Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten

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Der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten (russisch Совет при Президенте Российской Федерации по развитию гражданского общества и правам человека, wiss. Transliteration Sovet pri Prezidente Rossijskoj Federacii po razvitiju graždanskogo obščestva i pravam čeloveka) ist eine Institution des Präsidenten der Russischen Föderation mit beratender Funktion.

Der Menschenrechtsrat wurde vom damaligen Präsidenten Wladimir Putin am 6. November 2004 mit dem Präsidialerlass № 1417 beschlossen.[1]

Ziele

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Der Menschenrechtsrat soll dem Präsidenten Vorschläge zur Verbesserung des Schutzes der Rechte und Freiheiten der Bürger unterbreiten, ihn über die Situation der Menschenrechte und Grundfreiheiten informieren und die Gesetzgebung analysieren. Zudem soll der Rat die Aktivitäten der in Russland tätigen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) koordinieren.

Geschichte

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2006 initiierte der Menschenrechtsrat in Zusammenarbeit mit vierzig russischen Nichtregierungsorganisationen das Projekt Civil G8-2006 während der G8-Präsidentschaft Russlands.[2]

Im April 2009 traf sich der neu gewählte Präsident Dmitri Medwedew zum ersten Mal mit dem Menschenrechtsrat. Dabei wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Reform der NGO-Gesetzgebung in Russland beschlossen. Am 5. April 2010 wurde das Gesetz № 40 zur Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen verabschiedet, welches die Behörden ausdrücklich auffordert, die NGOs zu unterstützen. Bei demselben Treffen beschloss der Präsident die Wiederbelebung der Regierungskommission zur Migrationspolitik, die im Oktober 2009 ihre Arbeit aufnahm. Sie soll den 300.000 Menschen helfen, welche nur die sowjetische Staatsangehörigkeit besaßen und im heutigen Russland staatenlos sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in die Staatsduma, den Föderationsrat und den Ausschuss für Staatsbürgerschaftsfragen eingebracht.[3]

Im November 2012 wurde die Zahl der Mitglieder auf 63 erhöht (von 39) und 18 Arbeitsgruppen gebildet.

Spätestens seit 2012 muss der reale Einfluss des Rates auf die Politik des Präsidenten und der russischen Administration als unbedeutend eingeschätzt werden, auch wenn die Mitglieder sich um konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation in kritischen Bereichen, wie z. B. dem Strafvollzugssystem, bemühen.

Im Januar 2014 verlangte er die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen der Netzbetreiber, welche mit dem Ausschluss des unabhängigen Fernsehsenders Doschd die Funktion von Zensoren ausübten.[4]

Ende April 2014 veröffentlichte der Menschenrechtsrat einen Bericht über „Probleme der Krimbevölkerung“. Laut dem Bericht hätten beim Referendum über den Status der Krim nur 50 bis 60 Prozent der Wähler für den Beitritt zu Russland gestimmt, bei einer Wahlbeteiligung von 30 bis 50 Prozent,[5] während dem offiziellen Ergebnis zufolge 95,5 Prozent der abgegebenen Stimmen für den Beitritt waren bei einer Wahlbeteiligung von 82 Prozent.

Ende Oktober 2017 wurde ein Treffen verkürzt, damit der Präsident zur Eröffnung eines Mahnmals erscheinen konnte.[6] Drei von insgesamt sechs Voten beim Treffen des Menschenrechts des Präsidenten im Oktober 2017 hatten den durch die Propaganda geschürten Hass in der Gesellschaft beklagt.[6] Der Rat wird 2018 neu zusammengesetzt und könnte laut Leonid Nikitinsky nach dem Willen der Präsidentialadministration noch mehr seines bescheidenen Einflusses verlieren.[7]

Anfang Mai 2018 wollte der Rat von den Strafverfolgungsbehörden Antworten darauf, warum bei den Demonstrationen vom 5. Mai 2018 genau dort Gewaltszenen stattgefunden hätten, wo Mitglieder der Nationalen Befreiungsbewegung oder Kosaken zugegen waren, sowie zu deren Zusammenarbeit mit Behörden.[8]

Anfang Juni 2018 gelangte eine Anfrage an den Rat, welche um genauere Informationen zur Vernichtung von Gulag-Akten bat[9] und Anfang Dezember 2018 kamen die Haftbedingungen und die Folter in den Gefängnissen zur Rede.[10] Folter thematisierte der Menschenrechtsrat auch im Zusammenhang mit 2017/2018 verhafteten jungen Männern[11] eines angeblichen „Netzwerks“,[12] welche jedoch 2020 als angebliche Terroristen zu zwischen 6 und 18 Jahren strenger Haft verurteilt wurden.[11][13]

Per Dekret des Präsidenten vom 21. Oktober 2019 wurden mehrere kritische Mitglieder des Rates ausgeschlossen, speziell jene, welche sich für Verlautbarungen des Gremiums zu den fragwürdigen Strafverfahren der Proteste des Sommers 2019 eingesetzt hatten, worauf ein weiteres Mitglied freiwillig ging. Der bisherige Vorsitzende Fedotow wurde „aus Altersgründen“ durch den Journalisten Waleri Alexandrowitsch Fadejew abgelöst. Der Co-Vorsitzende von Golos sprach von einem „Ausbluten“ des Gremiums und nannte die Wechsel „lächerlich“.[14][15][16][17][18]

Am 6. März 2022 veröffentlichten die Mehrheit der Mitglieder der Kommission für politische Rechte des Rats sowie weitere Mitglieder aus anderen Kommissionen eine Stellungnahme zu den Ereignissen rund um den Russischen Überfall auf die Ukraine auf dem Blog des Vorsitzenden ersterer Kommission, Nikolai Swanidse. Die Stellungnahme enthielt keine Unterschriften, da die Erklärung selbst möglicherweise gegen das „Kriegszensur“-Gesetz vom 4. März verstieß. Trotzdem erklärten mehrere Mitglieder ihre Unterschrift öffentlich.[19] In der Stellungnahme wurden die schnellstmögliche Einstellung kriegerischer Handlungen in der Ukraine und eine Auflösung aller Meinungsunterschiede durch Verhandlungen gefordert (We must halt military actions on the territory of Ukraine as quickly as possible and move on to the resolution of all contradictions between the two countries within the framework of negotiations).[20]

In der Folge war vom Vorsitzenden Fadejew, der laut Meduza in den erlassenen Gesetzen keine Zensur erkennen wollte,[21] keine Kritik gegenüber der Regierung geäussert, er forderte aber Memorial auf, den Friedensnobelpreis abzulehnen,[22] während laut Nowaja Gaseta unliebsame Menschenrechtler aus dem Gremium ausgeschlossen wurden.[23][24] Im Dezember 2022 schrieb der Tages-Anzeiger, der Menschenrechtsrat habe Putin Anfang Dezember „eine breite Plattform für (diese) Propaganda geboten.“ Putin habe beim Treffen zu Beginn den Rat gelobt, weil dieser sich „gegen «gemeine, heimtückische Lügen der ausländischen Presse»“ eingesetzt habe und gegen deren «aggressive Russopbobie». Innerrussische Probleme seien, so der Tages-Anzeiger, beim Treffen nur solche vorgekommen, welche Putin zuvor schon öffentlich angesprochen habe „in der Rolle des guten Landesvaters“, welcher Schuldige abmahne.[25]

Mitglieder

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Der Menschenrechtsrat bestand aus zeitweise 63 Mitgliedern, die in 18 Arbeitsgruppen tätig waren.[26][27] Der Sekretär der Russischen Journalisten-Union, Michail Fedotow, ersetzte die Ende Juli 2010 zurückgetretene Vorsitzende Ella Alexandrowna Pamfilowa.[28] Er behielt die Position auch Anfang Dezember 2018, während der Rat 51 Mitglieder umfasste.[10] Im Jahr 2019 wurde er, obschon sich 30 Mitglieder des Rates für seinen Verbleib einsetzten, per Dekret von Wladimir Putin „altershalber“ als Vorsitzender abgelöst.[16] Sein Nachfolger wurde Waleri Alexandrowitsch Fadejew.

[29]

An den Sitzungen nimmt Tatjana Nikolajewna Moskalkowa als Menschenrechtsbeauftragte der Föderation teil.

Ehemalige Mitglieder

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Rossijskaja gaseta: Präsidialerlass vom 6. November 2004 № 1417. Rossijskaja gaseta, 12. November 2004, abgerufen am 30. Juli 2010.
  2. ↑ Civil G8: Civil G8. Civil G8, 2006, abgerufen am 1. August 2010.
  3. ↑ Swetlana Gannuschkina: CMedwedjews Anweisungen beunruhigen. taz, 19. Mai 2010, abgerufen am 1. August 2010.
  4. ↑ Die Staatsanwaltschaft fand keinen Extremismus bei Doschd, lenta.ru, 31. Januar 2014.
  5. ↑ Проблемы жителей Крыма. Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten, 21. April 2014, archiviert vom Original; abgerufen am 23. September 2022 (russisch, Bericht „Probleme der Krimbevölkerung“): „Референдум По мнению практически всех опрошенных специалистов и граждан: - подавляющее большинство жителей Севастополя проголосовали на референдуме за присоединение к России (явка 50-80 %), в Крыму по разным данным за присоединение к России проголосовали 50-60 % избирателей при общей явке в 30-50 %; - жители Крыма голосовали не столько за присоединение к России, сколько за прекращение, по их словам, «коррупционного беспредела и воровского засилья донецких ставленников». Жители же Севастополя голосовали именно за присоединение к России. Опасения перед незаконными вооруженными формированиями в Севастополе были больше, чем в других районах Крыма.“
  6. ↑ a b Sitzung des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte vom 30. Oktober 2017 auf der Website des Russischen Präsidenten
  7. ↑ Leonid Nikitinsky: Mit Putin unterwegs, Nowaja Gaseta, 31. Oktober 2017
  8. ↑ Der Menschenrechtsrat beschloss, die Rolle der Kosaken und der NOD bei der Unterdrückung der Oppositionsaktion am 5. Mai zu untersuchen, Nowaja Gaseta, 7. Mai 2018
  9. ↑ Террор снимают с архивного учета (dt.: „Der Terror wird aus dem Archivbestand entfernt“). Kommersant, 8. Juni 2018.
  10. ↑ a b c d e f g h i j k l Rotation, keine Reform, Nowaja Gaseta, 4. Dezember 2018
  11. ↑ a b Rollenspiele im Wald, Geständnisse unter Folter: Junge Männer werden in Russland als angebliche Terroristen zu hohen Strafen verurteilt. NZZ, 11. Februar 2020.
  12. ↑ Das «Netzwerk», WOZ, 23. Mai 2019.
  13. ↑ Linke Aktivisten zu langer Haft verurteilt. DW, 10. Februar 2020.
  14. ↑ a b Critics Warn Of A Backslide After Putin Reshuffles Human Rights Council. rferl, 22. Oktober 2019.
  15. ↑ Putin Pushes Critical Voices Out Of Russia’s Human Rights Council. rferl, 21. Oktober 2019.
  16. ↑ a b c d „Rochade“, Nowaja Gaseta, 23. Oktober 2019.
  17. ↑ a b c d e f g Fedotow bleibt Experte im Menschenrechtsrat, Kommersant, 22. Oktober 2019.
  18. ↑ a b Der Kreml zähmt sein Beratergremium für Menschenrechte. NZZ, 22. Oktober 2019.
  19. ↑ „Grundrechte dürfen nicht weiter eingeschränkt werden“, Nowaja Gaseta, 16. März 2022.
  20. ↑ Statement by the Commission on Political Rights of the Presidential Council on Human Rights and Civil Society (Memento vom 8. März 2022 im Internet Archive), 6. März 2022
  21. ↑ «Никто не запрещает высказывать свое мнение в разумных пределах». Глава СПЧ не увидел цензуры в законе о «фейках» про российских военных, Meduza, 15. März 2022
  22. ↑ «Окончательно дискредитировала себя»: глава СПЧ — о присуждении Нобелевской премии мира «Мемориалу», «Центру гражданских свобод» и правозащитнику Беляцкому, Nowaja gaseta. Europa, 7. Oktober 2022
  23. ↑ Война, которая «Не против крови и плоти», Nowaja gaseta. Europa, 19. November 2022
  24. ↑ a b c Путин исключил из СПЧ правозащитников Каляпина и Сванидзе. Новым членом совета стал «военкор» Коц, Nowaja gaseta. Europa, 17. November 2022
  25. ↑ Wir gleiten in einen sehr gefährlichen Staat ab, (Titel der Printausgabe), Tages-Anzeiger, 15. Dezember 2022, S. 7
  26. ↑ Menschenrechtsrat hat Arbeitsgruppen gebildet (Memento vom 24. November 2016 im Internet Archive), 2012.
  27. ↑ Zusammensetzung des Menschenrechtsrates (russisch)
  28. ↑ Menschenrechtsberaterin gibt auf Focus Online, abgerufen am 7. August 2010.
  29. ↑ Menschenrechtsrat beim Präsidenten in neuer Zusammensetzung bestätigt (Memento vom 17. Mai 2016 im Internet Archive), 12. November 2012
  30. ↑ Центр развития демократии и прав человека, Mitarbeiterprofil (Memento des Originals vom 5. März 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.demokratia.ru
  31. ↑ Michail Fedotow wird Präsidentenberater und Chef des Menschenrechtsrats. RIA Novosti, 12. Oktober 2010, archiviert vom Original am 2. Dezember 2015; abgerufen am 12. Oktober 2010.
  32. ↑ Kaljapin: Kampf gegen Folter nicht aufgeben. dw, 10. Juni 2015.
  33. ↑ Sie wollte, dass wir frei sind, Nowaja Gaseta, 8. Dezember 2018.
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