Eidgenössische Volksabstimmung über das Energiegesetz

Die eidgenössische Volksabstimmung über das Energiegesetz war eine Volksabstimmung über das Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016. Gegen dieses Gesetz wurde das fakultative Referendum ergriffen. In der Folge wurde die Vorlage am 21. Mai 2017 dem Souverän zur Abstimmung unterbreitet und mit Mehrheit angenommen.

Inhalt der Gesetzesänderung

Mit der Änderung des Energiegesetzes gedachte der Bundesrat, auf die verschiedenen Änderungen in der Energiepolitik zu reagieren. Diese umfassten einerseits den von Bundesrat und Parlament 2011 beschlossenen schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie durch Nichtersetzen alter Kraftwerke, andererseits die vermehrt geförderten erneuerbaren Energien. Auf diese und weitere Veränderungen wollten Bundesrat und Parlament mit der Energiestrategie 2050 reagieren. Der Bundesrat stellte sein Massnahmenpaket der Atomausstiegsinitiative als indirekter Gegenvorschlag entgegen.^[1] Die Strategie ist langfristig angelegt und wird schrittweise umgesetzt. Das Parlament hat im Herbst 2016 ein erstes Paket verabschiedet. Es enthält neben dem Verbot zum Bau neuer Kernkraftwerke Massnahmen, um den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen sowie die Produktion aus erneuerbaren Energien zu steigern. Ein wichtiges Ziel der Energiestrategie 2050 ist ein effizienterer Energieverbrauch. Hierfür wurden unter anderem die Gebäude ins Visier genommen, die ca. 33 % der gesamten CO₂-Emissionen der Schweiz verursachen. Sie verbrauchen zudem 40 % der gesamten Energie; darin eingerechnet sind Elektrizität, Heizung, Klimatisierung, Warmwasser etc. Damit besser mit den Ressourcen umgegangen wird, haben Bund und Kantone im Jahr 2010 ein Gebäudeprogramm lanciert, das bei Hauseigentümern Anreize schaffen soll, alte Gebäude energetisch zu sanieren: Wer z. B. eine Ölheizung durch eine Wärmepumpe ersetzt oder das Haus besser isoliert, kann finanzielle Unterstützung beantragen. Durch energetische Sanierungen sinken der Energieverbrauch und der CO₂-Ausstoss. Das Gebäudeprogramm lief Ende 2019 aus. Damit die Massnahmen aber verlängert werden konnten, zog man sie in die Revision des Energiegesetzes mit ein. Das Gebäudeprogramm wurde bis zur Revision mit maximal 300 Millionen Franken aus der CO₂-Abgabe auf fossile Brennstoffe finanziert; die Kantone leisteten ebenso einen Teil. Nach der Revision wurden 450 Millionen aus der CO₂-Abgabe gespeist. Abgesehen von den Gebäuden wurden Massnahmen zugleich im Bereich Verkehr getroffen. Dort wurden die Vorschriften zum CO₂-Ausstoss für Neuwagen verschärft und erweitert. Personenwagen dürfen im Durchschnitt über die ganze Neuwagenflotte ab 2021 nur noch 95 g CO₂/km ausstossen; das ist rund ein Viertel weniger als vor der Revision. Lieferwagen und leichte Sattelschlepper werden ebenfalls erfasst. Weiter wird die Förderung kleiner Wasserkraftwerke gestoppt, da deren Einfluss auf die Umwelt im Vergleich zum Ertrag nicht verhältnismässig sei. Grössere Wasserkraftwerke sowie Photovoltaik und Biomasseanlagen könnten dagegen staatliche Investitionen erhalten.^[2]

Empfehlungen der eidgenössischen Behörden

Bundesrat und Parlament empfahlen, das Energiegesetz anzunehmen. Der Nationalrat hatte die Vorlage mit 120 zu 72 Stimmen bei 6 Enthaltungen gutgeheissen, der Ständerat mit 35 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen.^[3]

Referendum

Im August 2016 kündigte die Initiative Alliance Energie an, das fakultative Referendum gegen das Gesetz ergreifen zu wollen. Die SVP entschloss sich im Oktober 2016, das Referendum zu unterstützen. Unterstützt wurde das Referendum ausserdem von den Verbänden Swissmem, Gastrosuisse, Astag, Swiss Plastics, Swissoil, Auto Schweiz, dem Bund der Steuerzahler und den Jungfreisinnigen. Kritisiert wurden an dem Gesetz insbesondere die massiven Eingriffe in alle Lebensbereiche sowie die hohen Kosten, welche auf die Bürger zukämen.^[4]^[5] Der Wirtschaftsverband Economiesuisse und der Gewerbeverband lehnten das Referendum ab. Am 19. Januar 2017 reichte die SVP 68'390^[6] beglaubigte Unterschriften ein.^[7]^[8]

Meinungsumfragen

Institut	Auftraggeber	Datum	Ja	Eher Ja	Unentschieden Keine Antwort	Eher Nein	Nein
Leemann/Wasserfallen	Tamedia	5. Mai 2017	48	5	2	4	41
gfs.Bern	SRG SSR	29. April 2017	34	22	7	10	27
Leemann/Wasserfallen (PDF)	Tamedia	25. April 2017	47	8	3	7	35
Leemann/Wasserfallen	Tamedia	7. April 2017	48	8	2	7	35
gfs.Bern	SRG SSR	23. März 2017	33	28	9	11	19

Bemerkungen: Angaben in Prozent. Das Datum bezeichnet den mittleren Zeitpunkt der Umfrage, nicht den Zeitpunkt der Publikation der Umfrage.

Volksabstimmung

Haltungen der Parteien

Ja-Parole: BDP, CSP, CVP, EVP, FDP, Grüne, GLP, KVP, PdA, SD, SP

Nein-Parole: SVP, FPS, Lega, MCG, EDU^[9]

Abstimmungsfrage

Wollen Sie das Energiegesetz (EnG) vom 30. September 2016 annehmen?

Ergebnisse

Das Energiegesetz kam am 21. Mai 2017 zur Abstimmung. Es wurde vom Volk mit einem Ja-Anteil von 58,2 % angenommen.^[10]

Ja

Nein

Amtliches Endergebnis
Kanton	Ja (Stimmen)	Ja (%)	Nein (Stimmen)	Nein (%)	Beteiligung (%)
Kanton Aargau Aargau	085'056	48,2 %	091'280	51,8 %	42,1 %
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden	009'323	53,8 %	007'991	46,2 %	44,9 %
Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden	002'303	56,0 %	001'809	44,0 %	35,8 %
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft	042.251	53,4 %	036.891	46,6 %	42,8 %
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt	034'995	63,4 %	020'160	36,6 %	49,2 %
Kanton Bern Bern	166'071	55,5 %	132'930	44,5 %	40,7 %
Kanton Freiburg Freiburg	048'468	63,2 %	028'258	36,8 %	38,8 %
Kanton Genf Genf	079'311	72,5 %	030'013	27,5 %	43,2 %
Kanton Glarus Glarus	004'119	43,7 %	005'300	56,3 %	35,9 %
Kanton Graubünden Graubünden	030'963	58,7 %	021'748	41,3 %	38,8 %
Kanton Jura Jura	012'304	62,7 %	007'312	37,3 %	37,9 %
Kanton Luzern Luzern	072'209	58,5 %	051'319	41,5 %	45,5 %
Kanton Neuenburg Neuenburg	029'884	69,6 %	013'048	30,4 %	38,7 %
Kanton Nidwalden Nidwalden	006'983	50,6 %	006'826	49,4 %	45,1 %
Kanton Obwalden Obwalden	006'364	49,8 %	006'415	50,2 %	49,3 %
Kanton Schaffhausen Schaffhausen	016'251	51,2 %	015'506	48,8 %	65,2 %
Kanton Schwyz Schwyz	021'452	44,2 %	027'077	55,8 %	47,0 %
Kanton Solothurn Solothurn	038'976	50,6 %	038'072	49,4 %	43,5 %
Kanton St. Gallen St. Gallen	068'346	52,2 %	062'523	47,8 %	40,9 %
Kanton Tessin Tessin	051'831	56,7 %	039'515	43,3 %	42,4 %
Kanton Thurgau Thurgau	033'955	51,4 %	032'116	48,6 %	39,5 %
Kanton Uri Uri	005'128	51,7 %	004'787	48,3 %	37,7 %
Kanton Waadt Waadt	137'451	73,5 %	049'514	26,5 %	43,1 %
Kanton Wallis Wallis	057'831	63,4 %	033'414	36,6 %	42,4 %
Kanton Zug Zug	019'139	53,8 %	016'407	46,2 %	47,1 %
Kanton Zürich Zürich	240'983	58,8 %	168'938	41,2 %	45,1 %
Schweiz	1'321'947	58,2 %	949'169	41,8 %	42,4 %