Präfekturparlamentswahl in Tokio 2009

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Die Präfekturparlamentswahl in Tokio 2009 (jap. 2009年東京都議会議員選挙, 2009-nen Tōkyō-togikai giin senkyo) fand am 12. Juli 2009 statt. Zur Wahl standen alle 127 Sitze im Parlament der japanischen Präfektur Tokio durch nicht übertragbare Einzelstimmgebung in 35 Mehrmandats- und sieben Einmandatswahlkreisen. Wahlberechtigt waren 10,6 Millionen Tokioter, ein Zuwachs von 230 Tausend gegenüber 2005.

Vorgeschichte und Wahlkampf

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Die Präfektur Tokio wählt seit 1965 ihr Parlament nicht mehr bei einheitlichen Regionalwahlen. Deshalb und weil Tokio die bevölkerungsreichste Präfektur und Sitz des nationalen Parlaments und der Zentralregierung ist, kommt den Wahlen zum Präfekturparlament meist hohe nationale Aufmerksamkeit zu. 2009 befand sich das national regierende Kabinett Asō aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Kōmeitō in einem Umfragetief und sah sich Forderungen nach Neuwahlen gegenüber. Die nationale Opposition unter Führung der Demokratischen Partei (DPJ) kontrollierte seit 2007 das Sangiin, das Oberhaus des nationalen Parlaments, und war damit in der Lage Gesetzesverfahren zu verzögern.

Offizieller Wahlkampfbeginn war der 3. Juli 2009. Zahlreiche profilierte nationale Politiker engagierten sich im Tokioter Wahlkampf. Lokale Themen waren unter anderem der von Gouverneur Shintarō Ishihara geplante Umzug des Marktes Tsukiji und die Olympiabewerbung 2016.

Die LDP und die DPJ nominierten jeweils 58 Kandidaten, die Kommunistische Partei Japans (KPJ) 40 und die Kōmeitō 23. Daneben gab es 20 Kandidaten anderer Parteien und 22 unabhängige Bewerber für einen Sitz im Parlament in Shinjuku.

Wahlergebnis

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Über 800.000 Wähler nutzten 2009 die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe. Insgesamt stieg die Wahlbeteiligung auf 54,49 % und erreichte damit den zweithöchsten Wert jemals nach der Wahl von 1989.

Erstmals seit 1969 verlor die LDP den Status als stärkste Partei in Tokio.

Partei Stimmen Anteil Sitze Änderung
Liberaldemokratische Partei 1.458.108,233 25,88 % 38 −10
Demokratische Partei 2.298.494,617 40,79 % 54 +20
Kōmeitō 743.427,674 13,19 % 23 +1
Kommunistische Partei Japans 707.602,497 12,56 % 8 −5
Tōkyō Seikatsusha Network 110.407,000 1,96 % 2 −2
Sonstige 65.413,526 1,17 % 0 −1
Unabhängige 250.869,445 4,45 % 2 −1
Summe 5.634.322,992 100,00 % 127 +2 (Vakanzen)

Siehe Wahlen in Japan: „Proportionale Bruchteilstimmen“ zur Erklärung der Nachkommastellen. Die Änderung der Sitzzahl ist im Vergleich zur Zusammensetzung vor der Wahl angegeben.

Wahlkreise

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Vor allem in den westlichen Bezirken und den Vororten Tokios konnte die DPJ einen deutlichen Vorteil an Mandaten gegenüber der LDP erzielen, die LDP verlor aber auch die Einzelwahlkreise im Stadtzentrum und mehrere Mandate in den bevölkerungsreicheren Bezirken im Nordosten. In allen Zweimandatswahlkreisen lag der DPJ- vor dem LDP-Kandidaten. Nur im Bezirk Ōta und im Inselwahlkreis konnte die LDP mehr Sitze gewinnen als die DPJ. Der Kōmeitō gelang es, alle nominierten Kandidaten ins Parlament zu bringen.

Parteizugehörigkeit der Wahlsieger 2009
Tama-Gebiet Tokio und Inseln
Ōme
   
  		Nord-Tama 1
               
  		Nord-Tama 4
         
  		Itabashi
                     
    		Kita
                     
  		Arakawa
         
  		Adachi
                     
          		Katsushika
                     
 
West-Tama
         
  		Tachikawa
         
  		Kodaira
         
  		Nishitōkyō
         
  		Nerima
                     
          		Toshima
               
  		Bunkyō
         
  		Taitō
         
  		Sumida
               
  		Edogawa
                     
   
Akishima
    		Nord-Tama 2
          		Koganei
    		Musashino
    		Nakano
                      		Shinjuku
                      		Chiyoda
    		Chūō
    		Kōtō
                     
Hino
         
  		Fuchū
         
  		Mitaka
         
  		Suginami
                     
          		Shibuya
         
  		Minato
         
  		Parteizugehörigkeit der Wahlsieger
(Stand: Wahltag)
  • Liberaldemokratische Partei
  • Demokratische Partei
  • Kōmeitō
  • Kommunistische Partei Japans
  • Tōkyō Seikatsusha Network
  • Unabhängige
    • Hachiōji
                         
            		Süd-Tama
             
          		Nord-Tama 3
             
          		Setagaya
                         
                              		Meguro
                   
          		Shinagawa
                         
     
    Machida
                   
          		Ōta
                         
                              		Inseln
       
     

    Die Zusammensetzung der Wahlkreise, die nicht deckungsgleich mit Gemeinden sind, war wie folgt:

    Abgesehen von Ōta, wo die beiden bisherigen demokratischen Abgeordneten den neunt- und zehnthöchsten Stimmenanteil erhielten und damit ausschieden, wurden alle wieder kandidierenden Abgeordneten der DPJ im Amt bestätigt. 22 DPJ-Kandidaten wurden erstmals ins Parlament gewählt. Abgewählt wurden neun Abgeordnete der LDP und sechs der KPJ sowie zwei Unabhängige und zwei Sonstige, darunter Yūichi Gotō, der Vorsitzende und einzige Abgeordnete von Gyōkaku hyakutō-ban („Verwaltungsreform 110“). Einer der prominentesten Verlierer war Shigeru Uchida in Chiyoda, Generalsekretär des LDP-Präfekturverbandes und ehemaliger Parlamentspräsident. Der 70-jährige verlor den Wahlkreis nach sechs Amtszeiten um 176 Stimmen an den 26 Jahre alten Demokraten Zenkō Kurishita. Die LDP hatte Chiyoda zuletzt 1959 verloren.[1]

    Wahlkreise mit abgewählten Amtsinhabern und erstmals gewählten Abgeordneten
    Partei Wahlkreise mit
    abgewählten Amtsinhabern erstmals gewählten Abgeordneten
    (shinjin)
    Liberaldemokratische Partei Chiyoda
    Chūō
    Shinjuku
    Setagaya
    Arakawa
    Adachi
    Katsushika
    Hachiōji
    Ōme     		Shinjuku
    Sumida
    Kōtō
    Nord-Tama 1
    Demokratische Partei Ōta: 2 Chiyoda
    Chūō
    Shinagawa
    Ōta: 2
    Setagaya
    Nakano
    Arakawa
    Nerima: 2
    Adachi
    Katsushika
    Edogawa: 2
    Hachiōji
    Mitaka
    Ōme
    Fuchū
    Hino
    Nord-Tama 2
    West-Tama
    Süd-Tama
    Kōmeitō Sumida
    Meguro
    Setagaya
    Nerima
    Kommunistische Partei Japans Bunkyō
    Nakano
    Kita
    Nerima
    Edogawa
    Hino     		Kōtō
    Adachi
    Tōkyō Seikatsusha Network Süd-Tama Nord-Tama 2
    Unabhängige und Sonstige Setagaya (Gyōkaku 110)
    Mitaka
    Fuchū     		Akishima

    Auswirkungen

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    Der Vorsitzende der LDP Tokio, Gouverneur Ishiharas ältester Sohn Nobuteru, erklärte seinen Rücktritt, blieb aber später doch Vorsitzender. Premierminister Tarō Asō kam aus den eigenen Reihen unter Druck zurückzutreten und löste das Shūgiin auf. Bei der resultierenden Shūgiin-Wahl 2009 verlor die LDP erstmals seit 1994 die Regierungsbeteiligung.

    Zum Parlamentspräsidenten wurde der Demokrat Ryō Tanaka (Wahlkreis Suginami) gewählt, Vizepräsident wurde Kantarō Suzuki (Kōmeitō, Arakawa).

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    Einzelnachweise

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    1. ↑ 自民都連幹事長が落選　要職歴任の内田茂氏. In: 47 News/Kyōdō Tsūshin. 12. Juli 2009, abgerufen am 4. März 2011 (japanisch).
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