Portal:Rumänien/Nachrichten/Archiv/2010

Januar

7.1. Niedriges monatliches Einkommen. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen rumänischer Haushalte betrug im 3. Quartal 2009 umgerechnet 188 Euro. Das Einkommen in Städten lag 41 % über dem auf dem Land.
11.1. Deutschland größter Absatzmarkt für Dacia. Der rumänische Autoproduzent Dacia verkaufte 2009 in Deutschland 85.000 Neuwagen und damit doppelt so viele wie in Rumänien.
15.1. Cioloș überzeugt. Die Anhörung des designierten EU-Kommissars für Landwirtschaft, Dacian Cioloș, verlief nach Einschätzung der Landwirtschaftskommission des Europäischen Parlaments erfolgreich.
16.1. Erneute Auseinandersetzungen Băsescu–Geoană. Oppositionsführer Mircea Geoană bezichtigt Präsident Traian Băsescu, für Staatsangelegenheiten Esoteriker zu konsultieren.
17.1. Liberaler gewinnt Nachwahl. Der PNL-Kandidat Radu Stroe setzt sich in Bukarest in einer Nachwahl für das rumänische Parlament deutlich gegen Honorius Prigoana (PD-L) durch.
19.1. Autobahn über die Karpaten. Ein französisch-griechisches Konsortium (u. a. mit Beteiligung von Vinci) erhält den Zuschlag für einen 55 km langen Abschnitt der Autobahn A3 von Comarnic nach Brașov. Die Arbeiten sollen noch in diesem Jahr beginnen und 2014 abgeschlossen sein.
25.1. Kältewelle auch in Rumänien. Die Gesundheitsbehörden registrierten vom 20. bis zum 25. Januar in Rumänien 22 Kältetote.
26.1. Machtkampf in der PSD. In der Sozialdemokratischen Partei deutet sich eine baldige Kampfabstimmung um den Parteivorsitz an. Amtsinhaber Mircea Geoană wird von Ex-Premier Adrian Năstase, von Ex-Außenminister Cristian Diaconescu und von Ex-Verkehrsminister Miron Mitrea herausgefordert.
28.1. Kredite sollen wieder freigegeben werden. Der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission stellen die Freigabe der im Herbst 2009 wegen der politischen Krise eingefrorenen Kredite in Aussicht.
29.1. Mutu positiv getestet. Dem rumänischen Fußballstar Adrian Mutu wird die Einnahme des verbotenen Mittels Sibutramin nachgewiesen. Nach seinem Kokain-Befund 2004 droht ihm nun das Karriereende.

Februar

5.2. Finanzielle Probleme beim Autobahnbau. Das mit dem Bau der Siebenbürgenautobahn beauftragte amerikanische Unternehmen Bechtel droht, etwa 2000 Angestellte in Rumänien zu entlassen, weil der rumänisch Staat mit der Zahlung von etwa 160 Mio. Euro im Verzug sei.
5.2. Obama will Rumänien in Raketenschild einbeziehen. Der amerikanische Präsident Barack Obama lädt Rumänien ein, sich an einem neuen Raketenabwehrsystem zu beteiligen.
7.2. Außerordentlicher Parteitag der PSD. Nach der verlorenen Präsidentenwahl hat der Landesparteirat der Sozialdemokratischen Partei (PSD) einen außerordentlichen Parteitag für den 20. Februar einzuberufen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl einer neuen Parteiführung.
9.2. Russland protestiert gegen den geplanten Raketenschild. Nachdem der Oberste rumänische Verteidigungsrat (CSAT) dem US-Plan zur Stationierung von Raketenabwehrkomponenten zugestimmt hat, protestierte Russland und droht mit der Aufrüstung seiner Schwarzmeerflotte.
10.2. 2009 wurden in Rumänien wesentlich weniger Kraftfahrzeuge zugelassen. Im vergangenen Jahr wurden in Rumänien im Vorjahresvergleich 43,9 Prozent weniger PKW und 55,5 Prozent weniger Lastkraftwagen zugelassen. Nach dem Angaben des Nationalen Institut für Statistik (INS) gab es Rückgänge bei allen Kfz-Kategorien.
12.2. Entwurf für ein neues Rentengesetz wurde vom Kabinett billigt. Einige Gruppen haben, unter anderem wegen der vorgesehenen Anhebung des allgemeinen Renteneintrittsalters auf 65 Jahre, Bedenken geäußert. Falls das Gesetz vom Parlament beschlossen werden sollte, erwägt die PSD einen Misstrauensantrag gegen die Regierung.
13.2. Innenminister möchte Alkohol und Tabakabgabe in den Duty-Free-Läden beschränken. Mit dieser umstrittenen Maßnahme soll der illegale Kleinhandel insbesondere nach Serbien, zur Ukraine und zur Republik Moldau bekämpft werden. Viele Zigaretten gelangen auf illegalen Wegen auch in die EU. Aus Sicht von IM Vasile Blaga werden dadurch Rumäniens Chancen verringert dem Schengenraum beizutreten.
15.2. Spannung um PSD-Vorsitz. Nahezu täglich ändert sich die Kandidatenliste für den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei (PSD), der am 20. Februar bestimmt werden soll. Der frühere Ministerpräsident Adrian Năstase zog seine Bewerbung zurück. Als Herausforderer von Amtsinhaber Mircea Geoană sind derzeit die Ex-Minister Victor Ponta und Cristian Diaconescu sowie der umstrittene Bürgermeister Constanțas, Radu Mazăre, im Rennen.
17.2. Iliescu in den Ruhestand? Der Ex-Staatspräsident und PSD-Ehrenvorsitzende Ion Iliescu kündigt seinen Rückzug von allen Parteiämtern an.
19.2. Donaubrücke 2011 fertig? Die Donaubrücke Calafat-Widin kann nach Auskunft des bulgarischen Transportministeriums voraussichtlich Ende 2011 für den Verkehr freigegeben werden.
19.2. Weitere IWF-Kredite freigegeben. Der Internationale Währungsfonds gibt für Rumänien zwei Kredite in Höhe von 2,3 Milliarden Euro frei, die in der kommenden Woche ausgezahlt werden sollen.
21.2. Wechsel im PSD-Vorsitz. Auf dem Parteitag der Sozialdemokratischen Partei (PSD) unterliegt Amtsinhaber Mircea Geoană dem 38-jährigen Ex-Minister Victor Ponta in einer Kampfabstimmung mit 771 gegen 856 Stimmen.
22.2. Neue Partei? Ex-Innenminister Gabriel Oprea plant, die zur Zeit 18 unabhängigen Abgeordneten im rumänischen Parlament – ehemalige PSD- und PNL-Abgeordnete – zum Kern einer neuen Partei zu machen.
25.2. Weiter Unruhe in der PSD. Ex-Außenminister Cristian Diaconescu verlässt die Sozialdemokratische Partei (PSD) im Streit und tritt im rumänischen Parlament der Fraktion der Unabhängigen bei.
26.2. PNG am Ende? Der Multimillionär und PNG-Vorsitzende George Becali möchte seine Partei mit der PDL oder der PNL fusionieren und dort den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden erhalten.

März

1.3. Wechsel im PNL-Vorsitz? Nach dem ehemaligen Premier Călin Popescu-Tăriceanu möchte auch Ex-Verkehrsminister Ludovic Orban den derzeitigen Amtsinhaber Crin Antonescu im Vorsitz der Nationalliberalen Partei ablösen.
2.3. Donaubrücke in finanziellen Schwierigkeiten. Wegen des zögerlichen Baufortschrittes der Donaubrücke Vidin–Calafat droht Rumänien und Bulgarien der Entzug von EU-Fördergeldern in Höhe von 200 Millionen Euro.
5.3. BIP stark rückläufig. Das Bruttoinlandsprodukt Rumäniens sank im Jahr 2009 nach Berechnungen des Nationalen Instituts für Statistik (INS) um 7,1 %.
5.3. Schwarzarbeit weit verbreitet. Nach Schätzungen von Unternehmer- und Gewerkschaftsverbänden erreichte die Schattenwirtschaft in Rumänien im Jahr 2009 ein Volumen von 47 Milliarden Euro, was 30 bis 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspräche.
6.3. Antonescu behält PNL-Vorsitz. Auf dem Kongress der Nationalliberalen Partei kann sich bei der Wahl um den Parteivorsitz der Amtsinhaber Crin Antonescu in einer Kampfabstimmung klar gegen seinen Kontrahenten Ludovic Orban behaupten.
9.3. Entlassungen bei der CFR. Die chronisch unterfinanzierte rumänische Staatseisenbahngesellschaft CFR entlässt 4.000 Mitarbeiter. Insgesamt sollen in den nächsten Monaten 10.300 Angestellte ihren Arbetsplatz verlieren.
10.3. Wettbewerb um Europäische Kulturhauptstadt. Neben Timișoara will sich auch Cluj-Napoca um den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2020 bewerben.
10.3. Goană bleibt Senatspräsident. Die Regierungsparteien PD-L und UDMR scheitern einstweilen mit ihrem Versuch, den sozialdemokratischen Oppositionspolitiker Mircea Geoană aus seinem Amt als Senatspräsident zu drängen.
12.3. US-Außenministerium sieht Defizite bei Menschenrechten. Im aktuellen Jahresbericht des US-Außenministeriums bezüglich der Menschenrechte werden die Diskriminierung von Roma, Gewalt gegen Frauen, die Korruption in Justiz und öffentlichen Einrichtungen, schlechte Bedingungen in Haftanstalten und Einschränkungen der Religionsfreiheit kritisiert [1].
15.3. Spannungen zwischen Magyaren und rumänischer Regierung. Ungarische Amtsträger in den vorwiegend von Szeklern bewohnten Gebieten fordern, in dieser Region Ungarisch zur zweiten offiziellen Sprache zu erklären. Vertreter mehrerer rumänischer Parteien weisen dies als verfassungswidrig zurück.
16.3. Beratungen über Verfassungsänderung. Präsident Băsescu berät mit den im Parlament vertretenen Parteien über eine Verfassungsänderung, die infolge eines Volksentscheides im November 2009 (Einführung eines Einkammerparlamentes und Reduzierung der Zahl der Abgeordneten) erforderlich ist. Eine Einigung ist bisher nicht in Sicht.
17.3. Bürgermeister verurteilt. Cristian Anghel, der Bürgermeister der nordwestrumänischen Großstadt Baia Mare, wird in einem Korruptionsverfahren rechtskräftig zu 2½ Jahren Haft verurteilt.
19.3. Neue Partei entsteht. Die „Unabhängigen“ im Parlament (ehemalige PSD- und PNL-Abgeordnete und jetzige Unterstützer der Regierungspartei PD-L) beantragen bei Gericht die Gründung einer neuen Partei, die „Nationalunion für den Fortschritt Rumäniens“ heißen soll.
22.3. Streiks an den Schulen? Wegen der geplanten Einsparungen und Entlassungen planen mehrere Lehrergewerkschaften in den kommenden Wochen Streiks.
23.3. Neue antiungarische Äußerungen. Der PSD-Vorsitzende Victor Ponta nennt den EU-Parlamentarier und ungarischstämmigen Revolutionshelden von 1989, László Tőkés, einen „Extremisten, gefährlicher als Corneliu Vadim Tudor“.
24.3. Häusliche Gewalt weit verbreitet. Die Stiftung SetupResearch in Timișoara veröffentlicht eine unter 760 Personen durchgeführte Studie, wonach knapp die Hälfte der rumänischen Frauen häuslicher Gewalt ausgesetzt sind.
26.3. Starker Auswanderungsdruck. Nach einer Studie der Caritas haben seit 1989 2,3 Millionen Rumänen ihre Heimat in Richtung eines anderen europäischen Landes verlassen.
30.3. Strauss-Kahn gegen rasche Euro-Einführung. IWF-Direktor Dominique Strauss-Kahn empfiehlt Rumänien, nicht einen baldigen Beitritt zur Euro-Zone anzustreben.
30.3. Senator inhaftiert. Der vor wenigen Tagen aus der PSD-Fraktion ausgeschlossene Senator Cătălin Voicu wird wegen Korruptionsverdachtes in Untersuchungshaft genommen.

April

9.4. Mehr rumänische Truppen nach Afghanistan? Der rumänische Präsident Traian Băsescu bietet US-Präsident Obama an, die rumänischen Truppen in Afghanistan von 1100 auf 1800 Mann aufzustocken.
9.4. Leichtes Wirtschaftswachstum 2010? Nach Schätzungen der Bank BNP Paribas könnte das Wirtschaftswachstum Rumäniens in diesem Jahr 0,5 % betragen.
10.4. Voicu-Affäre zieht weitere Kreise. Im Zusammenhang mit dem wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft sitzenden PSD-Senator Cătălin Voicu sind zwei Geschäftsleute und ein hochrangiger Richter verhaftet worden.
13.4. Băsescu greift Iliescu an. Staatspräsident Traian Băsescu macht seinen Amtsvorgänger Ion Iliescu in einem Interview direkt für die Gewaltexzesse bei der Revolution 1989 und bei den Bergarbeiterunruhen 1990 verantwortlich.
14.4. Streik im Bildungswesen? Wegen geringer Löhne planen mehrere Lehrergewerkschaften am 22. April einen eintägigen Streik.
15.4. Konsortium gibt Auftrag für Autobahnbau zurück. Das französisch-griechische Konsortium Vinci-Aktor gibt – zunächst ohne Begründung – den Bauauftrag für ein 55 km langes Teilstück der Autobahn A3 von Comarnic nach Brașov zurück.
19.4. Konsultationen wegen angespannter Haushaltslage. Staatspräsident Traian Băsescu trifft sich mit Vertretern der Regierung von Emil Boc, um über Ausgabenkürzungen im öffentlichen Sektor zu beraten.
20.4. Johannis weiter DFDR-Vorsitzender. Der Bürgermeister von Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis, wird auf einer Tagung des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR) erneut zu dessen Vorsitzenden gewählt.
22.4. Neuer Verfassungsentwurf veröffentlicht. Ministerpräsident Emil Boc legt den Entwurf für eine neue Verfassung vor, die die Rolle des Präsidenten im Sinne des derzeitigen Amtsinhabers Traian Băsescu stärken soll.
25.4. PD-L im Parlament weiter gestärkt. Bei einer Nachwahl zur Abgeordnetenkammer siegt die PD-L-Kandidatin Teo Trandafir – eine bekannte Fernsehmoderatorin – gegen ihren PSD-Konkurrenten.
29.4. Annäherung zwischen Rumänien und Moldawien. Der amtierende moldawische Staatspräsident Mihai Ghimpu deutet bei seinem Staatsbesuch in Iași an, dass sein Land und Rumänien eine „gemeinsame Zukunft“ haben könnten.

Mai

6.5. Drastische Sparmaßnahmen angekündigt. Staatspräsident Traian Băsescu erklärt, dass die Löhne der öffentlich Angestellten um 25 %, die Renten um 15 % sinken sollen.
7.5. Wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gering. Nach einer Studie des Weltwirtschaftsforums liegt Rumänien hinsichtlich der Wettberwerbsfähigkeit seiner Volkswirtschaft innerhalb der EU vor Bulgarien auf dem vorletzten Platz.
9.5. PSD fordert Neuwahlen. Der PSD-Vorsitzende Victor Ponta verlangt in Anbetracht der ins Haus stehenden massiven Sparmaßnahmen den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen.
10.5. Nächster IWF-Kredit in Aussicht. Eine Delegation des IWF beendet ihre Visite in Rumänien und kündigt an, einen weiteren Kredit von 900 Mio. Euro freizugeben, wenn die Regierung die vereinbarten Sparmaßnahmen umgesetzt hat.
12.5. Wirtschaftsleistung sinkt weiter. Im ersten Quartal 2010 sank das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 2,5 Prozent.
13.5. Eisenbahner drohen mit Streik. Die Angestellten der Staatsbahngesellschaft CFR kündigen an, den Zugverkehr vollständig zu blockieren, sollten die von der Regierung geplanten Lohnkürzungen umgesetzt werden.
14.5. Auszeichnung für Angela Gheorghiu. Die rumänische Opernsängerin Angela Gheorghiu erhält den Classical BRIT Award als „Female Artist of the Year“.
16.5. Cluj ist Fußball-Meister. Der CFR Cluj steht einen Spieltag vor Saisonende als rumänischer Fußballmeister fest und hat sich damit gleichzeitig für die Champions League qualifiziert.
19.5. Demonstration in Bukarest. Zwischen 20.000 und 40.000 Rumänen protestieren in der Hauptstadt gegen die massiven Sparpläne der Regierung Boc.
19.5. Lustrationsgesetz verabschiedet. Nach jahrelangen Auseinandersetzungen verabschiedet die Abgeordnetenkammer ein Gesetz, das ehemaligen Kadern der Kommunistischen Partei das Ausüben bedeutsamer staatlicher Ämter untersagt.
26.5. Gewerkschaften drohen erneut mit Streiks. Mehrere Gewerkschaften kündigen ab dem 31. Mai umfassende Streiks gegen die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen an.
27.5. Cluj holt das Double. Der CFR Cluj gewinnt durch einen Sieg im Elfmeterschießen gegen den FC Vaslui nach der Fußball-Meisterschaft auch den rumänischen Pokal.
29.5. Rumänien Dritter beim Eurovision Song Contest. Die rumänischen Sänger Paula Seling und Ovi erreichen beim Eurovision Song Contest nach Deutschland und der Türkei den dritten Platz.
31.5. Streiks beginnen. In Rumänien beginnt ein Streik der Staatsbediensteten gegen die von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen. Die Beteiligung an den Protestaktionen bleibt bisher jedoch relativ gering.

Juni

1.6. Verkehrschaos in Bukarest. Ein Streik bei der Bukarester Metro bringt am Vormittag den Verkehr in der rumänischen Hauptstadt teilweise zum Erliegen.
2.6. Streiks ausgesetzt. Die rumänischen Gewerkschaften setzen – wohl auch wegen der geringen Beteiligung – den seit zwei Tagen laufenden Generalstreik gegen die Sparpläne der Regierung aus.
3.6. Bukarester Kathedrale soll wie geplant gebaut werden. Der von der Rumänisch-Orthodoxen Kirche geplante, mindestens 400 Millionen Euro teure Bau der Kathedrale zur Erlösung des Volkes soll trotz der derzeitigen wirtschaftlichen Krise wie geplant ausgeführt werden.
7.6. Lustrationsgesetz gekippt. Das rumänische Verfassungsgericht erklärt das erst im Mai verabschiedete Lustrationsgesetz, das hohen Funktionären der ehemaligen Kommunistischen Partei das Ausüben bestimmter staatlicher Ämter untersagen sollte, für verfassungswidrig.
7.6. Boc stellt Vertrauensfrage. Ministerpräsident Emil Boc stellt im Zusammenhang mit den Sparpaketen im rumänischen Parlament die Vertrauensfrage. Die oppositionellen Sozialdemokraten reichen daraufhin umgehend einen Misstrauensantrag ein.
10.6. Bevölkerung schrumpft. Wegen einer geringen Geburtenrate sinkt die Einwohnerzahl Rumäniens monatlich um ca. 5.000 Personen.
15.6. Regierung Boc bleibt im Amt. Ein Misstrauensantrag der Opposition gegen die Regierung Boc verfehlt um wenige Stimmen die erforderliche Mehrheit, obwohl sich zehn Abgeordnete der Regierungsparteien dem Votum anschließen.
15.6. Tőkés Vizepräsident des Europäischen Parlamentes. László Tőkés, der Revolutionsheld von 1989, wird zum Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes gewählt.
16.6. Spargesetze vor dem Verfassungsgericht. Nach dem Scheitern des Misstrauensvotums fechten die Oppositionsparteien (PSD und PNL) die Sparpläne der Regierung vor dem Verfassungsgericht an.
17.6. Verhandlungen über Raketenabwehr. In Bukarest beginnen Verhandlungen zwischen US-amerikanischen und rumänischen Regierungsvertretern über ein geplantes Raketenabwehrsystem, das in Rumänien stationiert werden soll.
19.6. Teilnahme an Handball-WM gesichert. Durch einen 37:32-Auswärtserfolg im Rückspiel gegen Russland gelingt Rumänien die überraschende Qualifikation zur Handball-Weltmeisterschaft der Herren 2011.
21.6. Vorerst keine Regierungsumbildung. Staatspräsident Băsescu verzichtet trotz der Spannungen innderhalb der Regierungspartei PD-L vorerst auf eine Umbildung des Kabinetts.
22.6. Hohe Zahl an Verkehrstoten. Nach einer Studie des Europäischen Verkehrssicherheitsrates hat Rumänien innerhalb der EU die höchste Zahl an Verkehrstoten, bezogen auf die Einwohnerzahl.
25.6. Teile des Sparpaketes gekippt. Das rumänische Verfassungsgericht erklärt die von der Regierung geplante Rentenkürzung von 15 % für verfassungswidrig. Im Gespräch sind jetzt Steuererhöhungen.
27.6. Rumänen in Italien. 28.000 Rumänen haben in Italien ihr eigenes Geschäft überwiegend im Baugewerbe aufgebaut. Nach einer Studie der Caritas România wollen viele Rumänen in Italien bleiben. Im Jahr 2009 wurden 9000 rumänische Kinder in Italien geboren. Aktuell besuchen 150.000 rumänische Schüler italienische Schulen.
30.6. Leitzins unverändert. Rumäniens Zentralbank hat ihre Leitzinsen unverändert bei 6,25% gelassen.
30.6. Bekämpfung der Geldwäsche. Am Montag hat der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) die Nationale Strategie zur Vorbeugung und Bekämpfung der Geldwäsche gebilligt.

Juli

1.7. Tote bei Überschwemmungen. 21 Menschen sind bei Überschwemmungen in Rumänien in den vergangenen sieben Tagen ertrunken. Mehrere Tausend Menschen wurden vor den Überflutungen in Sicherheit gebracht. Hochwasser gab es in 136 rumänischen Ortschaften.
1.7. Mehrwertsteuer erhöht. Wegen der angespannten Lage der Staatsfinanzen sieht sich die Regierung veranlasst, den Mehrwertsteuersatz von 19 % auf 24 % anzuheben.
2.7. ANI-Gesetz für Antikorruptionsbehörde. Nachdem das Verfassungsgericht die neue Antikorruptionsbehörde für verfassungswidrig erklärte, hat das rumänische Parlament die Gesetzesgrundlage für die umstrittene ANI-Behörde entschärft.
3.7. Enteignete erhalten per Eilverordnung Aktien. Die Regierung hat durch eine Eilverordnung festgelegt, dass die während des Kommunismus willkürlich enteigneten Eigentümer statt Geld zwei Jahre lang Aktien beim Fonds „Proprietatea“ erhalten.
3.7. Auszahlung der Renten bis Jahresende gewährleistet. Der Fehlbetrag der Rentenkasse wird vom Staatshaushalt gedeckt. Im Nachtragshaushalt werden nach den Angaben von Arbeitsminister Mihai Seitan weitere 500 Millionen Euro für die Auszahlung der Renten vorgesehen.
6.7. IWF erwartet Steigerung der Inflation in Rumänien. Der Internationale Währungsfonds hält, aufgrund der Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent, eine Steigerung der Inflationsrate in Rumänien auf mehr als das Doppelte für möglich.
7.7. Abgabenquote im Verhältnis zum BIP lag bei 28 Prozent. Nach den Angaben des europäischen Statistikbüros Eurostat hat Rumänien mit einer Steuereintreibungsquote von nur 28 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2008 den letzten Platz in der Europäischen Union belegt.
8.7. Internationaler Tag gegen Drogen in Temeswar. In Rumänien liegt nach einer aktuellen UNICEF-Studie das Durchschnittsalter beim Erstkonsum von Drogen bei 16 Jahren. Weitere Studien zeigen, dass sich der Drogenkonsum in den Schulen in den letzten vier Jahren fast verdoppelt hat.
9.7. 79 Prozent der Rumänen sind pessimistisch. Das Vertrauen in die gesellschaftliche Entwicklung ist laut dem aktuellen Vertrauensbarometer der GfK auf dem niedrigsten Vertrauensstand der letzten zehn Jahre. 85 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Arbeitslosigkeit weiter steigen wird.
10.7. Weiterhin Probleme durch Überschwemmungen. Nach mehreren Deichbrüchen an der Donau in den Kreisen Constanța und Tulcea müssen einige Orte evakuiert werden.
11.7. Mehrwertsteuererhöhung rückgängig? Präsident Traian Băsescu schlägt vor, die Anfang Juli in Kraft getretene Mehrwertsteuererhöhung auszusetzen und anstelle dessen die Renten zu besteuern.
12.7. Mehr als 2,5 Millionen Rumänen im EU-Ausland. Nach Schätzungen der OECD leben 2,5 bis 2,7 Millionen Rumänen in anderen EU-Ländern.
13.7. Abschaffung des einheitlichen Steuersatzes von 16 %? Finanzminister Vlădescu schlägt die Einführung einer progressiven Einkommenssteuer vor, wird dafür aber von Ministerpräsident Boc kritisiert.
17.7. Regierung will mit IWF nachverhandeln. Ministerpräsident Emil Boc will die Hochwasserschäden der letzten Wochen zum Anlass nehmen, beim IWF eine höhere Obergrenze des Haushaltsdefizits für das laufende Jahr durchzusetzen.
20.7. Preisüberwachung geplant. Wirtschaftsminister Adriean Videanu kündigt engmaschige Überwachungen der Einzelhandelspreise zum Schutz der Verbraucher an.
20.7. Cluj auch Supercup-Gewinner. Der CFR Cluj gewinnt nach der Fußballmeisterschaft und dem Pokal auch den Supercup durch einen Sieg im Elfmeterschießen gegen Unirea Urziceni.
20.7. EU unzufrieden mit rumänischem Justizwesen. Die EU-Kommission kritisiert in ihrem jährlichen Bericht mangelnde Fortschritte bei der Reform des Rechtssystems.
21.7. Ehepaar Ceaușescu exhumiert. Am Morgen beginnen Rechtsmediziner auf dem Bukarester Militärfriedhof mit der Exhumierung der Leichen von Nicolae und Elena Ceaușescu, um deren Identität auf Wunsch von Angehörigen zu bestätigen.
22.7. Tőkés für Autonomie des Szeklerlandes. Der Bischof László Tőkés fordert die Szekler in den von ihnen bewohnten Gebieten Rumäniens auf, für eine Autonomie ihrer Region zu demonstrieren.
23.7. Amtsenthebungsverfahren gegen Băsescu? Der Senator Dan Voiculescu (PC) beantragt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Băsescu.
26.7. Israelischer Militärhubschrauber abgestürzt. Durch den Absturz eines israelischen Hubschraubers in den rumänischen Karpaten erfährt die Weltöffentlichkeit erstmals von einer militärischen Zusammenarbeit beider Länder.
30.7. Trotz Wirtschaftskrise wachsen Ersparnisse. In den letzten zwölf Monaten stiegen nach den Angaben der Nationalbank die Ersparnisse in Devisen um 14,7 Prozent und die Einlagen in der Landeswährung um 3,7 Prozent.

August

2.8. Kloster Sucevița Weltkulturerbe. Das Welterbekomitee der UNESCO beschließt auf seiner Tagung in Brasilia, das Kloster Sucevița in die Liste der Weltkulturerbestätten aufzunehmen.
7.8. War Al-Kaida-Terrorist in rumänischem Gefängnis? Nach Angaben von AP wurde Chalid Scheich Mohammed 2003 in Bukarest vom US-Geheimdienst festgehalten worden.
11.8. Teuerung zieht an. Besonders durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist im Juli die Teuerungsrate auf 7,1 % gestiegen.
13.8. Auseinandersetzungen in den großen Parteien. Sowohl bei der Regierungspartei PD-L als auch bei der oppositionellen PSD kommt es zu offen ausgetragenen internen Machtkämpfen.
16.8. Rumänischer Diplomat von Russland ausgewiesen. Ein ranghoher Mitarbeiter der rumänischen Botschaft in Moskau wird von den russischen Behörden unter dem Vorwurf der Spionage des Landes verwiesen. Einen Tag später erklärt Rumänien im Gegenzug einen russischen Diplomaten zur unerwünschten Person.
16.8. Tragisches Ereignis in Entbindungsklinik. In einer Bukarester Geburtsklinik sterben bei einem Großbrand sechs Neugeborene; fünf weitere erleiden schwere Verbrennungen.
19.8. Roma aus Frankreich abgeschoben. Etwa 70 aus Rumänien stammende Roma werden aus Frankreich in zwei Flugzeugen nach Rumänien abgeschoben.
21.8. Gheorghe Apostol tot. Der kommunistische Funktionär und Dissident Gheorghe Apostol stirbt im Alter von 97 Jahren in Bukarest.
24.8. ANI-Gesetz verabschiedet. Der rumänische Senat verabschiedet ein Gesetz über die Funktionsweise der Nationalen Integritätsagentur (ANI), nachdem vorangegangene Versionen dieses Gesetzes für verfassungswidrig erklärt worden waren.
30.8. Roma protestieren gegen Abschiebungen aus Frankreich. Nachdem die Abschiebung von rumänischen Roma aus Frankreich in den letzten Tagen in mehreren EU-Ländern kontrovers diskutiert wurde, fordern führende Roma-Vertreter zu internationalen Protesten gegen das Vorgehen Frankreichs und zum Boykott französischer Waren auf.

September

2.9. Regierungsumbildung steht an. Im Ergebnis von Machtkämpfen innerhalb der Regierungspartei PD-L werden sechs Minister ausgetauscht. Premierminister Emil Boc bleibt im Amt.
3.9. Neue Minister vereidigt. Staatspräsident Traian Băsescu vereidigt die sechs neuen Minister, die am Vortag von Premierminister Emil Boc vorgeschlagen worden waren.
4.9. Proteste gegen Roma-Abschiebungen in Frankreich. Zehntausende Franzosen demonstrieren in zahlreichen Städten ihres Landes gegen die Abschiebung zahlreicher Roma nach Rumänien und Bulgarien.
9.9. Staatspräsident beklagt Verwechslung von Rumänen und Roma. Traian Băsescu bedauert in einem Radiointerview, dass die Minderheit der Roma nicht mehr wie früher offiziell „Zigeuner“ heißt, da dies in anderen Ländern Europas zu Verwechslungen zwischen „Rumänen“ und „Roma“ führe.
9.9. Sorin Ovidiu Vântu verhaftet. Der umstrittene Geschäftsmann und einflussreiche Medienunternehmer Sorin Ovidiu Vântu wird in Untersuchungshaft genommen. Er wird beschuldigt, einem befreundeten, zu einer Gefängnisstrafe veurteilten Geschäftsmann zur Flucht ins Ausland verholfen zu haben.
13.9. Große Ackerflächen unbebaut. Nach Auskunft des rumänischen Landwirtschaftsministeriums sind derzeit etwa 3 Millionen Hektar landwirtschaftliche Fläche ungenutzt.
16.9. Vântu freigelassen. Der vor einer Woche verhaftete Chef eines Medienkonzerns darf nach richterlichem Beschluss die Untesuchungshaft verlassen.
20.9. Premier sieht Krise noch nicht überwunden. Nach früheren, eher optimistischen Äußerungen ist Premierminister Emil Boc jetzt der Meinung, dass der Höhepunkt der wirtschaftlichen Krise im Land noch bevorstehe.
24.9. Ceaușescu-Nostalgie. Nach einer Erhebung des Instituts zur Erforschung der Verbrechen des Kommunismus (IICCMER) geben 61 % der befragten Rumänen an, zur Zeit der Herrschaft von Nicolae Ceaușescu besser gelebt zu haben als heute. Die gleiche Zahl meint, der Kommunismus sei „keine schlechte Idee“ gewesen.
27.9. Wechsel im Innenministerium. Vasile Blaga gibt mit sofortiger Wirkung seine Demission bekannt. Grund ist die Beteiligung zahlreicher Polizisten an einer illegalen Protestaktion vor dem Präsidentenpalast am 24. September. Blagas Nachfolger wird der Rechtswisschschaftler Traian Igaș.

Oktober

2.10. Gewerkschaften protestieren weiter. Gespräche zwischen Premier Emil Boc und rumänischen Gewerkschaftsvertretern u. a. über eine Erhöhung des Mindestlohnes scheitern. Damit wollen die Gewerkschaften ihre Proteste wegen des Sparkurses der Regierung fortsetzen.
5.10. Neue Parlamentsfraktion. In einer Kampfabstimmung gelingt es etwa 30 Mitgliedern der UNPR, den Status einer Fraktion zu erhalten. Die Partei ist ein Sammelbecken ehemaliger PSD- und PNL-Abgeordneter, die jetzt die PD-L-/UDMR-Regierung unterstützen.
11.10. Oppositionsparteien boykottieren Abgeordnetenkammer. Die Oppositionsparteien PSD und PNL nehmen aus Protest gegen die umstrittene Sprecherin Roberta Alma Anastase (PD-L) nicht an Beratungen der Abgeordnetenkammer teil.
13.10. Boc droht mit Rücktritt. Premierminister Emil Boc kündigt den Rückzug seiner Regierung für den Fall an, dass das Bildungsgesetz nicht das Parlament passiert.
14.10. Finanzministerium kommt Angestellten entgegen. Nachdem es seit dem Vortag im ganzen Land zu spontanen Streiks der Angestellten des Finanzministeriums gekommen war, sagt das Ministerium die Auszahlung ausstehender Lohnzusatzzahlungen zu.
18.10. Neuer Misstrauensantrag. Die Oppositionsparteien PSD und PNL bringen erneut einen Misstrauensantrag gegen die Regierung Boc ein. Um erfolgreich zu sein, benötigt er die Unterstützung mehrerer Abgeordneter der Regierungsparteien.
23.10. Baconschi zukünftiger Präsident? Der erst kürzlich in die Partei eingetretene Außenminister Teodor Baconschi (PD-L) bringt sich als Kandidat für die nächsten Präsidentschaftswahlen ins Gespräch.
27.10. Misstrauensvotum scheitert. Die Oppositionsparteien erreichen nur 219 statt der für den Sturz der Regierung Boc erforderlichen 236 Stimmen.
29.10. Wiederum Misstrauensantrag. Nur zwei Tage nach dem erfolglosen Misstrauensvotum gegen die Regierung bringen die Oppositionsparteien PSD und PNL im Zusammenhang mit dem Bildungsgesetz einen neuen Misstrauensantrag ein.
30.10. PRM will Regierung stürzen. Die Großrumänienpartei (PRM) bezeichnet die Politik der 21 Jahre seit der Revolution 1989 als „Holocaust gegen die Rumänen“ und ruft zu einem unbefristeten Generalstreik gegen die Regierung Boc und Präsident Traian Băsescu auf.

November

1.11. Hungerstreikende gibt auf. Die Lehrerin Cristiana Anghel aus Corabia bricht nach 70 Tagen auf Bitten des orthodoxen Erzbischofs Ioan Selejan einen Hungerstreik ab. Mit diesem wollte sie die Umsetzung eines 2008 vom Parlament beschlossenen, aber nicht realisierten Gesetzes zur Erhöhung der Lehrergehälter um 50 % erzwingen.
1.11. Kampfflugzeug stürzt ab. Bei einem Übungsflug stürzt eine MiG 21 der rumänischen Luftwaffe bei Câmpia Turzii ab. Beide Piloten kommen ums Leben.
3.11. Verfassungsgericht weist Bildungsgesetz zurück. Das rumänische Verfassungsgericht erklärt das vom Parlament verabschiedete Bildungsgesetz wegen des Zusammenhanges mit einer Vertrauensfrage für verfassungswidrig.
3.11. Ceaușescu im Grab identifiziert. DNA-Tests bestätigen, dass es sich bei den beiden im Juli auf einem Bukarester Friedhof exhumierten Leichen um die von Nicolae und Elena Ceaușescu handelt.
5.11. Ceaușescus Hofdichter verstorben. Der Dichter Adrian Păunescu stirbt im Alter von 67 Jahren in einem Bukarester Krankenhaus.
6.11. UDMR droht mit Ende der Koalition. Der UDMR-Vorsitzende Béla Markó kündigt den Rückzug seiner Partei aus der Regierung an, falls in der kommenden Woche kein Weg zur Verabschiedung des vom Verfassungsgericht zurückgewiesenen Bildungsgesetzes gefunden wird.
8.11. Grenzvertrag mit Moldawien unterzeichnet. Nach längerem Zögern Rumäniens unterzeichnet Außenminister Baconschi einen Grenzvertrag mit dem Nachbarland Moldawien.
16.11. Abgeordnetenkammer wieder beschlussfähig. Die Parteien der Regierungskoalition beschließen eine Änderung in der Geschäftsordnung der Abgeordnetenkammer, welche die seit über einem Monat währende Blockade der Oppositionsparteien wirkungslos machen soll.
18.11. Weiterer Stellenabbau im öffentlichen Sektor. Die Regierung verpflichtet sich gegenüber dem IWF, 2011 weitere Stellen bei den Staatsbediensteten abzubauen.
23.11. Emmy für Rumäniendeutschen. Der in Bukarest geborene rumäniendeutsche Regisseur Alexander Nanau erhält einen Emmy für den in Rumänien gedrehten Dokumentarfilm „Die Welt aus Sicht des Ion. B“.
23.11. Tote bei Militärübung. Bei einer Übung auf dem siebenbürgischen Truppenübungsplatz Cincu kommt es zu einer Explosion, bei der drei Soldaten sterben und vier weitere verletzt werden.
26.11. Außenminister verwarnt. Außenminister Teodor Baconschi wird vom Nationalem Rat zur Bekämpfung der Diskriminierung verwarnt, weil er im Februar davon gesprochen hatte, dass Roma „physiologische, naturgegebene Probleme mit der Kriminalität“ hätten.
27.11. Rumänien bei Rugby-WM dabei. Die rumänische Rugby-Nationalmannschaft hat sich als letztes Team für die WM-Endrunde 2011 qualifiziert.
28.11. Roma protestieren gegen Begriff „Zigeuner“. Zahlreiche Romaverbände protestieren in einem offenen Brief gegen die Wiedereinführung der Bezeichnung „Zigeuner“ im öffentlichen Sprachgebrauch und in Dokumenten, wie dies in einer Gesetzinitiative vorgesehen ist. Letztere wird unter anderem von der Rumänischen Akademie unterstützt.

Dezember

1.12. Băsescu für Wiedervereinigung mit Moldawien. Präsident Traian Băsescu hält eine Wiedervereinigung Moldawiens mit Rumänien in den nächsten 25 Jahren für möglich. Das führt zu diplomatischen Reaktionen der Ukraine, die auf der Souveränität Moldawiens besteht.
1.12. Autobahnabschnitt freigegeben. Ein 21 km langes Teilstück der Autobahn A1 – die Ortsumgehung von Sibiu – wird für den Verkehr freigegeben.
5.12. Neue Ungarn-Partei? Der Bischof und Europa-Abgeordnete László Tőkés plant die Gründung einer neuen Partei der ungarischen Minderheit, da er die Politik der bisher wichtigsten Ungarnpartei Rumäniens – der UDMR – für zu nachgiebig gegenüber den rumänischen Politikern hält.
6.12. Atomkraftwerk soll erweitert werden. Die EU-Kommission gestattet einem internationalen Energiekonsortium den Bau zweier weiterer Blöcke im Kernkraftwerk Cernavodă.
7.12. Rentengesetz verabschiedet. Die rumänische Abgeordnetenkammer verabschiedet das Rentengesetz, wonach das Renteneintrittsalter auf 65 Jahre für Männer und 63 Jahre für Frauen steigt (bisher 62 bzw. 57 Jahre). Zudem erhalten Mütter nur noch 1 Jahr statt bisher 2 Jahre nach der Geburt ihres Kindes staatliche finanzielle Unterstützung.
11.12. Baldiger Wechsel in UDMR-Parteiführung. Der UDMR-Vorsitzende Béla Markó will im Februar nach 17-jähriger Amtszeit nicht mehr als Parteivorsitzender kandidieren.
13.12. Geoană aus Partei suspendiert. Der ehemalige PSD-Vorsitzende und jetzige Senatspräsident Mircea Geoană wird nach anhaltenden Streitigkeiten mit dem derzeitigen Parteichef Victor Ponta für sechs Monate aus der Partei ausgeschlossen.
19.12. Medaillengewinn bei Handball-EM. Durch einen 16:15-Sieg über Dänemark im Kleinen Finale erreicht die rumänische Handballnationalmannschaft der Damen bei der Europameisterschaft den dritten Platz.
20.12. Besoldungsgesetz für 2011 verabschiedet. Das rumänische Parlament verabschiedet ein Besoldungsgesetz für die Staatsbediensteten, wonach die 2010 um 25 % gekürzten Bezüge ab 1. Januar 2011 wieder um 15 % steigen. In diesem Zusammenhang scheitert ein Misstrauensvotum der Oppositionsparteien.
22.12. Kraterbildung in Siebenbürgen. In der Stadt Ocna Mureș (Kreis Alba) kommt es durch den Einbruch eines alten Salzstollens zur Bildung eines Kraters. Menschen kommen nicht zu Schaden; ein Supermarkt wird zerstört.
23.12. Zwischenfall im Parlament. Während einer Parlamentsdebatte stürzt sich ein 40-jähriger Mann in Selbstmord-Absicht offenbar aus Protest gegen Lohnkürzungen vom Zuschauerbalkon in den Plenarsaal. Er verletzt sich dabei schwer am Kopf. Der Mann, der selbst Vater eines behinderten Sohnes ist, fürchtet durch die Kürzung von Fördergeldern, nicht mehr für seine Familie aufkommen zu können. Mit seinem Sprung verhindert er außerdem ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Emil Boc.
23.12. Haushalt verabschiedet. Das rumänische Parlament billigt den Haushaltsentwurf für 2011. Ausgaben von 108,5 Mrd. RON stehen Einnahmen von 80,8 Mrd. RON gegenüber.
31.12. Premierminister optimistisch. Emil Boc äußert in seiner Neujahrsansprache die Zuversicht, dass sich ab 2011 die Lebenssituation der Rumänen wieder schrittweise verbessern werde.