European Case Law Identifier

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Der European Case Law Identifier (ECLI, deutsch: ‚Europäischer Rechtsprechungs-Identifikator‘[1]) ist ein Ordnungssystem und eine standardisierte Identifikationsmöglichkeit (Standardidentifikator) für Entscheidungen der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Europäischen Patentamts sowie aller anderen interessierten Staaten und Internationaler Organisationen.[2] Rechtsgrundlagen sind die Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung (2011/C 127/01) vom 29. April 2011.[3] Das ECLI-Projekt selbst ist am 27. Oktober 2011 gestartet.

Die unverwechselbare Identifikation erfolgt dadurch, dass der Code (Standardidentifikator) aus fünf durch einen Doppelpunkt getrennten Teilen besteht, die in ihrer Kombination jeweils nur einmal vergeben werden.

Mit der Einführung des ECLI soll keine Datenbank auf europäischer Ebene aufgebaut werden.[4] Der ECLI ist Teil des Systems „E-Justice“ – siehe dazu auch das Europäische Justizportal.[5]

Das Konzept ähnelt der aus dem angloamerikanischen Bereich bekannten neutral citation (siehe Case citation in der englischen Wikipedia), je nach Bildung des fünften ECLI-Elements mehr (z. B. Niederlande) oder weniger (z. B. Deutschland).

Konzeption

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der ECLI als Identifikator wurde vor dem Hintergrund der Functional Requirements for Bibliographic Records (FRBR) konzipiert. Die FRBR unterscheiden zehn verschiedene Entitäten, die Gegenstand einer bibliographischen Katalogisierung sein können. In der Gruppe 1 dieser Entitäten wird zwischen Werk (work), Expression (expression), Manifestation (manifestation) und Exemplar (item) unterschieden. Bezogen auf eine Gerichtsentscheidung bezeichnet die Werkebene (erste Ebene) die Entscheidung selber im abstrakten Sinne. Diese Entscheidung kann in unterschiedlichen Ausführungen („Expressionen“ – z. B. ungekürzt oder gekürzt, anonymisiert oder nicht anonymisiert, in der Originalsprache oder in einer Übersetzung – zweite Ebene) vorliegen. Die jeweilige „Expression“ der Entscheidung kann in verschiedener Hinsicht manifestiert sein (dritte Ebene), etwa als im Original von Richterhand unterzeichnetes Papierexemplar, als PDF-Datei, als Grafik oder als Abdruck innerhalb einer Fachzeitschrift. Die konkreten Exemplare der Manifestation, etwa eine bestimmte Datei oder ein konkreter Band einer Entscheidungssammlung stehen schließlich auf der vierten Ebene.

Innerhalb dieser Ebene soll der ECLI die jeweilige Entscheidung auf der obersten, der Werkebene identifizieren. Er soll also die Entscheidung selber, nicht eine bestimmte Sprachvariante oder mediale Form kennzeichnen.[6]

Aufbau und Verwendung

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ECLI

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Aufbau des ECLI ist einheitlich und darf nicht eigenmächtig von den Unionsmitgliedstaaten oder den Nutzern geändert, gekürzt oder erweitert werden:[7]

ECLI:[Ländercode[8] ]:[Gerichtscode[9] ]:[Jahr der Entscheidung]:[einmalige Kennung][10] .

Beispiel: ECLI:NL:HR:1919:AG1776 = Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (HR) der Niederlande (NL)[11] aus dem Jahr 1919 mit der Kennung des Unionsmitgliedstaates für dieses Urteil AG1776.

Das fünfte Element einmalige Kennung wird in den Ratsschlussfolgerungen (2011/C 127/01) Ordinalzahl genannt, doch sind dort auch Buchstaben zulässig (Anhang § 1 Nr. 5); bestehende nationale Identifizierungssysteme für Gerichtsentscheidungen sollten so weit wie möglich in den ECLI integriert werden (Anhang § 3.1 Nr. 3). Somit sind prinzipiell zwei Varianten zu unterscheiden:

  1. Vergabe einer fortlaufenden Nummer (z. B. EU, ES, FI, HR, MT, NL, SK)
  2. Bildung aufgrund des Aktenzeichens (z. B. BG, CZ, EE, PT, SI), ggf. auch des Entscheidungsdatums (z. B. CE, EP, DE, EL, LV).

Der Vorteil allein einer fortlaufenden Ordnungszahl, wie sie auch in der angloamerikanischen „neutral citation“ üblich ist, liegt in ihrer Kürze und damit leichterer Handhabung auf Benutzerseite. Der Vorteil der Zugrundelegung von Aktenzeichen bei nicht bestehendem System der Durchnummerierung liegt im geringeren Verwaltungsaufwand auf Anbieterseite und damit einhergehend der leichteren Erstreckung auf die Vergangenheit (wobei freilich wegen der Möglichkeit, dass mehrere Entscheidungen desselben Gerichts und Entscheidungstyps am selben Tag unter demselben Aktenzeichen ergehen, zur Wahrung der Eindeutigkeit eine Kollisionsnummer notwendig wird).

Metadaten

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Ordnungssystem enthält auch eine Reihe einheitlicher Metadaten,[12] um die Suche zu verbessern bzw. zu erleichtern. Der Mindeststandard wurde vom Rat der Europäischen Union vorgegeben.[13]

1. Erforderliche Metadaten sind:

  • identifier (eine URL, unter der dieses Instanzdokument oder Informationen darüber zu finden sind);
  • isVersionOf (ECLI = Standardidentifikator);
  • creator (vollständiger Name des Gerichts. Name der Kammer oder der Abteilung kann hinzugefügt werden);
  • coverage (Land, in dem sich das Gericht befindet, unter Umständen auch Angabe für einen Teil eines (Bundes-)Staats);
  • date (Datum der Urteilsverkündung gemäß ISO 8601);
  • language (Sprache);
  • publisher (Organisation, die für die Veröffentlichung des Dokuments verantwortlich ist);
  • accessRights („öffentlich“ oder „privat“. Als „öffentlich“ deklarierte Dokumente müssen unter der angegebenen Internetadresse frei zugänglich sein);
  • type (Angaben zur Art der Entscheidung, z. B. „Gerichtsentscheidung“).

2. Ergänzende Metadaten sind bzw. können sein:

  • title (Titel, vorzugsweise der Name der Parteien oder ein Aliasname für diese – gemäß nationalen Datenschutzbestimmungen);
  • subject (Rechtsgebiet, aus welchem die Entscheidung stammt, z. B. Zivilrecht, Handelsrecht, Familienrecht, Insolvenzrecht, internationales Privatrecht, Strafrecht, EU-Recht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Völkerrecht und Verfassungsrecht);
  • abstract (Kurzzusammenfassung der Rechtssache);
  • description (Schlüsselbegriffe oder Schlagworte zur Entscheidung);
  • contributor (Namen der Richter, des Generalanwalts und der anderen beteiligten Amtsträger);
  • issued (Datum der Veröffentlichung dieses Dokuments);
  • references (Hinweise auf andere Dokumente, bei Urteilen und wenn vorhanden der ECLI, bei EU-Rechtsakte die CELEX-Nummer, Hinweise auf nationale Rechtsakte, Urteile ohne ECLI oder wissenschaftliche Veröffentlichung die URL oder andere Identifizierung);
  • isReplacedBy (bei Neunummerierungen von Entscheidungen wird der neue ECLI hier eingetragen).

Mögliche Zeichen für die Kennung

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Für die Eingabe der Daten darf nur das lateinische Alphabet und arabische Ziffern verwendet werden. Groß- und Kleinschreibung ist zulässig, sofern groß und klein geschriebene Buchstaben im entsprechenden elektronischen Informationssystem keine unterschiedliche Bedeutung haben. Vorzugsweise soll in Großbuchstaben geschrieben werden.

Verwaltung

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Rat der Europäischen Union (Ministerrat) ist für die Änderungen und Weiterentwicklung von ECLI zuständig. Die Europäische Kommission ist für die ECLI-Website und ECLI Suchschnittstelle verantwortlich sowie für die Zuteilung der verwendeten „Ländercodes“ für die internationalen Organisationen, die das System nutzen wollen.

ECLI-Koordinator

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Jeder Mitgliedstaat, der den ECLI verwendet, muss eine Regierungsstelle oder Justizeinrichtung als nationalen ECLI-Koordinator benennen. Jedes Land darf nur über einen ECLI-Koordinator verfügen.[14] Der ECLI-Koordinator für die EU ist der Gerichtshof.[15]

Einführung in den Unionsmitgliedstaaten

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Einführung und Verwendung des ECLI ist den Unionsmitgliedstaaten und allen anderen Staaten freigestellt.[16]

Wird der ECLI in einem Unionsmitgliedstaat eingeführt, sind folgende Kriterien grundsätzlich anzuwenden (Empfehlungen):[17]

  1. Die Mitgliedstaaten sollten den ECLI auf sämtliche Entscheidungen aller ihrer Gerichten anwenden;
  2. Sie sollten alle Gerichtsentscheidungen, die auf öffentlichen Websites veröffentlicht werden, mit einem Mindestbestand von Metadaten versehen.
  3. Sie sollten einen nationalen ECLI-Koordinator benennen.
  4. Der Gerichtshof der EU sollte am ECLI-System teilnehmen.
  5. Die Europäische Kommission sollte die ECLI-Website einrichten, und zwar als Bestandteil des E-Justiz-Portals.
  6. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in enger Zusammenarbeit eine Verbundabfrage von Identifikatoren und Metadaten einrichten.
  7. Die Mitgliedstaaten und ihre Gerichte sollten über ihre nationalen Websites und Veröffentlichungen Informationen über den ECLI, die ECLI-Website und die Suchschnittstelle verbreiten, auch wenn der ECLI bei ihnen noch nicht eingeführt wurde.
  8. Abgesehen von den Mitgliedstaaten werden auch die beitrittswilligen Länder und die Lugano-Staaten[18] aufgefordert, das ECLI-System zu benutzen.
  9. Die Mitgliedstaaten sollten dem Rat jährlich über die Fortschritte bei der Einführung des ECLI und der Metadaten für die Rechtsprechung berichten.

ECLI-Suchmaschine

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Im Mai 2016 startete die von Anhang § 5 der Schlussfolgerungen vorgesehene ECLI-Schnittstelle.[19]

Die folgende Tabelle enthält für jeden der 21 Teilnehmerbereiche das Jahr der ECLI-Einführung, die gerundete Anzahl der Dokumente, die mittels der ECLI-Suchmaschine auffindbar sind, und das Publikationsjahr des frühesten dieser Dokumente (Stand: Mai 2020).

Bereich Einführung Anzahl Dokumente ab Jahr
Europaische Union EU 2014 38.000 1954
Europaische Union CE 2015 [20] – –
Europaische Union EP 2013 37.700 1979
Osterreich AT 2014 [21] – –
Belgien BE 2017 99.600 1958
Bulgarien BG 2018 2.091.700 2002
Tschechien CZ 2012 120.400 1993
Deutschland DE 2013 37.000 1951
Estland EE 2017 293.200 1993
Griechenland EL 2016 74.800 1985
Spanien ES 2014 3.830.000 1852
Finnland FI 2016 [22] 100 2003
Frankreich FR 2012 99.400 1958
Kroatien HR 2017 181.900 1984
Italien IT 2016 3.809.100 2006
Lettland LV 2017 70.300 2014
Malta MT 2015 – –
Niederlande NL 2013 525.800 1849
Portugal PT 2017 248.500 1932
Slowenien SI 2011 143.700 1992
Slowakei SK 2012 – –

Umsetzung von ECLI bei den einzelnen Teilnehmern

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates, steht es den Mitgliedstaaten frei, sich für eine Implementierung von ECLI in ihren nationalen Systemen zu entscheiden. Internationale Organisationen können ebenfalls teilnehmen und einen „Ländercode“ bei der Europäischen Kommission beantragen. Außer für die Gerichte der EU, des Europarats (EGMR) und die Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts ist der ECLI Mitte 2020 in Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Kroatien, Lettland, Malta, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Spanien, der Slowakei, Slowenien und Tschechien in Gebrauch; zumindest für Obergerichte auch in Frankreich, Griechenland und Italien. Für Rumänien gibt es eine Ausarbeitung, die aber – soweit ersichtlich – nicht angewandt wird. Dänemark, Irland, Litauen, Luxemburg, Polen, Schweden, Ungarn, das Vereinigte Königreich und Zypern nehmen ebenso wie Island, Norwegen und die Schweiz derzeit (2020) nicht teil.

In den Beispielen unten führt der Link unter ECLI auf den Eintrag in der ECLI-Suchmaschine, der Link am Ende auf die betreffende Volltextdatenbank.

EU – Europäische Union

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist der ECLI-Koordinator für die EU.[23] ECLI wurde am 24. März 2014 für Entscheidungen des Gerichts und Schlussanträge des zugewiesenen Generalanwalts eingeführt. Bei den Gerichtskennungen steht (wie bei den Aktenzeichen) „C“ für Cour de justice/EuGH, „T“ für Tribunal/EuG und „F“ für fonction publique/öffentlicher Dienst (EuGöD, ein ehemaliges Fachgericht).

Zitierweise des EuGH

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Auf das Präfix „ECLI“ wird von den europäischen Gerichten „im Interesse einer möglichst konzisen Angabe“ bei der Zitierung verzichtet; Beispiele:[24]

  • Urteil vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, EU:C:2005:446, Rn. 19
  • Urteil vom 6. Juni 2007, Walderdorff/Kommission, T-442/04, nicht veröffentlicht, EU:T:2007:161

CE – Europarat

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Format: ECLI:CE:ECHR:JJJJ:MMTTabc123456789

DEC steht für Decision (Entscheidung über die Zulässigkeit), JUD für Judgment (Urteil in der Hauptsache). Gutachten (wie in der Sache P16-2018-001[25]) erhalten keinen ECLI.

EP – Europäische Patentorganisation

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Das Europäische Patentamt hat den ECLI im Jahr 2013 rückwirkend eingeführt. Der ECLI-Koordinator im Europäischen Patentamt ist das Publication Department.[26]

Aufbau des ECLI des Patentamtes:

  • ECLI
  • Ländercode: EP
  • Gerichtscode: BA (BA= Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts)
  • Jahr der Entscheidung (Format JJJJ)
  • Ordinalzahl bestehend aus:
    • Nummer der Entscheidung (Nummer der Sache ohne Schrägstrich) bestehend aus 7 Ziffern → 1 Ziffer (Art der Entscheidung) + 4 Ziffern (Ordinalzahl der Entscheidung) + 2 Ziffern (die letzten zwei Ziffern des Jahres des Eingangs der Beschwerde)
    • Codes für die Entscheidungsarten des EPA:
      • D: Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
      • G: Große Beschwerdekammer
      • J: Juristische Beschwerdekammer
      • T: Technische Beschwerdekammern
      • W: Entscheidungen über PCT-Widersprüche
      • R: Entscheidungen über Anträge auf Überprüfung
  • Punkt
  • Datum der Entscheidung (Format JJJJMMTT – im untenstehenden Beispiel 3. Mai 2002)

AT – Österreich

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Österreich wurde die Einführung in ECLI Anfang 2014 begonnen. Der nationale ECLI-Koordinator in Österreich ist das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort.[27]

Im Rechtsinformationssystem der Republik Österreich erhalten nicht nur Entscheidungstexte (TE), sondern auch daraus abgeleitete Rechtssätze (RS) ECL-Identifikatoren. Rechtssätze sind komprimierte Zusammenstellungen der wesentlichen Aussagen einer Gerichtsentscheidung (vgl. Leitsatz).

In der ordentlichen Gerichtsbarkeit erhält jeder Rechtssatz eines Gerichts einen eigenen Identifikator, dem verschiedene Entscheidungstexte zugeordnet sein können.

Beim Verwaltungsgerichtshof erhält derselbe Rechtssatz verschiedene Identifikatoren, die jeweils aus dem Identifikator für den Entscheidungstext abgeleitet sind; auf den Stammrechtssatz wird verwiesen (sog. GRS-Klausel; GRS = gleicher Rechtssatz).

BE – Belgien

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ECLI-Koordinator: Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz (Federale Overheidsdienst Justitie, Service Public Fédéral Justice)[28]

BG – Bulgarien

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ECLI-Koordinator: Oberster Justizrat (Висш Съдебен Съвет – ВСС)[29]

CZ – Tschechien

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Tschechische Republik hat im April 2012 mit der Umsetzung begonnen.[30]

ECLI-Koordinator: Oberster Gerichtshof (Nejvyšší soud)[31]

  • Beispiel: ECLI:CZ:NS:2012:6.TDO.1416.2012.1
    • CZ Ländercode (CZ für die Tschechische Republik);
    • NS ist die Abkürzung (der Code) des Gerichts, das die Entscheidung erlassen hat (NS für den Obersten Gerichtshof);
    • 2012 gibt das Jahr an, in dem die Entscheidung erlassen wurde;
    • 6.TDO.1416.2012 ist das nationale Aktenzeichen [spisová značka] – ohne Leerschritte und Schrägstriche; diese werden jeweils durch Punkte ersetzt;
    • die letzte Zahl (im Beispiel „1“) gibt die laufende Nummer von Entscheidungen unter ein und demselben Aktenzeichen an. Durch die Angabe der laufenden Nummer wird sichergestellt, dass nicht für mehrere Entscheidungen eines Gerichts in ein und demselben Jahr dieselbe ECLI-Nummer vergeben wird.

DE – Deutschland

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Deutschland begann die Einführung des ECLI am 23. September 2013. Der nationale ECLI-Koordinator in Deutschland ist das Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes (CC-RIS) beim Bundesamt für Justiz in Bonn.[32]

Aufbau:

  • ECLI
  • Ländercode „DE“
  • Gerichtscode, z. B. „BVerwG“
  • Jahr der Entscheidung, z. B. „2002“
  • sog. Ordinalzahl, bestehend z. B. aus
    • genauem Datum der Entscheidung (TTMMJJ), z. B. „170402“ (= 17. April 2002)
    • Abkürzung für den Entscheidungstyp, z. B. „U“ für Urteil oder „B“ für Beschluss
    • Aktenzeichen, z. B. „9CN1.01“
    • Kollisionsnummer für den Fall, dass mehrere Dokumente mit dem gleichen Entscheidungstyp am gleichen Tag mit dem gleichen Aktenzeichen vorliegen, z. B. „0“

Beim fünften Element (Ordinalzahl) sind in Deutschland drei Varianten zu unterscheiden:

  • BVerfG: Verfahrensart Spruchkörper JJJJMMTT (Kollisionsbuchstabe) . Aktenzeichen mit vierstelliger Eingangsnummer
    • Beispiel: ECLI:DE:BVerfG:2016:bs20160301c.2bvb000113
  • übrige Bundesgerichte: TTMMJJ Entscheidungstyp Aktenzeichen.JJ . einstellige Kollisionsnummer
    • Beispiel: ECLI:DE:BGH:2016:150316B2STR487.15.2
  • Gerichte der Länder: MMTT . Aktenzeichen.JJ . zweistellige Kollisionsnummer
    • Beispiel: ECLI:DE:LGSTUTT:2015:0126.6KLS34JS2588.10.00

Offiziell vergeben wird der ECLI beim BVerfG und beim BVerwG umfassend, beim BSG ab 2010, beim BAG ab 2015, bei BGH und BFH ab 2016 und beim BPatG ab 2017; ferner in den Entscheidungsdatenbanken der meisten Bundesländer (bisher aber nicht in Bayern, Bremen, Hamburg und Sachsen). „0A“ als zweistellige Kollisionsnummer zeigt bei automatisierter Vergabe an, dass das Vorliegen weiterer Entscheidungen vom selben Tag nicht geprüft wurde.

Zitierweise des BVerwG

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Beispiele:[33]

  • BVerwG, Beschluss vom 19. Februar 2013 – 6 P 7.12 ECLI:DE:BVerwG:2013:190213B6P7.12.0 – BVerwGE 146, 48 Rn. 14
  • EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 – C-298/96 ECLI:EU:C:1998:372, Ölmühle – Rn. 23 f.
  • EGMR, Urteil vom 10. Februar 2005 – Nr. 64387/01 [ECLI:CE:ECHR:2005:0210JUD006438701 ], Uhl/Deutschland – Rn. 27

EE – Estland

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Estland wird die ECLI-Kennung seit 2016 allen Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs (Riigikohus) und zu Entscheidungen der beiden Bezirks- und der vier Landgerichte hinzugefügt.[34]

EL – Griechenland

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Griechenland nimmt mit dem Staatsrat am ECLI-System teil.

ES – Spanien

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ECLI-Koordinator: Zentrum für Gerichtsdokumentation, eine technische Einrichtung des Allgemeinen Rates der Justiz (Centro de Documentacion Judicial, Consejo General del Poder Judicial – CENDOJ-CGPJ).[35]

  • Beispiel: ECLI:ES:AN:2014:2389
    • ECLI;
    • dem Ländercode: „ES“;
    • dem Gerichtscode: einem Akronym zur Angabe des Gerichts, an dem das Urteil ergangen ist (siehe: Repositorio Oficial de Jurisprudencia – ROJ-Kennung);
      • „AN“ für nationales Gericht (Audiencia Nacional)
      • dem Jahr der Entscheidung (Beispiel: 2014);
      • der laufenden Nummer (Beispiel: 2389), die im Fall von Spanien der laufenden Nummer nach der nationalen ROJ-Kennung entspricht;
      • zusätzlich wird bei einem Beschluss (Auto) der Buchstabe A an die laufende Nummer gehängt.
  • Älteste spanische Entscheidung mit ECLI: ECLI:ES:TS:1852:1

FI – Finnland

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ECLI-Koordinator: Justizministerium (Oikeusministeriö, Justitieministeriet)[36]

Beim Verwaltungsgerichtshof (KHO) ergibt sich eine Besonderheit für die Veröffentlichung einer Urteilszusammenfassung (kein Volltext), bei der der laufenden Zahl ein T (Taltionumero) vorangestellt wird.

  • Beispiel: ECLI:FI:KHO:2010:T3764

FR – Frankreich

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Frankreich hat im September 2012 mit der Einführung des ECLI begonnen.[37]

ECLI-Koordinator: Direktion für Rechts- und Verwaltungsinformation (Direction de l’information légale et administrative – DILA)[38]

HR – Kroatien

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kroatien hat am 18. Januar 2017 mit der Umsetzung begonnen.[39]

IT – Italien

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ECLI-Koordinator: Generaldirektion Informatik (Direzione Generale Sistemi Informativi Automatizzati – DGSIA) des italienischen Justizministeriums

LV – Lettland

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ECLI-Koordinator: Gerichtsverwaltung (Tiesu administrācija)[40]

MT – Malta

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Malta hat 2011 mit der Einführung des ECLI begonnen. „Courts of Malta“ ist der nationale ECLI-Koordinator.[41]

  • Beispiel: ECLI:MT:AKI:2020:119835

NL – Niederlande

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der ECLI wurde in den Niederlanden am 28. Juni 2013 eingeführt und ersetzt die nationale LJN-Kennung.[42]

ECLI-Koordinator: Niederländischer Justizbeirat (Raad voor de rechtspraak)

Aufbau des ECLI:

  • „ECLI“;
  • Ländercode „NL“;
  • Code des Gerichts
  • Jahr der Entscheidung;
  • Seriennummer:
    • Vor dem 28. Juni 2013 wurden praktisch sämtliche Entscheidungen, die in den Niederlanden bekanntgemacht wurden, mit einer „LJN“ (Landelik Jurisprudentie Nummer bzw. Länderfallnummer) versehen. Die LJN bestand aus zwei Buchstaben und vier Ziffern nach dem Muster „AB1234“. Zur Wahrung der Konsistenz geht die LJN als fünfte Komponente in den ECLI-Code ein.
    • Seit dem 28. Juni 2013 werden keine LJN mehr vergeben. Seither werden alle Entscheidungen, die einen ECLI erhalten, mit einer ausschließlich aus Ziffern bestehenden fortlaufenden Seriennummer versehen. Dies kann auch auf Entscheidungen zutreffen, die vor dem 28. Juni 2013 ergingen.

PT – Portugal

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ECLI-Koordinator: Oberster Rat der Gerichtsbarkeit (Conselho Superior da Magistratura)

RO – Rumänien

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

ECLI-Koordinator: Justizministerium (Ministerul Justiției)[43]

SI – Slowenien

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Slowenien führte den ECLI zum 1. Oktober 2011 ein.[44]

ECLI-Koordinator: Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien (Vrhovno sodišče Republike Slovenije)[45]

SK – Slowakei

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In der Slowakei werden ECLI für alle Gerichtsurteile vergeben, welche nach dem 25. Juli 2011 bekannt gemacht worden sind (mit Ausnahmen und Sonderregelungen).[46]

ECLI-Koordinator: Abteilung Rechtsinformatik und Rechtsstatistik des Justizministeriums der Slowakischen Republik (Ministerstva spravodlivosti Slovenskej republiky).

Gerichtscodes

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Bereich Gerichtscode Gerichtsbezeichnung
in Originalsprache		 Gerichtsbezeichnung
auf Deutsch[47]
Europaische Union EU C Curia Europäischer Gerichtshof
Europaische Union EU T Tribunal Gericht der Europäischen Union
Europaische Union CE ECHR European Court of Human Rights Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Europaische Union EP BA Board of Appeal Beschwerdekammer
Osterreich AT VFGH Verfassungsgerichtshof
Osterreich AT OGH0002 Oberster Gerichtshof
Osterreich AT OLG0009 Oberlandesgericht Wien
Osterreich AT OLG0459 Oberlandesgericht Linz
Osterreich AT OLG0639 Oberlandesgericht Graz
Osterreich AT OLG0819 Oberlandesgericht Innsbruck
Osterreich AT LG00003 Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien
Osterreich AT LG00007 Handelsgericht Wien
Osterreich AT LG00021 Arbeits- und Sozialgericht Wien
Osterreich AT LG00046 Landesgericht für Strafsachen Wien
Osterreich AT LG00638 Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz
Osterreich AT LG..... Landesgericht
Osterreich AT BG..... Bezirksgericht
Osterreich AT VWGH Verwaltungsgerichtshof
Osterreich AT BFG Bundesfinanzgericht
Osterreich AT BVWG Bundesverwaltungsgericht
Osterreich AT LVWG.. Landesverwaltungsgericht
Osterreich AT DSB Datenschutzbehörde
Osterreich AT PVAB Personalvertretungsaufsichtsbehörde
Belgien BE CASS Cour de cassation/Hof van Cassatie Kassationshof
Belgien BE CABRL/LIE/MON
HBANT/GNT		 Cour d'appel du ressort de Bruxelles/Liège/Mons
Hof van Beroep van het rechtsgebied Antwerpen/Gent		 Appellationshof Brüssel/Lüttich/Bergen/Antwerpen/Gent
Belgien BE PI...
EA...		 Tribunal de première instance
Rechtbank eerste aanleg		 Erstinstanzliches Gericht
Belgien BE TC...
KH...		 Tribunal de Commerce
Rechtbank van Koophandel		 Handelsgericht
Belgien BE CT...
AH...		 Cour du travail
Arbeidshof		 Arbeitsgerichtshof
Belgien BE TT...
AR...		 Tribunal du travail
Arbeidsrechtbank		 Arbeitsgericht
Bulgarien BG CC000 Конституционен съд на България Verfassungsgericht der Republik Bulgarien
Bulgarien BG SC001 Върховен касационен съд Oberstes Kassationsgericht
Bulgarien BG AP.00 Апелативен съд
София/Бургас/Варна/Велико Търново/Пловдив		 Appellationsgericht
Sofia/Burgas/Warna/Weliko Tarnowo/Plowdiw
Bulgarien BG DC..0 Окръжен съд Bezirksgericht
Bulgarien BG RC... Районен съд Kreisgericht
Bulgarien BG PA101 Апелативен специализиран наказателен съд Appellationsgericht für organisierte Kriminalität
Bulgarien BG PC105 Специализиран наказателен съд Strafgericht für organisierte Kriminalität
Bulgarien BG MA600 Военно-апелативен съд Militärappellationsgericht
Bulgarien BG MC6.0 Военен съд Militärgericht
Bulgarien BG SA002 Върховен административен съд Oberstes Verwaltungsgericht
Bulgarien BG AD7.. Административен съд Verwaltungsgericht
Tschechien CZ US Ústavní soud České republiky Verfassungsgericht der Tschechischen Republik
Tschechien CZ NS Nejvyšší soud České republiky Oberstes Gericht der Tschechischen Republik
Tschechien CZ VSPH/OL Vrchní soud v Praze/Olomouci Obergericht in Prag/Olmütz
Tschechien CZ MSPH Městský soud v Praze Stadtgericht in Prag (Ebene eines Kreisgerichts)
Tschechien CZ OSP1/10 Obvodní soud pro Prahu 1–10 Bezirksgericht für Prag 1–10
Tschechien CZ KS.. Krajský soud (7) Kreisgericht (7)
Tschechien CZ OS.. Okresní soud Bezirksgericht
Tschechien CZ MSBR Městský soud v Brně Stadtgericht in Brünn (Ebene eines Bezirksgerichts)
Tschechien CZ NSS Nejvyšší správní soud Oberstes Verwaltungsgericht
Deutschland DE BVerfG Bundesverfassungsgericht
Deutschland DE BAYVERF Bayerischer Verfassungsgerichtshof
Deutschland DE LVG.. Landesverfassungsgericht
Deutschland DE STGH.. Staatsgerichtshof
Deutschland DE VERF.. Verfassungsgericht/-gerichtshof
Deutschland DE VFGHNRW Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
Deutschland DE VGHSL Verfassungsgerichtshof des Saarlandes
Deutschland DE BGH Bundesgerichtshof
Deutschland DE BAYOBLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
Deutschland DE KG Kammergericht
Deutschland DE OLG.... Oberlandesgericht
Deutschland DE POLGZWE Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken
Deutschland DE LG..... Landgericht
Deutschland DE AG..... Amtsgericht
Deutschland DE BPatG Bundespatentgericht
Deutschland DE AWGH.../AGH.. Anwaltsgerichtshof
Deutschland DE AWG... Anwaltsgericht
Deutschland DE DGH... Dienstgerichtshof für Richter
Deutschland DE DG... Dienstgericht für Richter
Deutschland DE LBG... Landesberufsgericht
Deutschland DE BG... Berufsgericht
Deutschland DE SCHOG.. Schifffahrtsobergericht
Deutschland DE SCHG.. Schifffahrtsgericht
Deutschland DE BAG Bundesarbeitsgericht
Deutschland DE LAG.... Landesarbeitsgericht
Deutschland DE LARBGSH Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein
Deutschland DE ARBG... Arbeitsgericht
Deutschland DE BVerwG Bundesverwaltungsgericht
Deutschland DE OVG.... Oberverwaltungsgericht
Deutschland DE BAYVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Deutschland DE VGHBW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Deutschland DE VGHHE Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Deutschland DE VG..... Verwaltungsgericht
Deutschland DE – ? – Truppendienstgericht
Deutschland DE BSG Bundessozialgericht
Deutschland DE LSG.... Landessozialgericht
Deutschland DE BAYLSG Bayerisches Landessozialgericht
Deutschland DE SG..... Sozialgericht
Deutschland DE BFH Bundesfinanzhof
Deutschland DE FG..... Finanzgericht
Estland EE RK Riigikohus Staatsgerichtshof
Estland EE ..RK
TL/TR		 Ringkonnakohus
Tallinna/Tartu		 Bezirksgericht
Tallinn/Tartu
Estland EE .MK
H/P/T/V		 Maakohus
Harju/Pärnu/Tartu/Viru		 Landgericht
Harju/Pärnu/Tartu/Viru
Estland EE ..HK
TL/TR		 Halduskohus
Tallinna/Tartu		 Verwaltungsgericht
Tallinn/Tartu
Griechenland EL COS Συμβούλιο της Επικρατείας Staatsrat
Spanien ES TC Tribunal Constitucional Verfassungsgericht
Spanien ES TS Tribunal Supremo Oberster Gerichtshof
Spanien ES AN Audiencia Nacional Nationales Gericht
Spanien ES TSJ.... Tribunal Superior de Justicia Obergericht
Spanien ES AP.. Audiencia Provincial Provinzgericht
Spanien ES JCA Juzgado de lo Contencioso Administrativo Verwaltungsgericht
Spanien ES JF Juzgado de Familia Familiengericht
Spanien ES JI Juzgado de Instrucción Ermittlungsgericht
Spanien ES JM Juzgado de lo Mercantil Handelsgericht
Spanien ES JME Juzgado de Menores Jugendgericht
Spanien ES JP Juzgado de lo Penal Strafgericht
Spanien ES JPI Juzgado de Primera Instancia Gericht erster Instanz
Spanien ES JPII Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Gericht erster Instanz und Ermittlungsgericht
Spanien ES JSO Juzgado de lo Social Arbeits- und Sozialgericht
Spanien ES JVM Juzgado de Violencia sobre la Mujer Gericht zuständig im Fall von Gewalt gegen Frauen
Spanien ES JVP Juzgado de Vigilancia Penitenciaria Gericht für Strafvollzugsüberwachung
Finnland FI KKO Korkein oikeus/Högsta domstolen Oberster Gerichtshof
Finnland FI ...HO
HEL/IS/KOU/R/T/V		 Hovioikeus/Hovrätt
Helsingin/Itä-Suomen/Kouvolan/Rovaniemen/Turun/Vaasan		 Rechtsmittelgericht
Helsinki/Ostfinnland/Kouvola/Rovaniemi/Turku/Vaasa
Finnland FI MAO Markkinaoikeus/Marknadsdomstolen Marktgericht
Finnland FI TTO Työtuomioistuin/Arbetsdomstolen Arbeitsgericht
Finnland FI VAKO Vakuutusoikeus/Försäkringsdomstolen Versicherungsgericht
Finnland FI KHO Korkein hallinto-oikeus/Högsta förvaltningsdomstolen Oberster Verwaltungsgerichtshof
Finnland FI ...HAO Hallinto-oikeus/Förvaltningsdomstolen Verwaltungsgericht
Frankreich FR CC Conseil constitutionnel Verfassungsrat
Frankreich FR CCASS Cour de cassation Kassationsgerichtshof
Frankreich FR CEASS Conseil d’État – Assemblée Staatsrat – Vollversammlung
Frankreich FR CEORD Conseil d’État – Ordonnance Staatsrat – Verfügung
Frankreich FR CESEC Conseil d’État – Section du contentieux Staatsrat – Rechtsabteilung
Frankreich FR CESJS Conseil d’État – Sous-section jugeant seule Staatsrat – Unterabteilung als Einzelgremium
Frankreich FR CESSR Conseil d’État – Sous-sections reunies Staatsrat – Unterabteilungen zusammen
Frankreich FR CECHS Conseil d’État – Chambre jugeant seule Staatsrat – Kammer als Einzelgremium
Frankreich FR CECHR Conseil d’État – Chambres réunies Staatsrat – Kammern zusammen
Frankreich FR TC Tribunal des conflits Kompetenzkonfliktgericht
Kroatien HR VSRH Vrhovni Sud Republike Hrvatske Oberster Gerichtshof der Republik Kroatien
Kroatien HR VTS Visoki trgovački sud Hohes Handelsgericht
Kroatien HR ZS.. Županijski sud Gespanschaftsgericht
Kroatien HR OS.. Općinski sud Amtsgericht
Kroatien HR VUS Visoki upravni sud Hohes Verwaltungsgericht
Kroatien HR VPS Visoki prekršajni sud Hohes Gericht für Ordnungswidrigkeiten
Italien IT COST Corte costituzionale Verfassungsgericht
Italien IT CASS Corte Suprema di Cassazione Oberster Kassationsgerichtshof
Italien IT CDS Consiglio di Stato Staatsrat
Italien IT CGARS Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione Siciliana Rat der Verwaltungsgerichtsbarkeit für die Autonome Region Sizilien
Italien IT TAR... Tribunale amministrativo regionale Regionales Verwaltungsgericht
Italien IT TRGA.. Tribunale regionale di giustizia amministrativa (Trentino-Alto Adige) Regionales Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Trentino-Südtirol)
Italien IT CONT Corte dei conti Rechnungshof
Lettland LV AT Augstākā Tiesa Oberster Gerichtshof
Lettland LV ..AT
R/KU/LA/V/Z		 Apgabaltiesa
Rīgas/Kurzemes/Latgales/Vidzemes/Zemgales		 Regionalgericht
Kurland/Lettgallen/Livland/Semgallen
Lettland LV ..RT Rajona tiesa Bezirksgericht
Lettland LV ...T Tiesa Stadtgericht
Lettland LV ADAT Administratīvā apgabaltiesa Regionalverwaltungsgericht
Lettland LV ADT. Administratīvā rajona tiesa Bezirksverwaltungsgericht
Malta MT KOS Qorti Kostituzzjonali Verfassungsgericht
Malta MT TTRA Tribunal ta' Reviżjoni Amministrattiva Verwaltungsrevisionsgericht
Malta MT ACIV Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Superjuri) Zivilappellationsgericht (höhere Gerichtsbarkeit)
Malta MT AINF Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri) Zivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit)
Malta MT AAMM Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri), Amministrattiv Zivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit), Verwaltungsrechtssachen
Malta MT ABRD Qorti ta' l-Appelli Ċivili (Inferjuri), Bordijiet Zivilappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit), Boards
Malta MT AKS Qorti ta' l-Appelli Kriminali (Superjuri) Strafappellationsgericht (höhere Gerichtsbarkeit)
Malta MT AKI Qorti ta' l-Appelli Kriminali (Inferjuri) Strafappellationsgericht (niedere Gerichtsbarkeit)
Malta MT CIVP Qorti Ċivili, Prim Awla Zivilgericht, Erste Halle
Malta MT KOST Qorti Ċivili, Prim Awla, Sede Kostituzzjonali Zivilgericht, Erste Halle, Verfassungsrechtssachen
Malta MT FMLJ Qorti Ċivili, Sezzjoni tal-Familja Zivilgericht, Familiensachen
Malta MT KUM Qorti Ċivili, Sezzjoni tal-Kummerc Zivilgericht, Handelssachen
Malta MT QK Qorti Kriminali Strafgericht
Malta MT CIV Qorti tal-Magistrati (Ċivili) Magistratsgericht (Zivilsachen)
Malta MT GPIN Qorti tal-Magistrati (Gudikatura Kriminali) Magistratsgericht (Strafsachen)
Niederlande NL HR Hoge Raad Hoher Rat (Oberster Gerichtshof)
Niederlande NL PHR Parket bij de Hoge Raad Staatsanwaltschaft beim Hohen Rat
Niederlande NL RVS Raad van State Staatsrat
Niederlande NL CRVB Centrale Raad van Beroep Zentrales Berufungsgericht (Beamten- und Sozialversicherungsrecht)
Niederlande NL CBB College van Beroep voor het bedrijfsleven Berufungsgericht für Wirtschafts(verwaltungs)sachen
Niederlande NL GHAMS
/ARL/DHA/SHE		 Gerechtshof Amsterdam
/Arnhem-Leeuwarden/Den Haag/'s-Hertogenbosch		 Berufungsgericht Amsterdam
/Arnhem-Leeuwarden/Den Haag/'s-Hertogenbosch
Niederlande NL RB... Rechtbank Bezirksgericht
Portugal PT STJ Supremo Tribunal de Justiça Oberster Gerichtshof
Portugal PT TR.
L/C/E/G/P		 Tribunal da Relação
de Lisboa/Coimbra/Évora/Guimarães/Porto		 Rechtsmittelgericht
Lissabon/Coimbra/Évora/Guimarães/Porto
Rumänien RO ICCJ Înalta Curte de Casație și Justiție Oberster Gerichts- und Kassationshof
Rumänien RO CA... Curtea de Apel Berufungsgericht
Rumänien RO TB... Tribunal Landgericht
Rumänien RO TBS.. Tribunalul Specializat Fachgericht
Rumänien RO JD... Judecătoria Amtsgericht
Slowenien SI USRS Ustavno sodišče Republike Slovenije Verfassungsgericht der Republik Slowenien
Slowenien SI VSRS Vrhovno sodišče Republike Slovenije Oberster Gerichtshof der Republik Slowenien
Slowenien SI VSLJ/CE/KP/MB Višje sodišče v Ljubljani/Celju/Kopru/Maribor Obergericht Ljubljana/Celje/Koper/Maribor
Slowenien SI VDSS Višje delovno in socialno sodišče Höheres Arbeits- und Sozialgericht
Slowenien SI UPRS Upravno sodišče Republike Slovenije Verwaltungsgericht der Republik Slowenien
Slowakei SK USSR Ústavný súd Slovenskej republiky Verfassungsgericht der Slowakischen Republik
Slowakei SK NSSR Najvyšší súd Slovenskej republiky Oberstes Gericht der Slowakischen Republik
Slowakei SK KS.. Krajský súd (8) Regionalgericht (8)
Slowakei SK SSPK Špecializovaný trestný súd v Pezinku Spezialisierte Strafgericht in Pezinok
Slowakei SK OS.. Okresný súd Bezirksgericht
Slowakei SK MS... Mestský súd (4 v Bratislave, 1 v Košiciach) Stadtgericht (4 in Bratislava, 1 in Košice)
Slowakei SK NSSSR Najvyšší správny súd Slovenskej republiky Oberstes Verwaltungsgericht der Slowakischen Republik
Slowakei SK SpSBA/BB/KE Správny súd
v Bratislave/Banskej Bystrici/Košiciach		 Verwaltungsgericht
Bratislava/Banská Bystrica/Košice

Siehe auch

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  1. ↑ Die Europäische Kommission übersetzt ECLI mit „Urteilsidentifikator“. Dies ist jedoch nicht unbedingt übereinstimmend mit dem englischen Wortlaut Case Law Identifier. Auch umfassen die verschiedenen nationalen Datenbanken nicht nur Urteile, sondern auch andere Entscheidungen von ordentlichen und außerordentlichen sowie Verwaltungsgerichten etc.
  2. ↑ Erwägungsgrund 13 der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung, ABl 2011/C 127/01.
  3. ↑ ABl. C 127 vom 29. April 2011, S. 1.
  4. ↑ Anhang § 5, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.
  5. ↑ Erreichbar über: e-justice.europa.eu. Siehe Erwägungsgrund 2 und Anhang § 5 der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.
  6. ↑ Zusammenfassend siehe Marc von Opijnen: European Case Law Identifier: Indispensable Asset for Legal Information Retrieval. (PDF; 85 kB) S. 7 f., abgerufen am 8. Juni 2015 (englisch).
  7. ↑ Anhang § 1, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.
  8. ↑ Zum Beispiel: NL für die Niederlande oder Belgien BE. Gemäß Anhang § 1 der Schlossfolgerungen des Rates zu ECLI werden für Mitgliedstaaten und die Bewerberländer die in den Interinstitutionellen Regeln für Veröffentlichung verwendet und für alle anderen Länder der ISO 3166 alpha-2-Code. Die Europäische Union erhält den Code „EU“. Für Internationale Organisationen, welche am System teilnehmen wollen, legt die Europäische Kommission einen Code fest.
  9. ↑ Der Gerichtscode besteht aus mindestens einem und höchstens sieben Zeichen und muss stets mit einem Buchstaben beginnen. Zum Beispiel: HR für den Obersten Gerichtshof der Niederlande oder RBMNE für ein Bezirksgericht der Niederlande (Mitte) oder RBROT des Rotterdamer Bezirksgerichts.
  10. ↑ Es sind bis zu 25 alphanumerischen Zeichen zulässig als Kennung (Ordinalzahl), deren Format jeder Mitgliedstaat selbst festlegt. Dabei kann anstelle von Zahlen und Buchstaben auch ein Punkt gesetzt werden, jedoch kein anderes Satzzeichen.
  11. ↑ HR steht z. B. für „Hoge Raad“ (Hoher Rat).
  12. ↑ Gemäß System: Dublin Core Metadata Initiative (DCMI).
  13. ↑ Anhang § 2, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.
  14. ↑ Erwägungsgrund 20 und Anhang § 3, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.
  15. ↑ Anhang § 6, der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung.
  16. ↑ Erwägungsgrund 19 der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung, ABl 2011/C 127/01.
  17. ↑ Aufzählung gemäß Erwägungsgrund 20, lit. a) bis i), der Schlussfolgerungen des Rates mit einem Aufruf zur Einführung des European Case Law Identifier (ECLI) und eines Mindestbestands von einheitlichen Metadaten für die Rechtsprechung, ABl 2011/C 127/01.
  18. ↑ Island, Norwegen und die Schweiz.
  19. ↑ ECLI-Suchmaschine. e-justice.europa.eu, abgerufen am 21. Mai 2020.
  20. ↑ HUDOC: 167.000 insgesamt, 73.000 auf Englisch
  21. ↑ RIS: 269.000 RIS-Justiz, 44.000 RIS-VfGH, 442.000 RIS-VwGH, 143.000 RIS-BVwG, 43.000 RIS-LVwG
  22. ↑ nur Oberster Verwaltungsgerichtshof (KHO) via ACA-Europe
  23. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-eu-de
  24. ↑ Zitierweise der Rechtsprechung
  25. ↑ P16-2018-001. hudoc.echr.coe, abgerufen am 21. Mai 2020.
  26. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-ii-de
  27. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-AT-de
  28. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-BE-de
  29. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-BG-de
  30. ↑ Nejvyšší soud ČR se připojil k systému ECLI
  31. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-CZ-de
  32. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-DE-de
  33. ↑ Richtlinien für die Zitierweise und die Verwendung von Abkürzungen in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Zitierrichtlinie)
  34. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-EE-de
  35. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-ES-de
  36. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-FI-de
  37. ↑ L’identifiant ECLI sur les décisions du Conseil d’Etat et de la Cour de cassation
  38. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-FR-de
  39. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-HR-de
  40. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-LV-de
  41. ↑ The inclusion of European Case Law Identifier (ECLI) code in Malta
  42. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-NL-de
  43. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-RO-de
  44. ↑ judiciary website
  45. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-SI-de
  46. ↑ Europäisches Justizportal, ecli-175-SK-de
  47. ↑ Europäisches Justizportal, Gerichtsorganisation der Mitgliedstaaten
  48. ↑ Amelie Flatt, Arne Langner, Olof Leps: Model-Driven Development of Akoma Ntoso Application Profiles. Hrsg.: Springer Nature. 1. Auflage. Springer Nature, Heidelberg 2022, ISBN 978-3-03114131-7 (springer.com [abgerufen am 19. August 2022]).
Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=European_Case_Law_Identifier&oldid=248730896“