Portal:Rumänien/Nachrichten/Archiv/2012

Januar

6.1. Großerzbischof zum Kardinal ernannt. Papst Benedikt XVI. hat die Berufung von Lucian Mureșan, Großerzbischof von Făgăraș und Alba Iulia, in das Kardinalskollegium bekanntgegeben.
11.1. „Streunergesetz“ auf Eis. Das rumänische Verfassungsgericht erklärt das am 22. November 2011 verabschiedete Gesetz, das unter bestimmten Voraussetzungen die Tötung herrenloser Hunde erlaubte, für verfassungswidrig.
15.1. Gewalttätige Proteste gegen Sparpolitik. In mehreren Städten des Landes protestieren Bürger gegen die Sparmaßnahmen der Regierung Boc. In Bukarest kommt es dabei zu schweren Ausschreitungen, bei denen etwa 30 Personen verletzt werden.
20.1. Straßenproteste halten an. Nach wie vor demonstrieren täglich tausende Rumänen gegen die Regierung Boc und Präsident Băsescu. Die Intensität der Proteste geht jedoch zurück.
23.1. Außenminister entlassen. Premierminister Emil Boc gibt die Entlassung des Außenministers Teodor Baconschi bekannt, nachdem sich dieser in umstrittener Weise über die Straßenproteste der vergangenen Tage geäußert hatte.
24.1. Diaconescu neuer Außenminister. Cristian Diaconescu von der „Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens“ (UNPR) wird erneut Außenminister. Er hatte dieses Amt bereits 2008/2009 (damals noch als PSD-Mitglied) in der ersten Regierung von Emil Boc bekleidet.
25.1. Verfassungsgericht lehnt zusammengefasste Wahlen ab. Das Verfassungsgericht gibt dem Antrag der Oppsoitionsparteien PSD und PNL statt, den Plan der Regierungskoalition für gleichzeitige Kommunal- und Parlamentswahlen zurückzuweisen.
28.1. Neue Investoren in Jucu. Bosch sowie der italienische Elektronikkonzern De’Longhi haben ihr Engagement für den bisher von Nokia genutzten Industriepark von Jucu in der Nähe von Klausenburg angekündigt.
30.1. Zwei Jahre Haft für Rumäniens Ex-Regierungschef. Der Kassationsgerichtshof in Bukarest hat den ehemaligen Regierungschef Adrian Năstase (PSD) wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt.
31.1. Greenpeace stürmt Minister-Büro. Etwa 25 Greenpeace-Aktivisten aus mehreren europäischen Ländern besetzen vorübergehend das Büro von Umweltminister László Borbély (UDMR) und protestieren damit gegen den geplanten Goldabbau von Roșia Montană.
31.1. Opposition boykottiert Parlament. PSD und PNL beschließen, sich bis auf Weiteres nicht mehr an der Arbeit des rumänischen Parlaments zu beteiligen.

Februar

3.2. Einwohnerzahl stark rückläufig. Das Nationale Statistikinstitut veröffentlicht vorläufige Ergebnisse der Volkszählung vom Oktober 2011, wonach – vor allem durch Auswanderung – die Einwohnerzahl gegenüber 2002 von 21,7 auf nunmehr 19,0 Millionen gesunken ist.
6.2. Regierung Boc stürzt. Premierminister Emil Boc erklärt nach anhaltenden Protesten gegen das Sparprogramm der Regierung seinen Rücktritt. Der Justizminmister Cătălin Predoiu wird von Staatspräsident Traian Băsescu zum Übergangspremier ernannt.
7.2. Ungureanu neuer Premier? Präsident Traian Băsescu nominiert den Geheimdienstchef und ehemaligen Außenminister Mihai Răzvan Ungureanu als neuen Ministerpräsidenten, der jedoch noch vom Parlament bestätigt werden muss.
9.2. Neue Regierung gewählt. Das rumänische Parlament wählt den Parteilosen Mihai Răzvan Ungureanu mit 237 Stimmen zum neuen Ministerpräsidenten; erforderlich wären 232 gewesen. Der Regierung gehören neben Ungureanu 17 Minister an, davon 9 von der PD-L, 4 von der UDMR, 2 von der UNPR und 2 Unabhängige.
12.2. Kältewelle fordert immer mehr Opfer. Die seit Wochen anhaltende Kälte hat bisher 68 Menschen das Leben gekostet; betroffen ist vor allem der Südosten des Landes.
18.2. Papst ernennt rumänischen Kardinal. Papst Benedikt XVI. nimmt Lucian Mureșan, den Großerzbischof der Rumänischen griechisch-katholischen Kirche, ins Kardinalskollegium auf.
23.2. Keine rumänische Mannschaft mehr im Europapokal. Als letztes rumänisches Team scheidet Steaua Bukarest nach zwei 0:1-Niederlagen gegen den niederländischen Vertreter Twente Enschede aus der Europa League aus.
28.2. Ex-Außenminister wird Geheimdienstchef. Der ehemalige Außenminister Teodor Meleșcanu wird als Nachfolger des zum Premier gewählten Mihai Răzvan Ungureanu neuer Chef des Auslandsgeheimdienstes SIE.
28.2. Lustrationsgesetz verabschiedet. Ein neues Gesetz verbietet bestimmten Funktionären aus der Zeit vor 1989 die Ausübung öffentlicher Ämter.
28.2. Rumänien blockiert EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Außenminister Cristian Diaconescu legt sein Veto gegen EU-Beitrittsgespräche mit dem Nachbarland Serbien ein, weil dort die Anerkennung der rumänischen Minderheit verweigert wird.

März

1.3. Rumänien beendet EU-Beitrittsblockade Serbiens. Nachdem Serbien und Rumänien ein bilaterales Abkommen zum Schutz ethnischer Minderheiten unterzeichnet haben, gibt Rumänien seinen Widerstand gegen den EU-Kandidatenstatus des Nachbarlandes auf.
5.3. Amoklauf in Bukarest. Ein 53-jähriger Mann erschießt in einem Friseursalon seine Ehefrau und eine weitere Frau. Sechs Personen werden verletzt.
11.3. Tőkés scheidet endgültig aus UDMR aus. László Tőkés, der Aktivist der Revolution von 1989, erklärt auch formell seinen Austritt aus dem Ungarnverband UDMR, dem er eine zu nachlässige Vertretung der Interessen ungarischstämmiger Bürger in Rumänien vorwirft.
13.3. Ungarischsprachige Fakultät in Târgu Mureș. Die mitregierende Ungarnpartei UDMR setzt sich im Steit mit dem Koalitionspartner PD-L durch und erzwingt die Schaffung einer ungarischsprachigen (sowie einer englischsprachigen) Fakultät an der Medizinischen und Pharmazeutischen Universität Târgu Mureș.
18.3. Rechte Wahlallianz geplant. Die Vorsitzenden der rechtspopulistischen Parteien PRM und PNG-CD, Corneliu Vadim Tudor und George Becali, geben die Bildung eines Bündnisses für die anstehenden Kommunal- und Parlamentswahlen bekannt.
23.3. Abgeordneter mit internationalem Haftbefehl gesucht. Die rumänische Staatsanwaltschaft veranlasst für Mihail Boldea, ein der Korruption verdächtiges und außer Landes geflohenes Mitglied der Abgeordnetenkammer, die Ausstellung eines internationalen Haftbefehls.
27.3. Flüchtiger Abgeordneter wieder in Rumänien. Der zwischenzeitlich nach Afrika verschwundene, mit internationalem Haftbefehl gesuchte Parlamentsabgeordnete Mihail Boldea (s. 23.3.), trifft wieder in Rumänien ein und wird dort inhaftiert.
28.3. PD-L-Politiker wechselt zur Opposition. Der einflussreiche und umstrittene Kreisratsvorsitzende von Caraș-Severin, Sorin Frunzăverde, verlässt die Regierungspartei PD-L und schließt sich den Nationalliberalen an.

April

5.4. UDMR-Minister tritt zurück. Umweltminister László Borbély erklärt wegen Korruptionsvorwürfen seine Demission.
10.4. Neuer Umweltminister ernannt. Staatspräsident Băsescu ernennt den UDMR-Politiker Attila Korodi zum neuen Umweltminister.
27.4. Regierung Ungureanu gestürzt. Das rumänische Parlament spricht mit 235 Stimmen (erforderlich gewesen wären 231) der Regierung von Mihai Răzvan Ungureanu das Misstrauen aus.
27.4. Ponta ist designierter Regierungschef. Staatspräsident Băsescu ernennt den Vorsitzenden der Sozialdemokraten Victor Ponta zum designierten Ministerpräsidenten.

Mai

7.5. Ponta neuer Ministerpräsident. Das rumänische Parlament wählt mit deutlicher Mehrheit den Sozialdemokraten Victor Ponta zum Ministerpräsidenten. Seine Regierung besteht aus Mitgliedern der PSD, der PNL sowie der PC und wird außerdem unterstützt von der PSD-Abspaltung UNPR sowie der Fraktion der nationalen Minderheiten. Die bisherigen Regierungsparteien PD-L und UDMR befinden sich damit in der Opposition.
9.5. Endspiel der Europa League in Bukarest. In der neu errichteten Arena Națională siegt Atletico Madrid über Athletic Bilbao mit 3:0.
12.5. Erfolge bei Turn-EM. Bei den Turn-Europameisterschaften 2012 der Damen in Brüssel holen die rumänische Mannschaft, Sandra Izbașa, Cătălina Ponor und Larisa Iordache vier Goldmedaillen.
15.5. Plagiatsaffäre in rumänischer Regierung. Der erst eine Woche amtierende Bildungsminister Ioan Mang (PSD) muss zurücktreten, weil in seinen wissenschaftlichen Arbeiten mehrere Plagiate gefunden worden sein sollen.
21.5. Cluj ist Fußballmeister. Der CFR Cluj wird zum dritten Mal nach 2008 und 2010 rumänischer Fußballmeister. Auf den Plätzen folgen der FC Vaslui und Steaua Bukarest.
23.5. Dinamo Bukarest wird Pokalsieger. Durch einen 1:0-Sieg gegen den Lokalrivalen Rapid wird Dinamo Bukarest zum 13. Mal rumänischer Pokalsieger.
23.5. Umstrittenes Wahlgesetz verabschiedet. Die neue rumänische Regierung setzt eine Änderung des Wahlrechts durch, wonach für Parlamentswahlen ein einfaches Mehrheitswahlrecht eingeführt wird.
29.5. Ex-Minister verurteilt. Der ehemalige Agrarminister Ioan Avram Mureșan wird als erster Minister seit der Revolution 1989 rechtskräftig zu einer Haftstrafe verurteilt. Er muss wegen Korruption für sieben Jahre ins Gefängnis.

Juni

10.6. Kommunalwahlen in Rumänien. Im ganzen Land werden in den Gemeinden und Kreisen Lokalparlamente, Kreisratsvorsitzende und Bürgermeister gewählt. In Bukarest erreicht der amtierende Bürgermeister Sorin Oprescu eine klare Mehrheit für eine zweite Amtszeit.
19.6. Kulturminister muss gehen. Durch einen Beschluss des Obersten Gerichtes in Rumänien verliert Mircea Diaconu sein Amt als Kulturminister. Grund ist ein Unvereinbarkeitsbeschluss der Nationalen Integritätsbehörde, wonach Diaconu nicht gleichzeitig Parlamentsmitglied und Theaterdirektor hätte sein dürfen.
20.6. Ex-Premier Năstase wird verurteilt und unternimmt Selbstmordversuch. Der ehemalige Ministerpräsident Adrian Năstase wird in einem Berufungsverfahren rechtskräftig zu zwei Jahren Haft verurteilt. Wenige Stunden später versucht er mutmaßlich, sich zu erschießen und wird mit einer Halsverletzung ins Krankenhaus eingeliefert.
28.6. Ponta beim EU-Ratstreffen. Ministerpräsident Victor Ponta reist zum EU-Ratstreffen nach Brüssel und missachtet damit ein Urteil des Vefassungsgerichtes, wonach dies dem Staatspräsidenten Traian Băsescu zugestanden hätte.
29.6. Wahlgesetz verfassungswidrig. Das erst am 23. Mai verabschiedete Wahlgesetz, das ein einfaches Mehrheitswahlrecht vorgesehen hatte, wird vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt.

Juli

3.7. Regierung besetzt den Parlamentsvorsitz neu. Die PD-L-Abgeordneten Vasile Blaga und Roberta Anastase werden von ihren Posten als Vorsitzende des Senats bzw. der Abgeordnetenkammer abberufen und durch die Regierungsvertreter Crin Antonescu (PNL) bzw. Valeriu Zgonea (PSD) ersetzt.
6.7. Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Das rumänische Parlament beschließt mit der Stimmenmehrheit der Regierung die Amtsenthebung von Präsident Traian Băsescu wegen angeblicher Kompetenzüberschreitungen. Dies muss jedoch am 29. Juli in einer Volksabstimmung bestätigt werden.
18.7. EU kritisiert Rumänien. Die Europäische Kommission kritisiert in ihrem aktuellen „Fortschrittsbericht Rumänien“ die Ereignisse der letzten Wochen, die sie als Verletzung des Rechtsstaates und der Unabhängigkeit der Justiz wertet.