Parlamentswahl in Spanien 2008

Die Parlamentswahl in Spanien 2008 fand am 9. März statt, um die beiden Kammern des Parlaments (Cortes Generales) zu erneuern. Gewählt wurden die 350 Abgeordneten des Abgeordnetenhauses (Congreso de los Diputados) und 208 der 264 Mitglieder des Senats (Senado). Zum zweiten Mal nach den Wahlen von 2004 standen sich der amtierende spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero von der Spanischen Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) und Oppositionsführer Mariano Rajoy von der Volkspartei (PP) gegenüber. Insgesamt haben sich 108 Parteien um Mandate im Kongress (Congreso de los Diputados) und im Senat (Senado) beworben. In der abgelaufenen VIII. Legislatur waren 14 von ihnen im Parlament vertreten. Wahlberechtigt waren 35 Millionen Spanier.^[1]

Ausgangslage

Vor den Wahlen von 2004 regierte José María Aznar (Kabinett Aznar II) von der Volkspartei (PP). Aznar hatte jedoch bereits bei seinem Wahlsieg 1996 angekündigt, für maximal 2 Legislaturperioden zur Verfügung zu stehen. Dennoch sprachen die meisten Umfragen für einen Wahlsieg der PP.

Nur drei Tage vor der Wahl, am 11. März, kam es zu den Terroranschlägen im Madrider Bahnhof Atocha mit 191 Toten. Die Regierung Aznar versuchte, ohne Anhaltspunkte dafür zu haben, die Urheberschaft der baskischen Terrororganisation ETA zuzuschreiben. Schnell wurde klar, dass islamistische Terroristen diesen Anschlag verübt hatten, um gegen den Irak-Einsatz der spanischen Armee zu protestieren, der in der spanischen Öffentlichkeit nie einen großen Rückhalt hatte. Diese Ereignisse führten zu einem Meinungsumschwung in der Öffentlichkeit und werden als Hauptgrund für die Wahlniederlage der PP angesehen.

Aus den Wahlen vom 14. März 2004 gingen die Sozialisten (PSOE) als stärkste Kraft hervor und gewannen 164 der 350 Sitze im spanischen Kongress. Im Senat wurde die PSOE mit 81 Sitzen nur zweitstärkste Partei hinter der Volkspartei mit 102 Senatoren. Mit den Stimmen der Vereinigten Linken (Izquierda Unida, IU) wurde José Luis Rodríguez Zapatero zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Anschluss bildete er das Kabinett Zapatero I, das von Anfang an nur aus Mitgliedern seiner eigenen Partei bestand.

Die bestimmenden Themen der VIII. Legislatur (2004–2008) waren der Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak, die inzwischen gescheiterten Friedensverhandlungen mit der ETA, die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und der daraus resultierenden scharfen Auseinandersetzung mit der Katholischen Kirche, mehrfache Legalisierungen des Aufenthaltsstatus großer Zahlen illegaler Einwanderer sowie die Stärkung der Autonomen Gemeinschaften (inklusive der Anerkennung Kataloniens als Nation innerhalb des spanischen Staates). Diese Projekte wurden mit wechselnden Mehrheiten durchgesetzt. Außerdem war die VIII. Legislatur durch Verschwörungstheorien hinsichtlich der Urheberschaft der Attentate vom 11. März 2004 geprägt, die von der PP nahestehenden Medien (vor allem El Mundo) verbreitet wurden. Gestützt auf unbedeutende Ungereimtheiten in den Untersuchungen wurde versucht, eine Beteiligung der ETA zu konstruieren.

Der Wahlkampf war wie die gesamte vorangegangene Legislatur von einer außergewöhnlichen Schärfe in der politischen Auseinandersetzung geprägt. Dies führte – neben den Umfragen, die ein Kopf-an-Kopf-Rennen der großen Parteien PSOE und PP prognostizierten – dazu, dass sich die Berichterstattung der Medien in der Wahlkampagne auf diese beiden Kräfte und ihre Spitzenkandidaten Zapatero und Rajoy konzentrierte, was von den kleinen Parteien kritisiert wurde.^[2]

Parteien und Parteienkoalitionen

PSOE

Die Regierungspartei PSOE (Sozialdemokraten) stellte den bisherigen Ministerpräsidenten Zapatero als Spitzenkandidaten auf. Der Slogan für die Kampagne 2008 war „Con Z de Zapatero“ („Mit Z wie Zapatero“) und nimmt selbstironisch Bezug auf das eigenartige Lispeln des Spitzenkandidaten.

Zapatero versprach, die Vermögenssteuer zu senken, weil dies v. a. den Haushalten mit mittlerem Einkommen zugute komme und die gehobeneren Einkommensklassen ohnehin Mittel und Wege kennen, diese zu umgehen. Ferner versprach er, die Renten auf 850 Euro für Personen mit Partnern und 700 Euro für verwitwete anzuheben. Der Mindestlohn soll bei seiner Wiederwahl auf 600 Euro und bis zum Ende seiner zweiten Legislatur (2012) auf 800 Euro steigen. Er spricht sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Homophobie aus.

Partido Popular

Die Volkspartei (PP) schickte zum zweiten Mal Mariano Rajoy als Herausforderer von Zapatero ins Rennen.

Rajoy versprach, die Einkommen von Arbeitnehmern und Rentnern mit weniger als 16.000 Euro im Jahr von der Einkommensteuer zu befreien. 2008 lag diese Freigrenze in Spanien bei 8.000 Euro (Deutschland: 7.664 Euro im Jahr, Österreich: 10.000 Euro im Jahr, Schweiz: kantonal unterschiedlich). Außerdem wollte er 2,2 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und die Beschäftigungsquote bei den Frauen bis 2011 auf 68 % anheben. Dafür sollten 400.000 Kindertagesplätze geschaffen werden.

Nach französischem Vorbild wollte er einen „Vertrag für die Einwanderer“ schaffen, der Migranten aus außereuropäischen Drittländern offenstehen sollte, die sich in Spanien endgültig niederlassen wollen und zur Integration bereit sind. Sie sollten sich verpflichten, die spanischen Gesetze zu achten, ggf. Spanisch zu lernen und die spanischen Sitten und Gebräuche anzunehmen. Allerdings wurde nur undeutlich umschrieben, was die „spanischen Sitten und Gebräuche“ sein sollten (genannt wurden z. B. das Verbot der weiblichen Beschneidung und das Verbot der Polygamie). Spanien erlebt seit Jahren eine starke Einwanderung aus Afrika (v. a. aus Nordafrika) und Lateinamerika, die besonders in der Landwirtschaft und im spanischen Bausektor den aufgrund des Wirtschaftsbooms von 2003 bis 2008 dringenden Bedarf an Arbeitskräften deckt.

Die Volkspartei entschied vor den Wahlen, eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes zur Gleichgeschlechtlichen Ehe abzuwarten, bevor über die genauen Umstände einer Rücknahme dieses Gesetzes zu diskutieren sei.

In der Gesundheitspolitik sollte die Wartezeit auf chirurgische Operationen auf 30 Tage gesenkt werden, und die zahnmedizinische Behandlung sollte weiterhin kostenfrei bleiben.

Izquierda Unida

Die Izquierda Unida (Vereinigte Linke) ist ein Parteienbündnis aus unterschiedlichen linken, kommunistischen und linksökologischen Parteien. Größte Partei im Bündnis ist der PCE, die Kommunistische Partei Spaniens. Sie ist die drittgrößte politische Kraft im Land. Sie stützte die bisherige Minderheitsregierung der Sozialdemokraten und geht mit Gaspar Llamazares als Spitzenkandidat in die Wahl.

Themen ihres Wahlprogramms sind die Verankerung des Laizismus in der Erziehung, ein Beitrag von 0,7 % des BIP an Entwicklungsländer, der Ausbau des Sozialstaates und „demokratische Reformen“.^[3]

Convergència i Unió (CiU)

Die Convergència i Unió (CiU) (Konvergenz und Einheit) ist ein katalanisches Parteienbündnis von liberalen und christdemokratischen Parteien. Sie ist die einzige rechtsliberale Kraft in Spanien. In der VIII. Legislatur war CiU in Fraktionsstärke im Congreso vertreten.

Spitzenkandidat der CiU ist Josep Antoni Duran i Lleida.

Esquerra Republicana de Catalunya (ERC)

Die Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) (Republikanische Linke Kataloniens) ist eine katalanische Mitte-links-Partei. Sie tritt für die Unabhängigkeit Groß-Kataloniens ein (d. h. einschließlich Valencias und der katalanischen Gebiete in Frankreich). Die Partei ist Teil der Regierungskoalition in Katalonien.

Mit ihren 8 Abgeordneten stützte sie die Regierung Zapatero.

Spitzenkandidat ist Joan Ridao.

Partido Nacionalista Vasco (PNV)

Die Baskische Nationalistische Partei (PNV) ist eine christlich-konservative, bürgerlich-nationalistische baskische Partei, die eine stärkere Autonomie des Baskenlandes befürwortet. Sie führt in der Autonomen Gemeinschaft Baskenland eine Minderheitsregierung an, an der außerdem Eusko Alkartasuna (EA) und die IU beteiligt sind.

Übrige bisher im Parlament vertretene Parteien

Eine Reihe weiterer Parteien gewann 2004 Sitze im Parlament. Diese traten alle nur regional an und bildeten, mit Ausnahme der ICV, die Gemischte Fraktion (Grupo Mixto) im Congreso. Folgende Parteien oder Bündnisse treten an: Coalición Canaria (CC) zusammen mit dem Partido Nacionalista Canario (PNC), Iniciativa per Catalunya Verds (ICV) zusammen mit der Esquerra Unida i Alternativa (EUiA), Bloque Nacionalista Galego (BNG), Chunta Aragonesista (CHA), Eusko Alkartasuna (EA) und Nafarroa Bai (Na-Bai)

Attentat vom 7. März 2008

Nach dem Scheitern der Friedensverhandlungen der Regierung Zapatero mit der baskischen Untergrundbewegung ETA erklärte diese schon im Vorfeld die Wahlen vom 9. März 2008 für illegal.^[4]

Am 7. März 2008, nur zwei Tage vor der Wahl, erschoss die ETA in Mondragón in der baskischen Provinz Gipuzkoa den ehemaligen PSOE-Stadtrat Isaías Carrasco vor den Augen seiner Frau und seiner Tochter.

Sämtliche Parteien erklärten daraufhin den Wahlkampf für beendet. Am Abend des 7. März versprach der Oppositionsführer Rajoy anlässlich eines Solidaritätsbesuches in Mondragón, mit der ETA ein für alle Mal aufzuräumen. Zapatero forderte die Verantwortlichen des Attentates an einer Medienkonferenz in Madrid auf, die Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen und sich der Justiz zu stellen.

Am 8. März 2008 mittags fand auf dem Rathausplatz von Mondragón in Anwesenheit der 19-jährigen Tochter des Ermordeten eine Solidaritätskundgebung statt. Sie gab hier eine bewegende Erklärung ab. Dabei bezeichnete sie die Mörder als „Feiglinge“ und „Hurensöhne“. Weiter sagte sie: „Wer sich mit unserem Schmerz solidarisieren will, soll am Sonntag zur Wahl gehen. […] Wir werden keinen Schritt zurückweichen.“^[5]

Wahlbeteiligung

Die beiden Spitzenkandidaten Zapatero und Rajoy gaben am Vormittag des 9. März gegen 10 Uhr 30 in Madrid ihre Stimmen ab. Zapatero sagte dabei in Hinblick auf den Terroranschlag von Freitag: „Die Demokratie wird gestärkt, wenn alle Bürger zu den Wahlen gehen.“^[6] Rajoy forderte die Spanier auf zu wählen, und „dabei an sich selbst und an die Zukunft ihres Landes zu denken, welches Spanien ist.“^[7]

Der Kandidat der Vereinigten Linken, Llamazares, der ebenfalls vormittags in Madrid seine Stimme abgab, zeigte sich überzeugt, dass die Bürger Spaniens mit ihrer Wahl der „ETA eine Lektion erteilen“ werden.^[8]

Insgesamt haben 75,33 % der wahlberechtigten Spanier ihre Stimmen abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung um 0,33 Prozentpunkte tiefer als vor 4 Jahren.^[9]

Ergebnisse

Congreso de los Diputados

Der Spanische Kongress (Congreso de los Diputados) ist das Unterhaus (Cámara Baja) des spanischen Parlamentes (ähnlich dem Deutschen Bundestag und dem Österreichischen und Schweizer Nationalrat). Er ist die Volksvertretung und wird alle vier Jahre in freien und geheimen Wahlen von den spanischen Bürgern innerhalb und außerhalb Spaniens gewählt, dabei kommt eine Form der Verhältniswahl zur Anwendung, die große Parteien und Regionalparteien begünstigt (siehe Spanisches Wahlsystem). Der Kongress wählt den Ministerpräsidenten mit absoluter Mehrheit im ersten Wahlgang oder mit einfacher Mehrheit im zweiten Wahlgang.

Listen		Stimmen	%	+/-	Mandate	+/-
	Partido Socialista Obrero Español (PSOE) ^a	11.289.335	43,9	+1,3	169	+5
	Partido Popular (PP) ^b	10.278.010	39,9	+2,2	154	+6
	Izquierda Unida (IU)	969.946	3,8	−1,2	2	−3
	Convergència i Unió (CiU)	779.425	3,0	−0,2	10	±0
	Eusko Alderdi Jeltzalea (EAJ/PNV)	306.128	1,2	−0,4	6	−1
	Unión Progreso y Democracia (UPyD)	306.079	1,2	Neu	1	Neu
	Esquerra Republicana de Catalunya (ERC) ^c	298.139	1,2	−1,4	3	−5
	Bloque Nacionalista Galego (BNG)	212.543	0,8	±0	2	±0
	Coalición Canaria – Partido Nacionalista Canario	174.629	0,7	−0,2	2	−1
	Coalición Andalucista (PA – PSA – IA – Sonstige)	68.679	0,3	–0,5	–	±0
	Nafarroa Bai (Na-Bai)	62.398	0,2	±0,0	1	±0
	Eusko Alkartasuna (EA)	50.371	0,2	−0,1	–	−1
	Verdes	49.355	0,2	±0,0	–	±0
	Ciudadanos	46.313	0,2	Neu	–	Neu
	Partido Antitaurino Contra el Maltrato Animal	44.795	0,2	Neu	–	Neu
	Partido Aragonés	40.054	0,2	±0,0	–	±0
	Chunta Aragonesista (CHA)	38.202	0,1	−0,2	–	−1
	Nueva Canarias – Centro Canario Nacionalista	38.024	0,1	N/A	–	±0
	Los Verdes – Grupo Verde	30.840	0,1	±0,0	–	±0
	Aralar	29.989	0,1	±0,0	–	±0
	Bloc Nacionalista Valencià	29.760	0,1	±0,0	–	±0
	Unidad por las Islas (PSM-EN – UM – Entesa – Los Verdes – ERC)	25.454	0,1	–0,1	–	±0
	Por un Mundo más Justo	23.318	0,1	Neu	–	Neu
	Los Verdes de Europa	20.419	0,1	±0,0	–	±0
	Partido Social Demócrata	20.126	0,1	Neu	–	Neu
	Partido Comunista de los Pueblos de España	20.030	0,1	±0,0	–	±0
	Ciudadanos En Blanco	14.193	0,1	–0,1	–	±0
	Falange Española de las JONS	14.023	0,1	±0,0	–	±0
	Democracia Nacional	12.836	0,0	±0,0	–	±0
	Els Verds – L’Alternativa Ecologista	12.561	0,0	–0,1	–	±0
	Partido Familia y Vida	9.882	0,0	±0,0	–	±0
	Partido Humanista	9.056	0,0	±0,0	–	±0
	Sonstige	123.772	0,5	±0,0	–	±0
Votos en blanco ^d		286.182	1,1	–0,5	–	–
Gesamt		25.734.863	100		350	–

Ungültige Stimmen		165.576	0,6	–0,4
Wähler		25.900.439	73,8	–1,8
Wahlberechtigte		35.073.179

Quellen: Junta electoral central – Ministerio del interior

^a

In Katalonien: Partit dels Socialiste de Catalunya (PSC-PSOE).

^b

In Navarra: Unión del Pueblo Navarro (UPN-PP).

^c

In Valencia: Esquerra Republicana dels País Valencià.

^d

Gelten nach spanischen Wahlrecht als gültig (Art. 96.5 LOREG).

Ergebnisse nach Provinzen

Wahlergebnisse nach Provinzen, geordnet nach Autonomen Gemeinschaften

Andalusien

Wahlkreis^[10]	Partei	Stimmen	%	Abgeordnete	+/-
Almería 6 Abgeordnete (einer mehr als in den Parlamentswahlen 2004)	PP	161.366	50,73 %	3	+1
	PSOE	131.131	41,23 %	3	=
Cádiz 9 Abgeordnete	PSOE	326.133	51,03 %	5	−1
Cádiz 9 Abgeordnete	PP	244.844	38,31 %	4	+1
Córdoba 6 Abgeordnete (einer weniger als in den Parlamentswahlen 2004)	PSOE	243.959	50,71 %	4	=
	PP	181.512	37,73 %	2	−1
Granada 7 Abgeordnete	PSOE	258.046	49,56 %	4	=
Granada 7 Abgeordnete	PP	216.167	41,51 %	3	=
Huelva 5 Abgeordnete	PSOE	148.710	55,61 %	3	=
Huelva 5 Abgeordnete	PP	93.748	35,06 %	2	=
Jaén 6 Abgeordnete	PSOE	228.319	55,39 %	4	=
Jaén 6 Abgeordnete	PP	150.881	36,60 %	2	=
Málaga 10 Abgeordnete	PSOE	353.363	46,73 %	5	−1
Málaga 10 Abgeordnete	PP	326.721	43,21 %	5	+1
Sevilla 12 Abgeordnete	PSOE	623.239	58,06 %	8	=
Sevilla 12 Abgeordnete	PP	338.426	31,53 %	4	=

Aragonien

Huesca 3 Abgeordnete	PSOE	61.978	47,43 %	2	=
Huesca 3 Abgeordnete	PP	49.388	37,80 %	1	=
Teruel 3 Abgeordnete	PSOE	37.784	44,14 %	2	=
Teruel 3 Abgeordnete	PP	34.127	39,87 %	1	=
Saragossa 7 Abgeordnete	PSOE	251.881	46,30 %	4	+1
	PP	198.710	36,53 %	3	=
	CHA			–	−1

Asturien

Asturien 8 Abgeordnete	PSOE	310.319	46,26 %	4	=
Asturien 8 Abgeordnete	PP	282.306	42,08 %	4	=

Balearische Inseln

Balearische Inseln 8 Abgeordnete	PSOE	207.639	44,12 %	4	=
Balearische Inseln 8 Abgeordnete	PP	207.273	44,04 %	4	=

Kanarische Inseln

Las Palmas 8 Abgeordnete	PSOE	213.056	42,51 %	4	+1
	PP	200.211	39,94 %	4	=
	CC-PNC-PIL			–	−1
Santa Cruz de Tenerife 7 Abgeordnete	PSOE	174.082	36,64 %	3	=
	PP	146.585	30,85 %	2	=
	CC-PNC	134.499	28,31 %	2	=

Kantabrien

Kantabrien 5 Abgeordnete	PP	182.602	50,19 %	3	=
Kantabrien 5 Abgeordnete	PSOE	158.009	43,43 %	2	=

Kastilien-La Mancha

Albacete 4 Abgeordnete	PP	113.317	47,55 %	2	=
Albacete 4 Abgeordnete	PSOE	108.451	45,51 %	2	=
Ciudad Real 5 Abgeordnete	PP	148.038	47,85 %	3	+1
Ciudad Real 5 Abgeordnete	PSOE	144.114	46,58 %	2	−1
Cuenca 3 Abgeordnete	PP	66.128	49,96 %	2	=
Cuenca 3 Abgeordnete	PSOE	59.671	45,08 %	1	=
Guadalajara 3 Abgeordnete	PP	67.453	50,77 %	2	=
Guadalajara 3 Abgeordnete	PSOE	54.468	40,99 %	1	=
Toledo 6 Abgeordnete (einer mehr als in den Parlamentswahlen 2004)	PP	200.662	51,36 %	3	=
	PSOE	167.423	42,85 %	3	+1

Kastilien und León

Ávila 3 Abgeordnete	PP	66.768	59,18 %	2	=
Ávila 3 Abgeordnete	PSOE	38.875	34,46 %	1	=
Burgos 4 Abgeordnete	PP	116.170	50,69 %	2	=
Burgos 4 Abgeordnete	PSOE	92.388	40,31 %	2	=
León 5 Abgeordnete	PSOE	158.870	49,50 %	3	=
León 5 Abgeordnete	PP	140.733	43,85 %	2	=
Palencia 3 Abgeordnete	PP	58.031	49,89 %	2	=
Palencia 3 Abgeordnete	PSOE	50.530	43,44 %	1	=
Salamanca 4 Abgeordnete	PP	125.139	54,57 %	2	=
Salamanca 4 Abgeordnete	PSOE	89.647	39,09 %	2	=
Segovia 3 Abgeordnete	PP	53.152	53,54 %	2	=
Segovia 3 Abgeordnete	PSOE	38.654	38,94 %	1	=
Soria 2 Abgeordnete (einer weniger als in den Parlamentswahlen 2004)	PP	27.525	50,16 %	1	−1
	PSOE	23.155	42,20 %	1	=
Valladolid 5 Abgeordnete	PP	171.188	49,39 %	3	=
Valladolid 5 Abgeordnete	PSOE	147.461	42,54 %	2	=
Zamora 3 Abgeordnete	PP	66.699	52,19 %	2	=
Zamora 3 Abgeordnete	PSOE	53.723	42,04 %	1	=

Katalonien

Barcelona 31 Abgeordnete	PSC-PSOE	1.295.940	46,72 %	16	+2
	CiU	544.151	19,62 %	7	+1
	PP	466.345	16,81 %	5	=
	ERC	183.538	6,62 %	2	−2
	ICV-EUiA	154.339	5,57 %	1	−1
Girona 6 Abgeordnete	PSC-PSOE	131.008	39,51 %	3	+1
	CiU	90.379	27,26 %	2	=
	ERC	43.829	13,22 %	1	−1
Lleida 4 Abgeordnete	PSC-PSOE	77.870	36,99 %	2	=
	CiU	60.513	28,75 %	1	=
	PP	31.721	15,07 %	1	+1
	ERC			–	−1
Tarragona 6 Abgeordnete	PSC-PSOE	167.959	44,87 %	4	+1
	CiU	79.274	21,18 %	1	=
	PP	66.571	17,78 %	1	=
	ERC			–	−1

Ceuta

Ceuta 1 diputado	PP	19.902	55,45 %	1	=

Valencia

Alicante 12 Abgeordnete (einer mehr als in den Parlamentswahlen 2004)	PP	488.323	52,57 %	7	+1
	PSPV-PSOE	380.305	40,94 %	5	=
Castellón 5 Abgeordnete	PP	155.225	49,08 %	3	=
Castellón 5 Abgeordnete	PSPV-PSOE	139.395	44,08 %	2	=
Valencia 16 Abgeordnete	PP	767.504	51,74 %	9	+1
	PSPV-PSOE	594.273	40,07 %	7	=
	EUPV-IR			–	−1

Extremadura

Badajoz 6 Abgeordnete	PSOE	221.976	52,22 %	3	=
Badajoz 6 Abgeordnete	PP	178.182	41,91 %	3	=
Cáceres 4 Abgeordnete	PSOE	139.216	52,01 %	2	=
Cáceres 4 Abgeordnete	PP	112.789	42,14 %	2	=

Galicien

La Coruña 8 Abgeordnete (einer weniger als in den Parlamentswahlen 2004)	PP	303.364	43,29 %	4	=
	PSdeG-PSOE	279.527	39,89 %	3	−1
	BNG	87.406	12,47 %	1	=
Lugo 4 Abgeordnete	PP	105.383	45,57 %	2	=
Lugo 4 Abgeordnete	PSdeG-PSOE	92.362	39,94 %	2	=
Ourense 4 Abgeordnete	PP	105.198	48,06 %	2	−1
Ourense 4 Abgeordnete	PSdeG-PSOE	82.373	37,63 %	2	+1
Pontevedra 7 Abgeordnete	PP	256.819	44,20 %	3	=
	PSdeG-PSOE	229.747	39,54 %	3	=
	BNG	69.784	12,01 %	1	=

La Rioja

La Rioja 4 Abgeordnete	PP	91.783	49,59 %	2	=
La Rioja 4 Abgeordnete	PSOE	80.678	43,59 %	2	=

Madrid

Madrid 35 Abgeordnete	PP	1.723.370	49,34 %	18	+1
	PSOE	1.377.996	39,45 %	15	−1
	IU	163.633	4,69 %	1	−1
	UPyD	131.242	3,76 %	1	+1

Melilla

Melilla 1 diputado	PP	15.510	49,22 %	1	=

Murcia

Murcia 10 Abgeordnete (einer mehr als in den Parlamentswahlen 2004)	PP	467.467	61,43 %	7	+1
	PSOE	247.858	32,57 %	3	=

Navarra

Navarra 5 Abgeordnete	UPN-PP	131.618	39,29 %	2	=
	PSOE	115.837	34,58 %	2	=
	Na-Bai	62.073	18,53 %	1	=

Baskenland

Álava 4 Abgeordnete	PSE-EE	69.180	40,76 %	2	=
	PP	44.937	26,48 %	1	=
	EAJ/PNV	31.844	18,76 %	1	=
Guipúzcoa 6 Abgeordnete	PSE-EE	125.659	38,90 %	3	+1
	EAJ-PNV	76.891	23,80 %	2	=
	PP	46.982	14,54 %	1	=
	EA			–	−1
Vizcaya 8 Abgeordnete (einer weniger als in den Parlamentswahlen 2004)	PSE-EE	230.728	36,95 %	4	+1
	EAJ-PNV	194.511	31,15 %	3	−1
	PP	114.783	18,38 %	1	−1

Parteien im Einzelnen

Der stark polarisierende Wahlkampf brachte das erwartete Ergebnis: die beiden großen gesamtspanischen Parteien PSOE und PP verzeichneten Zuwächse (PSOE in relativen Zahlen leicht, PP stark). In Bezug auf die Sitzverteilung veränderte sich der Vorsprung der PSOE jedoch nicht.

Die bürgerliche Regionalpartei CiU, die nur in den vier Provinzen Barcelona, Girona, Lleida und Tarragona der Autonomen Gemeinschaft Katalonien antrat, erreichte dort 20,98 % und konnte ihr Ergebnis von 2004 leicht verbessern. Sie erreichte nach der Partit dels Socialistes de Catalunya (PSC) (45,33 %, +5,86 Prozentpunkte), dem katalanischen Ableger der Sozialisten, Platz zwei.

Die Esquerra Republicana de Catalunya, eine separatistische Mittelinkspartei, trat nur in den beiden autonomen Gemeinschaften Katalonien und Valencia an. Valencia wird von den Anhängern des katalanischen Linksnationalismus als Teil Groß-Kataloniens angesehen. In beiden Gemeinschaften erlitt sie Verluste. In Katalonien – wo sie zum Wahlzeitpunkt noch in einer Koalition mitregierte – stürzte sie von 15,89 % auf 7,86 % ab und verlor 5 ihrer 8 Sitze. In Valencia ging sie von ohnehin schon unbedeutenden 0,50 % auf 0,24 % zurück.

Die beiden kleinen gesamtspanischen Parteien, nämlich das Linksbündnis Izquierda Unida (IU) und die neugegründete Unión Progreso y Democracia (UPyD), bekamen die Strukturen des spanischen Wahlsystems negativ zu spüren. Zwar wird nach Verhältniswahlrecht gewählt, jedoch sind die Wahlkreise, die den Provinzen entsprechen, sehr klein. Das D’Hondt-Verfahren verschlechtert die Chancen der dritten bzw. vierten Partei in einem Wahlkreis weiter. Ohne regionale Hausmacht ist es für sie schwer, Mandate zu gewinnen. Die Kongressmandate der IU wurden mehr als halbiert. Als Konsequenz aus dem Wahlergebnis kündigte ihr Vorsitzender („Coordinador General“) Gaspar Llamazares noch am Wahlabend an, nicht erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren. Die UPD, die zum ersten Mal antrat und sich als liberale Alternative der Mitte zur PP auf der rechten und zur PSOE auf der linken Seite versteht, errang dennoch mit einem Mandat (Wahlkreis Madrid, 3,76 %) einen Achtungserfolg. Durch die Größe des Wahlkreises Madrid mit 35 Mandaten ist es hier auch entsprechend einfacher ein Mandat zu erreichen, reicht doch ein 1/35 der Wählerstimmen für ein Mandat. In kleinen Provinzen mit nur vier Mandaten, benötigt eine Partei jedoch 25 % der Wählerstimmen.

Die baskischen Nationalisten (EAJ-PNV) und die linksnationalistische baskische Partei Eusko Alkartasuna wurden vom Wähler abgestraft. Inwieweit dies eine Reaktion auf das Attentat vom 7. März war oder ob das Ergebnis nur den allgemeinen Trend gegen baskischen Parteien widerspiegelt, ist nicht klar. Die Wahlbeteiligung im Baskenland war jedoch sehr niedrig.

Senat

Der Spanische Senat (Senado) ist das Oberhaus des spanischen Parlamentes und die Territorialvertretung ähnlich dem Deutschen und Österreichischem Bundesrat und dem Schweizer Ständerat. 208 Senatoren wurden am 9. März 2008 direkt vom Volk gewählt. Hinzu kommen weitere von den Parlamenten der Autonomen Gemeinschaften Spaniens in den Senat entsandte Mitglieder (ein Senator je eine Million Einwohner). Dies sind in der IX. Legislatur 56.

Die Direktwahl erfolgt in Wahlkreisen, die mit den Provinzen übereinstimmen (bis auf die Balearen und Kanaren, wo Wahlkreis die einzelnen Inseln sind). In den Provinz-Wahlkreisen werden jeweils – unabhängig von der Bevölkerungszahl – vier Senatoren gewählt, wobei jeder Wähler drei Personenstimmen vergeben und jede Partei drei Kandidaten benennen kann. Der Anhänger einer Partei wird in der Regel seine Stimmen den drei Kandidaten „seiner“ Partei geben. Dies führt normalerweise dazu, dass die drei Kandidaten der stärksten Partei in der Provinz mehr Stimmen erhalten als der bestplatzierte Kandidat der zweitstärksten Partei. In der ganz überwiegenden Zahl der Fälle wird daher die stärkste Partei drei Senatoren und die zweitstärkste Partei einen für die Provinz stellen. Bei den Wahlen 2008 war dies in allen Provinzen bis auf Ciudad Real der Fall. Es liegt daher eine Form der Mehrheitswahl vor.

Die Zusammensetzung der von den Regionalparlamenten entsandten Senatoren kann sich während der Legislatur ändern (wenn während der Legislaturperiode neue Regionalparlamente gewählt werden), deshalb wird im Folgenden nur die Zusammensetzung des Senats zu Beginn der Legislatur im März 2008 wiedergegeben:

Wahlkreise 2004
Wahlkreise 2008
Sitzverteilung 2004
Sitzverteilung 2008

← Zusammensetzung Senat, März 2008 →
Fraktion	Senatoren gesamt	Partei	Senatoren Direktwahl	Partei	Senatoren indirekt
Partido Popular (PP)	124		101		23
Partido Socialista Obrero Español (PSOE)	105		86		19
Entesa Catalana de Progrés^[11]	16		12		4
Convergència i Unió (CiU)	7		4		3
Partido Nacionalista Vasco (EAJ-PNV)	4		2		2
Sammelfraktion (Grupo Mixto)	8	CC	1	CC	1
		PSOE^[12]	1	PSM-EN	1
		Unabh.^[13]	1	Unabh.^[14]	1
				BNG	1
				PAR	1

Regierungsbildung

Am 11. April 2008 wurde Rodríguez Zapatero im zweiten Wahlgang, bei dem die einfache Mehrheit ausreichte, vom Abgeordnetenhaus zum Ministerpräsidenten gewählt.

Wahl des Ministerpräsidenten IX. Legislatur
Kandidat	Datum			Partido Popular (Spanien)	Izquierda Unida	Convergència i Unió	EAJ	Unión Progreso y Democracia	Esquerra Republicana de Catalunya	Bloque Nacionalista Galego	Coalición Canaria	Nafarroa Bai	Ergebnis
José Luís Rodríguez Zapatero	9. April 2008 notwendig: absolute Mehrheit (176/350)	Ja	168										168/350
		Nein		154				1	3				158/350
		Enthaltung			2	10	6			2	2	1	23/350
		Abwesend	1										1/350

	11. April 2008 notwendig: einfache Mehrheit	Ja	169										169/350
		Nein		154				1	3				158/350
		Enthaltung			2	10	6			2	2	1	23/350

Wahlen in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien

In der Autonomen Gemeinschaft Andalusien wählten am 9. März 2008 6.234.104 Bürger (davon 144.007 im Ausland) das Regionalparlament.^[15] Der Präsident Andalusiens Manuel Chaves errang dabei mit seiner PSOE trotz Verlusten erneut die absolute Mehrheit und kann nach 18 Jahren im Amt weiterregieren. Die PSOE erreichte 56 (−5) der 109 Sitze, die PP erreichte 47 (+10). Die Listenverbindung Izquierda Unida-Los Verdes-Convocatoria por Andalucía erreichte 6 Sitze. Die regionalistische Coalicíon Andalusista verlor alle ihre 5 Sitze und ist nicht mehr im Regionalparlament vertreten.

Siehe auch

Weblinks

www.electionguide.org Wahlen vom 9. März 2008 in Spanien (englisch)
www.senado.es Website des Spanischen Senates
www.congreso.es Website des Spanischen Kongresses
www.mir.es Website des Spanischen Innenministeriums
www.generales2008.mir.es Ergebnis-Webseite des Spanischen Innenministeriums

Einzelnachweise

↑ Ministrio Interior: Las elecciones en cifras. („Die Wahl in Zahlen“; spanisch) abgerufen am 9. März 2008
↑ (José Manuel Romero): 10 claves para entender el 9-M. El País, 9. März 2008
↑ vgl. hierzu auch den Wähleranteil der IU mit dem Anteil der Abgeordneten der IU. Die Partei hält diese Untergewichtung für undemokratisch.
↑ Terroralarm in Spanien – Im Visier von Eta und al-Qaida. Spiegel Online, 6. März 2008
↑ Los que lo han matado son unos cobardes. El País, 8. März 2008
↑ Telemadrid: Zapatero: „La democracia será más fuerte si todos los ciudadanos acuden a votar“
↑ Telemadrid: El candidato del Partido Popular a la Presidencia del Gobierno, Mariano Rajoy, ha pedido hoy a los españoles que acudan a votar y que lo hagan “pensando en sí mismos y en el futuro de su país, que es España”.
↑ Telemadrid: „El coordinador general de Izquierda Unida, Gaspar Llamazares, dijo hoy estar convencido de que la jornada electoral servirá para que los ciudadanos den “una leccióna ETA” con su voto, como reacción democrática al asesinato del ex concejal socialista de Mondragón (Guipúzcoa), Isaías Carrasco.“
↑ Ergebnis noch ohne die Spanier im Ausland
↑ Die Wahlkreisgrenzen sind deckungsgleich mit den Provinzgrenzen.
↑ Wahlbündnis aus PSC (katalanischer Ableger der PSOE, 10 Mitglieder der Fraktion), ERC (4 Mitglieder der Fraktion) und IC-V (katalanischer Ableger der IU, 2 Mitglieder der Fraktion)
↑ Arturo Bagur Mercadal, Mitglied der PSOE, in Menorca angetreten für die Gemeinschaftskandidatur aus PSOE, IU, PSM-EN (Partit Socialista de Menorca-Entesa Nacionalista) und Verds (Grünen)
↑ Pedro Torres i Torres, parteilos, in Ibiza-Formentera angetreten für die Gemeinschaftskandidatur "Eivissa i Formentera al Senat" aus PSOE und Eivissa pel Canvi, einer linken Bürgerbewegung
↑ Francisco Javier Tuñón San Martín, parteilos, gewählt durch das Regionalparlament von Navarra
↑ @1@2Vorlage:Toter Link/andaluciajunta.esNúmero total de electores. (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im November 2020. Suche in Webarchiven) Junta de Andalucía; abgerufen am 10. März 2008

[1] Ministrio Interior: Las elecciones en cifras. („Die Wahl in Zahlen“; spanisch) abgerufen am 9. März 2008

[El_País-2] (José Manuel Romero): 10 claves para entender el 9-M. El País, 9. März 2008

[3] vgl. hierzu auch den Wähleranteil der IU mit dem Anteil der Abgeordneten der IU. Die Partei hält diese Untergewichtung für undemokratisch.

[4] Terroralarm in Spanien – Im Visier von Eta und al-Qaida. Spiegel Online, 6. März 2008

[5] Los que lo han matado son unos cobardes. El País, 8. März 2008

[6] Telemadrid: Zapatero: „La democracia será más fuerte si todos los ciudadanos acuden a votar“

[7] Telemadrid: El candidato del Partido Popular a la Presidencia del Gobierno, Mariano Rajoy, ha pedido hoy a los españoles que acudan a votar y que lo hagan “pensando en sí mismos y en el futuro de su país, que es España”.

[8] Telemadrid: „El coordinador general de Izquierda Unida, Gaspar Llamazares, dijo hoy estar convencido de que la jornada electoral servirá para que los ciudadanos den “una leccióna ETA” con su voto, como reacción democrática al asesinato del ex concejal socialista de Mondragón (Guipúzcoa), Isaías Carrasco.“

[9] Ergebnis noch ohne die Spanier im Ausland

[WKR-10] Die Wahlkreisgrenzen sind deckungsgleich mit den Provinzgrenzen.

[11] Wahlbündnis aus PSC (katalanischer Ableger der PSOE, 10 Mitglieder der Fraktion), ERC (4 Mitglieder der Fraktion) und IC-V (katalanischer Ableger der IU, 2 Mitglieder der Fraktion)

[12] Arturo Bagur Mercadal, Mitglied der PSOE, in Menorca angetreten für die Gemeinschaftskandidatur aus PSOE, IU, PSM-EN (Partit Socialista de Menorca-Entesa Nacionalista) und Verds (Grünen)

[13] Pedro Torres i Torres, parteilos, in Ibiza-Formentera angetreten für die Gemeinschaftskandidatur "Eivissa i Formentera al Senat" aus PSOE und Eivissa pel Canvi, einer linken Bürgerbewegung

[14] Francisco Javier Tuñón San Martín, parteilos, gewählt durch das Regionalparlament von Navarra

[15] @1@2Vorlage:Toter Link/andaluciajunta.esNúmero total de electores. (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im November 2020. Suche in Webarchiven) Junta de Andalucía; abgerufen am 10. März 2008

[1]

[2]

[3]

[4]

[5]

[6]

[7]

[8]

[9]

[10]

[11]

[12]

[13]

[14]

[15]

Parlamentswahlen	1931 \| 1933 \| 1936 \| 1967 \| 1971 \| 1977 \| 1979 \| 1982 \| 1986 \| 1989 \| 1993 \| 1996 \| 2000 \| 2004 \| 2008 \| 2011 \| 2015 \| 2016 \| 2019 (April) \| 2019 (November) \| 2023
Europawahlen	1987 (Nachwahl) \| 1989 \| 1994 \| 1999 \| 2004 \| 2009 \| 2014 \| 2019 \| 2024
Regional- und Kommunalwahlen	1983 \| 1987 \| 1991 \| 1995 \| 1999 \| 2003 \| 2007 \| 2011 \| 2015 \| 2019 \| 2023
Volksabstimmungen	1947 \| 1966 \| 1976 \| 1978 \| 1986 \| 2005

Parlamentswahl in Spanien 2008

Inhaltsverzeichnis

Ausgangslage

Parteien und Parteienkoalitionen