Europäische Linke

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
(Weitergeleitet von Partei der Europäischen Linken)
Zur Navigation springen Zur Suche springen
Partei der Europäischen Linken
Partei­vorsitzender Walter Baier
Stellvertretende Vorsitzende Paolo Ferrero, Pierre Laurent, Anna Mikkola, Margarita Mileva, Maite Mola, Natasa Theodorakopoulou
Schatzmeister Brigitte Berthouzoz
Gründung 8. Mai 2004
Gründungsort Rom
Hauptsitz Square de Meeus 25, 1000 Brüssel, Belgien
Ausrichtung Linke Politik
Demokratischer Sozialismus
Antikapitalismus
Kommunismus
Farbe(n) rot
Parteinahe Stiftung transform! europe
Staatliche Zuschüsse 2.088.523 € (2020)[1]
Sitze EU-Parlament
16 / 720 (2,2 %)
EP-Fraktion Die Linke (12)
fraktionslos (1)
Website www.european-left.org

Die Partei der Europäischen Linken, in der Regel als Europäische Linke (EL) abgekürzt,[2] ist eine europäische politische Partei, die am 8. Mai 2004 in Rom als Zusammenschluss von 15 europäischen Mitgliedsparteien aus dem linken und kommunistischen Spektrum gegründet wurde. Der EL gehören heute 23 Parteien an. Mitglieder im deutschsprachigen Raum sind die deutsche Partei Die Linke, die Kommunistische Partei Österreichs, die Partei der Arbeit der Schweiz und die luxemburgische déi Lénk.

Im Europäischen Parlament gehören die Abgeordneten der EL-Mitgliedsparteien der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament – GUE/NGL (Die Linke) an. Seit der Europawahl 2024 ist die GUE/NGL mit 46 Abgeordneten die zweitkleinste Fraktion im Europäischen Parlament (Stand: 30. September 2024[3]). Der Fraktion gehören auch die Mitglieder der konkurrierenden Allianz der Europäischen Linken sowie unabhängige Mitglieder an. Die EL ist nicht auf die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt, sondern hat auch Mitglieder z. B. in der Schweiz, der Türkei und in Moldawien.

Präsident der EL ist seit dem 11. Dezember 2022 Walter Baier von der Kommunistischen Partei Österreichs.

Der EL beitreten können Parteien und Einzelpersonen. Letzteres war zunächst umstritten. Mittlerweile wurde dieser Streit behoben. Die EL-Mitglieder, die keiner der Mitgliedsparteien angehören, zahlen einen erhöhten EL-Beitrag von mindestens 24 Euro jährlich. Ein europäischer Zusammenschluss der Einzelmitglieder strebt an, den Status der Parteienpartei zu überwinden, und versteht sich als Netzwerk, welches daran arbeitet, den Fokus und die Aktivitäten der Partei und deren Mitgliedsparteien stärker auf die europäische Ebene auszurichten.

Mitgliedsparteien

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stand: 2. September 2024

Land Partei Europa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
Belgien Belgien Communistes de Wallonie-Bruxelles
Bulgarien Bulgarien Balgarskata Lewiza
Deutschland Deutschland Die Linke
2/96
28/736
Estland Estland Eestimaa Ühendatud Vasakpartei
Finnland Finnland Suomen kommunistinen puolue
Frankreich Frankreich Parti communiste français -
9/577
Gauche républicaine et socialiste
Griechenland Griechenland Syriza
4/21
47/300
Italien Italien Partito della Rifondazione Comunista
Kroatien Kroatien Radnička Fronta
1/151
Luxemburg Luxemburg Déi Lénk
2/60
Moldau Republik Moldau Partidul Comuniștilor din Republica Moldova nicht in der EU
10/101
Osterreich Österreich Kommunistische Partei Österreichs
Rumänien Rumänien Partidul Socialist Român
Schweiz Schweiz Partei der Arbeit der Schweiz nicht in der EU
0/200
Slowenien Slowenien Levica
5/90
Spanien Spanien Izquierda Unida
5/350
Partido Comunista de España
4/350
 *
Esquerra Unida i Alternativa
1/350
 *
Tschechien Tschechien Levice
Turkei Türkei Sol Parti nicht in der EU
Ungarn Ungarn Magyarországi Munkáspárt 2006
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Left Unity nicht in der EU
* 
wurden für Izquierda Unida gewählt, innerhalb des Wahlbündnisses Unidos Podemos.

Parteien mit Beobachterstatus

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stand: 7. November 2024

Land Partei Europa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
Belgien Belgien Mouvement Demain
Italien Italien Sinistra Italiana
2/76
4/400
Slowakei Slowakei Komunistická strana Slovenska
Spanien Spanien Sortu
1/54
Tschechien Tschechien Komunistická strana Čech a Moravy
1/21
0/200
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Transform nicht in der EU
Zypern Republik Zypern Anorthotiko Komma Ergazomenou Laou
1/6
15/56
Nordzypern Türkische Republik Nordzypern Birleşik Kıbrıs Partisi nicht in der EU
Yeni Kıbrıs Partisi

Partnerparteien und -bewegungen

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stand: 24. August 2024

Land Partei Europa-
parlamentarier
Nationale
Parlamentarier
Deutschland Deutschland Marxistische Linke
Frankreich Frankreich Ensemble!
République et socialisme
Osterreich Österreich Der Wandel
LINKS
Serbien Serbien Solidarnost nicht in der EU
Ungarn Ungarn Táncsics – Radikális Balpárt
Igen Szolidaritás Magyarországért Mozgalom
Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Schottland Schottland Democratic Left Scotland[4] nicht in der EU
Socialists for Independence

Einzelmitglieder

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Neben Parteien lässt die EL auch die individuelle Mitgliedschaft von Personen zu.[5] Im Frühjahr 2020 hatte die EL 410 individuelle Mitglieder.[6]

10. Legislaturperiode
Land Name Partei Amt
Deutschland Deutschland Sebastian Everding Partei Mensch Umwelt Tierschutz MdEP
Irland Irland Lynn Boylan Sinn Féin MdEP
Kathleen Funchion MdEP
Luke Flanagan MdEP
Spanien Spanien Estrella Galán Movimiento Sumar MdEP

Ehemalige Mitgliedsparteien

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Stand: 2. September 2024

Land Partei
Belarus Belarus Belarussische vereinigte Linkspartei „Gerechte Welt“ Am 30. Juni 2023 erklärte das Justizministerium von Belarus, dass die Partei nicht mehr registriert sei.[7]
Belgien Belgien Kommunistische Partij Parteiarbeit eingestellt 2009, ab Dezember 2013 nicht mehr als Mitglied aufgeführt
Parti Communiste Austritt auf dem Parteikongress am 30. Juli 2018 beschlossen; wird von der EL noch als Mitglied geführt.
Danemark Dänemark Enhedslisten – de rød-grønne
Deutschland Deutschland Deutsche Kommunistische Partei beendete am 27. Februar 2016 den Beobachterstatus.[8]
Finnland Finnland Vasemmistoliitto Im Jahr 2024 von der EL-Website gestrichen
Frankreich Frankreich Gauche unitaire fusionierte im Herbst 2015 mit der PCF
Parti de Gauche ausgetreten am 1. Juli 2018[9]
La France insoumise
Griechenland Griechenland Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera fusionierte im Jahr 2013 zur Syriza[10]
Italien Italien Partito dei Comunisti Italiani im Dezember 2014 in Partito Comunista d’Italia umbenannt
L’Altra Europa con Tsipras löste sich vor der EU-Wahl 2019 auf, ersetzt durch La Sinistra (kein Mitglied der EL)[11]
Polen Polen Młodzi Socjaliści löste sich 2015 auf, damit erlosch der Beobachterstatus
Portugal Portugal Bloco de Esquerda Der Austritt wurde am 22. Juni 2024 beschlossen.[12]
San Marino San Marino Rifondazione Comunista Sammarinese ging 2012 in der Sinistra Unita auf, wurde bis 2018 noch als Mitglied geführt; Sinistra Unita ging 2017 in der Sinistra Socialista Democratica auf.
Slowenien Slowenien Stranka za ekosocializem in trajnostni razvoj Slovenije (TRS)
Iniciativa za demokratični socializem (IDS)
gingen 2017 in Levica auf
Ungarn Ungarn Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei Austritt 1. Mai 2009

Die Initiative zur Gründung der EL ging in erster Linie von Parteien aus, die in der GUE/NGL im EU-Parlament und im Rahmen des Neuen Europäischen Linken Forums (NELF) zusammenarbeiteten.[13] Nach zwei Jahren Vorbereitung fand der Gründungskongress am 8. und 9. Mai 2004 in Rom statt. Die Gründung einer europäischen Partei wurde dabei in linken politischen Kreisen kontrovers diskutiert. Ebenso waren die Arten der Mitgliedschaft in der EL umstritten. Die französische PCF plädierte für eine rein korporative Mitgliedschaft, während die deutsche PDS die Mitgliedschaft von Einzelpersonen befürwortete. In der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) war der Beitritt zur EL stark umstritten, da sie auch die tschechische Mitgliedschaft in der EU weitgehend ablehnt. Die KSČM nahm schließlich am Gründungskongress teil, trat der EL aber nicht bei, da sie sich mit der Verurteilung des Stalinismus im Gründungsdokument nicht einverstanden erklärte.

Beim ersten regulären Parteikongress am 8. Oktober 2005 wurde in der Athen-Deklaration der Europäischen Linken die programmatischen Grundlagen festgelegt. Die Ungarische Kommunistische Arbeiterpartei trat mit Wirkung zum 1. Mai 2009 aus der EL aus, wie die KSČM hatte sie die Verurteilung des realen Sozialismus kritisiert. Auf der Tagung der EL in Luxemburg vom 24. bis 27. September 2010 wurde die Bulgarische Linke als Mitglied aufgenommen.[14]

Kandidat der EL bei der Europawahl 2014 für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission war Alexis Tsipras von der griechischen Partei Syriza.[15] Die Parteien der EL mussten leichte Mandatsverluste hinnehmen.

Bei der Europawahl 2019 waren Nico Cué und Violeta Tomić Spitzenkandidaten der EL.[16] Bei der Wahl 2019 trat erstmals das linke Wahlbündnis Now the People an, dem EL-Mitglieds- und Beobachterparteien wie der portugisische BE und die französische LFI angehörten. Insgesamt verlor die GUE/NGL-Fraktion elf Mandate.

Bei der Europawahl 2024 trat der österreichische EL-Vorsitzende Walter Baier als Spitzenkandidat der EL auf.[17] Auf die EL entfielen etwa 3,5 % der Stimmen.[18] Nach der Wahl formierten sich aus dem Wahlbündnis Now the People die europäische Partei Allianz der Europäischen Linken (AEL), die entsprechenden nationalen Parteien traten vorher aus der EL aus bzw. beendeten ihren Beobachterstatus.[19] Im Gegensatz zur EL erlaubt die AEL nur die Mitgliedschaft von Parteien, die in einem Parlament vertreten sind. Die deutsche Die Linke verblieb in der EL, obwohl sie 2024 am Wahlbündnis Now the People beteiligt war.

Zeitraum Land Partei
2004–2007 Fausto Bertinotti Italien Italien PRC
2007–2010 Lothar Bisky Deutschland Deutschland Die Linke
2010–2016 Pierre Laurent Frankreich Frankreich PCF
2016–2019 Gregor Gysi Deutschland Deutschland Die Linke
2019–2022 Heinz Bierbaum Deutschland Deutschland Die Linke
seit 2022 Walter Baier Osterreich Österreich KPÖ

EL-Mitglieder im Europäischen Rat

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EL stellte von Januar 2015 bis Juli 2019 mit Alexis Tsipras von der griechischen Partei Syriza ein Mitglied des Europäischen Rates.

Programmatische Kontroversen

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Differenzen in der Europafrage

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EL agiert, obwohl ihr auch Parteien aus Ländern außerhalb der EU angehören, im rechtlichen Rahmen der EU. Diese faktische Akzeptanz von EU-Institutionen stößt in Teilen der Linken auf scharfe Ablehnung, da die Haltung zur EU generell eine der umstrittensten politischen Fragen innerhalb der Linken darstellt.[20] Die EL befürwortet grundsätzlich ein geeinigtes soziales und demokratisches Europa in Abgrenzung vom Neoliberalismus der Maastricht-Verträge und der EU-Verfassung, wobei es unter den Mitgliedsparteien allerdings unterschiedliche Schattierungen gibt.

Allgemein fällt auf, dass eine „proeuropäische“ Haltung in erster Linie in den offiziellen Positionen der Linksparteien Mitteleuropas anzutreffen ist – in denen es allerdings auch oppositionelle Strömungen gibt –, während eine generelle Europaskepsis hauptsächlich in Parteien an der südlichen und nördlichen Peripherie dominiert, die deshalb der EL nicht beitreten wollen. Das betrifft so unterschiedliche Kräfte wie die sehr traditionell orientierte, am orthodoxen Marxismus-Leninismus festhaltende Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) und die Kommunistische Partei Portugals (PCP) und andererseits beispielsweise die ehemals kommunistische schwedische Linkspartei, die ein eher kulturlinkes, linkssozialistisches, ökologisches und feministisches Profil vertritt, aber ebenso wie die altkommunistischen Kräfte anderer Länder auf die Verteidigung nationaler Souveränität gegen die EU setzt.

Darüber hinaus sind aber auch in EL-Parteien wie der PRC, der französischen PCF oder auch der kleinen KPÖ in Österreich starke oppositionelle Stimmen gegen die EL laut geworden. Überdies ist in einigen beteiligten Parteien die EL-Gründung nicht umfassend an der Basis diskutiert worden, sondern sie wurde von den Führungen vollzogen, was Kritik am Vorgehen hervorrief. Aus den Reihen der kommunistischen Kräfte der konkurrierenden Europäischen Antikapitalistischen Linken wird daher der Einwand vorgebracht, die EL bewirke eher eine Spaltung als eine Vereinigung der Linken in Europa. Ein weiter Zusammenschluss kommunistischer Parteien in Europa, die Initiative kommunistischer und Arbeiterparteien Europas erfolgte im Jahr 2013.

Alte und neue Milieus

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Diese Auseinandersetzungen verweisen auf Grundprobleme der heutigen Linken in Europa. Während die konservativen, liberalen und sozialdemokratischen Kräfte in allen Ländern in der Grundtendenz gleiche Positionen mit gleichen sozialen Zielgruppen vertreten, findet die Linke sich in einer Situation wieder, in der sie in den einzelnen Ländern mit unterschiedlichen sozialen Bezugssystemen, historischen und soziokulturellen Rahmenbedingungen konfrontiert ist.

Ein besonders plastisches Beispiel dafür stellt Griechenland dar. Dort hat die bedeutsame kommunistische KKE sich mit einer sehr „orthodoxen“ Linie nach 1990 überraschend gut behaupten können. Ihre Stimmenanteile bei Wahlen liegen über fünf Prozent mit in den letzten Jahren wieder steigender Tendenz. Ihre Politik verbindet sozialen Protest mit einer stark antiimperialistischen Orientierung. Dabei kann sie sich einerseits auf dort noch relativ intakte alte Traditionsmilieus in der Arbeiterschaft und im landwirtschaftlichen Sektor stützen. Andererseits hat die Präsenz der KKE den Organisierungsgrad und die radikale Politisierung großer Teile der Arbeiterschaft in den letzten Jahren erst bewirkt. Ihr Ziel besteht im Austritt Griechenlands aus der EU, in der Errichtung einer partizipativ-demokratischen Regierungsform und sozialistischen „Volks-Ökonomie“ und in der Schaffung neuer geopolitischer Allianzen als Gegenpol zum US- und EU-Imperialismus sowie den Durchmarsch der multinationalen Konzerne. Als Rahmen dient diesem Projekt die Formierung einer „Antiimperialistischen Antimonopolistischen Demokratischen Front“, in die verschiedene fortschrittliche Kräfte eingebunden werden sollen. Die KKE bezog eine Position kritischer Solidarität gegenüber dem ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milošević und Serbien während der Jugoslawienkriege. Die eine patriotischere marxistische Orientierung vertretende Journalistin Liana Kanelli ist auf der Liste der KKE zu einem Parlamentssitz gekommen. Themen wie Migration, Rassismus usw. spielen für die Partei jedoch, vor allem in den letzten Jahren, eine sehr große Rolle und werden in zahlreichen Publikationen, meistens in der Parteizeitung Rizospastis (Der Radikale) behandelt. Ihr steht die etwas kleinere, zur EL gehörende Linkspartei Synaspismos (SYN) gegenüber, in der sich ehemalige KKE-Mitglieder und Personen aus anderen linken Strömungen zusammengefunden haben. SYN hat in den letzten Jahren ein ambivalentes Profil entwickelt, das eine Perspektive sozialistischer Demokratie mit Themen wie Ökologie, Feminismus, Minderheitenfragen, Menschenrechte verbindet. Andererseits ist der SYN anders als die weiter links stehende KKE der EU gegenüber durchaus positiv eingestellt. Von Seiten der KKE wurde dem SYN auch immer wieder nationalistisches Verhalten in Bezug auf die Frage nach der Namensgebung Mazedoniens vorgeworfen. Die Anhängerschaft von SYN ist eher unter gebildeteren Schichten im städtischen Milieu zu finden. Ähnlich stellt sich die Situation in Portugal dar. Auch dort bezieht die traditionskommunistische PCP das Gros ihrer Wählerstimmen aus dem alten Industriegürtel um Lissabon und dem ländlichen Alentejo (wobei allerdings die Tendenz zur Auflösung dieser alten Sozialstrukturen zu spürbaren Einbrüchen führt), während der neue Bloco de Esquerda (BE) aus undogmatischen Kräften teils trotzkistischer, teils maoistischer und teils reformkommunistischer Herkunft hauptsächlich Unterstützung in der urbanen und „zivilgesellschaftlichen“, vielfach in Bewegungen engagierten Linken findet. Der BE ist im Parlament vor allem mit Initiativen in den Bereichen Drogenpolitik und Abtreibung hervorgetreten – eher „grüne“ Themen, die die Altkommunisten und ihre Klientel nicht oder nur am Rande interessieren.

Dieser soziokulturelle Bruch zwischen den alten und den neuen Milieus mit gegen den neoliberalen Kapitalismus gerichteten Interessen, der an der südeuropäischen Peripherie besonders deutlich wird, spielt aber auch in Frankreich eine Rolle und prägt dort die Auseinandersetzungen sowohl innerhalb der PCF als auch zwischen den mit ihr konkurrierenden Parteien trotzkistischer Provenienz. Der Niedergang der einst stärksten Arbeiterpartei PCF setzte um 1980 ein, als der soziale Strukturwandel zu einer fortschreitenden Erosion der alten Industriemilieus führte (von denen Teile sich dann auch mit der politischen Agenda Jean-Marie Le Pens solidarisierten, worauf die PCF zeitweilig damit zu reagieren versuchte, dass sie ihrerseits populistische Kampagnen gegen marokkanische „Drogenhändler“ usw. durchführte). Der dadurch ausgelösten und durch den Zusammenbruch des Ostblocks verschärften Talfahrt versuchte die PCF Mitte der 1990er Jahre durch die mutation, die Wandlung und Erneuerung zu begegnen, in der sie sich neuen Themenbereichen und Konfliktfeldern wie Ökologie, Feminismus, Antirassismus zuwandte und diese in ein reformerisches Profil zu integrieren versuchte. Allerdings verhalten sich die in diesen „alternativen“ Politikfeldern engagierten Bevölkerungsteile meist generell sehr skeptisch gegenüber Parteien, vor allem dann, wenn solche Parteien so wie die PCF Ende der 1990er Jahre Regierungen unterstützen, die keine grundlegenden Alternativen zum neoliberalen Mainstream darstellen, sondern diese Tendenz höchstens abmildern. Ihre besten Wahlergebnisse erzielt die PCF heute noch in den alten Industrieregionen. Darauf beruft sich die traditionalistische und nostalgische Opposition in der Partei, die die Rückkehr zum Profil einer kämpferischen Arbeiterpartei alten Stils mit vor allem betrieblich-gewerkschaftlicher Verankerung verlangt, während auf der anderen Seite die Minderheitsströmung der refondateurs eine konsequentere, radikalere Hinwendung zur neuen Bewegungslinken fordert. Auch zwischen den mit einigen spektakulären Wahlerfolgen hervorgetretenen Konkurrenzparteien trotzkistischen Ursprungs, Lutte Ouvrière (LO) und die mittlerweile in der Nouveau Parti Anticapitaliste aufgegangene Ligue communiste révolutionnaire (LCR) klafft ein solcher Gegensatz. Die streng trotzkistische LO agiert fast ausschließlich im alten Industriemilieu unter deutlicher (in letzter Zeit etwas gemilderter) Abgrenzung von „kleinbürgerlichen“ Kräften, während die eher bunt-alternative LCR Zulauf vor allem unter Lohnabhängigen im öffentlichen Dienst (z. B. Post, Transportwesen), im Bildungs- und Gesundheitswesen fand, im Bereich der Mittelschichten mit höherem Bildungsniveau und starkem sozialen Engagement. (Die LCR gehört, ebenso wie der portugiesische BE, zu den Gründern der Europäischen Antikapitalistischen Linken, die sich, in Abgrenzung von der EL, als Koordination der „alternativen Linken“ in Europa versteht.)

Globalisierung und Nationalstaat

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

In Italien hat die PRC die verschiedenen Milieus bislang besser integrieren können, aber auch hier werden Spannungen sichtbar zwischen Teilen, die sich vorwiegend auf die neuen sozialen Bewegungen im Strom der Globalisierungskritik beziehen, dabei allerdings wiederum mit deren radikalen Teilen in Konflikt geraten, weil sie wahlpolitisch auf Belange von Bevölkerungsschichten mit stärker „realpolitischen“ Interessen eingehen müssen, und der vor allem im traditionellen Milieu der früheren kommunistischen Partei PCI verankerten, eher orthodoxen „Ernesto-Strömung“, die in einer milderen Form eine ähnliche Grundtendenz vertritt wie die griechischen Kommunisten. Die die Mehrheit der Partei stellende erstgenannte Richtung setzt primär an den neuen Ausformungen der sozialen Konflikte im globalisierten neoliberalen Kapitalismus und den in sie involvierten Milieus an. Die neokommunistischen Erneuerer setzen auf die länderübergreifenden netzwerkförmigen, vielstimmigen, in sich pluralistischen, eine Vielfalt von Individuen und Gruppen mit mannigfaltigen Interessen und Bedürfnissen umfassenden Bewegungen gegen die kapitalistische „Globalisierung“, die sie als eine Art Laboratorium für die experimentelle Herausbildung neuer Formen kooperativer Gesellschaftlichkeit auffassen. Die Traditionalisten dagegen halten eher an einem „Blockdenken“ mit klar konturierten Kollektividentitäten fest. Exemplarisch steht in der inhaltlichen Auseinandersetzung dafür der Streit um die Interpretation der „Globalisierung“. Die Erneuerer um Fausto Bertinotti betrachten die Globalisierung als ein qualitativ neues Phänomen, das mit grundlegenden Veränderungen des Kapitalismus einhergeht: Neue Technologien, Schrumpfen der alten Industrien, globale Mobilität des transnational verflochtenen Kapitals, Schwinden der regulierenden Funktion der Nationalstaaten, allgemeine Prekarisierung der Arbeit und des Lebens – Sachverhalte, die sich weltweit im Inneren aller Gesellschaften auswirken. Die KP-Traditionalisten interpretieren dagegen die Globalisierung nur als verschärfte Form des Imperialismus, d. h., sie sehen mächtige und miteinander konkurrierende Nationalstaaten, die als politisches Instrument der Interessen ihrer Großkonzerne wirken, als treibende Kraft der schrankenlosen globalen Durchsetzung von Kapitalinteressen. Sie gehen also eher von einem äußeren Machtverhältnis aus und setzen folglich auf Gegenwehr durch Verteidigung der nationalstaatlichen Souveränität von „Völkern“, weil sie im Nationalstaat den einzig verlässlichen Schutz gegen den Raubzug der Konzerne sehen.

Wieder anders verhält es sich in den skandinavischen Ländern, wo in breiten Bevölkerungskreisen aller sozialen Schichten eine stark ablehnende Haltung gegen die EU und ein energischer Wille zur Verteidigung der sozialstaatlichen und demokratischen Errungenschaften dieser Länder anzutreffen ist. Deshalb misst im Allgemeinen dort auch die „alternative“ Linke der Beibehaltung oder Wiedergewinnung nationaler Souveränität hohe Bedeutung bei. Daraus erklärt sich, dass etwa die schwedische Vänsterpartiet, obwohl ihre politische Ausrichtung im Hinblick auf das Themenspektrum insgesamt eher der italienischen Rifondazione Comunista nahekommt, in der EU-Frage eine ähnliche Haltung einnimmt wie die ansonsten ideologisch völlig anders geartete griechische KKE.

  • Birgit Daiber, Cornelia Hildebrandt (Hrsg.): Von Revolution bis Koalition – Linke Parteien in Europa (= Texte. Band 52). Karl-Dietz Verlag, Berlin 2010, ISBN 978-3-320-02240-2 (rosalux.de [PDF; 1,3 MB]).
  • Birgit Daiber, Cornelia Hildebrandt (Hrsg.): Von Revolution bis Koalition – Linke Parteien in Europa. Fünfundzwanzig Länderberichte. RLS Papers, Berlin 2010 (rosalux.de [PDF; 5,0 MB] Materialien zur europapolitischen Bildung als Ergänzung zum Texte-Band 52).
  • Cornelia Hildebrandt: Linksparteien als Subjekte der Transformation. In: Lasst uns über Alternativen reden: Beiträge zur kritischen Transformationsforschung 3 Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Herausgeber: Michael Brie/Mario Candeias, VSA: Verlag Hamburg 2016, S. 190–220
  • Cornelia Hildebrandt: Zur parteipolitischen Linken in Europa. In: Europa – What’s left? Die Europäische Union zwischen Zerfall, Autoritarismus und demokratischer Erneuerung. Westfälisches Dampfboot, Münster, S. 220–250
  • Cornelia Hildebrandt, Uwe Sattler (Hrsg.): Vorwärts ohne Gleichschritt. Zwanzig Jahre Europäische Linke. VSA: Verlag, Hamburg 2023, ISBN 978-3-96488-206-6.
  • Jürgen P. Lang: Die Partei der Europäischen Linken – Anatomie eines gescheiterten Projekts. In: Jahrbuch Extremismus & Demokratie 29 (2017). Text online

Einzelnachweise

[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
  1. European Parliament: Grants from the European Parliament to political parties at European level per party and per year. In: Directorate for Political Structures Financing and Resources – Political Structures Financing Unit, März 2023. Auf EuroParl.Europa.eu (englisch, PDF; 250 KB), abgerufen am 19. August 2023.
  2. Full text of the Statute. european-left.org
  3. Sitzverteilung auf der Website des Europäischen Parlaments
  4. Our Parties
  5. european-left.org
  6. Number of individual members. EU, 2020, abgerufen am 24. August 2024 (englisch).
  7. ПАРТИЯ «СПРАВЕДЛИВЫЙ МИР» ОБЖАЛУЕТ РЕШЕНИЕ МИНЮСТА ОБ ОТКАЗЕ В ПЕРЕРЕГИСТРАЦИИ
  8. ELP-Beobachterstatus beendet – Bericht vom 3. Tag des XXI. Parteitag der DKP. (Memento vom 28. Juni 2020 im Internet Archive) Newswebsite der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP); abgerufen am 27. Februar 2016.
  9. Alte Kamellen, neue Bündnisse: Mélenchons Parti de Gauche verlässt Europäische Linkspartei
  10. Ananeotiki Kommounistiki ke Ikologiki Aristera
  11. https://www.ilpost.it/2019/04/09/europee-la-sinistra/
  12. Balanço das eleições europeias e caminhos para uma esquerda forte, bloco.org, 22. Juni 2024
  13. Eine unabdingbare und radikale Entscheidung – Vom Gründungkongress der gemeinsamen Partei „Europäische Linke“ am 8. und 9. Mai in Rom. f (Memento vom 15. Februar 2015 im Internet Archive) In: Disput, Mitgliederzeitschrift, Mai 2004
  14. DKP-Internetseite (Memento vom 21. Dezember 2015 im Internet Archive), abgerufen am 5. Januar 2011.
  15. Euronews. Abgerufen am 15. Dezember 2013.
  16. Hard left picks candidates for Commission president. 30. Januar 2019, abgerufen am 30. Oktober 2024 (britisches Englisch).
  17. Europäische Linke wählt Österreicher Baier zum Spitzenkandidaten. 25. Februar 2024, abgerufen am 30. Oktober 2024.
  18. European Parliament Election 2024. In: Europe Elects. Abgerufen am 30. Oktober 2024 (amerikanisches Englisch).
  19. New European Left Alliance eyes expansion into centre-east. 9. September 2024, abgerufen am 28. September 2024 (englisch).
  20. Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE