Sächsische Separatisten

Die Sächsischen Separatisten sind eine Anfang der 2020er Jahre aktive mutmaßlich terroristische Vereinigung mit rechtsextremer Ausrichtung und personellen Verbindungen zur Partei Alternative für Deutschland (AfD) sowie deren Jugendorganisation Junge Alternative für Deutschland (JAfD).

Hintergrund

Die Gruppe soll aus fünfzehn bis zwanzig Mitgliedern bestanden haben, seit spätestens November 2020 aktiv gewesen sein und sich selbst Sächsische Separatisten (SS) genannt haben. Am 5. November 2024 ließ die Bundesanwaltschaft acht mutmaßliche Mitglieder der Gruppierung festnehmen. Die Festnahmen fanden in und um Leipzig, in Dresden, im Landkreis Meißen und im polnischen Zgorzelec statt. Die festgenommenen Männer sind im Alter zwischen 21 und 25 Jahren. Parallel zu den Festnahmen wurden in rund 20 Objekten Durchsuchungen durchgeführt. Die Ermittlungen erfolgen in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Die festgenommenen Personen werden dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der über die Haftbefehle entscheiden wird. Laut Behördenangaben werde außerdem in diesem Zusammenhang gegen sieben weitere Personen ermittelt. An der Operation waren in Deutschland mehr als 450 Sicherheitskräfte von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und anderen Behörden beteiligt.

Als mutmaßlicher Rädelsführer der militanten Gruppe soll der in Zgorzelec festgenommene Jörg S. agiert haben. Kurt H. ist AfD-Kommunalpolitiker, sitzt für die Partei seit 2024 im Stadtrat von Grimma und ist zudem Schatzmeister der Jungen Alternative in Sachsen sowie Kreisvorstandsmitglied im AfD-Kreisverband Landkreis Leipzig. H. wurde bei seiner Festnahme durch einen Schuss am Kiefer verletzt, nachdem er während der Razzia einen Karabiner ergriff, was Bundespolizisten dazu veranlasste, Warnschüsse abzugeben. Anschließend wurde festgestellt, dass H. von einem Projektil im Kieferbereich getroffen worden war, ob von einer Polizeikugel oder einem Geschoss aus seiner eigenen Waffe, ist noch offen. H. wurde in ein Krankenhaus gebracht und operiert, Lebensgefahr bestand nicht. Auch Kevin R. und Hans-Georg P. sind Beschuldigte mit Verbindungen zur AfD, wobei Kevin R. in Grimma in mehreren Gremien der Stadt Grimma sitzt und zuvor Medienbeauftragter sowie Beauftragter für die Junge Alternative im Kreisverband Leipziger Land der AfD war, während Hans-Georg P. 2021 von der Leipziger AfD in den Stadtbezirksbeirat Ost bestellt wurde. Bei Jörg und Jörn S. handelt es sich um die Söhne eines bekannten österreichischen Rechtsextremisten, der in den 1990er Jahren in einer Wehrsportübungen abhaltenden Neonazi-Kameradschaft in Österreich war, und die Enkel eines Politikers der rechtsextremen FPÖ. Jörg S. ist laut Recherchen der Zeit ein gelernter Obstbauer mit Affinität zur Bundeswehr, während Jörn S. im Jahr 2024 an einer Neonazidemonstration in Budapest anlässlich des Tags der Ehre teilgenommen hat. Die Sächsischen Separatisten propagierten rassistische, antisemitische und apokalyptische Ideologien und planten, mit Gewalt Gebiete in Sachsen und anderen ostdeutschen Ländern zu erobern, um ein am Nationalsozialismus orientiertes Staats- und Gesellschaftssystem zu errichten. Außerdem seien als letztes Mittel „ethnische Säuberungen“ vorgesehen gewesen.

Die Mitglieder haben sich auf einen Systemsturz vorbereitet, indem sie paramilitärische Trainings absolvierten. Diese umfassten Übungen im Häuserkampf, den Umgang mit Schusswaffen sowie Nacht- und Gewaltmärsche. Zudem beschaffte sich die Gruppe militärische Ausrüstungsgegenstände wie Tarnanzüge, Gefechtshelme und Schutzwesten. Es wurden nicht registrierte Waffen gefunden, weshalb die Behörden die Gruppe als gefährlich einstufen; wie viele Waffen die Beschuldigten besaßen, war zunächst unklar. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, ordnete die Gruppe der „Siege-Szene“ (englisch siege für Belagerung) zu, die sich an den Schriften des amerikanischen Rechtsextremisten James Mason orientiert.