Sanktionsfrei

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Sanktionsfrei
Rechtsform gemeinnütziger eingetragener Verein
Gründung 2015 in Berlin
Sitz Berlin
Zweck Mildtätigkeit, Öffentlichkeitsarbeit und Wissenschaft
Vorsitz Helena Steinhaus
Website https://www.sanktionsfrei.de

Sanktionsfrei e.V. ist ein 2015 gegründeter eingetragener Verein zur Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern. Er bietet insbesondere Unterstützung für diejenigen, die von einer SGB-II-Sanktion betroffen sind, und setzt sich für ein Ende solcher Sanktionen ein.[1][2]

Geschichte und Selbstverständnis

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Sanktionsfrei wurde 2015 in Berlin von Helena Steinhaus gegründet, die zuvor zeitweise selbst von Hartz-IV betroffen war.[2] Unterstützt wurde der Verein zudem von Inge Hannemann und Michael Bohmeyer.[3][4] Durch soziale Medien erlangte er ein hohes Maß an Sichtbarkeit.[4]

Der Verein spricht sich für ein Ende der Hartz-IV-Sanktionen aus, die Betroffene unverhältnismäßig unter Druck setzen würden und kontraproduktiv seien, wenn es darum gehe, Menschen zurück in den Arbeitsmarkt zu vermitteln.[5] Hartz-IV sei deshalb ein „fragwürdiges Instrument“, mit dem der Staat seiner Fürsorgepflicht nicht gerecht werde.[6] Dass rund 400.000 Menschen im Jahr 2017 sanktioniert worden seien und somit unter dem Minimum existieren müssten, klagt der Verein als „offener Strafvollzug“ an.[7] Sanktionsfrei knüpft an die Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens an.[4]

Nach eigener Aussage sollen die Sanktionen durch massenhafte Beratung und Kollektivierung wirkungslos gemacht und die Jobcenter infolgedessen „lahmgelegt“ werden.[4]

Engagement

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Unterstützung für Betroffene

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Sanktionsfrei hilft Empfängern von Arbeitslosengeld II, die von einer Sanktion betroffen sind, denen also die Regelsätze unter das Existenzminimum gekürzt werden sollen. Betroffene können bei einer vorliegenden Ankündigung einer Sanktion oder einer bereits ausgesprochenen Sanktion über eine Internetplattform automatisiert ein Widerspruchsschreiben generieren lassen. Im Falle einer bereits ausgesprochenen Sanktion, bei der das Widerspruchsschreiben allein nicht ausreichend ist und lediglich der Fristwahrung dient, unterstützt Sanktionsfrei zudem bei der Suche und Finanzierung weiterer Rechtsberatung.[8]

Während der Dauer einer Sanktion gleicht der Verein im Rahmen seiner Möglichkeiten aus einem Solidartopf die Verluste finanziell aus. Das Geld dafür kommt von privaten Spendern, den sogenannten „Hartzbreakern“.[9] Bis Mitte 2022 verteilte der Verein rund 270.000 Euro an Betroffene um.[10] Im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs bzw. erfolgreicher Klage gegen die Sanktion wird der Betrag wieder zurückgezahlt und fließt erneut in den Solidartopf.[4]

Während der COVID-19-Pandemie, als die Sanktionen ausgesetzt wurden, aber durch steigende Lebensmittelpreise und ein Wegfall von beispielsweise Schulspeisungen sich die finanzielle Situation insbesondere für Familien verschärfte, unterstützte der Verein mehr als 230 zufällig ausgewählte betroffene Familien mit einer Einmalzahlung von 100 Euro.[6]

Öffentlichkeitsarbeit

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Die Kampagne „Hartz Facts“ konzipierte der Verein 2020 in Kooperation mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband.[11] Diverse Infografiken klärten über Fakten und Stigmatisierung rund um Hartz IV auf, sie wurden in lokalen Aktionen der Öffentlichkeit präsentiert.[12]

Bei der „HappyHartz“-Kampagne gestaltete der Verein im Jahre 2017 Plakate im öffentlichen Raum, auf denen scheinbar für Hartz IV geworben wurde. Die Plakate zeigten Personen mit positiven, aber fiktiven Aussagen über die Grundsicherung, z. B. „Alleinerziehend und studieren? Easy mit Hartz IV!“. Die Plakate lösten eine breite mediale Empörung aus. Erst im Nachhinein gingen die Macher der Plakate in die Öffentlichkeit und gaben diese als Satire zu erkennen. Ziel der Kampagne war es, auf die Lebensbedingungen von Hartz-IV-Empfängern aufmerksam zu machen: „Mehr als sechs Millionen Menschen waren 2016 auf die Unterstützung angewiesen. Und waren oft gar nicht happy“, so der Verein.[13][14][15]

Studie

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Im Auftrag von Sanktionsfrei führte das Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES Berlin) die Studie „HartzPlus“ von Februar 2019 bis Februar 2022 durch. Die Studie untersuchte, welche Auswirkungen Sanktionen und deren Androhung auf Menschen in Hartz IV haben. Dafür wurden 250 Menschen über den gesamten Studienzeitraum gegen Sanktionen finanziell abgesichert, eine Vergleichsgruppe von 250 Menschen bekam im Fall von Sanktionen keine finanzielle Unterstützung.[16][17][18][19][20] Von einigen Grundeinkommensbefürwortern wurde die Studie als erstes Grundeinkommens-Experiment in Deutschland wahrgenommen.[21][22][23][24] Auch in der Deutschen Welle[25] und in der Welt[26] wurde die Studie mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens verknüpft.

Im September 2022 wurden die Ergebnisse der Studie auf der Bundespressekonferenz von Helena Steinhaus zusammen mit Marcel Fratzscher und Ulrich Schneider präsentiert. Die Studie zeige, dass die Sanktionsregelung keinen motivierenden Effekt auf die Mitwirkung habe und auch nicht dabei helfe, Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen. Die Sanktionen würden stattdessen demotivierend und einschüchternd wirken und in vielen Fällen die gesundheitliche Situation verschlechtern.[27]

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Einzelnachweise

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  1. ↑ Alicia Lindhoff: Hartz-IV-Empfängerin erhebt Vorwürfe gegen Jobcenter - jemand schreitet ein. In: Watson.de. 26. Juni 2019, abgerufen am 2. November 2021.
  2. ↑ a b Lea Hampel: Hilfe bei Sanktionen. In: Süddeutsche Zeitung. 14. Juni 2020, abgerufen am 2. November 2021.
  3. ↑ Wolf-Sören Treusch: Internetplattform gegründet - Zur Strafe "Hartz-IV" kürzen? Nicht mit uns! In: Deutschlandfunk. 9. Februar 2016, abgerufen am 2. November 2021.
  4. ↑ a b c d e Ulrike A. C. Müller: Protest und Rechtsstreit: SGB-II-Mobilisierung als Konservierung des Hartz-IV-Konflikts. Nomos Verlag, 2021, ISBN 978-3-7489-0844-9, S. 166 (google.com).
  5. ↑ Alicia Lindhoff: Hartz IV ganz ohne Sanktionen. In: Frankfurter Rundschau. 7. Dezember 2018, abgerufen am 2. November 2021.
  6. ↑ a b Anne Seith: Verein verteilt Geld an Hartz-IV-Empfänger – Was 100 Euro extra bewirken. In: Der Spiegel. Nr. 31, 2020 (online).
  7. ↑ Hartz IV ist offener Strafvollzug. Abgerufen am 24. Juni 2022.
  8. ↑ Daniel Timmermann: Legal Tech-Anwendungen: Rechtswissenschaftliche Analyse und Entwicklung des Begriffs der algorithmischen Rechtsdienstleistung. Nomos Verlag, 2020, ISBN 978-3-7489-2180-6, S. 135 (google.com).
  9. ↑ Steffen Herrmann: Die Hartz-4-Hackerin. In: Frankfurter Rundschau. 17. Dezember 2020, abgerufen am 2. November 2021.
  10. ↑ Sanktionsfrei e.V. Abgerufen am 27. Juni 2022.
  11. ↑ Lisa Ecke: Aufräumen mit den Erwerbslosen-Klischees (nd-aktuell.de). Abgerufen am 24. Juni 2022.
  12. ↑ Badische Zeitung: Initiative aus dem Raum Freiburg kämpft gegen Vorurteile bei Hartz IV - Freiburg - Badische Zeitung. Abgerufen am 24. Juni 2022.
  13. ↑ Sven Astheimer: Kampagne für den Sozialstaat: Happy mit Hartz? In: FAZ.NET. ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 24. Juni 2022]).
  14. ↑ deutschlandfunk.de: Kampagne - #happyHartz - wer steckt dahinter? Abgerufen am 24. Juni 2022.
  15. ↑ Glücklich mit Hartz-IV? Was hinter der Aktion #happyHartz steckt - B.Z. – Die Stimme Berlins. 7. Dezember 2017, abgerufen am 24. Juni 2022 (deutsch).
  16. ↑ „Mit Anreizen kann man besser motivieren als mit Bestrafungen“. 18. April 2019, abgerufen am 24. Juni 2022 (deutsch).
  17. ↑ Hartz IV: Darf der Staat Menschen in Existenznot bringen? Abgerufen am 24. Juni 2022.
  18. ↑ Gareth Joswig: Sanktionsfrei e.V. startet Modellprojekt: Unbreak my Hartz. In: Die Tageszeitung: taz. 19. März 2019, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 24. Juni 2022]).
  19. ↑ Birgit Marschall: Hartz IV: Verein gleicht Hartz-IV-Sanktionen aus. 6. Dezember 2018, abgerufen am 24. Juni 2022.
  20. ↑ Hartz IV: Verein schafft für 250 Empfänger die Sanktionen ab. Abgerufen am 24. Juni 2022.
  21. ↑ Germany's Sanktionsfrei Project, feat. Helena Steinhaus. In: The Basic Income Podcast. Abgerufen am 24. Juni 2022 (amerikanisches Englisch).
  22. ↑ Andre Coelho: Germany: The first basic income experiment in Germany will start in 2019 | BIEN — Basic Income Earth Network. Abgerufen am 24. Juni 2022 (amerikanisches Englisch).
  23. ↑ Annie: Look at what the Germans are doing about the sanction regime. Could we do the same in the UK? - DPAC. 15. Februar 2019, abgerufen am 24. Juni 2022 (britisches Englisch).
  24. ↑ La renta básica, más viva que nunca en Europa pese al ‘chasco’ de Finlandia. In: EL BOLETIN. 15. Februar 2019, abgerufen am 24. Juni 2022 (spanisch).
  25. ↑ Deutsche Welle (www.dw.com): Germany's 'money for nothing' experiment raises basic income questions | DW | 27.02.2019. Abgerufen am 24. Juni 2022 (britisches Englisch).
  26. ↑ HARTZ PLUS: Grundeinkommen wird in Deutschland getestet. Abgerufen am 24. Juni 2022 (deutsch).
  27. ↑ Hartz-Sanktionen laut Studie wirkungslos. In: Der Spiegel. 12. September 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. September 2022]).
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