Kaweh Mansoori

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Kaweh Mansoori (2021)

Kaweh Mansoori (* 12. August 1988 in Gießen) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (SPD). Er ist seit dem 18. Januar 2024 Hessischer Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und Stellvertreter des Hessischen Ministerpräsidenten im Kabinett Rhein II.

Seit 2019 ist er Vorsitzender des SPD Bezirks Hessen-Süd und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Hessen. Von Oktober 2021 bis Januar 2024 war er Abgeordneter des Deutschen Bundestags.

Leben

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Mansoori wurde als Sohn iranischer Eltern 1997 eingebürgert. 2006 wurde Mansoori Stadtschulsprecher in Gießen und anschließend Landesschulsprecher in Hessen.[1][2] Nach dem Abitur an der Liebigschule Gießen absolvierte er seinen Zivildienst beim Verein für Kinder- und Jugendfürsorge e. V. / Kinder- und Jugendwohnheim Leppermühle.[3]

Er studierte von April 2009 bis Juli 2015 Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität in Gießen. Dabei wurde er durch ein Stipendium der Studienstiftung des Deutschen Volkes gefördert. Schwerpunkte seines 1. juristischen Staatsexamens im Juli 2014 waren öffentliches Wirtschaftsrecht und Umweltrecht.[3] Nach dem ersten Staatsexamen folgten Stationen als Rechtsreferendar in Frankfurt am Main und Gießen. Im November 2016 folgte das zweite Staatsexamen. Vor seiner Arbeit als Rechtsanwalt bei KPMG Law in Frankfurt am Main war er zwei Jahre politischer Referent für Grundsatzfragen in der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag in Wiesbaden.[4][3]

Er ist Mitglied in der Arbeiterwohlfahrt (AWO), der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Komba, der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation e. V. (UFO) und bei ver.di.[3][5]

Politik

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Partei

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Mansoori ist seit Juni 2006 Mitglied der SPD und war zunächst bei den Jusos aktiv.[3]

2016 wurde er zum Vorsitzenden der Jusos Hessen-Süd gewählt. Das Amt gab er ab, um 2018 Vorsitzender des hessischen Landesverbands der Jusos zu werden.[5][6] Seit Mitte 2019 ist er Vorsitzender der SPD Hessen-Süd, einer der Bezirksverbände der SPD Hessen. Er trat in diesem Amt die Nachfolge von Gernot Grumbach an.

Bevor Kaweh Mansoori in den Bundestag 2021 gewählt wurde, war er im Hessischen Landtag Fraktionsreferent. Im Dezember 2023 wurde er in den SPD-Parteivorstand gewählt.[7]

Kaweh Mansoori erzielte auf dem Parteitag der SPD Hessen am 9. März 2024 mit 68,7 % das schlechteste Ergebnis aller Stellvertreter von Landeschef Sören Bartol. Beobachter führten das auf seine Rolle beim Wechsel in die Regierung zurück[8]. Kaweh Mansoori hatte als Vorsitzender des Landesbezirks SPD Hessen-Süd maßgeblich Einfluss auf die Besetzung der SPD-Ministerposten. Während er, Kaweh Mansoori, selbst zum Zug kam, ohne zuvor auf der Liste der Landtagswahl zu stehen, ging der frühere Nancy-Faeser-Vertraute Günter Rudolph (beides SPD) leer aus. Günter Rudolph hatte zusammen mit Nancy Faeser den Weg für die Koalition mit der CDU Hessen bereitet.[9]

Bundestag

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Mansoori kandidierte zur Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 183 – Frankfurt II. Er unterlag dem außenpolitischen Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, zog aber über die Landesliste in den 20. Bundestag ein.[10] Dort war er ordentliches Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales und des Rechtsausschusses sowie stellvertretendes Mitglied des Finanz-, Petitions- und des Verkehrsausschusses sowie im Unterausschuss Europarecht.[5] Im Zuge seiner Ernennung zum Landesminister in Hessen legte er sein Bundestagsmandat am 25. Januar 2024 nieder. Martin Rabanus rückte in den Bundestag nach.

Als zuständiger Berichterstatter für Planungsbeschleunigung verhandelte Mansoori 2023 das Beschleunigungsgesetz der Ampel-Koalition mit. Durch dessen Umsetzung sollen Infrastrukturvorhaben durch eine Beschleunigung von Verwaltungsprozessen schneller umgesetzt werden können.[11]

Für seine Partei nahm Mansoori teil an den Koalitionsverhandlungen der SPD mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP für den Bereich „Gleichstellung und Vielfalt“.[12]

Neben seinem Wahlkreis Frankfurt II betreute Mansoori für die SPD-Fraktion den Wahlkreis 185 – Offenbach.[13]

Öffentliche Ämter

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Am 18. Januar 2024 wurde Mansoori zum Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und zum Stellvertreter des Hessischen Ministerpräsidenten im Kabinett Rhein II ernannt.[14]

Untersuchungsausschuss 21/2 Mansoori-Entlassungsaffäre

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Am 22. Juli 2024 gab Kaweh Mansoori in einer Pressemitteilung bekannt, dass er den Ministerpräsidenten Boris Rhein gebeten hatte, die Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.[15] Wenige Wochen zuvor, am 14. Mai 2024 hatte Mansoori ihr zur Auszeichnung Vordenkerin 2024 gratuliert und ihre Arbeit gelobt.[16] Die Nachricht zur Versetzung schlug hohe Wellen und zog politische Aktionen nach sich. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet[17][18] und Konflikte im hessischen Wirtschaftsministerium öffentlich gemacht. Als Grund für die Versetzung führte Mansoori ein angebliches außerdienstliches Fehlverhalten Messari-Beckers an. Messari-Becker wies die Vorwürfe zurück und forderte ihn dazu auf, seine Äußerungen öffentlich zurückzunehmen.[19] Das Vorgehen von Mansoori wurde von mehreren prominenten Mitgliedern des Vordenker-Forums scharf kritisiert, darunter Gabriel Felbermayr, Claus Kleber, Monika Schnitzer, Julia Klöckner MdB und Sebastian Thrun.[20][21]

Die Oppositionsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen forderte Aufklärung und beantragte in der Sommerpause eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 31. Juli 2024.[22] Sie legte einen Fragenkatalog an die hessische Landesregierung vor. Nach der Sitzung kritisierten die Oppositionsparteien Mansooris Aussagen.[23] Mansoori verwies dabei auf den Kultusminister Armin Schwarz. Am 29. August 2024 musste dieser vor dem kultuspolitischen Ausschuss zur Versetzung Messari-Beckers ebenfalls Fragen beantworten.[24]

Der Experte für hessisches Beamtenrecht Professor Thorsten Masuch sah eine Verletzung der Fürsorgepflicht seitens Mansoori.[25] In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. August 2024 bezweifelte er die Begründung Mansooris und wies daraufhin, dass die Entscheidung nicht willkürlich erfolgen dürfe. Kritik an Mansoori gab es auch innerhalb der SPD-Fraktion.[26] Die FDP-Fraktion forderte Mansoori dazu auf, sich bei Messari-Becker zu entschuldigen.[27]

Am 5. September 2024 setzen Grüne und FDP gemeinsam Boris Rhein eine Frist bis zum 9. September 2024, um Fragen zur Versetzung von Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand zu beantworten.[28][29] Sie drohten mit der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses oder einer Klage vor dem hessischen Staatsgerichtshof.[30] In der Antwort der hessischen Staatskanzlei distanzierte sich Boris Rhein von den Äußerungen Mansooris.[31][32] Der Staatskanzlei sei kein Fehlverhalten Messari-Beckers bekannt.[33][34] Sie sei nicht entlassen, sondern in den einstweiligen Ruhestand versetzt, so die Staatskanzlei, die Messari-Becker für ihre geleisteten Dienste für das Land Hessen dankte.

Die Opposition kritisierte in einer Pressemitteilung[35][36], dass die Rufschädigung weiterhin im Raum stehe und sah die hessische Landesregierung in der Verantwortung. Die Tagesschau urteilte, dass der Ministerpräsident mit der Versetzung von Messari-Becker durch Mansoori nichts zu tun haben wolle.[37] Am 12. September 2024 beschloss der hessische Landtag auf Antrag der Grünen und FDP[38] einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.[39][40]

Am 19. November 2024 berichtete die Tagesschau, dass das Büro Mansooris mehrfach mit der Schule des Kindes der Staatssekretärin telefoniert und Informationen über ein Gespräch des Kindes in der Schule eingeholt hat.[41] Laut Experten sei das Vorgehen äußerst ungewöhnlich und unzulässig. Die Grünen sprachen von "Rufmord und Spionage-Methoden".[42] Die FDP sah Minister Mansoori unter "Schnüffelei-Verdacht".[43]

Die süddeutsche Zeitung berichtete am 20. November 2024 über die Hintergründe der Affäre und die Rolle gegenüber seiner parteilosen Staatssekretärin.[44]

Positionen

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Mansoori positioniert sich klar gegen Diskriminierung und setzt sich dafür ein, bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Hierzu gehört für ihn die Stärkung von Frauenrechten, die er auch als Männersache auffasst. Er befürwortet die Abschaffung von § 219a StGB, der ein Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland bewirkt hat.[45] Einen weiteren Fokus seiner Arbeit sieht Mansoori im Bereich der Chancengleichheit junger Menschen unabhängig von ihrem familiären Hintergrund. Daher wirbt er für eine Verbesserung der Betreuungsangebote und stabile finanzielle Förderung während der Ausbildung.[1][46] Energiepolitisch spricht sich Mansoori für mehr Pragmatismus im Ausbau von erneuerbaren Energien aus. Diesen betrachtet er als Interesse der öffentlichen Sicherheit. Auch im Bereich der Digitalisierung von Behörden sieht er erheblichen Nachholbedarf.[47]

Mit Blick auf seinen Frankfurter Wahlkreis setzt sich Mansoori für stärkere Rechte von Mieterinnen und Mietern ein. Dabei kritisiert er, dass durch die Baupolitik der hessischen Landesregierung zu wenig bezahlbarer Wohnraum entstanden ist.[1][48]

Mansoori solidarisierte sich gemeinsam mit 42 weiteren Abgeordneten seiner Fraktion mit den Protestbewegungen im Iran seit September 2022.[49] Für den Iraner Hamid Ghareh-Hassanlou und dessen Frau Farzaneh Ghareh-Hassanlou übernahm er die politische Patenschaft und setzte sich für deren Freilassung ein.[50] Im Dezember 2022 schrieb Mansoori dem iranischen Botschafter in Deutschland Ali Majedi einen offenen Brief, in dem er die ungerechtfertigte Inhaftierung des Ehepaars kritisierte und einen fairen Prozess verlangte. Er sprach der iranischen Regierung ab, muslimisch zu sein, und warf ihr vor, sich mit Gott zu verwechseln.[51] Gemeinsam mit seiner Fraktionskollegin Ye-One Rhie veröffentlichte Mansoori bei ntv.de einen Gastbeitrag zu der Thematik.[52]

Während der Diskussion um den Ausbau verschiedener Autobahnprojekte in Deutschland positionierte sich Mansoori ab März 2023 mit Lärmschutz-Bedenken kritisch zum Ausbau der A3 und A5, die unter anderem durch seinen Wahlkreis verlaufen.[53][54][55]

Im Jahr 2024 setzte sich Mansoori dafür ein, Fluggesellschaften Abgaben zurückzuerstatten, um zu verhindern, dass Flüge in andere Länder verlagert werden.[56]

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Einzelnachweise

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  1. ↑ a b c Frankfurt: Kaweh Mansoori kämpft für Chancengleichheit. 13. September 2021, abgerufen am 28. September 2021.
  2. ↑ Kaweh Mansoori - Willkommen auf meiner Webseite. Abgerufen am 28. September 2021.
  3. ↑ a b c d e über mich – Kaweh Mansoori. Abgerufen am 5. Mai 2023 (deutsch).
  4. ↑ Chef der südhessischen SPD Mansoori im Gespräch. Abgerufen am 29. September 2021.
  5. ↑ a b c Deutscher Bundestag - Kaweh Mansoori. Abgerufen am 19. April 2023.
  6. ↑ Kaweh Mansoori: „Es tut uns gut, das Ehrenamt auch in der Spitze abzubilden“. 1. Juli 2019, abgerufen am 5. Mai 2023.
  7. ↑ Signal der Geschlossenheit: SPD-Parteitag bestätigt die Führungsspitze | Vorwärts. Abgerufen am 10. Dezember 2023.
  8. ↑ Wolfgang Türk: Machtkampf in Hessen-SPD: Rudolph ohne Amt, Eckert neuer Fraktionschef. 16. Januar 2024, abgerufen am 15. Oktober 2024 (deutsch).
  9. ↑ Wolfgang Türk: Machtkampf in Hessen-SPD: Rudolph ohne Amt, Eckert neuer Fraktionschef. 16. Januar 2024, abgerufen am 15. Oktober 2024 (deutsch).
  10. ↑ Gewählte in Landeslisten der Parteien in Hessen - Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 28. September 2021.
  11. ↑ Beschleunigungsgesetz: Bahn frei für den Infrastrukturausbau. 10. Februar 2023, abgerufen am 5. Mai 2023.
  12. ↑ hessenschau de, Frankfurt Germany: Diese hessischen Politiker verhandeln eine Ampel-Koalition im Bund. 2. November 2021, abgerufen am 19. April 2023 (deutsch).
  13. ↑ Kaweh Mansoori, MdB. 27. September 2021, abgerufen am 19. April 2023.
  14. ↑ Rhein und Faeser präsentieren neues Hessen-Kabinett – viele neue Gesichter. 15. Januar 2024, abgerufen am 15. Januar 2024.
  15. ↑ Statement von Staatsminister Kaweh Mansoori. 22. Juli 2024, abgerufen am 9. September 2024.
  16. ↑ Gratulation zur Auszeichnung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker. 16. Mai 2024, abgerufen am 9. September 2024.
  17. ↑ Wolfgang Türk: Bau-Professorin Messari-Becker soll Regierung schon wieder verlassen. 19. Juli 2024, abgerufen am 9. September 2024 (deutsch).
  18. ↑ Hessen: Steht Staatsekretärin Lamia Messari-Becker vor der Entlassung? 20. Juli 2024, abgerufen am 9. September 2024.
  19. ↑ Ute Wellstein: Ex-Staatssekretärin fordert: Wirtschaftsminister Mansoori soll Vorwurf öffentlich zurücknehmen. 13. August 2024, abgerufen am 9. September 2024 (deutsch).
  20. ↑ Vordenker Forum nimmt Stellung zu Prof. Dr.-Ing. Lamia Messari-Becker | Vordenker Forum. 30. Juli 2024, abgerufen am 9. September 2024 (deutsch).
  21. ↑ Wolfgang Türk: Entlassungspläne des Ministers: Prominente kritisieren Mansooris Vorgehen gegen Staatssekretärin. 30. Juli 2024, abgerufen am 9. September 2024 (deutsch).
  22. ↑ hessenschau de, Frankfurt Germany: Sondersitzung zu Rauswurf von Staatssekretärin Messari-Becker. 25. Juli 2024, abgerufen am 9. September 2024 (deutsch).
  23. ↑ Wolfgang Türk: Opposition wirft Minister Mansoori nach Entlassung seiner Staatssekretärin "Rumgeeiere" vor. 31. Juli 2024, abgerufen am 9. September 2024 (deutsch).
  24. ↑ Wolfgang Türk: Entlassene Staatssekretärin: Messari-Becker zeigt Flagge, dem Minister verschlägt es die Sprache. 31. August 2024, abgerufen am 9. September 2024 (deutsch).
  25. ↑ hessenschau de, Frankfurt Germany: Jura-Professor zum Fall Messari-Becker: "Die Fürsorgepflicht verbietet es, eine Beamtin so bloßzustellen". 4. September 2024, abgerufen am 9. September 2024 (deutsch).
  26. ↑ Kaweh Mansoori unter Druck: Rätselt über Entlassung von Staatssekretärin. 1. August 2024, abgerufen am 9. September 2024.
  27. ↑ Lamia Messari-Becker: Geschasste Staatssekretärin legt Widerspruch gegen Entlassung ein - WELT. Abgerufen am 9. September 2024.
  28. ↑ Die Minister schweigen – nun muss der Ministerpräsident endlich Antworten geben. Abgerufen am 9. September 2024 (deutsch).
  29. ↑ NAAS/ WAGNER: Die Minister schweigen – nun muss der Ministerpräsident endlich Antworten geben. 5. September 2024, abgerufen am 9. September 2024.
  30. ↑ Wolfgang Türk: "Haifischbecken" Landesregierung: Grüne und FDP setzen Rhein Frist in Entlassungsaffäre. 6. September 2024, abgerufen am 9. September 2024 (deutsch).
  31. ↑ Hessen: Boris Rhein geht auf Distanz zu seinem Vize Mansoori. 9. September 2024, abgerufen am 9. September 2024.
  32. ↑ „Fehlverhalten“: Mansoori ist alleine verantwortlich für Ex-Staatssekretärin. 9. September 2024, abgerufen am 9. September 2024.
  33. ↑ dpa: Personalien: Rauswurf - Staatskanzlei spricht nicht von "Fehlverhalten". In: Die Zeit. 9. September 2024, ISSN 0044-2070 (zeit.de [abgerufen am 9. September 2024]).
  34. ↑ Rauswurf - Staatskanzlei spricht nicht von „Fehlverhalten“. 9. September 2024, abgerufen am 9. September 2024.
  35. ↑ Ministerpräsident lässt seinen Stellvertreter im Regen stehen. Abgerufen am 9. September 2024 (deutsch).
  36. ↑ NAAS/ WAGNER: Ministerpräsident lässt seinen Stellvertreter im Regen stehen. 9. September 2024, abgerufen am 9. September 2024.
  37. ↑ Wolfgang Türk: Entlassungsaffäre: Rhein will mit Vorwurf gegen Ex-Staatssekretärin nichts zu tun haben. 9. September 2024, abgerufen am 9. September 2024 (deutsch).
  38. ↑ Bündnis 90/Die Grünen und FDP im hessischen Landtag: Dringlicher Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der Freien Demokraten Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. In: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/2/01072.pdf. Hessischer Landtag, 12. September 2024, abgerufen am 16. September 2024.
  39. ↑ Wolfgang Türk: Untersuchungsausschuss zu Messari-Becker kommt: Heftiger Streit über Entlassungsaffäre. 13. September 2024, abgerufen am 16. September 2024 (deutsch).
  40. ↑ Untersuchungsausschuss 21/2 | Hessischer Landtag. Abgerufen am 3. Oktober 2024.
  41. ↑ Wolfgang Türk: Hessen: Staatssekretärin Messari-Becker: Der eine Satz, der zur Entlassung führte. Abgerufen am 22. November 2024.
  42. ↑ Nach Rufmord jetzt auch noch Spionage-Methoden. Abgerufen am 22. November 2024.
  43. ↑ STIRBÖCK: Minister Mansoori steht unter Schnüffelei-Verdacht. 19. November 2024, abgerufen am 22. November 2024.
  44. ↑ Gianna Niewel, Vivien Timmler: Kaweh Mansoori gegen Lamia Messari-Becker: Ein Minister unter Verdacht. 21. November 2024, abgerufen am 22. November 2024.
  45. ↑ Moderne und gerechte Gesellschaft – Kaweh Mansoori. Abgerufen am 5. Mai 2023 (deutsch).
  46. ↑ Chancen für junge Menschen – Kaweh Mansoori. Abgerufen am 5. Mai 2023 (deutsch).
  47. ↑ Tempo für erneuerbare Energien und Schiene – Kaweh Mansoori. Abgerufen am 5. Mai 2023 (deutsch).
  48. ↑ Ein gutes Zuhause bezahlbar machen – Kaweh Mansoori. Abgerufen am 5. Mai 2023 (deutsch).
  49. ↑ 43 SPD-Abgeordnete fordern härteren Iran-Kurs. 22. Dezember 2022, abgerufen am 19. April 2023.
  50. ↑ tagesschau.de: Interview: Patenschaften für Iraner sollen Aufmerksamkeit schaffen. Abgerufen am 19. April 2023.
  51. ↑ SPD-Politiker greift iranischen Botschafter an: "Sie verwechseln sich mit Gott". 14. Dezember 2022, abgerufen am 19. April 2023.
  52. ↑ n-tv NACHRICHTEN: Unterstützung für Zan, Zendegi, Azadi! Abgerufen am 19. April 2023.
  53. ↑ Zehn Spuren auf A5 „völlig aus der Zeit gefallen“: Vorschlag von OB-Kandidat stößt sauer auf. Abgerufen am 5. Mai 2023.
  54. ↑ hessenschau de, Frankfurt Germany: Ausbau der A5 auf zehn Spuren: Frankfurt ist dagegen, Land Hessen sehr skeptisch. 5. Juni 2024, abgerufen am 14. August 2024 (deutsch).
  55. ↑ Hessen: Ausbau der A5 bei Frankfurt nur mit Einhausung. 6. Juni 2024, abgerufen am 14. August 2024.
  56. ↑ Dominik Bath: Urlaub mit dem Flieger: Preis-Schock könnte kommen – SPD-Mann macht Ansage. morgenpost.de, 18. August 2024, abgerufen am 19. August 2024.
Personendaten
NAME Mansoori, Kaweh
KURZBESCHREIBUNG deutscher Rechtsanwalt und Politiker (SPD)
GEBURTSDATUM 12. August 1988
GEBURTSORT Gießen
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