Liste der Personen der russischen Visasperrliste

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Die russische Visasperrliste wurde am 27. Mai 2015 vom russischen Außenministerium an mehrere EU-Delegationen übergeben. Auf der Liste sind 89 europäische Politiker, Militärs und Personen aus der Wirtschaft aufgeführt, die nicht mehr nach Russland einreisen dürfen (Stand der Liste: 26. Mai 2015).[1][2][3]

Vorgeschichte

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Im Vorfeld der Übergabe der „schwarzen Liste“ kam es zu Spannungen zwischen Deutschland und Russland, nachdem Russland am 25. Mai 2015 dem Vorsitzenden der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU), die Einreise verwehrt hatte. Das Einreiseverbot bleibt – so teilte man ihm mit – bis 2019 bestehen.[4] In einer ersten Reaktion sagte Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) seine bevorstehende Moskaureise ab. Er hatte geplant, im russischen Außenministerium Gespräche mit Abgeordneten der russisch-deutschen Freundschaftsgruppe, Kirchenvertretern sowie russischen Oppositionspolitikern zu führen.[5]

Sergei Mitrochin, der Vorsitzende der russischen Oppositionspartei Jabloko, hat das Einreiseverbot für den Bundestagsabgeordneten Wellmann als nicht nachvollziehbar kritisiert: „Das Verbot fällt nicht nur aus dem Rahmen zivilisierter Beziehungen zwischen Staaten, sondern zeugt auch von einer unpassenden Außenpolitik.“[6]

Bereits im September 2014 wurde Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA) im Europäischen Parlament, trotz ihres Diplomatenpasses am Flughafen festgehalten. Ihr wurde ohne Nennung von Gründen die Einreise verwehrt. Nach ihrer Rückkehr sprach Harms von der Existenz einer Liste mit Namen von europäischen Politikern, die mit Sanktionen wie Einreisebeschränkungen nach Russland rechnen müssten. Vertreter der Deutschen Botschaft Moskau hätten ihr gegenüber von einer „stop list“ gesprochen.[7] Gleiches widerfuhr einem lettischen Europaabgeordneten.[5]

Auch eine Sprecherin aus Brüssel teilt mit, dass die Existenz einer solchen Liste schon länger bekannt gewesen sei: „In den vergangenen Monaten wurde einer Vielzahl von EU-Politikern, darunter Mitgliedern des Parlaments, bei der Ankunft an der russischen Grenze die Einreise verweigert.“ Russland habe dies damit begründet, dass jene Personen auf einer vertraulichen Liste stünden.[8]

Reaktionen

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Zahlreiche Medien bewerteten die Liste als Reaktion auf die Sanktionen der EU gegen Russland nach der Krimannexion.[1][9][10] Yleisradio (yle), die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt von Finnland, leakte eine deutschsprachige Fassung der Liste, welche auch vom Deutschlandfunk online zugänglich gemacht wurde.[11]

Am 30. Mai 2015 bestätigte ein hochrangiger Mitarbeiter des russischen Außenministeriums der Agentur TASS die „Weitergabe von ähnlichen Listen an europäische Partner Russlands.“ Die Listen seien auf mehrfaches Bitten europäischer Regierungen vertraulich weitergegeben worden. Zu konkreten Begründungen für die Erteilung von Einreisesperren für einzelne Personen mochte das russische Außenministerium jedoch keine Stellung beziehen. Einzig die allgemeine Einordnung der Einreisesperren als Reaktion auf Sanktionen der EU und anderer europäischer Staaten gegen Russland wurde bestätigt.[12]

Auf besonders heftige Kritik stieß das Einreiseverbot in Tschechien. Außenminister Lubomír Zaorálek kritisiert die Liste als „einseitig und intransparent“. Sein Land hat aus Protest den russischen Botschafter, Sergej Kisselew, in das Außenministerium einbestellt. Kisselew solle „erklären, warum die Namen von vier Bürgern der Tschechischen Republik auf der Liste stehen“.[13]

Elmar Brok (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments (AFET), verurteilte die Einreiseverbote, da keine der Personen auf der Liste etwas Rechtswidriges getan habe: „Das ist ein deutlicher Unterschied zu den Sanktionen der EU gegen russische Personen.“ Es handele sich, so Brok, um eine „Show für die eigene Bevölkerung“ und eine „symbolische Retourkutsche“.[14] Rebecca Harms (Vorsitzende der Fraktion der Die Grünen/Europäische Freie Allianz im Europäischen Parlament) befand: „Russland rächt sich für die EU-Einreiseverbote. Die Verbote sind aber nicht vergleichbar. Moskau hat Völkerrecht gebrochen. Wir nicht.“[15]

Die EU verurteilte die russische Liste als willkürlich, intransparent und ungerechtfertigt. Der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz (SPD), forderte von den russischen Behörden, ihre Entscheidungen gemäß internationalen Richtlinien transparent zu machen. Nur so könnten die Betroffenen ihr Recht zur Verteidigung wahrnehmen sowie Einspruch einlegen.[16]

Der russische Außenminister Sergei Lawrow wies die Empörungen in der EU mit der Begründung zurück, dass die Betroffenen während der Ukraine-Krise „aktiv einen Staatsstreich unterstützt“ hätten. Vizeaußenminister Alexej Meschkow kritisierte die Veröffentlichung der vertraulich übergebenen Liste als Vertrauensbruch. Das russische Außenministerium schloss eine Erweiterung der Liste nicht aus, falls die EU weitere Einreiseverbote gegen russische Staatsbürger verhänge.[17]

Betroffene Personen

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Die Personen sind mit Namen, relevanter Funktionen und Staatsbürgerschaft aufgeführt. Zusätzlich zum Original, das bis Juni 2015 auf Wikisource einsehbar war, wurde die Spalte „Gruppe“ hinzugefügt.[Anm. 1] Mit Hilfe der Sortierfunktion lässt sich die jeweiligen Berufsgruppe wie Politiker, Militär oder Person aus dem Wirtschaftsleben leicht überschauen.

# Name Funktion Gruppe Herkunft
10 Guy Verhofstadt Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) (Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)), Fraktionsvorsitzender, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (AFCO) Politik Belgien Belgien
19 Mark Demesmaeker MdEP (Europäische Konservative und Reformer (EKR)) Politik Belgien Belgien
14 Ilijan Wassilew ehemaliger Botschafter Bulgariens in Russland, Miteigentümer und Manager der Consulting-Firma ISE „Innovative Energy Solutions“ Diplomat Bulgarien Bulgarien
2 Thomas Ahrenkiel Leiter des Forsvarets Efterretningstjeneste (militärischer Aufklärungsdienst der dänischen Streitkräfte) Geheimdienst Danemark Dänemark
20 Lene Espersen ehemaliges Mitglied im dänischen Parlament (Konservative Volkspartei), ehemalige Außenministerin Politik Danemark Dänemark
25 Daniel Carlsen Vorsitzender Partei der Dänen Politik Danemark Dänemark
48 Per Stig Møller Mitglied des dänischen Parlaments (Konservative Volkspartei), Vorsitzender des Komitees für Außenpolitik, Sprecher für EU-Politik der Fraktion der konservativen Volkspartei Dänemarks, ehemaliger Außenminister Politik Danemark Dänemark
9 Karl-Georg Wellmann MdB (CDU), Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe Politik Deutschland Deutschland
23 Katrin Suder damals beamtete Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium (parteilos) Politik Deutschland Deutschland
36 Uwe Corsepius Generalsekretär des Rats der Europäischen Union Politik Deutschland Deutschland
50 Karl Müllner Inspekteur der Luftwaffe Militär Deutschland Deutschland
55 Bernd Posselt ehemaliger MdEP (Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) (EVP)), Bundesvorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft Politik Deutschland Deutschland
78 Michael Fuchs MdB (CDU), stellvertretender CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender Politik Deutschland Deutschland
80 Rebecca Harms MdEP (Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)), Fraktionsvorsitzende Politik Deutschland Deutschland
26 Meelis Kiili Brigadegeneral, Kommandant des Verteidigungsbundes Militär Estland Estland
32 Tunne Kelam MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, Gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (AFET) Politik Estland Estland
52 Kristiina Ojuland MdEP (ALDE-Fraktion), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschusses Politik Estland Estland
53 Andres Parve stellvertretender Vorsitzender der Vereinigung der Rüstungsindustrie, Leiter der estnischen Delegation in der NATO Industrial Advisory Group Wirtschaft Estland Estland
60 Urmas Reinsalu ehemaliger Verteidigungsminister, Vorsitzender der Partei „Vaterlandsunion und Republik“ Politik Estland Estland
69 Arnold Sinisalu Generaldirektor der Sicherheitspolizei Geheimdienst Estland Estland
71 Riho Terras Generalmajor, Oberbefehlshaber der Streitkräfte Militär Estland Estland
72 Artur Tiganik stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte Militär Estland Estland
81 Heidi Hautala MdEP (Grüne/EFA-Fraktion) Politik Finnland Finnland
28 Daniel Cohn-Bendit ehemaliger MdEP (Grüne/EFA-Fraktion) Politik Frankreich Frankreich
42 Bernard-Henri Lévy Persönlichkeit des öffentlichen Lebens Journalist Frankreich Frankreich
46 Henri Malosse Vorsitzender des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Politik Frankreich Frankreich
63 Bruno Le Roux Vorsitzender der Fraktion Socialiste, républicain, citoyen et divers gauche (SRC) in der französischen Nationalversammlung Politik Frankreich Frankreich
47 Theodore Margellos Miteigentümer der Consulting-Agentur „Informed Judgement Partners“ Wirtschaft Griechenland Griechenland
18 Philip Dunne Mitglied des britischen Parlaments (Conservative Party), Staatssekretär (stellvertretender Minister) im britischen Verteidigungsministerium Politik Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
27 Nick Clegg ehemaliges Mitglied des britischen House of Commons (Liberal Democrats), ehemaliger Vize-Premierminister Politik Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
45 Edward McMillan-Scott ehemaliger MdEP (zuletzt ALDE-Fraktion), ehemaliger stellvertretender Vorsitzender des Europäischen Parlaments Politik Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
62 Andrew Robathan ehemaliger Staatsminister für Nordirland der britischen Regierung (Conservative Party) Politik Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
54 Andrew Parker, Baron Parker of Minsmere Generaldirektor MI5 Geheimdienst Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
61 Malcolm Rifkind Mitglied des britischen House of Commons (Conservative Party), ehemaliger Vorsitzender des Intelligence and Security Committee Politik Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
70 Robert John Sawers ehemaliger Leiter MI6 Geheimdienst Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
75 Robert Walter ehemaliges Mitglied des britischen House of Commons (Conservative Party) Politik Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
85 Nicholas Houghton Leiter des Verteidigungsstabs der Streitkräfte Militär Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich
1 Solvita Āboltiņa Mitglied des lettischen Parlaments (Partei Einigkeit), Parlamentspräsidentin, Parteivorsitzende Politik Lettland Lettland
12 Inese Vaidere MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des AFET-Ausschusses Politik Lettland Lettland
22 Roberts Zīle MdEP (EKR-Fraktion) Politik Lettland Lettland
24 Sandra Kalniete MdEP (EVP-Fraktion) Politik Lettland Lettland
56 Artis Pabriks MdEP (EVP-Fraktion), ehemaliger lettischer Verteidigungsminister Politik Lettland Lettland
4 Petras Auštrevičius MdEP (ALDE-Fraktion) Politik Litauen Litauen
13 Edmundas Vaitekūnas Vorsitzender der Kommission für Radio und Fernsehen Litauens Medien Litauen Litauen
17 Gediminas Grina ehemaliger Direktor der Abteilung für Staatssicherheit Geheimdienst Litauen Litauen
37 Andrius Kubilius Mitglied des litauischen Parlaments (Vaterlandsunion – Christdemokraten Litauens), ehemaliger Parteivorsitzender Politik Litauen Litauen
40 Vytautas Landsbergis ehemaliger MdEP (EVP), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschusses, Ehrenvorsitzender der litauischen Partei Vaterlandsunion – Christdemokraten Litauens Politik Litauen Litauen
51 Jovita Neliupšienė Leiterin der Gruppe für Außenpolitik beim litauischen Präsidenten Politik Litauen Litauen
57 Artūras Paulauskas Mitglied des litauischen Parlaments (Darbo partija), Vorsitzender des Komitees für Nationale Sicherheit und Verteidigung, ehemaliger Parlamentsvorsitzender Politik Litauen Litauen
5 Hans van Baalen MdEP (LIDE-Fraktion), Mitglied des AFET-Ausschusses Politik Niederlande Niederlande
6 Louis Bontes Abgeordneter der 2. Kammer der Generalstaaten (Partei für die Niederlande), ehemaliger Parteivorsitzender Politik Niederlande Niederlande
67 Michiel Servaes Abgeordneter in der 2. Kammer der Generalstaaten (Arbeitspartei) Politik Niederlande Niederlande
7 Bogdan Borusewicz Vorsitzender (Marschall) des polnischen Senats (Platforma Obywatelska), Mitglied des Rats für nationale Sicherheit Politik Polen Polen
8 Jerzy Buzek MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des AFET-Ausschusses Politik Polen Polen
11 Zbigniew Włosowicz stellvertretender Leiter des Büros für nationale Sicherheit (BBN) Geheimdienst Polen Polen
29 Stanisław Koziej Sekretär des polnischen Sicherheitsrats, Leiter des BBN Geheimdienst Polen Polen
34 Paweł Kowal ehemaliger MdEP (EKR-Fraktion), ehemaliger Vorsitzender der Delegation im Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Ukraine Politik Polen Polen
38 Robert Kupiecki Unterstaatssekretär im polnischen Verteidigungsministerium (parteilos) Politik Polen Polen
39 Radosław Kujawa Brigadegeneral, Leiter der militärischen Aufklärung, Leiter des Dienstes für militärische Aufklärung des Verteidigungsministeriums Militär Polen Polen
41 Ryszard Legutko MdEP (EKR-Fraktion), stellvertretender Vorsitzender im Auswärtigen Ausschuss (AFET) Politik Polen Polen
44 Adam Lipiński Sejm-Abgeordneter Politik Polen Polen
49 Marek Migalski ehemaliger MdEp (EKR-Fraktion), ehemaliges Mitglied der EP-Delegation im Komitee für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Russland Politik Polen Polen
86 Ryszard Czarnecki stellvertretender EP-Vorsitzender (EKR-Fraktion) Politik Polen Polen
58 Agnieszka Pomaska Sejm-Abgeordnete (Bürgerplattform) Politik Polen Polen
65 Jacek Saryusz-Wolski MdEP (EVP-Mitglied), Mitglied des AFET-Ausschusses Politik Polen Polen
68 Marek Siwiec ehemaliger MdEP (S&D-Fraktion), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschusses Politik Polen Polen
74 Marek Tomaszycki Befehlshaber des Führungskommandos der polnischen Streitkräfte, General Militär Polen Polen
76 Andrzej Fałkowski Militärvertreter im Militärausschuss der NATO und der EU in Brüssel, ehemaliger stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte Polens Militär Polen Polen
77 Anna Fotyga MdEP (EKR-Fraktion), Vorsitzende des Unterausschusses für Verteidigung und Sicherheit Politik Polen Polen
84 Maciej Hunia Leiter der Agencja Wywiadu (Agentur für (Auslands-)Aufklärung) Geheimdienst Polen Polen
33 Iulian Chifu ehemaliger Berater des rumänischen Präsidenten in strategischen Fragen und internationaler Sicherheit, Kolumnist der Zeitung Evenimentul zilei (EVZ) Politik Rumänien Rumänien
35 Tiberiu-Liviu Chodan Befehlshaber der Seestreitkräfte Rumäniens
[in der Liste „Chondon“ geschrieben]		 Militär Rumänien Rumänien
73 Eugen Tomac Vorsitzender der Partei der Volksbewegung Politik Rumänien Rumänien
82 Gheorghe Hațegan stellvertretender Generaldirektor des Staatsunternehmens „Transgaz“ Wirtschaft Rumänien Rumänien
87 Adrian Cioroianu ehemaliger MdEP (LIDE-Fraktion), ehemaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Dekan der historischen Fakultät der Universität Bukarest Politik Rumänien Rumänien
3 Lena Adelsohn Liljeroth ehemalige Abgeordnete der schwedischen Reichstag (Moderata samlingspartiet), ehemalige Kultur- und Sportministerin Politik Schweden Schweden
16 Odd Werin Konteradmiral, militärischer Vertreter Schwedens bei der EU und NATO Militär Schweden Schweden
30 Anna Maria Corazza Bildt MdEP (EVP-Fraktion), stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) Politik Schweden Schweden
31 Gunnar Karlson Leiter des Militärischen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (MUST) Geheimdienst Schweden Schweden
43 Eva Liedström Adler Leiterin der Schwedischen Steuerbehörde Beamter Schweden Schweden
59 Marietta de Pourbaix-Lundin ehemalige Parlamentsabgeordnete und Leiterin der schwedischen PACE-Delegation Politik Schweden Schweden
66 Magnus Söderman Mitglied der „Schwedischen Widerstandsbewegung“ Aktivist Schweden Schweden
83 Gunnar Hökmark MdEP (EVP-Fraktion), Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung Politik Schweden Schweden
15 Ramón Luis Valcárcel MdEP (EVP-Fraktion), Vizepräsident des Europäischen Parlaments, ehemaliger Regierungspräsident der autonomen Region Murcia Politik Spanien Spanien
64 José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra ehemaliger MdEP (EVP-Fraktion), ehemaliges Mitglied des AFET-Ausschusses Politik Spanien Spanien
21 Marek Zenisek Mitglied des tschechischen Parlaments (TOP 09), stellvertretender Parteivorsitzender Politik Tschechien Tschechien
79 Štefan Füle ehemaliger EU-Kommissar für Erweiterung und Nachbarschaftspolitik Politik Tschechien Tschechien
88 Karel Schwarzenberg Mitglied des tschechischen Parlaments (TOP 09), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, Parteivorsitzender Politik Tschechien Tschechien
89 Jaromír Štětina MdEP (EVP-Fraktion), stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses für Verteidigung und Sicherheit, Mitglied des AFET-Ausschusses Politik Tschechien Tschechien

Siehe auch

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Anmerkungen

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  1. ↑ „Original“ meint hier jenes Dokument, welches als PDF-Datei von Yleisradio und Deutschlandfunk der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Neben der deutschsprachigen Liste existiert vermutlich noch eine ältere russischsprachige Fassung, die aber bisher nicht vorliegt.

Einzelnachweise

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  1. ↑ a b Süddeutsche Zeitung-Autor mest: Moskau verhängt Einreiseverbote - auch gegen Deutsche. In: Süddeutsche Zeitung. 30. Mai 2015, abgerufen am 30. Mai 2015.
  2. ↑ RUS: Russische Visasperrliste. (PDF 23 KB) In: yle.fi. 27. Mai 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 17. Mai 2017; abgerufen am 1. Juni 2015.
  3. ↑ RUS: Russische Visasperrliste. (PDF 23 KB) In: Deutschlandfunk. 27. Mai 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 1. Juni 2015; abgerufen am 1. Juni 2015.
  4. ↑ SZ-Autor afis: Russland verweigert Wellmann Einreise. In: Süddeutsche Zeitung. 25. Mai 2015, abgerufen am 27. Mai 2015.
  5. ↑ a b Hans Monath: Nach Einreiseverbot für CDU-Abgeordneten Wellmann: Bundestagsvizepräsident Singhammer sagt Moskau-Reise ab. In: Der Tagesspiegel. 26. Mai 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  6. ↑ Stern: Russische Opposition kritisiert Einreiseverbot für Wellmann. In: Stern. 26. Mai 2015, archiviert vom Original am 26. Mai 2015; abgerufen am 2. Juni 2015.
  7. ↑ Gregor Peter Schmitz: Rebecca Harms über Einreisestopp für EU-Politiker nach Russland. In: Spiegel Online. 26. September 2014, abgerufen am 2. Juni 2015.
  8. ↑ Der Tagesspiegel: Schwarze Liste in Russland: Frank-Walter Steinmeier kritisiert russisches Einreiseverbot für EU-Politiker. In: Der Tagesspiegel. 30. Mai 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  9. ↑ Claudia von Salzen: Russische Einreiseverbote: Moskaus Vergeltung für EU-Sanktionen. In: Der Tagesspiegel. 31. Mai 2015, abgerufen am 1. Juni 2015.
  10. ↑ Vera Kämper, Severin Weiland: Einreiseverbote für Russland: Berlin fordert Aufklärung. In: Spiegel Online. 30. Mai 2015, abgerufen am 1. Juni 2015.
  11. ↑ BBC: European Union anger at Russian travel blacklist. In: BBC News. 31. Mai 2015, abgerufen am 4. Juni 2015.
  12. ↑ TASS: Moscow introduces ‘blacklist’ exceptionally as response to EU actions — FM source. In: TASS. 30. Mai 2015, abgerufen am 4. Juni 2015 (englisch).
  13. ↑ FAZ: Tschechien bestellt russischen Botschafter ein. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 1. Juni 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  14. ↑ PNP: Berlin will Gesprächskanäle mit Moskau trotz Einreiseverboten. In: Passauer Neue Presse. 1. Juni 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  15. ↑ Dora Varro, Peter Rossberg: Putins schwarze Liste: Kreml verhängt Einreiseverbot für 89 Personen. In: Bild. 29. Mai 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  16. ↑ Badische Zeitung: Ausland: Russland: EU verurteilt Einreiseverbot für 89 europäische Politiker. In: Badische Zeitung. 30. Mai 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
  17. ↑ n-tv-Autor ghö: „Aktiv Staatsstreich unterstützt“: Russland verteidigt Schwarze Liste. In: n-tv. 1. Juni 2015, abgerufen am 2. Juni 2015.
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