Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland
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Die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union waren seit dem Ende des Kalten Krieges von politischer Annäherung geprägt, mittlerweile jedoch von einem Wirtschaftskonflikt sowie Kritik an Russland aufgrund dessen Destabilisierungsabsichten, Hackerangriffen, Mordanschlägen und sogar militärischen Auseinandersetzungen.
Europäische Integration von und mit Russland
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Die 1990 in der Charta von Paris festgelegten Grundsätze stellten die Beziehungen zu Russland auf die Bedingung ab, dass Russland sich zur einzig legitimen Regierungsform der Demokratie bekenne und die Staaten ihren Völkern die Gewährleistung der Menschenrechte und Grundfreiheiten garantiere.
Sten Rynning kritisierte in International Affairs, die Charta von Paris sei ein Papiertiger gewesen, denn anstatt die Fakten festzuschreiben, seien wichtige Gegensätze ignoriert worden; die Charta sei stattdessen schlicht unter der Annahme beschlossen worden, dass sich die Sowjetunion tatsächlich reformieren würde, wobei zusätzlich das Potential der Aggression der Sowjetunion/Russlands in der Charta größtenteils ausgeblendet worden sei.[1] Lothar Brock schrieb, der Vertrag sei schlicht „in Vergessenheit“ geraten, oder die Beteiligten hätten, anstelle eines Zusammenspiels, jene Argumente aus der Charta gepickt, die sie meinten, für ihre Position nutzen zu können.[2]
Weitere vertraglichen Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union sind im Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) geregelt, das im Dezember 1997 in Kraft trat. Das PKA lief Ende 2007 aus und verlängert sich seither automatisch um jeweils 12 Monate, solange es nicht von einer der beiden Vertragsparteien gekündigt wird.
An der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) nahm Russland nie teil, da es befürchtete, in dieser nur ein „Juniorpartner“ zu sein.
Im Mai 2003 vereinbarten Russland und die Europäische Union (EU) auf einem Gipfeltreffen in Sankt Petersburg, ihre Zusammenarbeit gesondert im Rahmen „vier gemeinsamer Räume“ zu vertiefen. Die sogenannten „Common Spaces“ umfassen die Bereiche (1) Wirtschaft, (2) Freiheit, Sicherheit und Justiz, (3) äußere Sicherheit, (4) Wissenschaft und Bildung sowie kulturelle Aspekte. Im Juli 2008 fand dazu eine erste Verhandlungsrunde statt. Nach dem Einmarsch Russlands in Georgien im August 2008 wurden die Verhandlungen jedoch ausgesetzt.
Regelmäßige Konsultationen zwischen Europa und Russland fanden etwa im Petersburger Dialog oder NATO-Russland-Rat sowie im Rahmen des Europarats und der OSZE statt.
2015 gründete Russland die Eurasische Wirtschaftsunion („Eurasische Union“), zu welcher auch die Staaten Kasachstan, Belarus und Armenien gehören.[3] Die Gründung erfolgte als Reaktion Russlands auf Partnerschaftsabkommen der EU und befeuerte Konkurrenz, nicht Zusammenarbeit.[4]
Angestrebte, nicht umgesetzte Visafreiheit
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In den Jahren 2010 und 2011 entwickelten Russland und die EU einen gemeinsamen Plan für die Einführung der Visafreiheit.[5] Im März 2014 wurde die Diskussion wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland eingefroren.[6] 2016 veröffentlichte die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) unter dem Titel „The Eastern Question: Recommendations for Western Policy“ einen Bericht über die westlichen Beziehungen zu Russland im Zuge der Spannungen.[7] Die DGAP empfiehlt visafreies Reisen, „um die Kontakte zwischen den Menschen zu erleichtern und ein starkes Signal zu senden, dass es keinen Konflikt mit der russischen Gesellschaft“ gäbe.[8] Im August 2017 schlug Marieluise Beck eine Visafreiheit für Russen vor, um sie in westliche Werte einzuführen und den demokratischen Wandel in Russland zu fördern.[9] Im Oktober 2018 schlug Dirk Wiese die Abschaffung des Visums für junge Russen vor, um den Schüleraustausch zu erleichtern.[10] Ende August 2022 einigten sich die Außenminister der Europäischen Union darauf, ein Visaerleichterungsabkommen mit Russland auszusetzen, wodurch es für russische Touristen schwieriger und teurer wird, einzureisen.[11]
Ereignisse, die die Europäische Integration von Russland behinderten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Hackerangriffe, Propaganda, Auftragsmorde, Unterdrückung der Opposition, Sabotage und Spionage
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Infolge der mutmaßlich durch den russischen Geheimdienst GRU erfolgten Ermordung des russischen Exilanten Alexander Litwinenko im Jahr 2006 in London erließ die EU Sanktionen in Form von Einreisesperren gegen einzelne russische Staatsbürger. Der Abschlussbericht der britischen Justiz zu seinem Tod kam 2016 zu dem Ergebnis, dass der russische Geheimdienst den Mord in Auftrag gegeben habe und die Operation „wahrscheinlich“ von Präsident Putin gebilligt wurde.[12] Im Jahr 2021 bezeichnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beteiligung Russlands als die „einzig plausible Erklärung“ für den Mord.[13][14]
Während der Präsidentschaft Dmitri Medwedews 2008–2012 hoffte Europa auf die von ihm angestoßene Modernisierung Russlands und die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, Innovation und Offenheit gegenüber dem Westen. In Russland war schon 2010 die Kampagne Putin muss gehen am Laufen. Mit der mutmaßlich gefälschten Parlamentswahl, der wohl ebenso gefälschten Präsidentschaftswahl 2012 und der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste war Europa nicht länger der Mentor Russlands, sondern ein Feindbild für Putin, der in Europa einen kulturellen Niedergang erkennen wollte.[15]
Nach der russischen Annexion der Krim 2014 und aufgrund des Russisch-Ukrainischen Krieges sowie verschärft nach dem Abschuss des Zivilfluges Malaysia-Airlines-Flug 17 durch eine russische Rakete verhängte die EU sanfte Sanktionen. Auf die Sanktionen der EU antwortete die russische Regierung mit Gegensanktionen in Form einer Visasperre für in Russland „unerwünschte Personen“. Ebenfalls erhöhte sich die gegen den Westen gerichtete Propaganda in den russischen Staatsmedien. Aufgrund dieser Propaganda kam es zu einer erhöhten Ablehnung der EU in der russischen Bevölkerung, welche zu Anfang des Jahres 2015 einen Wert von 70 Prozent erreichte.[16] Gegen die Wirkung der Propaganda in Europa gründete der Europäische Auswärtige Dienst im Jahr 2015 die East StratCom Task Force, um vorrangig Fälle von in Russland propagierten Unwahrheiten über die EU und ihre Mitgliedstaaten zu untersuchen und darauf, etwa mit Faktenchecks, zu reagieren. Nach Angaben der EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, investierte Russland „Milliarden in seine Propaganda“ in der EU.[17]
2015 erfolgten Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag, für die die deutsche Regierung die russische Administration verantwortlich machte. Die EU erließ weitere Sanktionen.
Nach der Vergiftung des russischen Exilanten Sergei Wiktorowitsch Skripal im März 2018 in Salisbury wiesen viele Länder der EU russische Diplomaten aus. Im selben Jahr kam es außerdem zum Mord am russischen Exilanten Nikolai Alexejewitsch Gluschkow. Wegen des im August 2019 in Berlin verübten Mordes am georgischen Staatsbürger Selimchan Changoschwili, der in Russland gesucht war, erhob der deutsche Generalbundesanwalt Anklage gegen einen russischen Staatsbürger und bezeichnete die Tat als Auftragsmord der russischen Regierung.
Nach versuchten Hackerangriffen auf die Welt-Anti-Doping-Agentur und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCE) durch die Einheit 26165 des russischen Geheimdienstes GRU, verhängte die EU im Juli 2020 Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Mitglieder der Einheit sowie gegen das GRU-Hauptzentrum für Spezialtechnologien.[18]
Nachdem der russische Oppositionelle Alexei Nawalny im August 2020 in Russland vergiftet worden war (er überlebte knapp), erließ die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen mehrere russische Funktionsträger. Russland antwortete spiegelbildlich mit gleichen Sanktionen. Nach Protesten in Russland im Februar 2021 wies Russland zudem deutsche, polnische und schwedische Diplomaten aus.[19] Daraufhin wiesen im selben Monat die drei betroffenen Länder ihrerseits russische Diplomaten aus.[20] Aufgrund der Inhaftierung Nawalnys im Jahr 2021 verhängte die EU Anfang März 2021 Einreisesperren und Kontensperrungen gegen weitere russische Funktionsträger.[21]
Im Jahr 2020 und 2021 wiesen die Niederlande und Italien russische Diplomaten nach Spionagevorwürfen aus.[22] Im April 2021 wurden russische Mitarbeiter der russische Botschaft in Warschau sowie russische Botschafter aus Tschechien und Bulgarien des Landes verwiesen, worauf Russland Botschaftsmitarbeiter aus den entsprechenden Ländern verwies.[23] Auch die baltischen Staaten wiesen im selben Monat russische Diplomaten aus.[24] Als im selben Jahr die EU nach der Umleitung von Ryanair-Flug 4978 durch belarussische Behörden entschied, den Luftraum von Belarus zu meiden, stellte die russische Regierung zwischenzeitlich keine Genehmigungen für alternative Anflugsrouten an europäische Airlines aus.[25][26]
Im September 2021 veröffentlichte der Rat der Europäischen Union eine Erklärung, in der er Russland für Cyberangriffe auf politische und zivilgesellschaftliche Funktionäre in der EU verantwortlich macht und Russland dazu aufruft, jene Aktivitäten, die er der Gruppe „Ghostwriter“ zuschreibt, zu beenden.[27]
Am 24. Februar 2022 begannen russische Truppen auf Befehl des russischen Präsidenten Putin den Überfall auf die Ukraine. Am 23. November 2022 verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, mit der Russland in der EU als staatlicher Unterstützter von Terrorismus eingeordnet wird. Die Resolution war rechtlich nicht bindend und hatte somit keine unmittelbaren Folgen. Für die Resolution stimmten 494 EU-Abgeordnete. 58 Abgeordnete stimmten dagegen und 44 enthielten sich.[28][29]
Schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 warnte Angela Merkel im Jahr 2021 davor, dass Russland Gas als „geopolitische Waffe“ einsetzen könnte.[30] 2021 hatte Gazprom seine Gasspeicher in Europa weitestgehend geleert.[31][32] Die steigenden Preise hatte Wladimir Putin derweil mit „Stromknappheit in Europa“ erklärt.[31] Die ersten kompletten Lieferstopps betrafen Ende April 2022 Polen wie auch das traditionell russlandfreundliche Bulgarien.[33] Ab diesem Zeitpunkt begann Russland Verträge zu brechen[32] und die EU sprach von Erpressung.[34] Im Mai 2022 folgten Blockaden für Finnland und rund eine Woche später für die Niederlande und Dänemark.[35] Anfang September 2022 wurde die Gaslieferung via Nord Stream eingestellt.[36] Recherchen mehrerer Medien ergaben, dass russische Schiffe nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine Unterwasserinfrastruktur von Deutschland und anderen europäischen Ländern in Nord- und Ostsee systematisch auskundschafteten.[37][38]
Ende März 2023 stufte die russische Regierung im Rahmen einer Neuausrichtung der Außen- und Verteidigungspolitik Deutschland und andere Staaten, die Sanktionen gegen die russische Föderation verhängt hatten, als „existenzielle Bedrohung“ ein.[39][40]
Im Jahr 2024 warf der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka Russland vor, zahlreiche Male versucht zu haben, Eisenbahnnetze in der EU zu sabotieren.[41][42] Laut US-Behörden, unter Berufung auf Erkenntnisse westliche Geheimdienste, hat die GRU (bzw. dessen Einheit 29155) Stand 2024 in mindestens 26 Ländern aus NATO oder EU 14.000 mal nach vulnerablen Zielen für Hackerangriffe gesucht.[43] Im Herbst 2024 warnte der Chef des britischen Geheimdienst MI5, dass der GRU zunehmend Russen in Europa für Sabotageakte auf europäische Verkehrswege zu gewinnen versuche.[44]
Weblinks
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- Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD): The EU's relations with Russia (englisch)
- Permanent Mission of the Russian Federation to the European Union (englisch)
- Delegation der Europäischen Union: Delegation to Russia (englisch)
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Sten Rynning: The false promise of continental concert: Russia, the West and the necessary balance of power. In: International Affairs. Band 91, Nr. 3, Mai 2015, S. 539–552; hier: S. 540 f.
- ↑ Lothar Brock: Mythos „Die kooperative Weltordnung verfällt“. Tut sie das? ( des vom 21. Januar 2022 im Internet Archive) Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis., Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, Auftaktpapiere zu den gängigen Mythen in der Sicherheits- und Friedenspolitik, August 2019, S. 4
- ↑ Gesine Dornblüth: Eurasische Union: Brücke zur EU oder Rückfall in die Sowjetzeit? Deutschlandfunk vom 30. Dezember 2014, Zugriff am 24. August 2016.
- ↑ Eurasische Wirtschaftsunion Aktuelle Entwicklungen, Verhältnis zur EU und der Belt and Road Initiative, Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestags, 2019, S. 10
- ↑ EU, Russia ready to present visa roadmap
- ↑ EU votes to suspend visa and economic talks, Irish Times, 7 March 2014
- ↑ The Eastern Question: Recommendations for Western Policy. In: Robert Bosch Stiftung. Center for Transatlantic Relations, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, 2016, abgerufen am 27. Mai 2020.
- ↑ Daniel S. Hamilton, Stefan Meister, Ian Bond et al.: The Eastern Question: Russia, the West, and Europe’s Grey Zone. Hrsg.: Daniel S. Hamilton, Stefan Meister. Center for Transatlantic Relations, Washington, D.C. 2016, ISBN 978-0-9907720-9-5, Section II What the West Must Do 1. What the West Must Do with Russia, S. 50 (englisch, 272 S., bosch-stiftung.de [PDF; 928 kB; abgerufen am 27. Mai 2020]): “Visa ease would be one important tool to improve people-to-people contacts and to send a strong signal that there is no conflict with Russian society.”
- ↑ Wie soll Europa mit Russland umgehen? Abgerufen am 29. August 2017.
- ↑ Russlandbeauftragter will Visumfreiheit für junge Russen. Abgerufen am 9. Oktober 2018.
- ↑ EU foreign ministers agree to suspend visa deal with Russia: Josep Borell. 31. August 2022, abgerufen am 31. August 2022 (englisch).
- ↑ The Litvinenko Inquiry: Report into the death of Alexander Litvinenko Vollständiger Bericht der Untersuchungskommission (englisch)
- ↑ Menschenrechtsgerichtshof: Russland für Litwinenko-Mord verantwortlich. tagesschau.de, 21. September 2021, abgerufen am 21. September 2021.
- ↑ Russia was responsible for assassination of Aleksandr Litvinenko in the UK. European Court of Human Rights, 21. September 2021, abgerufen am 24. September 2021 (englisch).
- ↑ The End of the EU-Russia Relationship As You Know It, Carnegie Moskau, 25. Dezember 2012
- ↑ Birgit Schwarz, Christian Lininger, Peter Fritz: Aus dem Gleichgewicht: Droht ein neuer Kalter Krieg?, Verlag Styriabooks, 2015, ISBN 978-3-99040-382-2, Abschnitt "Moskau - Der Traum von imperialer Größe"
- ↑ EU-Kommissarin warnt vor Einfluss Moskaus auf deutsche Politik. In: Spiegel Online. 14. Mai 2023, abgerufen am 22. Mai 2023.
- ↑ EU beschließt Sanktionen gegen Hacker aus Russland und China. In: Der Spiegel. 30. Juli 2020, abgerufen am 22. Oktober 2020.
- ↑ Christian Esch: Deutschland weist russischen Diplomaten aus: Moskaus kalkulierter Affront. In: Der Spiegel. 8. Februar 2021, abgerufen am 13. Februar 2021.
- ↑ Russland und EU: Warum Deutschland einen russischen Diplomaten ausweist. In: Der Spiegel. 8. Februar 2021, abgerufen am 13. Februar 2021.
- ↑ Fall Nawalny: USA verhängen im Fall Nawalny Sanktionen gegen Russland. In: Der Spiegel. 2. März 2021, abgerufen am 4. März 2021.
- ↑ Italien: Behörden fassen italienischen Marine-Kapitän bei Geheimtreffen mit Russen. In: Der Spiegel. 31. März 2021, abgerufen am 31. März 2021.
- ↑ Russland verweist zwei Diplomaten aus Bulgarien des Landes. In: Der Spiegel. 20. April 2021, abgerufen am 20. April 2021.
- ↑ Solidarität mit Tschechien: Baltische Staaten weisen vier russische Diplomaten aus. In: Der Spiegel. 23. April 2021, abgerufen am 23. April 2021.
- ↑ Belarus: Russland verweigert europäischen Airlines Flüge nach Moskau. In: Der Spiegel. Abgerufen am 3. Juni 2021.
- ↑ Lufthansa darf wieder in Russland landen. In: Der Spiegel. Abgerufen am 3. Juni 2021.
- ↑ EU wirft Russland vor Bundestagswahl gezielte Cyberangriffe vor. In: Der Spiegel. 24. September 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 24. September 2021]).
- ↑ European Parliament declares Russia to be a state sponsor of terrorism | News | European Parliament. 23. November 2022, abgerufen am 23. November 2022 (englisch).
- ↑ tagesschau.de: Ukraine-Liveblog: ++ Selenskyj spricht in UN-Sicherheitsrat ++. Abgerufen am 23. November 2022.
- ↑ MERKEL: RUSSLAND DARF GAS NICHT ALS "GEOPOLITISCHE WAFFE" GEGEN KIEW EINSETZEN, Berliner Tageszeitung, 21. August, 2022
- ↑ a b The Greening of the Kremlin, project-syndicate.org vom 28. Oktober 2021
- ↑ a b Für Putin ist Gas eine Waffe, Die Zeit, 15. Juli 2022
- ↑ So will Putin Europa spalten, Spiegel, 27. April 2022
- ↑ Gas-Lieferstopp: EU wirft Russland Erpressung vor, BR, 27. April 2022
- ↑ Russland stoppt Gas-Lieferungen an Niederlande, DW, 31. Mai 2022
- ↑ Gazprom: Gaslieferungen über Nord Stream 1 bleiben gestoppt, ZEIT ONLINE, 2. September 2022
- ↑ Manuel Bewarder, Marie Blöcher, Antonius Kempmann, Benedikt Strunz, NDR, Petra Blum und Florian Flade WDR: Russland - Systematische Spionage in der Ostsee. 24. September 2024, abgerufen am 25. September 2024.
- ↑ Russische Spionageschiffe in der Ostsee: "Teil der hybriden Angriffe". In: ndr.de. 24. September 2024, abgerufen am 25. September 2024.
- ↑ deutschlandfunk.de: Außenpolitische Doktrin - Russland erklärt den Westen zur existenziellen Bedrohung. Abgerufen am 4. April 2023.
- ↑ tagesschau.de: Westen als Bedrohung: Russlands neue Außenpolitik-Strategie. Abgerufen am 31. März 2023.
- ↑ Russia is trying to sabotage European railways, warns Prague. Abgerufen am 5. April 2024.
- ↑ Russische Hacker sollen Europas Schienennetz angegriffen haben. In: tagesschau.de. Abgerufen am 5. April 2024.
- ↑ Max Hoppenstedt, Wolf Wiedmann-Schmidt: Hackergruppierung aus Russland: Geheimdienste enthüllen Aktionen der »Einheit 29155«. In: Der Spiegel. 5. September 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 7. September 2024]).
- ↑ Russia on ‘mission to cause mayhem’ on British streets, warns MI5 head. In: bbc.com. 9. Oktober 2024, abgerufen am 11. Oktober 2024 (britisches Englisch).
| Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen / EU-Erweiterung: |
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| Europäische Nachbarschaftspolitik und anderes: |
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