Gouverneurswahlen in Japan 2024

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In Japan finden 2024 zuzüglich eventueller weiterer vorgezogener Neuwahlen wegen Rücktritt, Tod, Misstrauensvotum, Recall voraussichtlich acht Gouverneurswahlen statt: in den Präfekturen (-to/-ken) Kumamoto, Shizuoka, Kagoshima, Tokio, Toyama, Okayama, Hyōgo und Tochigi.

Die genauen Wahltermine werden erst kurzfristig von der jeweiligen Präfekturwahlaufsichtskommission festgelegt, die Amtszeiten der amtierenden Gouverneure laufen wie folgt aus:

In Shizuoka hat Gouverneur Heita Kawakatsu, dessen vierte Amtszeit 2025 ausgelaufen wäre, im April 2024 nach umstrittenen Äußerungen über den Wert verschiedener Berufsgruppen und der Verschiebung der geplanten Fertigstellung der Chūō-Shinkansen zunächst seinen Rücktritt für Juni angekündigt, dann aber wenige Tage später bereits sofort eingereicht.[2]

In Hyōgo verabschiedete das Präfekturparlament am 19. September 2024 nach einem Power-Harassment-Skandal ein Misstrauensvotum gegen Gouverneur Motohiko Saitō, dessen erste Amtszeit 2025 ausgelaufen wäre.

24. März: Kumamoto

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Die Gouverneurswahl in Kumamoto fand am 24. März statt, gesetzlicher Wahlbeginn war damit am 7. März. Vier Kandidaten bewarben sich für die Nachfolge von Gouverneur Kabashima: Mit Mitte-rechts-Wahlempfehlung von LDP und Kōmeitō kandidierte der ehemalige Vizegouverneur Takashi Kimura. Ohne formale Wahlempfehlung aus Mitte-links-Parteien (KDP, KPJ, DVP, SDP) unterstützt wurde die Bewerbung des ehemaligen Präfekturparlamentsabgeordneten und Bürgermeisters der Stadt Kumamoto Seishi Kōyama, der schon bei den Gouverneurswahlen 2016 und 2020 angetreten war. Weitere Kandidaten waren der ehemalige Oberschullehrer Kazuhiko Miyagawa und Hidenori Mōri, Präsident eines Bauunternehmens. Zu den Wahlkampfthemen gehörten die Bewertung von Kabashimas Regierungszeit, die von Kabashima geförderte Eröffnung eines Werks des taiwanischen Chipherstellers TSMC und der Umgang mit dem Bevölkerungsrückgang im landesweiten demographischen Wandel.[3][4][5]

Ergebnis der Gouverneurswahl in Kumamoto[6][7]
Kandidat Partei (Wahlempfehlungen) Stimmen Anteil
Takashi Kimura – (LDP, Kōmeitō) 383.010 54,6 %
Seishi Kōyama – 287.750 41,0 %
Hidenori Mōri – 22.116 3,2 %
Kazuhiko Miyagawa – 8.761 1,2 %
Summe 701.637 100,00 %
Ungültige Stimmen u. ä. 3.500 0,5 %
Wahlbeteiligung 705.137 49,63 %

26. Mai: Shizuoka

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Die Präfekturwahlaufsichtskommission Shizuoka setzte den Termin für die vorzeitige Gouverneurswahl am 26. Mai an, die Bekanntmachung erfolgte damit am 9. Mai.[8] Sechs Kandidaten bewerben sich um Kawakatsus Nachfolge: Mit Unterstützung der LDP kandidierte der ehemalige Vizegouverneur Shin’ichi Ōmura, KDP und DVP unterstützten die Kandidatur von Yasutomo Suzuki, ehemaliger demokratischer Unterhausabgeordneter und zuletzt von 2007 bis 2023 Bürgermeister von Shizuokas größter Stadt Hamamatsu, für die KPJ kandidierte deren Präfekturverbandsvorsitzender Daisuke Mori. Weitere Kandidaten sind die Unabhängigen Takeshi Murakami und Satomi Hamanaka sowie Masafumi Yokoyama für die kojin no songen-tō (etwa „Partei für die Würde des Individuums“). Wahlkampfthemen waren neben der Bewertung von Kawakatsus Amtszeit und dem Bau der Maglev-Chūō-Shinkansen die Wirtschaftsentwicklung und der der Umgang mit dem auch in Shizuoka beginnenden Bevölkerungsrückgang im landesweiten demographischen Wandel.[9][10][11]

Die Wahlbeteiligung lag kaum verändert bei 52,5 %. Ōmura erhielt zwar in der Hauptstadt Shizuoka mehr als doppelt so viele Stimmen wie Suzuki und lag in den Landkreisen knapp vorn; aber in Shizuokas größter Stadt Hamamatsu und einigen anderen kreisfreien Städten gewann Suzuki mit deutlichem Vorsprung und setzte sich insgesamt durch.

Ergebnis der Gouverneurswahl in Shizuoka[12][13]
Kandidat Partei (Wahlempfehlungen) Stimmen Anteil
Yasutomo Suzuki – (KDP, DVP) 728.500 47,7 %
Shin’ichi Ōmura – (LDP) 651.013 42,4 %
Daisuke Mori KPJ 107.979 7,0 %
Satomi Hamanaka – 24.315 1,6 %
Takeshi Murakami – 15.106 1,0 %
Masafumi Yokoyama Sonst. 9.263 0,6 %
Summe 1.536.176 100,00 %
Ungültige Stimmen u. ä. 14.925 1,0 %
Wahlbeteiligung 1.551.101 52,47 %

7. Juli

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Die Gouverneurswahlen in Tokio und Kagoshima waren beide für den 7. Juli angesetzt. Die Wahleröffnung erfolgte damit am 20. Juni.[14][15]

Tokio

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Wahlergebnis nach Gemeinden, Koike gewann überall, am deutlichsten in den ländlichen Städten und Dörfern

Gouverneurin Koike hat im Mai angekündigt, sich für eine dritte Amtszeit bewerben zu wollen.[16] Eine prominente Mitte-links-Gegenkandidatur kündigte kurz darauf Renhō an, KDP-Senatorin für Tokio und ehemalige nationale Oppositionsführerin.[17] Insgesamt hatten sich zum Wahlbeginn 56 Kandidaten registriert, ein neuer Rekord. Einige neben den beiden informell von den großen Parteien unterstützten Mitte-rechts- und Mitte-links-Kandidaten Koike (LDP, Kōmeitō, DVP, Tomin First) und Renhō (KDP, KPJ) bekannte Kandidaten waren wie 2020 der rechte Aktivist Makoto Sakurai für seine „Japan-zuerst-Partei“ (Nippon-daiichi-tō), wie 2014 der einst als Stabschef der Luftverteidigungskräfte entlassene Toshio Tamogami (diesmal ohne Parteiunterstützung), und Shinji Ishimaru, ehemaliger Bürgermeister der Stadt Aki-Takata (in Aki/Hiroshima). Die Ishin no kai hat keine Abstimmungsempfehlung abgegeben.[18][19] Die [Anti-]„NHK-Partei“ hat 19 Kandidaten gleichzeitig nominiert, wofür die Partei zwar 19 Deposits hinterlegen musste, die alle nicht zurückerstattet werden, aber auch 19-fach Plakatwerbeplätze, öffentliche Sendezeit und ähnliches im Wahlkampf erhält. Für die gesamte Wahl gab es mit ¥ 159 Mio. einen neuen Rekordbetrag nicht zurückerstatteter Deposits.[20]

Koike setzte sich mit knapp 43 % der Stimmen durch, Ishimaru wurde mit gut 24 % zweiter, Renhō mit weniger als 19 % nur Dritte. Tamogami erhielt knapp vier Prozent der Stimmen, kein anderer Kandidat mehr als 3 %. Die Wahlbeteiligung stieg gegenüber 2020 um rund fünf Punkte auf 60,62 %.[21]

Gleichzeitig mit der Gouverneurswahl fanden in neun Wahlkreisen Nachwahlen zum Präfekturparlament statt; gesetzlicher Wahlkampfbeginn dafür war der 28. Juni. Insgesamt traten 30 Kandidaten an.[22] Die LDP bestritt acht davon, gewann aber nur zwei.[23]

Ergebnis der Gouverneurswahl in Tokio[21][24]
Kandidat Partei (Wahlempfehlungen) Stimmen Anteil
Yuriko Koike – 2.918.015000 42,8 %
Shinji Ishimaru – 1.658.363,406 24,3 %
Renhō (Saitō) – 1.283.262000 18,8 %
Toshio Tamogami – 267.699000 3,9 %
Takahiro Anno – 154.638000 2,3 %
Satoru Utsumi Shimin ga tsukuru seiji no kai
(~ „Vereinigung für Politik, die von den Bürgern gemacht wird“) 		121.715000 1,8 %
Akane Himasora – 110.196000 1,6 %
Yukito Ishimaru Ishimaru-Yukito-tō
(„Ishimaru-Yukito-Partei“) 		96.222,534 1,4 %
Makoto Sakurai Nippon-daiichi-tō
(„Japan-zuerst-Partei“) 		83.600,995 1,2 %
Aggregiert: 47 weitere Kandidaten <1 % verschiedene, darunter 19-mal [Anti-]NHK-Partei 129.529,994 1,9 %
Summe 6.823.241,929 100,00 %
Kumulierte Rundungsfehler aus Bruchteilstimmen 0,071 0,0 %
Ungültige Stimmen 56.128000 0,8 %
Mutmaßlich mitgenommene Stimmzettel 121000 0,0 %
Nicht angenommene Stimmen 11000 0,0 %
Wahlbeteiligung 6.879.502 60,62 %

Kagoshima

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Gouverneur Shiota hatte bereits im November 2023 seine Absicht erklärt, wieder zu kandidieren.[25] Eine Gegenkandidatur hat im März 2024 die LDP-Präfekturparlamentsabgeordnete Makiko Yonemaru angekündigt.[26] Explizit unterstützen Shiotas Wiederwahl LDP, Kōmeitō und DVP; KDP und Ishin haben keine Abstimmungsempfehlung abgegeben. Neben Shiota und Yonemaru bewarb sich mit KPJ-Unterstützung Rika Tenokuchi, Vorsitzende einer Bürgerbewegung.[27][28]

Gouverneur Shiota gewann klar mit absoluter Mehrheit. Die Wahlbeteiligung sank auf 44,76 %.[29]

Gleichzeitig fand die Nachwahl zum Präfekturparlament im Wahlkreis Stadt Aira (姶良市区 Airashi-ku) für Yonemarus vorherigen Sitz statt.

Ergebnis der Gouverneurswahl in Kagoshima[29][30]
Kandidat Partei (Wahlempfehlungen) Stimmen Anteil
Kōichi Shiota – (LDP, Kōmeitō, DVP) 337.357 59,1 %
Makiko Yonemaru – 180.608 31,6 %
Rika Tenokuchi – 53.317 9,3 %
Summe 571.282 100,00 %
Ungültige Stimmen u. ä. 3.583 0,6 %
Wahlbeteiligung 574.865 44,76 %

27. Oktober

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Die Gouverneurswahlen in Toyama und Okayama waren beide für den 27. Oktober angesetzt, wie sich später ergab, dem Tag der nationalen Unterhauswahl 2024; der gesetzliche Wahlbeginn für die Gouverneurswahlen erfolgte damit am 10. Oktober.[31][32]

Toyama

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In Toyama kandidierte Gouverneur Nitta mit breiter Parteienunterstützung (LDP, KDP, Kōmeitō, DVP) für eine zweite Amtszeit, einziger Gegenkandidat war der mit linker Unterstützung (KPJ, SDP) kandidierende ehemalige Kommunalabgeordnete und Pfleger Rei Hyakutsuga. Ein zentrales Wahlkampfthema war der Bevölkerungsrückgang im ländlichen Toyama bereits fortgeschrittenen demographischen Wandel.[33] Nitta gewann mit über 81 % der Stimmen.[34]

Okayama

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In Okayama war der einzige Herausforderer von Gouverneur Ibaragi, dessen Wiederwahl für eine vierte Amtszeit von LDP, KDP, Kōmeitō und DVP unterstützt wurde, der Kommunist Noboru Kosaka.[35] Ibaragi gewann mit über 84 % der Stimmen.[36]

17. November

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Hyōgo

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Auf das Misstrauensvotum hätte Gouverneur Saitō entweder mit Parlamentsauflösung binnen zehn Tagen oder mit Rücktritt reagieren müssen.[37][38] Er löste das Parlament nicht auf, die Gouverneursneuwahl findet voraussichtlich am 17. November statt; die Bekanntmachung erfolgt damit am 31. Oktober.[39][40]

Tochigi

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Auch die Gouverneurswahl in Tochigi ist für den 17. November angesetzt; am gleichen Tag findet auch die Bürgermeisterwahl in der Hauptstadt Utsunomiya statt.[41] Gouverneur Fukuda hatte bereits im Juni angekündigt, sich für eine sechste Amtszeit bewerben zu wollen.[42]

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  • NHK Senkyo Web – Portal für Wahlberichte & -ergebnisse bei der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt NHK (japanisch)

Einzelnachweise

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  1. ↑ 蒲島郁夫・熊本県知事が来年の知事選に不出馬を表明…「適切な人物に県政を託す」. In: Yomiuri Shimbun. 6. Dezember 2023, abgerufen am 30. Januar 2024 (japanisch).
  2. ↑ Shizuoka governor submits letter of resignation over controversial remarks. In: The Japan Times. 10. April 2024, abgerufen am 11. April 2024 (englisch).
  3. ↑ 熊本県知事選. In: NHK Senkyo Web. März 2024, abgerufen am 8. März 2024 (japanisch).
  4. ↑ 熊本県知事選　16年ぶり新人対決　立候補は4人で確定. In: Kumamoto Nichinichi Shimbun. 7. März 2024, abgerufen am 8. März 2024 (japanisch).
  5. ↑ 熊本県知事選挙が告示、無所属の新人４人の戦いに…地域振興策など争点に２４日投開票. In: Yomiuri Shimbun. 7. März 2024, abgerufen am 8. März 2024 (japanisch).
  6. ↑ Präfekturverwaltung Kumamoto, Wahlaufsichtskommission: 熊本県知事選挙 開票結果, abgerufen am 25. März 2024.
  7. ↑ 熊本県知事選. In: NHK Senkyo Web. 24. März 2024, abgerufen am 25. März 2024 (japanisch).
  8. ↑ 静岡県知事選 5月9日告示 26日投開票. In: NHK News Web. 11. April 2024, abgerufen am 11. April 2024 (japanisch).
  9. ↑ 静岡県知事選挙、新たに2人出馬表明　6人の争いに 知事選2024. In: Nihon Keizai Shimbun. 7. Mai 2024, abgerufen am 9. Mai 2024 (japanisch).
  10. ↑ 静岡県知事選挙告示 新人6人が立候補 投票日は26日. In: NHK News. 9. Mai 2024, abgerufen am 9. Mai 2024 (japanisch).
  11. ↑ ＜短期決戦　静岡県知事選　5.26＞きょう告示　立候補予定3氏　座談会. In: Tōkyō Shimbun. 9. Mai 2024, abgerufen am 9. Mai 2024 (japanisch).
  12. ↑ Präfekturverwaltung Shizuoka, Wahlaufsichtskommission: 令和6年5月26日執行　第21回静岡県知事選挙, abgerufen am 28. Mai 2024.
  13. ↑ 静岡県知事選挙. In: NHK Senkyo Web. 27. Mai 2024, abgerufen am 28. Mai 2024 (japanisch).
  14. ↑ 東京都知事選　24年6月20日告示、7月7日投開票に. In: Mainichi Shimbun. 29. November 2023, abgerufen am 25. März 2024 (japanisch).
  15. ↑ 鹿児島県知事選挙　６月２０日告示・７月７日投開票に. In: TBS News. 23. März 2024, abgerufen am 25. März 2024 (japanisch).
  16. ↑ Tokyo Gov. Yuriko Koike plans to seek third term. In: The Japan Times. 25. Mai 2024, abgerufen am 28. Mai 2024 (englisch).
  17. ↑ Renho to run for Tokyo governor, seeks ‘anti-LDP, non-Koike’ stand. In: Asahi Shimbun Asia & Japan Watch. 27. Mai 2024, abgerufen am 28. Mai 2024 (englisch).
  18. ↑ 東京都知事選挙 告示 立候補者は過去最多の56人【一覧掲載】. In: NHK News. 20. Juni 2024, abgerufen am 28. Juni 2024 (japanisch).
  19. ↑ 東京都知事選挙が告示、立候補者数は過去最多の５０人超…都政評価や少子化・首都直下地震の対策など争点. In: Yomiuri Shimbun. 20. Juni 2024, abgerufen am 28. Juni 2024 (japanisch).
  20. ↑ 都知事選の供託金没収、総額１億５９００万円　上位３人除く５３人が対象で過去最高額に. In: Sankei Shimbun. 8. Juli 2024, abgerufen am 12. August 2024 (japanisch).
  21. ↑ a b 東京都知事選挙. In: NHK Senkyo Web. 8. Juli 2024, abgerufen am 27. Juli 2024 (japanisch).
  22. ↑ 東京都議補選が告示、9選挙区に30人出馬　与野党対決の選挙区も. In: Asahi Shimbun. 28. Juni 2024, abgerufen am 28. Juni 2024 (japanisch).
  23. ↑ 都議補選､自民党2勝6敗　萩生田光一氏の地元も敗れる. In: Nihon Keizai Shimbun. 8. Juli 2024, abgerufen am 27. Juli 2024 (japanisch).
  24. ↑ Präfekturverwaltung Tokio, Wahlaufsichtskommission: 東京都知事選挙（令和6年7月7日執行） 投開票結果, abgerufen am 11. August 2024.
  25. ↑ 鹿児島県知事選挙、塩田康一知事が再選出馬の意向…県議会定例会で正式表明の見通し. In: Yomiuri Shimbun Online. 29. November 2023, abgerufen am 25. März 2024 (japanisch).
  26. ↑ 鹿児島県知事選挙に米丸麻希子氏が出馬意向…自民党県議会議員、近く離党・辞職. In: Yomiuri Shimbun Online. 18. März 2024, abgerufen am 25. März 2024 (japanisch).
  27. ↑ 鹿児島県知事選が告示　３人が立候補　鹿児島県のかじ取りを担う人は誰に？ In: NHK News. 20. Juni 2024, abgerufen am 28. Juni 2024 (japanisch).
  28. ↑ 鹿児島知事選が告示、現職に新顔女性2氏が挑む構図　7月7日投開票. In: Asahi Shimbun. 20. Juni 2024, abgerufen am 28. Juni 2024 (japanisch).
  29. ↑ a b 鹿児島県知事選挙. In: NHK Senkyo Web. 8. Juli 2024, abgerufen am 11. August 2024 (japanisch).
  30. ↑ Präfekturverwaltung Kagoshima, Wahlaufsichtskommission: 令和6年7月7日執行鹿児島県知事選挙及び鹿児島県議会議員補欠選挙(姶良市区)投開票速報, abgerufen am 11. August 2024.
  31. ↑ 富山県知事選挙、10月27日投開票. In: Nihon Keizai Shimbun. 10. Juli 2024, abgerufen am 11. August 2024 (japanisch).
  32. ↑ 岡山県知事選 １０月２７日投票　１０日告示、県選管決める. In: San’yō Shimbun. 30. Mai 2024, abgerufen am 11. August 2024 (japanisch).
  33. ↑ 富山県知事選挙が告示、現職と新人の２人による争いが確定. In: Yomiuri Shimbun. 10. Oktober 2024, abgerufen am 10. Oktober 2024 (japanisch).
  34. ↑ 富山県知事選挙2024. In: NHK Senkyo Web. Oktober 2024, abgerufen am 29. Oktober 2024 (japanisch).
  35. ↑ 岡山県知事選告示 現新２人立候補　２７日投開票、衆院と初の同日選. In: San’yō Shimbun. 10. Oktober 2024, abgerufen am 10. Oktober 2024 (japanisch).
  36. ↑ 岡山県知事選2024. In: NHK Senkyo Web. Oktober 2024, abgerufen am 29. Oktober 2024.
  37. ↑ 兵庫県知事の不信任決議可決　5例目､議会解散か失職選択. In: Nihon Keizai Shimbun. 19. September 2024, abgerufen am 19. September 2024 (japanisch).
  38. ↑ Hyogo assembly passes no-confidence motion against embattled governor. In: The Japan Times. 19. September 2024, abgerufen am 19. September 2024 (englisch).
  39. ↑ 注目の兵庫県知事選　10月31日告示、11月17日投開票で実施. In: Sankei Shimbun. 30. September 2024, abgerufen am 30. September 2024 (japanisch).
  40. ↑ 兵庫県の出直し知事選　10月31日告示、11月17日投開票. In: Mainichi Shimbun. 30. September 2024, abgerufen am 30. September 2024 (japanisch).
  41. ↑ 栃木知事選は11月17日投開票　宇都宮市長選とダブル選挙に. In: Asahi Shimbun. 22. August 2024, abgerufen am 30. September 2024 (japanisch).
  42. ↑ 福田知事が6選めざし次期知事選への立候補を正式表明. In: Asahi Shimbun. 22. Juni 2024, abgerufen am 30. September 2024 (japanisch).
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