Benutzer:Caumasee/Russische Propaganda der Ära Putin

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Die Russische Propaganda der Ära Putin dient dem Zweck, die Handlungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin positiv zu überzeichnen sowie liberalere Regierungsformen im In- und Ausland zu diskreditieren und zu zersetzen. Ein Ziel der Propaganda ist damit die Stützung und Legitimierung des autoritären Machtsystems, das auch als "Putinismus" bezeichnet wird.

Inhaltlich starkes Gewicht hat die Schwäche des Westens, der als dekadent und dem Untergang geweiht dargestellt wird, während die Rolle Russlands in der Welt sowie seine militärische Stärke hervor gehoben wird. Die eigene Propaganda wird in russischen Staatsmedien als „Gegenpropaganda“ bezeichnet.

Mittel

Die Regierung Putin verwendet Fernsehen, Zeitungen, Webseiten und Troll-Armeen zur weltweiten Verbreitung ihrer immer wieder als surreal oder "Parallelwelt" benannten Botschaften – diese Bezeichung findet sich auch für die staatlichen russischen Medien in deutscher Sprache, der „PR-, bzw. Propaganda-Instrumente“ RT und Sputnik. Die meisten russischen News-Medien unterstützen nicht nur die Regierungslinie, sondern sind gemäss der Medienwissenschaftlerin Vera Slawtschewa-Petkowa vermehrt beteiligt an einem Informationskrieg gegen deren empfundene Gegner.

In Russland ist das Fernsehen die Hauptinformationsquelle des grössten Teils der Bevölkerung. Alle landesweiten Fernsehsender sind vom Machtzentrum im Kreml in mehr oder weniger direkter Form kontrolliert und wie auch viele weitere Medien nicht unabhängig sondern "gleichgeschaltet" (Klaus von Beyme u.a.), die Wichtigsten sind Erster Kanal, Rossija und NTW. Im Jahr 2008 verwendete Norbert Schreiber den Ausdruck „Pressevertikale“ (analog zur Machtvertikale) um diese Kontrolle zu beschreiben und nannte zu jenem Zeitpunkt einen einzigen unabhängigen Fernsehsender. Die "Monopolstellung der staatlichen Sender" von 2013 wurde vollendet, als der Fernsehsender Doschd ab Februar 2014 nur noch über das Internet und über einige regionale Anbieter zu empfangen war, seither gibt es keine staatsunabhängig berichtenden überregional verbreiteten Fernsehsender mehr. Die Kappung von Doschd aus dem nationalen Netz folgte nach Telefonaten aus der Administration an die Netzanbieter, die Verbreitung von Doschd einzustellen. Doschd verlor dadurch über 95 Prozent seiner Zuschauer. Das letzte als regierungsunabhängig und -kritisch geltende einzelne Politmagazin in Russland, das nationale Reichweite hatte, lief beim Privatsender REN und wurde zwei Wochen nach dem MH17-Abschuss im Jahr 2014 eingestellt.

Die Medien in Russland dienen dem Einfluss der staatlichen und wirtschaftlichen Elite, auch die Kreml-Partei ist gemäss Medienwissenschaftler Roger Blum eine Fernsehpartei mit wenig Wurzeln in der Bevölkerung, die den "Kontakt zur Bevölkerung über die nationalen Fernsehkanäle hält" Reporter ohne Grenzen zitierte Konstantin Ernst, Generaldirektor des Staatssenders Perwy kanal mit der Aussage, dass in der "staatlich gefärbten Berichterstattung" bestimmte Personen in den Nachrichten nicht genannt würden, die Novaya Gaseta nannte dies die „Verschwörung der Stille“.

Mommsen/Nussberger formulierten das so, dass Fernsehzuschauer direkt dem Einfluss des „Paralleluniversums“ der in den Dienst des Präsidenten gestellten Propaganda ausgesetzt seien. Im Jahr 2011 stellte die Regierung 174 Milliarden Rubel (5,8 Milliarden Dollar) für Medien zur Verfügung, welche die Staatsmacht unterstützten.

Eine Besonderheit ist das aus Sowjetzeiten stammende Übertragungssystem, durch welches die damit verbreiteten Sender die ganze Bevölkerung erreichen, während es sich für andere Kanäle nicht lohnt eine Alternative aufzubauen.

“Installierende Aussagen“ und Wortregelungen

Nach Aussagen von Andrey Kozenko sprechen die Verantwortlichen der Massenmedien ihre Inhalte mit dem Kreml ab. Falls zu einem Problem an oberster Stelle noch keine Positionierung erfolgte und deshalb keine „Anleitung“ zur Berichterstattung vorlag, fielen Nachrichten auch schon einfach aus, wie dies während der Geiselnahme von Beslan geschah. Alleine ein Titelbild der Iswestija darüber hatte die Entlassung des Chefredakteurs zur Folge aus Angst, das Narrativ des Kremls zu stören. Mehrere kleinere Aktionen vor der Geiselnahme waren von den staatlich kontrollierten Medien schlicht ignoriert worden; Greg Simons äusserte die Theorie, Beslan wäre von den Geiselnehmern auch darum derart gross dimensioniert worden, damit die Medien zum Berichten gezwungen wären.

5. kolonne –aussage stoppen nach 30.10.2017

Im Krieg mit der Ukraine soll es im Jahr 2014 Wortlisten gegeben haben. Strategiepapiere gäben vor, welche Worte in welchen Argumentationen fallen sollen, und wie der Aufbau zu gestalten sei. Reporter der staatlichen Medien werden angehalten, bei Pressekonferenzen durch von oben verordnete Fragen die Russland genehmen „Experten“ bekannt zu machen oder „auf den Kopf gestellte unwesentliche Details“. Existierende Sprachregelungen seien einzuhalten, auch wenn die Bevölkerung in Russland immer wieder imstande war, die „Codes“ zu „dechiffrieren“; so seien schon während der Finanzkrise 2008 die Medien angewiesen gewesen, Worte wie "Kollaps" oder "Finanzkrise" nicht mit der Entwicklung in Russland in Zusammenhang zu bringen. Gleb Pawlowski sprach von Anweisungen an die Sender. Die Nowaja Gaseta veröffentlichte Anweisungen an Trolle, zum Beispiel die technische Anweisung Nummer 4.

Talkshows wurden voraufgezeichnet und vor der Ausstrahlung wo nötig bearbeitet. Die Auswahl an Gästen in den Sendungen ist beschränkt, Experten wie z.B. auch Gerhard Mangottscheuen sich vor dem Reputationsrisiko einer Äusserung in russischen Medien. Häufig werden darum „obskure“ (Times) Personen zitiert aus dem Umkreis nationalistischer Parteien in Europa, die skeptisch gegen Europa sind oder verschwörungtheoretische Blogger (welche oft eine Verbindung zu Russland haben) werden von RT als „Experten“ interviewt. Über marginale politische Randgruppen wird darum wohlwollend berichtet, Aktivisten mit antiamerikanischen Ideen sind in russischen Medien gern gesehene Gäste und verbreiten umgekehrt die Sichtweisen des Kremls Aktivisten und Politikern von ganz links oder ganz rechts wird eine Bühne geboten; die Gemeinsamkeit ist offensichtlich deren Europakritik.

Personal

Die Gleichförmigkeit der Medien ergebe sich auch durch "Prüfungen wie beim Geheimdienst" bei der Einstellung von Auslandkorrespondenten. Die früher in der Ausbildung von Journalisten vermittelten "Kampftechniken" gegen feindliche Soldaten würden laut Vladimir Yakovlev heute gegen die eigene Zivilbevölkerung eingesetzt. Loyalität zähle in dieser Medienpolitik mehr als Kompetenz, typischerweise fehlen Negativmeldungen über die Regierung. Eine Technik sind irreführende Titel, welche nicht mit dem Inhalt übereinstimmen oder Zuspitzungen in dessen Formulierung.

Internet und Trollfabrik

Schon im Jahr 2003 berichtete Anna Politkowskaja über den Auftrag der von staatlicher Stelle gesteuerten russischen Internet-Brigaden, jeden der Russophobie zu bezichtigen, der nicht mit der russischen Politik übereinstimmte (Accusation of Russophobia against everyone who disagrees with them). Ein weiteres Merkmal war die

Mit einer Trollfabrik werden Diskussionen im russischen Internet manipuliert, im Ausland wurden Medien und Blogs mit Kommentaren geflutet, die einerseits von dafür angestellten Mitarbeitern, aber auch von Roboterprogrammen (Bots) geschrieben werden. Bots oder Mitarbeiter sorgen dafür, dass die „richtigen“ Begriffe massenhaft „geliked“ werden und damit durch die Algorithmen der Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen höchste Aufmerksamkeit bekommen. In Lettland wurden während dem Jahr 2017 fünfmal mehr Tweets in russischer Sprache von Robotern abgesetzt als von Menschen, in Estland gar neunmal mehr, wenn es um ein Hauptziel der russischen Propaganda, um die Nato ging. In englischer Sprache war der Bot-Anteil im Jahr 2017 geringer, jedoch produzierten die 25 Prozent Bot-Accounts 46 Prozent der englischsprachigen Inhalte.

International

Während es im Inland darum geht, zur Einung des Landes ein einheitliches Narrativ ohne Alternativen zu etablieren, hat der Kreml im Ausland eine andere Herangehensweise: Anstatt an einer einzigen Wahrheit zu bauen, untergräbt RT das Vertrauen der Konsumenten in deren westliche Medien aber auch in deren Regierungen mit einer Flut von „alternativer Information“. Ungeachtet der Tatsache, dass in Russland die Vielfalt der Ansichten am Schwinden war, erläuterte der Präsidentensprecher Peskow 2015: „Das Aussenden einer Nachricht ist nicht erstes Ziel sondern wir wollen, dass sich die Leute fragen, ob sie wirklich zufrieden sind mit nur einer Sichtweise … oder ob sie nicht mehrere wollten.“ Der Generaldirektor Dmitri Kisseljow der weltweit in 30 Sprachen verbreiteten Sputniknews formulierte: „Objektivität ist ein Mythos, den man uns aufzwingt. Unser Land braucht aber Liebe.“ Patriotismus sei darum die wichtigste Leitlinie. RT stellt Berichte kostenlos anderen Sendern zur Verfügung.

Im Jahr 2011 bescheinigten Journalismus-Studenten der Columbia University dem Fernsehsender RT die tiefstmögliche Glaubwürdigkeits-Note, einen von fünf Sternen. Im 2017 wurden in Deutschland Medien verglichen im Hinblick auf die Häufigkeit von fragwürdigen oder gar falschen Posts auf Social Media durch die Nachrichtenseiten. Als irreführend oder gar falsch (im Gegensatz zu zweifellos wahr) wurden bei RT und bei Sputnik 42 respektive 47 Prozent der Posts eingeordnet. Die unwahren Geschichten wurden zudem von den Algorithmen von Facebook "belohnt", das heisst, fast doppelt so oft verbreitet. Facebook und Google spielen bei der Verbreitung von Fake-News eine zentrale Rolle. Gut dokumentiert war das bei den Suchresultaten des Amoklaufs in Las Vegas 2017, wo nicht nur Blogbeiträge mit Verschwörungstheorien von Rechtsextremen prominent angezeigt wurden sondern auch ein Sputnik-Bericht, der ohne jede Grundlage eine Verbindung zum IS herstellte.

Bei den Wahlen in den USA 2016, in Frankreich und in Deutschland 2017 wurde wohlwollend über nationalistische Parteien berichtet und in den Social Media der russischen Medien deren Posts verstärkt. Der Untersuchungsleiter einer Twitter-Beobachtung sagte, es würden "die extremsten linksaussen- und rechtsaussen-Statements ausgesucht und verstärkt". Das Ziel sei, die demokratische Gesellschaft in Frage zu stellen. Eliot Higgins wies darauf hin, wie „irgendwelche“ Twitter-Accounts fast ohne Follower her halten mussten, als RT den Hashtag StopMorganLie promotete.

Gesetze

Im Jahr 2001 wurde für die Entfernung des unabhängigen Senders TV-6 ein Gesetz angewandt, das nur wenige Monate später wieder aufgehoben wurde.

Am 25. Juni 2003 wurde im Russischen Senat das Verbot von „Wahlpropaganda“ für russische Medien beschlossen. Die vage Formulierung liess befürchten, dass Medien geschlossen würden, welche den Kreml kritisierten. Gesetze wie das Verbot des Fluchens können willkürlich auch gegen andere Meinungen im Land eingesetzt werden, alles was „extrem“ ist, ist ohnehin verboten. Die Definition, was als „extrem“ gilt, ist dabei den Behörden überlassen (Präsident Putin hatte Extremismus auch als „gegen das Volk gerichtetes Denken“ formuliert). Der Vorwurf des Extremismus war auch dem Fernsehkanal Doschd zum Verhängnis geworden, da die Staatsanwaltschaft eine Fragestellung einer Umfrage des Senders auf Extremismus zu prüfen hatte. Die Prüfung ergab zwar, dass die Fragestellung nicht zur Schliessung des Senders führen würde, allerdings war der Sender mittlerweile nicht mehr auf den Kabelnetzen empfangbar. Der Menschenrechtsrat des Präsidenten verlangte die Prüfung der Rechtmässigkeit der Handlungen der Netzbetreiber, welche mit der Entfernung des Senders aus dem Verteilernetz die Funktion von Zensoren ausübten. Auch Terrorismusunterstützung ist strafbar und damit für Medien in der Konsequenz auch jede Kritik am Vorgehen der Regierung gegen Terroristen.

Die ständige Drohung einer Schließung führt auch bei noch freien Medien zu einem „Inneren Redaktor“, einer Selbstzensur. <refhttp://www.spiegel.de/politik/ausland/medien-in-russland-putin-kontrolliert-grosse-fernsehsender-a-926114.html Kreml auf allen Kanälen, SPON, 7. Oktober 2013</ref> Andrej Muraschow, Fernsehmoderator von TW2 in Tomsk, erinnert sich an die Zensur der Sowjetunion und sagt zur Entwicklung im 2015, es kehre „so was ähnliches“ zurück. Schon 2011 hatte Aram Gabreljanow, der Boulevardpresse-Zar der 2000er Jahre, welcher 2011 die Leitung der Zeitung Izvestia übertragen bekam, wohl als erster offen und laut die grundsätzlichen Beschränkungen umrissen, die für ein dem Kreml gegenüber loyales (oder sogar unter dessen Kontrolle stehendes) großes Medium bestehen. (QUELLE WO) Seine Publikationen sind auch die Einzigen, welche rasch berichten, denn die staatlichen Medien dächten seiner Ansicht «zu lange darüber nach, ob sie berichten sollen oder nicht».

Flemming Splidsboel schreibt, Russische Journalisten seien unfähig, echten Journalismus auszuüben angesichts von zwei “Informationsräumen” und ihrer Trennung durch eine metaphorische “doppelte Sicherheitslinie”. Den Grund erklärt er mit Igor Trosnikows Antwort auf die Frage von RBC-Journalisten beim Antritt seines Chefredaktorpostens bei RBK: „Unglücklicherweise weiss niemand, wo diese doppelte Sicherheitsline liegt“. Journalisten riskieren also “zu jeder Zeit staatliche Sanktionen, da die Aufsichtsbehörden bereits die Kritik am herrschenden Regime als Extremismus, respektive als Rechtfertigung von Extremismus bewerten können (Schmidt, 2006).“ Ein Beispiel war die Schliessung des Investigativportals Russiagate nach Kritik am FSB-Chef.

Auch die vagen Gesetze zum Internet sollen die Selbstzensur fördern, während Trolle zur Verhinderung von Debatten im Internet das Klima vergiften.

Im 2017 trat als weitere Drohkulisse das Gesetz in Kraft, welches auch bei Medien die Kennzeichnung als „ausländischer Agent“ erlaubt, falls sie Spenden aus dem Ausland erhalten würden.

Zusammenhang mit Cyberwar

Der Cyberkrieg im russischen Verständnis zielt nicht nur auf Kombattanten sondern auch destabilisierend mit einem Informationskrieg auf die ausländische Zivilbevölkerung, welche durch Fake News und Hetztiraden auf Blogs zu Hass und Misstrauen gegen die eigene Regierung aufgehetzt werden soll. Der Russische Konteradmiral a.D. Wladimir Pirumow hatte im Jahr 2010 in einer Fachzeitschrift den Informationskrieg als "Wahrung der Sicherheitsinteressen" beschrieben und zwar „zu Friedens-und Kriegszeiten.“ Christian Mölling, stellvertretender Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) erklärt, man wisse mittlerweile relativ gut, wie dieses russische Desinformations-Netzwerk funktioniere: Die Propaganda Russlands ziele immer auf bestimmte Bevölkerungsgruppen ab, um die gesellschaftliche Kohäsion aufzulösen.

Joshua Davies nannte den aus Russland stammenden Cyber-Angriff auf Estland im Jahr 2007 Web War One, während Robertz/ Kahr die Attacke gar als Fallbeispiel für Cyber-Terrorismus erwähnen. Kriegs-Konventionen wie sie bei herkömmlichen Konflikten gelten, existieren noch nicht.

„Die gezielte Manipulation von Inhalten im Internet ist eine Taktik, die Moskau schon seit Jahren systematisch einsetzt. ... Im Gegensatz zu der euroatlantischen Sichtweise, die den Cyberkrieg eng als zerstörerische Attacken auf Computersysteme und kritische Infrastrukturen definiert, geht Russland das Thema ganzheitlicher an: Neben Informationssystemen sind der Mensch und seine Meinung das wichtigste Ziel seiner Informationskriege.“

– Miriam Dunn-Cavelty, 2016

Cybersecurity könne gemäss Dunn-Cavelty in autoritären Staaten auch ein Tool sein des Überwachungsstaats, also instrumentalisiert werden für den Erhalt deren Regime. Ziel ist gemäss Timothy L. Thomas direkt die Bevölkerung mit den Elementen „Desinformation,... Manipulation, ... Propaganda ..., Lobbying und Erpressung".

Seit 2017 stehen TASS, WGTRK, Rossija Sewodnja und das Ostankino auf der Liste der für die Verteidigungsfähigkeit Russlands benötigten Unternehmen.

= Film

Zur Propaganda zählten zwei Autoren der Nowaja Gaseta den im September 2017 erschienenen russischen Spielfilm Krim. Der Film ging zurück auf eine Idee des Verteidigungsministers und wurde zum Teil vom Verteidigungsministerium sowie von der staatlichen Filmstiftung finanziert. Regisseur war Alexej Pimanow, Vorstand der Medienholding der russischen Streitkräfte „Roter Stern“ Der Film sei die "Wiederholung der Propaganda-Klischees, die 2014 in Eile erfunden worden waren".

Zweck

Die Manipulation der öffentlichen Meinung und gezielte Desinformation sollte die Macht des Systems Putin sichern und zusammen halten, eine "einheitliche Macht der Exekutive". Putin selber hat die Staatspropaganda einmal beschrieben als »allgemein-nationale Psychotherapie, die dem Bürger den sicheren Glauben an den morgigen Tag einflößen soll« Alle Unschönen Aspekte werden in-und ausländischen Feinden zugeschrieben.

Als wesentliche Ursache für den Konflikt zwischen dem Westen und Russland kann nach Gloger das "Legitimationsdefizit des System Putin" gesehen werden.Die Die Propaganda soll das System angeblich instabliler Demokratien entbehrlich erscheinen lassen. Putin habe in den Worten Jelena Wiktorowna Tregubowas "Panische Angst vor der freien Presse"damit einher geht die Angst vor einer Farbrevolution wie der Orangen Revolution im eigenen Land.

Würde der Ukraine die Demokratisierung gelingen, würde sie in Russland, dessen autoritäres Machtzentrum einen solchen Prozess "verabscheue" ein Erfolgsbeispiel und Vorbild für die Opposition sein. Die russische Propaganda bezeichnete den Volksaufstand in der Ukraine deshalb in der negativst möglichen Weise als faschistischen Putsch, doch zeigte sich schon in den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Mai 2014, dass der Einfluss der Rechtsextremen marginal blieb. Eine freie und demokratische Ukraine könnte für Russlands Opposition ein Vorbild sein und diesen Albtraum aus Sicht des Kremls soll die negative Berichterstattung verhindern.

Russlands „Propagandamaschinerie“ wolle nach Herles „Denkschablonen erzeugen, die die Realität verfälschen“. Schlüsselworte der Verfassung wie Medienfreiheit hätten gemäss FAZ eine im Westen unbekannte Umdeutung erfahren. Durch die Kontrolle der großen Medien ist es annähernd ausgeschlossen, dass auch eine Meldung in einem kleineren Medium eine Debatte auslösen kann, dies ist eine Funktion von Medien in offenen politischen Systemen.

Letztlich sei es gemäss dem Geopolitologen Michael Romancov ein eindeutiges Ziel Russlands, die große Europäische Union zu zerstören, da Russland kleineren Akteuren besser sein Spiel aufzwingen könne.

Die Russisch-Orthodoxe Kirche vereint sich in ihrer Antiwestlichkeit mit dem Staat und dessen Propaganda.

Narrative

Die Kernbotschaft der Propaganda lautet: Putin tut das Richtige, jede staatliche Umkehr wäre schlecht. Privates von Putin zu berichten ist tabu; die Boulevardzeitung Moskowskij Korrespondent verschwand 2008, nachdem sie über Putins angebliche Liason mit Alina Kabajewa berichtet hatte. Bekannter als die täglichen Nachrichten sind im Westen die inszenierten Bilder von Putin, welche Maskulinität und Fitness zu demonstrieren. Bloomberg bezeichnete die von Putin auf Propagandabildern benzutzten abenteuerlichen Transportmittel als „James-Bond“-esk. Nach dem Chefredakteur der Nowaja Gaseta ziele „die Propaganda darauf ab, dem Volk die möglichkeit zu geben sich stolz zu fühlen“.

Die positive Überzeichnung stand auch am Anfang des 2005 für Auslandsaktivitäten neu gegründeten Russia Today, welches von 2005 bis 2008 vorwiegend positive Meldungen über Russland sendete. Diese Soft-Strategie änderte sich nach dem Kaukasuskrieg im Jahr 2008 grundlegend, stattdessen wurde fortan im Ausland dessen negative Seiten überzeichnet. Der Westen wird seither vorwiegend als schwach und dekadent beschrieben. An die Stelle von Soft Power trat gemäss Anton Schekhowtsow „Dark Power“. Die Werte des westlichen politischen Systems werden infrage gestellt, in diesem Belang unterstützt die russisch-orthodoxe Kirche die antiwestliche Propaganda. Falschmeldungen wie ein angebliches Verbot „aus rassistischen Gründen“, Schneemänner zu bauen, tragen dazu bei.

Die westliche Welt und ihre Werte existierten gemäss Simonian gar nicht. Genau dies darzustellen sei der Grund der Existenz der mit dem Kreml verbundenen Medien. Der Niedergang des europäischen Staatswesens sei auf zwei Hauptkonsumentengruppen zugeschnitten, das wären die eigenen russischen Bürger sowie links- und rechtsaussen- Gruppierungen in den Ländern mit Präsenz russischer Medien. describing the decomposition of the modern European state among two key audiences: Russian citizens (…) and radical left- and right-wing groups in countries where Kremlin media outlets have a presence.

Kritiker der Staatsführung unter Putin werden folglich meist als vom Ausland gesteuert (und bezahlt) dargestellt. Die Aggression der Staatsmedien zum Beispiel gegen unabhängige Journalisten sei “überwältigend und unaufhörlich”, sagte Jewgenija Albaz. Der russische Staat versage dabei, seine Bürger zu schützen, befand Julija Latynina, als sie das Land verliess. In der Nowaja Gaseta analysierten Experten die Entstehung von Gewalt durch die Techniken des Fernsehens sowie die Brandmarkung von Andersdenkenden als „Feinde“ durch das Staatsfernsehen. Drei von insgesamt sechs Voten beim Treffen des Menschenrechts des Präsidenten im Oktober 2017 hatten den durch die Propganda geschürten Hass in der Gesellschaft beklagt. Demokratiefeindlichkeit brauche nach Ksenia Kirillowa so keine Begründung mehr, denn Hass und ein "Kriegszustand" mit der ganzen Welt rechtfertige niedere Instinkte.

Dank der massiven Propaganda im Staatsfernsehen und der allgegenwärtigen neuen Geschichtsrhetorik ist es gelungen, in Russlands kollektivem Gedächtnis Vergangenheit und Gegenwart miteinander zu verknüpfen. Ein Roter Faden waren sicher ab dem Konflikt mit der Ukraine 2014 die Anlehnungen an den zweiten Weltkrieg sowie der Vorwurf des Faschismus, der in Russland als üble Beschimpfung gebraucht wird und von Moskau verwendet, um politische Gegner gemäss einer Formulierung im Spiegel "außerhalb der menschlichen Gesetze zu stellen". Michail Schischkin beschreibt das Leben im angeblich von Feinden umgebenen Russland unter der Regierung Putins als «Putin-Show» in Analogie zur «Truman Show», einer künstlichen Welt. Es würden Feinde kreiert um zu verhindern, dass die Bevölkerung Putins Regime verjage: Das 2014 im Fernsehen vermittelte Weltbild mit ukrainischen Faschisten, die gegen die «Russische Welt» Krieg führten, nötigten die Heimat zur erneuten Rettung vor dem Faschismus. „Der Kriegszustand ist das Lebenselixier des Regimes“. Der propagandistische Missbrauch des Krieges geht in Putins Russland sogar noch weiter als in der Sowjetunion. Bis zu einem Jahr Zwangsarbeit steht auf die «öffentliche Diffamierung von Tagen der Kriegsehre».

Im 2012/13 wurde der Tonfall erneut schärfer; der Journalist Thomas Franke gewann nach seinem Umzug nach Moskau den Eindruck, es hier würde "ein Krieg vorbereitet". Andreas Umland sagte dazu: „Die Emotionalität, Aggressivität und Absurdität, mit der die Fernsehpropagandisten des Kreml viele Prozesse internationaler Politik in antirussische Verschwörungen verdrehen, können sich viele Nichtrussischsprecher kaum vorstellen“... Die Propaganda produziere laut Scherbakowa „antiwestliche, aber auch antiliberale Feindbilder“, der Westen wurde seit 2014 zum „wahrhaften Feind“ (Kappeler) und die russische Propaganda "bespiele virtuos die Opferrolle": Der Westen wird in der Propaganda als Feindbild dargestellt, als würde er Russland umzingeln und Russland müsse sich verteidigen. Fjodorowna Schewzowa|Lilija Schewzowa]] nannte dieses von der Propaganda gezeichnete Bild der "belagerten Festung" eine Stütze zum Machterhalt der Kreml-Elite. Der Antiamerikanismus, aber auch die negative Sicht der EU erreichte dank der Propaganda bis Anfang des Jahres 2015 in der russischen Bevölkerung Höchstwerte von 82, beziehungsweise 70 Prozent. Auch im Westen erscheint Putin Menschen mit einer antiamerikanischen Haltung als der "große Rächer, der es den Amerikanern zeigt".

Die Propaganda fusst auf vier Taktiken: - den Kritiker zurückweisen, - die Fakten verzerren, - von den Hauptpunkten ablenken (Whataboutism) und – den Zuschauer bestürzen.

Dabei setzt Russland auch vom UN-Zivilpakt geächtete Hass-Propaganda ein, nach den Ausführungen von Ulrich Wickert nicht nur gegen die Ukraine, sondern auch gegen die baltischen Staaten sowie die Bundesrepublik Deutschland. Andersdenkende werden öffentlich diskriminiert.

Bei der Verbreitung von „abstrusen Verschwörungstheorien“, die oft wiederum die USA verteufeln, sind die russischen Staatsmedien mit beteiligt, um die Bewohner des Westens zu verunsichern. < Die ehemalige RT-deutsch-Redaktorin Lea Frings erwähnte, „der Sender bestätige gezielt Politische Rechte und Verschwörungstheoretiker in ihrer Meinung“. Mit dem Schwerpunkt Anti-Amerikanismus sind aber auch Linke ansprechbar unter dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund"

Im öffentlichen Diskurs in Russland spielt Krieg eine zentrale Rolle. Russlands Militärische Stärke ist eine der Schlüsselaussagen der Propaganda. Kirill Martinow von der Nowaja Gaseta verweist auf diese gemäss Propaganda die Europäer zu Tode erschreckenden Waffen „obschon die laut derselben Propaganda verweichlichten Europäer“ offensichtlich nicht bereit seien, Moskau anzugreifen, was von sogenannten Korrespondenten für RT bestätigen. In Russland kursierte auch die Theorie, dass RT das Trojanische Pferd gewesen sei, um die Einschränkung ausländischer Medien in Russland als Reaktion darstellen zu können.

Das „Lob der russischen Waffen“ sei auch gemäss Chefredaktor Alexander Malenkow ein „heiliges“ Thema, womit andere Sichweisen verwerflich sind.ropaganda die Europäer zu Tode erschreckenden Waffen „obschon die laut derselben Propaganda verweichlichten Europäer“ offensichtlich nicht bereit seien, Moskau anzugreifen, was von sogenannten Korrespondenten für RT bestätigen. In Russland kursierte auch die Theorie, dass RT das Trojanische Pferd gewesen sei, um die Einschränkung ausländischer Medien in Russland als Reaktion darstellen zu können.

Das „Lob der russischen Waffen“ sei auch gemäss Chefredaktor Alexander Malenkow ein „heiliges“ Thema, womit andere Sichweisen verwerflich sind.

Verlauf

Bei der Wiederwahl Jelzins im Jahr 1996 erlebte Putin die Macht manipulierbarer Medien Medien schafften Realitäten, ohne dass sie die Realität widerspiegeln müssten. Wie bei jener Wahl im Jahr 1996 ist auch bei der Wahl Putins Boris Beresowski Urheber der Medienkampagne, jener allerdings unwissend, dass er nicht mehr lange zur „Famlie“ gehören würde: Vor der Volkswahl des Interimspräsidenten Putin im März 2000 lief ein beispiellose Fernsehkampagne, die den unbekannten Ministerpräsidenten wählbar machte. Maßgeblich beteiligt war Beresowskis Sender ORT. Die Themen wurden vom Wahlstab Putins vorgegeben und umfassten erschütternde, zuvor kaum je gesehene Bilder. Der Tschetschenienkrieg lieferte den „besonderen Medienhintergrund“ den Anna Amelina als Fixierung der öffentlichen Aufmerksamkeit (als Bedingung für die Konstruktion eines Politiker-Images) zitiert.

Kurz nach Putins Wahl veröffentlichte der Kommersant einen Plan der Machthaber zur Errichtung der landesweiten politischen Kontrolle über Parteien und Medien durch die Administration, nebst der Diskreditierung der Opposition. Ein Punkt lautete "Erschaffung und Betrieb eigener Massenmedien". Putin teilte in der ersten Botschaft an das Parlament mit, dass privat finanzierte Medien den dringenden Aufbau eines starken Staates behinderten und somit eigentliche "Staatsfeinde" seien.

Sergei Wiktorowitsch Pugatschow beschrieb, wie Putin geradezu wahnhaft Nachrichtensendungen verfolgte. Putin wusste wie unentbehrlich das Fernsehen war für die Autoriät des Kremls, die „Bedeutung von dessen Fähigkeit, nicht nur sein Image zu formen sondern auch die Realität Russlands selbst“.

Wladimir Putin zog die Zügel an, seit er im Kreml das Sagen hatte. Freie Medien waren ein Hindernis für den angestreben Autoritarismus. Der Kreml ließ Gussinski verhaften, um ihm NTW zu entreissen, danach, nachdem sich der mit Putin befreundete Beresowski solidarisch mit seinem Rivalen Gussinski gezeigt hatte, wurde mit fragwürdigen Methoden dessen Sender ORT übernommen. . Beide hatten im Nachgang der Kursk-Katastrophe kritisch berichtet. und waren deshalb in den Worten Greg Simons in den vom Staat kontrollierten Medien „dämonisiert“ worden. Der Sender TW-6, wo ein Teil der Presseleute gelandet waren, sowie dessen kurzlebiger Nachfolger TW-S wurden 2003 geschlossen. Somit war die Freiheit der Presse im Bereich des Fernsehens "abgeschafft parallel zur Errichtung einer Scheindemokratie". Diese klare Nachricht galt für alle Medien: Putin erlaubte keine Kritik und würde keine unabhängigen Massenmedien tolerieren, welche ihm nicht loyal wären. Toleranz wird vorgetäuscht indem ein Medium pro Gattung zugelassen blieb: Der Rundfunksender Echo Moskwy, der Fernsehsender Doschd (der sich 2012 vergeblich um die Aufnahme in das landesweite Übertragungssystem bemühte) und die Zeitung Nowaja Gaseta erreichen aber weniger als 5 Prozent der Bevölkerung. Das Fernsehen war nach einer Periode der Freiheit Anfang der 1990er Jahre erneut zum zentralen Pfeiler der Macht geworden und eine Pressefreiheit, der die Regierung Rechenschaft schuldig gewesen wäre und die eine Stütze der Demokratie hätte sein können, hörte auf zu existieren.

Das »Zentrum für Journalismus in Extremsituationen« hatte im Jahr 2003 in Moskau die Studie »Das virtuelle Auge des großen Bruders« publiziert. Sie berichtete von durch den Geheimdienst gesteuerten kremltreuen Stimmen. Ganze Brigaden säßen vor Computern zu einer Zeit, als das Wort Troll dafür noch kaum bekannt war. Im Juni 2004 schrieb Walter Mayr im Spiegel nach der Entlassung des Star-Moderators Leonid Parfjonow, es würden ja nicht alle Oligarchen verhaftet und nicht alle unabhängigen Stimmen (er nennt Julija Leonidowna Latynina) würden zum Schweigen gebracht, denn es ginge vielmehr um die „Erzeugung jenes nötigen Quantums an Angst, das unangefochtenes Regieren erst ermöglicht“ Umgekehrt bezeuge der Angriff des Kreml auf freie Medien gemäss Orttung die Paranoia der Machthabenden vor der Gesellschaft.

Seit der Orangen Revolution im Jahr 2004 wurden in den russischen Medien Antiamerikanismus sowie antigeorgische und antiukrainische Stimmungen geschürt. In Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums verschob sich zwischen 2000 und 2008 die Einschätzung der russisch-georgischen Nachbarschaft von einem größten Anteil bei "gutnachbarschaftlich" zu einem größten Anteil bei "feindselig".

Seit 2006 müssen NGOs gegenüber den Behörden Rechenschaft ablegen und Kritiker des Systems lebten ab jenem Moment in der ständigen Furcht vor Schließungen In jenem Jahr nahm die Berichterstattung über Präsident Putin - ein eigentlicher Personenkult - bis zu 80 Prozent der Nachrichtensendungen ein. Im Staatsfernsehen erschien er als allwissender Führer, der vor beschämten Verantwortlichen der Ölindustrie den Verlauf einer Pipeline korrigiert. Nach 2008 verschwand die Innenpolitik mehr und mehr aus der Berichterstattung. Eine Kritik von Putin, aber auch des Premierministers und des Patriarchen ist ein Tabu, das hatte zum Beispiel der Verleger der Iswestia 2011 freimütig bekannt:

Im Jahr 2007 lautete die Botschaft der Propaganda, dass Putin Russland nach den wilden 1990er-Jahren wieder auf die Beine gestellt hätte. Der Hauptgrund des Erfolgs war der steigende Ölpreis, die Kontrolle der Fernsehmedien entsprach dem Axiom von Thomas Friedman, wonach mit steigendem Ölpreis die Freiheit der Bürger sinke Ein Schlüssel dazu blieb die Kontrolle der Medien. Wie zu Sowjet-Zeiten gab es wieder sogenannte „installierende“ Aussagen, welche von Medien und Behörden aufgenommen werden und „unendlich“ weiter verbreitet werden. Auch ohne direkte Anweisung wird eine Aufforderung zur Anwendung von allen gut verstanden. Bei Putin war eine dieser Grundsatzreden die Münchner Rede von 2007. Auch sonst wird auf die Feinheiten der Aussagen Putins geachtet; so wurde für das Gerichtsverfahren gegen Kirill Serebrennikow je nach Signalen aus dem Kreml einfachere oder kompliziertere Verläufe erwartet.

Während der Präsidentschaft des grundsätzlich medienfreundlichen Dimitri Medwedew von 2008-2012 änderte sich die Stimmung. Jörg Vollmer beschrieb vor allem in der Redaktion von RIA unter der sichtlich auf einen „russischen Frühling“ stolzen Chefredaktorin Swetlana Mironjuk objektive Berichterstattung mit Raum für kontroverse Meinungen. Gleichzeitig sagte Wladimir Ryschkow 2008 voraus, dass Putin nach seiner Rückkehr „eine Sowjetunion light“ aufbauen werde „mit einer Propaganda, die raffinierter ist als alles, was man zuvor gesehen hat“. Medwedews vom Petersburger Dialog unterstütztes Projekt zum Aufbau eines vom Staat unabhängigen öffentlich-rechtlichen Fernsehens scheiterte.

Schon 2009 wurde die Soft Power-Strategie von RT beendet und die Gruppe schwenkte um auf eine Berichterstattung vor allem über die Zielländer mit einem besonderen Fokus auf deren Missstände. Seit 2009 müssen eine Reihe von Sendern zwingend landesweit ausgestrahlt werden. Es gab nie eine Ausschreibung, welche Kanäle diesen "Informationsauftrag" erfüllen sollten und seit einer Gesetzesänderung im 2011 werden diese Sender auch nicht an Ausschreibungen teilnehmen müssen. Ebenfalls im Jahr 2009 fragte sich Evgeny Morosow auf foreignpolicy, was wohl in der Bloggerschule des Kremls gelehrt würde.

Während der Proteste 2011/12 fürchtete der Kreml eine Farbrevolution und suchte Gegenmaßnahmen. Unter anderem wurde der Isborsk-Klub gegründet, unabhängige Medien wurden systematisch unterdrücktund Medien diffamierten Protestierende als Staatsfeinde. Im 2011 setzte sich Präsident Medwedew noch persönlich für den Verbleib der Chefredaktorin von RIA ein.

TV-Shows in staatlich kontrollierten Medien in den Jahren nach den Proteste gegen die Wiederwahl Putins sendeten antiwestliche Rhetorik, welche Erinnerungen an die sowjetische Propaganda wach riefen. Die Jeschow-Band protestierte mit einem Lied gegen die "anti-amerikanische Propaganda in den offiziellen russischen Massenmedien." Ab dem Sommer des Jahres 2012 und angesichts einer kritischen Onlinecommunity wurden erste kontroverse Gesetze verabschiedet. Das erste schwammig formulierte und somit weit interpretierbare Gesetz konnte auch zur Zensur von Blogs und Internetportalen eingesetzt werden, 4000 Websites wurden allein 2012 gesperrt. NGO's, welche aus dem Ausland Geld bekommen hatten, musste sich als ausländischer Agent registrieren lassen. Die Repression der Medien wurde von Orttung/Walker zu Beginn des Jahres 2013 als „unverzichtbarer Teil“ einer „Strategie zur Abwehr von Opposition zum gegenwärtigen Regime“ genannt.

Im Spätherbst 2013 wurden RIA Novosti und Voice of Russia aufgelöst und durch Rossia Segodnia ersetzt. RIA beschrieb den Vorgang mit den Worten „Der Schritt ... ist der Letzte einer Serie von Verschiebungen in der russischen Medienlandschaft, welcher auf eine Verschärfung der Staatskontrolle hinweist in den bereits heftig retgulieren Medien. (“The move to dissolve RIA Novosti and Voice of Russia is the latest in a series of shifts in the country's news landscape, which appear to point toward a tightening of state control in the already heavily regulated media sector.”)

Im Jahr 2014 wurden die letzten unabhängigen Medien weiter eingeschränkt und in den Worten Echo Moskwy Sergej Buntmans „grosse Teile der Medien in eine propagandistische Maschine verwandelt“.

Im Februar 2018 schrieb der Soziologe Lew Gudkow: „Der Staat hat die Zensur und die Kontrolle über die Gesellschaft massiv verschärft, die ganze Innenpolitik hat einen repressiven Charakter angenommen. “ Den Grund für einen Erfolg auch innerhalb der Bevölkerung sah er im vermittelten höheren Prestige des Landes.

Rezeptionen aus Russland als Propaganda

Die vom Machtapparat gesteuerte Propaganda, die in ihrer Intensität und Einseitigkeit im Urteil vieler Beobachter sowjetische Maßstäbe nicht nur erreicht, sondern durch ihre Negativität und das Erzeugen von Angst über sie hinausgeht, wird vom Großteil der Bevölkerung Russlands in den Worten Lena Goreliks „hingenommen“ wie alles, das sich nicht ändern lässt. Zudem sei ein grosser Teil der Bevölkerung wie auch sie selber so erzogen worden, das „niemand etwas gegen Russland sagen“ dürfe. Viele sähen keine Notwendigkeit zu kritischem Denken und lebten „in einer imaginären Welt“, sagt Alexander Morosow, Chef des Moskauer Medien-Forschungszentrums. Es sind daher vor allem kritische zivilgesellschaftliche Stimmen, die diese Propaganda in großer Schärfe kritisieren:

Zur Parallelwelt sagt Alexey Polikovsky, Russland sei eine Fälschungsfabrik deren Zweck es ist, Menschen von realen Problemen abzulenken. Produziert würden falsche Politiker, falsche Wahlen, falsche Republiken („DNR“ und „LNR“), was sich aber nicht bewährt habe; die Leichen des Krieges erwiesen sich als real. „Wer hätte gedacht, dass die Ukraine so unhöflich und unzivilisiert auf eine brillante intellektuelle Fälschung reagieren würde?“

Schon zur Berichterstattung im Jahr 2013 stellte der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim russischen Präsidenten, Michail Fedotow, fest, es gäbe »keinen nennenswerten Unterschied zwischen den großen Kanälen«. Zuschauer mit einem Wettstreit der politischen Informationen und Enthüllungen zu gewinnen wie in den 1990er-Jahren, sei nicht mehr nötig, das Fernsehen sei »zu einer Abteilung des Machtapparates geworden«, meinte die russische Journalistin Irina Petrowskaja.

Andrej Makarewitsch schrieb vor der Annexion der Krim: „An eine solch entfesselte Propaganda und einе solche Menge von Lügen kann ich mich seit den besten Breshnew-Zeiten nicht erinnern“. Irina Scherbakowa schrieb zum Zeitraum im Frühjahr 2014: „Nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges waren plötzlich weite Teile der Bevölkerung anfällig für die primitivste Hasspropaganda. Irgendwie schienen alle humanen Werte wie weggefegt.“, während der Literaturkritiker und ehemalige Stadrat Moskaus Andrej Malgin schrieb: "So dreist und schamlos wie jetzt haben die Machthaber noch nie gelogen" Die Propaganda war nach weiteren übereinstimmenden Einschätzungen überhaupt nicht mehr mit der Propaganda der Sowjetunion zu vergleichen. Putin lüge seine Landsleute einfach an, brachte es >Swetlana Alexijewitsch auf den kürzest möglichen Punkt. Wichtiger gar als haarsträubende Behauptungen sei gemäss Nina Chruschtschowa die damit verbreitete Angst, von der auch Lena Gorelik spricht. Im Unterschied zur sowjetischen Propaganda mit ihrer strahlenden Zukunft gäbe es laut Kasparow bei Putin keine Zukunft sondern mehr und mehr nur Feinde und Konfrontation. Die Dichterin Alina Wituchnowskaja, die als Dissisente auch schon zusammengeschlagen wurde, sagt, die Propaganda verdecke liberale Werte wie Redefreiheit, Privateigentum und die Freiheit des Unternehmertums: Eigentlich würden sich viele gar nicht mehr richtig erinnern, nur die Propaganda mache die Liberale Zeit der 1990er-Jahre schlecht.

Im März 2018 sagte Sergei Lebedew, Russland sei "krank vor Angst". Der Giftcocktail der Propaganda schaffe eine Maschinerie von Hexenjagden. Slawa Taroschina fragte in der Nowaja Gaseta, woher man eigentlich so viel Hass nähme, um in Fernsehsendungen „in jeder Minute gegen Feinde zu kämpfen?“

Auch Stanislaw Kutscher kannte aus seiner Journalisten-Ausbildung den Begriff „Informations-Sabotage“ und hoffte „naiv“, dass es nutzloses Wissen wäre. Er erlebe stattdessen den „beispiellosen Triumph(s) der Propaganda über den Journalismus“, seiner Meinung zwar weltweit, Russland hätte jedoch die Gesetze für den Verlauf bestimmt. Im Oktober 2017 wies er im Menschenrechtsrat des Präsidenten darauf hin, dass die (auch) durch das Staatsfernsehen verbreitete Atmosphäre des Hasses und die Verfolgung von Dissens viele junge Menschen, einschließlich der Besten, aus dem Land vertreibe. Darum sei die Propaganda gemäss Alexey Kovalev auf der Suche nach Freunden im Ausland und werde fündig bei frei erfundenen „Experten“ oder in Russlands Sprechweise „Tankies“ genannten Freunden autoritärer Regimes (in Anlehnung an die Britischen Kommunisten, die den Einmarsch des Warschauer Paktes in Ungarn nicht verurteilten).

Die russische Internet-Zeitung slon.ru erklärte im Jahr 2015 im "Führer durch die neue russische Propaganda": Die russische Propaganda kreiere eine neue Kategorie, die sich in Qualität und Quantität von derjenigen der Sowjetunion unterscheide. Ging es der Sowjetischen Propaganda um die Einführung der "richtigen Sicht", gehe es der modernen Propaganda nur um Irreführung, Verwirrung und Zwietracht. Sie sammle (ansonsten unbekannte) "Experten aller Randgruppen" und unterstütze die tollsten Verschwörungstheorien.

In einer Umfrage der Stiftung FOM im Jahr 2015 gaben trotz allen Aufwands 48 Prozent aller Befragten in Russland an, Propaganda in den Medien bringe der Gesellschaft „mehr Schaden als Nutzen“. In der Kulturzeitschrift Colta.ru (Kulturzeitschriften sind in Russland beliebte Rückzugsorte für echten Journalismus) schlussfolgerte Andrei Arkhangelsky, dass das „jahrelang prognostizierte Zusammenbrechen Europas“ der russischen Propaganda einfach nicht eintreten wolle. Die Propaganda bettle darum schlecht verborgen um einen Krieg, einen Feind, der zwar innert zweier Jahre offensichtlich austauschbar sei, aber doch das Wichtigste für Propaganda und ihre Hassrede. Die Legitimierung von Hass und Gewalt durch die staatliche Propaganda wurde vermehrt thematisiert. Auch der Vorsitzende des Menschrechtsrats beim Präsidenten, Michail Fedotow, äusserte sich zugunsten einer „Abrüstung“ der Propaganda, um die gefährliche Uneinigkeit der Gesellschaft zu vermeiden und die Achtung der Menschenwürde wiederherzustellen. Ljudmila Alexejewa beklagte im Rat gegenüber dem Präsidenten den "hysterischen Hass" welches das russische Fernsehen allen (Andersdenkenden) gegenüber sowie dem Rest der Welt entfachen wolle - leider sei die Bildung dieser Atmosphäre des Hasses auch noch erfolgreich.

Julia Latynina schreibt, noch nach dem Russisch-Georgischen Krieg 2008 hätte sich der Westen einiges einfallen lassen, um die Beziehungen mit Russland nicht zu gefährden. Die Image-Kampagne von Ketchum war aber komlett nutzlos: Diese Rücksicht gäbe es nach Jahren der akkumulierten Lüge und Aggression nicht mehr, die Glaubwürdigkeit Russlands sei auf dem Nullpunkt.

Der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Wirtschaftsminister Andrej Netschajew erkärte, dass die Propaganda den Liberalen in Russland die Schuld an allen Fehlentwicklungen zuschriebe. Dies seien die inneren Feinde, die das System brauche – das einzige, dessen Liberale nicht bezichtigt würden, wäre die Padophilie oder dass sie Mafiamitglieder seien. Er zeihe den Hut vor dieser sehr effektiv arbeitenden Propaganda.

Andrej Archangelski auf erklärt auf The Insider, dass so, wie früher ein Verweis auf das „arbeitende Volk“ alles, auch bis zum Grossen Terror, rechtfertigte, heute andere fiktive und nicht existierende Gruppen wie „die Nutzer der sozialen Netzwerke“ vorgeschoben würden, um „das Richtige“ zu propagieren (während die absurdesten Nachrichten dieser Nutzer als Beleg für Propaganda-Behauptungen dienten).

Lew Markowitsch Schlosberg erklärte, Lüge und Heuchelei seien "zum Firmenstil des russischen Staates geworden, im Inland und im Ausland. Die Lüge bringt immer Hass hervor. Die Spaltung in der russischen Gesellschaft provoziert bürgerkriegsähnliche Stimmungen: Durch die staatliche Propaganda aufgeheizt sind einige Bürger bereit, andere zu hassen und sogar zu töten, nur weil sie nicht mit der Politik der Regierung einverstanden sind."

Sergei Baymukhametov bemerkte, dass dank dem Gesetz, das zu einem Spielzeug in den Händen des Staatsapparats geworden sei, und angeblichem angeblich staatlichen Interesse im Kampf mit "inneren Feinden" zerstörte die Propaganda von Aggression und Gewalt den ohnehin schwachen moralischen Rahmen des Landes.

Auf Doschd wird von einer putin'schen Parallelwelt geredet.

Die Journalistin Alexandra Terikowa, die geschrieben hatte, sie sei nicht erpicht auf Propagandalieder im Kindergarten und Führer, welche ihre Alisa in die letzte Schlacht führten, verlor im Sommer 2018 ihre Arbeit. Irina Petrovskaya setzte die Inszenierung der Rede Putins zur Rentenreform im August 2018 mit ähnlichen Abläufen der sowjetischen Propaganda gleich.

Länder

Ukraine

Nach der erfolgreichen Orangen Revolution hatte Russland gegen die liberalen Kräfte einen Propaganda-Krieg geführt derart, dass Präsident Juschtschenko vor den Wahlen 2008 die Einspeisung russischer TV-Kanäle ins Kabelnetz verbot, um die Zuschauer "vor feindlicher Propaganda zu schützen". Die anti-ukrainische Propaganda der russischen Medien hatte nach Radzichowskij sogar "die russischsprachige Bevölkerung der Ostukraine gegen Moskau aufgebracht". Eine Russisch-Ukrainische Meinungsumfrage stellte als Wirkung der Propaganda fest, dass die positive Einstellung bei 93 Prozent der Ukrainer Russland gegenüber, aber nur 33 Prozent der Russen der Ukraine gegenüber vorherrschte.

Während der neuen Revolution von 2014 hatte die hasserfüllte Propaganda ein ungekanntes Mass erreicht. Des in Russland wirkungsmächtigsten Vorwurfs des „Faschismus“ wurde der Ukraine sogar in der widersprüchlichen Form des „Antisemitismus“ angeklagt.

Bizarre Nachrichten füllten die Sendezeit in Russland, über politische Ereignisse in Russland wurde kaum mehr berichtet. Das Regime Putin will damit die demokratische Entwicklung in der Ukraine verhindern.

Die russische Propaganda pflegte den Narrativ eines Zusammenhangs zwischen Unabhängigkeit, Banderisten und Faschismus. Diese Wiederauflage der sowjetischen Kriegsmythen sollte auf die zeitgenössische Politik übertragen werden. In diesem Zusammenhang versuchte die russische Propaganda zu suggerieren, in gewissen Sowjetrepubliken hätte es mehr Kollaborateure gegeben als in anderen. Faktisch aber stellten Russen sowohl die Hälfte der Bevölkerung als auch die Hälfte der Kollaborateure in der Sowjetunion der damaligen Zeit.

Die Ukraine beschuldigte Rossija, in seinen Berichten die Technik des 25sten Bildes einzusetzen. Sicher verwendet wurde ein Botnetz, das mit 16.000 Twitter-Accounts den Kurznachrichtendienst mit täglich 60.000 Propaganda-Beiträgen bombardierte. Der ukrainische Konflikt wurde vom russischen Fernsehen aktiv angeheizt,

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schrieb Mitte April 2014, die Propaganda im Fernsehen Russlands habe parallel zu den Entwicklungen auf der Krim signifikant zugenommen, darunter völkerrechtlich verbotene Hass-Propaganda: Media monitors indicated a significant raise of propaganda on the television of the Russian Federation, which was building up in parallel to developments in and around Crimea. Cases of hate propaganda were also reported.

Deutschland

Bereits im Jahr 2007 hatte der Econ-Verlag eine Rezension auf seiner Homepage entfernt, nachdem Rezensionen zu einem Kreml-kritischen Buch nicht nur im Tonfall sondern teils auch in der Wortwahl übereinstimmten. Auf Amazon wurden die Passagen ebenfalls gelöscht. Im Ausland lebende Russen waren gemäß Nikita Petrow von Memorial im Gegensatz zur Sowjetzeit zu „gezielter Propaganda-Zusammenarbeit“ bereit, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und um die russische „Ehre“ im Ausland wiederherzustellen.

Im Jahr 2012 gründete RT in Berlin die Videoagentur "Ruptly" und bot "vermeintlich journalistisches Material" zu Discountpreisen an.

Deutschland ist Schwerpunkt einer internationalen Medienkampagne Russlands. Es wurde im Jahr 2016 in russischen Medien als Land kurz vor dem Zusammenbruch dargestellt. Markus Ackeret bezeichnete in der NZZ russische Unterstellungen zum deutschen Staat als „böswillig“. Die Absicht sei die Erschütterung des Vertrauens zwischen Bürger und Staat, mithin die Destabilisierung des Staates.

Russische PR-Budgets floßen schon um das Jahr 2016 nach Deutschland.

Eine Stiftung „Dialog der Zivilisationen“ wurde in Berlin von Putin-Intimus Wladimir Jakunin gegründet, der für seine orthodoxe Staatsideologie und einen imperialen russischen Nationalismus bekannt ist.

Die russischen Medien in Deutschland haben nicht die Reichweite der etablierten Medien im Internet, sie sind aber Verstärker in Social Media und umfassen in den Twitter Communitys Russland- und Rechtsaußen-Unterstützer sowie Migrationsgegner im Speziellen der AfD. Mit Vorliebe nimmt RT Deutsch Themen aus einschlägigen Randmedien auf. Der von solchen Gruppen „beharrlich geförderte Antiamerikanismus“ böte „ willkommene Ansatzpunkte für die russische Führungselite“.

Im 2017 wurde anhand einer automatisierten Twitter-Nachverfolgung von Sputnik-affinen Konten eine Unterstützung der AfD in Deutschland vor den Wahlen festgestellt. Der Untersuchungsleiter sagte, es würden "die extremsten linksaussen- und rechtsaussen-Statements ausgesucht und verstärkt". Das Ziel sei, die demokratische Gesellschaft in Frage zu stellen.

Trolle aus Russland hatten während des Wahlkampfs in Deutschland den Begriff „Verräterduell“ gepuscht.

Inhalte der Deutschen Welle wie eine Sendung über US-Sanktionen gegen Russland hätten, wenn es keine Roboter gewesen wären, unwahrscheinlich viele Negativbewertungen von "Brasilianern", "Peruanern", "Mexikanern", "Argentiniern" oder "Kolumbianern" erhalten.

Estland

Sowohl bei den Angriffen von 2007 in Estland wie bei später untersuchten Beeinflussungsversuchen war eine Haupt-Erkenntnis, dass ein Cyberkrieg mehr als ein Hackerangriff ist. Zum technischen Angriff kommt ein Informationskrieg. Nach dem Angriff von 2007 bemühte sich Estland um eine Ausbilungsstätte für Gegenmassnahmen.

Während der Aktionen Russlands auf der Krim im Jahr 2014 fanden die Esten zu Estland einen „Ozean“ von Medienberichten und Wortmeldungen auf Blogs und Social Media, deren Hass sich gegenseitig hoch schaukelte. In allen baltischen Staaten wird der russische Propaganda mit Aufklärung begegnet.

In Estland werden in den Schulen Kurse „Medien und Beeinflussung“ angeboten.

Die russischsprachige Minderheit ist in Estland die Zielgruppe für Russlands Propagandakampagnen zur Untergrabung der Institutionen und zur Verstärkung einer Polarisierung.

Lettland

Die russischsprachige Minderheit ist in Lettland die Zielgruppe für Russlands Propagandakampagnen zur Untergrabung der Institutionen und zur Verstärkung einer Polarisierung.

Litauen

Seit 2014 sperrte Litauen mehrfach russische Sender, weil sie zu Hass oder Krieg aufgehetzt hatten und Falschmeldungen verbreiteten.

Tschechische Republik

Der Nachrichtendienst der Tschechischen Republik hielt im Jahresbericht 2014 fest, dass Russland die Integrität der EU und der NATO unterminieren wolle. Darüber hinaus sei in Publikationen ein expansisionistischer Eurasianismus vorhanden, für den linke und rechte Extremisten empfänglich seien. Im 2015 schrieb der Nachrichtendiest, das Publikim sei mit Information und Desinformation überschüttet worden zur Relativierung der Wahrheit und zur Durchsetzung des Mottos „alle lügen“. Das Tschechische Innenministerum richtete eine Spezialabteilung gegen Terrorismus und hybride Bedrohung ein.

Der putinfreundliche tschechische Ministerpräsident Zeman ist der von der russischen Propaganda dirket nach Angela Merkel am zweithäufigsten zitierte westliche Politiker und wird von ihr für seine „Unabhängigkeit“ gelobt. Verschwörungstheoretikern und Desinformations-Webseiten vermittelt er Legitimität.

Sprache und Bilder sollen Emotionen wecken, nicht informieren, sagt Ivana Smolenowa. Viele Gemeinsamkeiten; gegen Westen, gegen das System und für Russland. Medien und Politiker hätten sich gegen die Bevölkerung verschworen.

Zerstören wir unsere Demokratie selbst oder wirkt Russland aktiv mit? Ondrej Kundra nannte Dutzende Nachrichtenwebseiten, die jede journalistische Sorgfaltspflicht ignorieren. Die Investigativjournalistin Sabina Slonkova hat die Datenbank neovlivni.cz gegründet zur Information über Desinformationswebseiten, deren Betreiber bis auf wenige Ausnahmen nicht aufspürbar waren.

Desinformation, Lügen und Halbwahrheiten - Desinformation zielt auf die Mitte der Gesellschaft und dient vor allem der Manipulation, sagt Verteidigungsminister Martin Stropnicky. Als Beispiel nennt er die Kritik an den Vereinigten Staaten sowie Euroskepsis.

Finnland

Finnlands Regierung reagierte im Jahr 2015 mit einem Appell an die Bürgerverantwortung, den Informationskrieg ernst zu nehmen, also eine kritische Haltung gegenüber Online-Informationen einzunehmen. Medienkompetenz sei in Finnland Bestandteil des ausgezeichneten Bildungssystems und derart kritische Bürger sorgten für Behörden, deren Aussagen vertraut werden könne. Vor allem aber sei Finnland aus geschichtlichen Gründen ein sehr nüchterner Empfänger jeglicher russischer Nachrichten. Im März 2016 schloss das Büro von Sputnik in Finnland. Ein Thema der russischen Propaganda wurde die bei russischen Nationalisten mit imperialen Gedanken populäre Frage der Legitimität der finnischen Unabhängigkeit. Im Herbst 2016 sprach ein Behördenvertreter von einer Systematischen Lügen-Kampagne, die sicher nicht einfach nur schlechter Journalimus sei.

Frankreich

Offensichtliche Propaganda von Wikileaks und Russland gegen Macron kamen nach der Kampagne in den USA aus denselben Quellen und ein rege kommentiertes Thema auf Facebook und Twitter: «Nun, kaum überraschend, sind russische und Wikileaks-propaganda gegen Emmanuel Macron gerichtet», schrieb Carl Bildt. Macron selber hielt nach den russischen Angriffen fest, Sputnik und Russia Today hätten sich „nicht wie Vertreter der Medien verhalten, sondern wie Werkzeuge der Einflussnahme und der Propaganda“

Grossbritannien

Die Times schrieb ein Jahr vor dem Anschlag auf Skripal: „The regime of Vladimir Putin has methodically murdered domestic critics inside and beyond Russian borders. Those crimes may not be matched in brutality but they are exceeded in blatancy by the Kremlin’s interference in the political processes of western democracies.” („Das Regime von Wladimir Putin hat systematisch Gegner in- und ausserhalb Russlands ermordet. Diese Verbrechen werden zwar nicht im Grad der Brutalität aber dennoch übertroffen durch die Einmischung in die politischen Prozesse der westlichen Demokratien.“)

Ein Hauptthema der russischen Propaganda war die Unterstützung des Brexit, um Uneinigkeit in Europa zu schüren – russische Accounts twitterten ihre Message weiter, auch als das Resultat der Abstimmung bekannt war. Nach der Attacke auf der Westminster Bridge schürte eine kremlfreundliche Troll-Aktion antiislamische Gefühle mit der Behauptung, dass einer Muslima die Opfer gleichgültig gewesen wären. Der Photograph des Bildes hatte verlauten lassen, dass er der Meinung gewesen sei, es wären Terroristen, welche Destabilisierung betrieben, und fragte sich, ob Russland dasselbe versuche.

Der Express machte auf die Impfgegner aufmerksam, die ebenfalls durch russische Propaganda in Ihrer Meinung unterstützt wurden.

Seit November 2017 moderiert Alex Salmond eine eigene Sendung, bei Russia Today (RT). Die Times und andere Medien reagierten entsetzt als klar wurde, dass Alex Salmond bei RT eine Show übernehmen würde. In einem Leitartikel schrieb die Times: "Salmonds Einsatz für die Propaganda einer agressiven fremden Autokratie zeigt einen Mangel an Einschätzungsvermögen, Selbstachtung und Scham. Dieser Entscheid ist eine Beleidigung für die Opfer einer mörderischen Kleptokratie." (“ Mr Salmond’s service for the propaganda outlets of a hostile foreign autocracy does indeed evince a lack of judgment, self-respect and shame. The decision is an insult to the victims of a murderous kleptocracy.”

Bei der ersten Reise eines britischen Aussenministers nach Russland für 5 Jahre im Dezember 2017 warnte Boris Johnson Russland in deutlichen Worten davor, mit Cyberattacken die Stabilität Europas zu untergraben.

USA

Antiamerikanismus sei gemäß Quiring in Russland seit langem allgegenwärtig und fast schon eine Staatsideologie: Er diene als Adresse der äußeren Bedrohung, aber auch als Begründung für eigene Fehlschläge. Die russische Propaganda benützt eine antiamerikanische Rhetorik.

„Keine Propaganda der Welt kann etwas als richtig darstellen, von dem die Welt weiss, dass es falsch ist“, sagte Präsident Obama 2014 zum russischen „rücksichtslosen Übergehen“ seines Nachbarn und der Rolle der Propaganda bei diesem Vorgehen.

Die Russische Regierung beeinflusste mit ihren Medien sowie in sozialen Medien den Wahlkampf in den USA im Jahr 2016 und machte dabei Stimmung gegen die Kandidatin der Demokraten, Hillary Clinton. Die Wahl Donald Trumps war auch für die russische Propaganda eine Überraschung und stellte sie vor den Widerspruch von Antiamerikanismus und Trump-Lob.

Russland „kämpfte um die Gunst“ des neuen Präsidenten Trump nach dessen Wahl. Eine Zählung der Russischen Agentur Interfax ergab, dass der neue Präsident Trump im Januar 2017 202.000 Mal in russischen Medien erschien gegenüber 148.000 Meldungen über den „allgegenwärtigen“ Putin; am 15. Februar 2017 demonstrierten gar Mitglieder der kremeltreuen russischen Nationale Befreiungsbewegung in Moskau gegen den "Trump-Kult" in russischen Medien.

Siehe auch

• Demokratur
• Rabulistik
• Ignoratio elenchi
• Retorsion
• Doppelmoral, Heuchelei
• Troll-Armee
• Whataboutism

Einzelnachweise

[:[Kategorie:Politisches Instrument]] Kategorie:Kommunikationspolitik Propaganda