte Haft ermöglicht (oder sollte dies zumindest). (nicht signierter Beitrag von 212.201.77.68 (Diskussion) 02:28, 8. Jun. 2012 (CEST))

NSA

die nsa hat mit dem thema patriot act nicht sonderlich viel zu tun. ich hab nicht die zeit das zu bearbeiten, aber kümmert euch mal bitte darum, dass der nsa teil entfernt wird. die berechtigung zum zugiff auf die server von facebook, google etc, (prism) ist durch den fisa amendment act geregelt und hat nichts mit dem patriot act zu tun.
ich kann mich natürlich auch irren, aber es ligen keine quellen vor, die besagen dass dies geschehen ist außer hier http://www.spiegel.de/politik/ausland/obama-baut-usa-zum-ueberwachungsstaat-aus-a-904285.html . und ich geh mal davon aus, dass die da einen fehler haben, weil nirgendwo sonst in den medien wird auf die verbindung eingegangen.
mfg sam (nicht signierter Beitrag von 87.160.100.99 (Diskussion) 16:02, 25. Jan. 2014 (CET))

Nach allen Quellen haben NSA, FBI etc. tatsächlich hier ihren berechtigten Platz. Bitte genau das entsprechende Kapitel lesen. Das hat nichts mit den zitierten Servern von Google, Facebook etc., die in den USA stehen zu tun.

Gemäß dem Patriots Act verpflichtet es auch die Öffnung der auf europäischem Boden und durch Tochtergesellschaften von US Firmen betriebenen Server. Darum geht es bei der Gefährdung und dem Schutz personenbezogener Daten. --kus 13:19, 13. Aug. 2014 (CEST) (falsch signierter Beitrag von Uli Schweizer (Diskussion | Beiträge) 13:19, 13. Aug. 2014)

Reform durch den Freedom Act!

In diesem Artikel fehlt leider jegliche inhaltliche Information über die gerade brandaktuell beschlossene Reform des Patriot Act durch den USA Freedom Act! Vgl. http://www.spiegel.de/politik/ausland/us-geheimdienstreform-senat-stimmt-freedom-act-zu-a-1036860.html und en:USA Freedom Act. 176.0.77.142 01:20, 3. Jun. 2015 (CEST)

Du darfst den Artikel jederzeit um solche (und andere) Informationen ergänzen. --Franz 08:04, 3. Jun. 2015 (CEST)

Dir hingegen scheint es streng verboten zu sein. 176.0.93.12 19:09, 3. Jun. 2015 (CEST)

Nein, jeder darf ;-). Aber kann es sein, daß Du „dürfen“ mit „müssen“ (oder auch nur mit „sollen“) verwechselst? --Franz 22:06, 3. Jun. 2015 (CEST)

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• https://www.cdt.org/policy/president-signs-patriot-act-reauthorization-bill-lacking-civil-liberties-protections
  • Vielleicht ist eine archivierte Version geeignet: archive.orghttp://giftbot.dwl.invalid/https://www.cdt.org/policy/president-signs-patriot-act-reauthorization-bill-lacking-civil-liberties-protections

– GiftBot (Diskussion) 12:59, 27. Nov. 2015 (CET)