Benutzer Diskussion:Dstern/Montagsdemo-Koeln/16

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Das Thema der Demo lautete "HARTZ IV und Reichtum"

Walter Rügemer hat eine Rede gehalten:


Rede am Dom

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Liebe Kölner soziale Urgemeinde, ihr seid nicht viele, aber angesichts des großen Domes neben uns, erinnert Euch daran, derjenige der am Ursprung dieser Kirche stand, hat auch klein angefangen. Die waren zunächst auch nur 12 Leute, also weniger als hier versammelt sind! Wir müssen, wir müssen natürlich sowieso sehr viel mehr, denn neben HARTZ IV gibt es ja auch noch HARTZ I und HARTZ II und Harz IV. Auch diese staatlichen Massnahmen hängen damit zusammen, dass die Arbeit in Deutschland seit Jahren entrechtet, entwürdigt und verbilligt wird. HARTZ I, das war die Leiharbeit und die Lockerung des Kündigungsschutzes und mit HARTZ II und III ging es weiter mit den Mini-Jobs. Diese Entwicklung hat schon früher angefangen, und zwar nicht zufällig im reichsten Land der Welt, nämlich in den Vereinigten Staaten von Amerika. Dort gibt es die Entwicklung der „working poor“ schon seit über 30 Jahren, das heißt man hat Arbeit und ist trotzdem arm. Man kann in Deutschland inzwischen zwei oder drei Minijobs haben und trotzdem ist man noch unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Gleichzeitig mit der Verarmung der Arbeitskraft, die ja nicht nur von den Unternehmen vorangetrieben wird, sondern auch vom Staat, gleichzeitig mit der Verarmung der Arbeitskraft sind die Zugriffsmöglichkeiten der Unternehmenseigentümer und der Vorstände und der Geschäftsführer und des Topmanagement erweitert worden und zwar erheblich. Während die Öffentlichkeit immer noch über die Einkommen der Topmanager sich erregt, die natürlich auch erweitert worden sind haben die gleichen Leute, sich die Einkommensmöglichkeiten erschlossen die nicht publizitätspflichtig sind: Die Aktienoptionen, die Prämien. die Pensionszuschläge. Ich geb´ noch mal ein kleines Beispiel aus Köln, für die Zugriffsmöglichkeiten auf den erarbeiteten Reeichtum, die auch schon legal sind. Vielleicht haben sie gehört von einem kölner Müllskandal vor kurzem. Da stand auch der Geschäftsführer der kölner Müllverbrennungsanlage, die mehrheitlich im Eigentum der Stadt ist, vor Gericht und zwar wegen der Annahme von ungefähr 8 Mio Mark Schmiergeld. Aber, daneben gab’s auch noch ein bisschen was anderes. Wir wissen ja auch nicht genau, auch nach diesem Gerichtsprozess, wo diese 8 Mio überall geblieben sind, wer sie in der Stadt vielleicht noch oder zum Teil bekommen hat. Aber während der Gerichtsverhandlung sagte dieser Geschäftsführer der Abfallverbrennungsgesellschaft Köln m.b.H. AVG, er habe, vorher war er leitender Beamter in der kölner Stadtverwaltung im Hauptamt, er habe dann als Geschäftsführer der AVG 220.000 Mark im Jahr verdient, damals. Das sei für ihn schon eine erhebliche Verbesserung gewesen. Aber, das war für ihn nur das Eintrittsticket in eine viel größere Zugriffsmöglichkeit, nämlich, er habe im besten Jahr, 2000, noch sechs Beraterverträge daneben gehabt. Und damit habe er sozusagen als in Anführungszeichen Nebenverdienst noch eine Mio Mark nebenbei verdient. Und dass dies möglich ist, ist nicht nur für sich ein Skandal, sondern, dass dies auch legal ist! Dies wurde beim Gericht sozusagen nur so nebenbei bekannt, aber nicht weiter verhandelt, es ist ja legal!


Und auch die Medien, die sich über die Schmiergelder erregt haben und das Gericht, das dann hier wegen Schmiergeldannahme, wegen Bestechung und Bestechlichkeit einige Urteile gefällt hat, auch das Gericht hat diese nebenbei Verdienste von einer Millionen Mark im Jahr […] mit sechs Beraterverträgen nicht weiter rechtlich verfolgen können, weil es dazu keine Gesetze gibt. Und auch die Medien haben das nicht skandalisiert. Und auch die Unternehmerverbände und auch die Parteien, die so genannten Volksparteien in diesem Staate, haben daraus keinen Skandal gemacht. Ja, was ich damit sagen möchte, was damit deutlich wird – die Armut der Einen ist der Reichtum der Anderen! Das hängt ursächlich miteinander zusammen. Armut und Reichtum sind wie zwei kommunizierende Röhren. Was in dem einen Röhrchen fehlt, das taucht im anderen Röhrchen auf. Und das ist eine ganz einfache Tatsache, die allerdings bei uns in der Öffentlichkeit verschwiegen wird. Auch die Gewerkschaften, sie haben jahrelang in den Sozialverbänden so genannte Armutsberichte verfasst. Über die Armut und das wachsen der Armut in Deutschland. Aber sie haben nicht darauf geachtet, wie gleichzeitig und durch die Armut der Reichtum immer größer geworden ist. Der Reichtum in Deutschland war noch nie so groß wie heute, aber er ist gut versteckt vor der Statistik, vor der Steuer, vor der Öffentlichkeit, er ist versteckt hier in Deutschland, aber auch weit versteckt über 60 Finanzoasen, die es heute auf der Welt rund um den Planeten gibt.

Ja, um es kurz zu machen: es müssten hier sehr viel mehr Menschen demonstrieren, nicht nur diejenigen, die von Hartz IV betroffen sind, nicht nur diejenigen, die von Hartz I und II und III betroffen sind, sondern es müssten eigentlich alle abhängig Beschäftigten demonstrieren. Wir haben es an den großen Unternehmen gehört: Karstadt, Siemens, Daimler Chrysler – überall werden den Beschäftigten der großen Konzerne heute mit einem Federstrich Sparverzichte von 500 Mio. Euro über mehrere Jahre verteilt, abgenötigt. Innerhalb weniger Tage wird das mit den Gewerkschaften ausverhandelt. Sicherlich, die Gewerkschaften sind in der Defensive, aber sie sind auch allzu gutgläubig. Sie übernehmen viel zu schnell die Erzählungen der Konzernschefs, dass es unwirtschaftlich sei, dass der Bestand der Unternehmen gefährdet sei, während in Wirklichkeit, heute die Freiheit der Konzernchefs die ist, zu sagen: 5 % Profit bei Karstadt, das ist zu wenig, wir können 15 % heute herausholen. Das ist der eigentliche Grund. Sie brauchen nur in den Wirtschaftsteilen der großen Wirtschaftszeitungen, sei es Handelsblatt, FAZ, NZZ, nachzulesen, dort ist die jährliche Gewinnerwartung nach Steuern von 15 % im Jahr der Standard. Und die Investoren und die Banken, die für ihre Anleger unter diese Marke fallen, sie fallen aus der Konkurrenz. Das ist der eigentliche Grund, warum auf breiter Front auf die normal Beschäftigten großer Konzerne heute diese Verzichte abgenötigt werden.

Ja es müssten also sehr viel mehr Menschen demonstrieren. Gut, das ist jetzt nicht der Fall. Umso wichtiger ist es, dass diejenigen, die es jetzt tun, in kleiner Zahl, dass sie durchhalten und dass sie in der Öffentlichkeit klarmachen: Wir vertreten die Interessen der Mehrheit – nicht diese Elite da oben, die schamlos zugreift und die Möglichkeit hat auf allen Kanälen ihre Lügen zu verbreiten.

>>Applaus<<

Wir, die wir hier noch wenige sind, wir vertreten die Mehrheit und die Mehrheit der Bevölkerung. Wir vertreten die Wahrheit und wir sind diejenigen, die einmal und schon jetzt damit beginnen müssen zu sagen: Wir sind der Staat – die anderen sind es nicht!

>>Applaus<<


Rede am technischen Rathaus

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[Wir stehen hier] vor einer Erfindung des kölschen Klüngels, weil die Kombination einer Mehrzweckveranstaltungshalle (Kölnarena) mit einem städtischen Rathaus, das gibt es sonst nirgends auf der Welt, das gibt es nur in Köln. Aber das gibt es natürlich nicht einfach nur so, sondern es ist wirklich eine Erfindung des, in dieser Hinsicht sehr phantasievollen kölschen Klüngels. Nämlich, das kam also folgendermaßen: Die Stadt Köln, die hatte ja mal eine Sporthalle und da wurde die zu klein und zu alt und dann sagte die Stadtverwaltung und die Mehrheitsfraktion damals, die SPD, wir brauchen eine neue Veranstaltungshalle. Und dann hat man natürlich damals schon – Anfang der 90er Jahre – in das große Vorbild Amerika gekuckt, und da gibt es ja solche großen Mehrzweckhallen – da kann man das Dach einziehen, da kann man den Boden verändern und dann kann der Eishockeyclub spielen, da kann der Aktionärsversammlung sein und da kann ein Rockkonzert sein u.s.w. – Mehrzweckhalle: sehr teuer.

Und da hat dann die Stadt Köln, weil sie selber ja damals schon vor 10 Jahren überschuldet war, einen Investor gesucht, der das bauen könnte. Und dann haben die verschiedenen Investoren sich das angekuckt und haben gesagt, ja das lohnt sich aber nicht, ´ne Veranstaltungshalle alleine ist zu teuer. Da müssten drum herum noch Geschäfte und Butiquen und Restaurants u.s.w. Vergnügungsparks, Einkaufspasagen gebaut werden, aber das ist natürlich rechtsreihnisch, ist da Quatsch, weil da laufen zu wenig Leute rum, die sich dann in die Kaffees und Restaurants setzen und in den Butiquen was einkaufen. Also können wir das hier nicht bauen. Aber da kam jetzt die Idee auf, als sich nämlich einmal der damalige kölner Oberstadtdirektor Ruschmeier, vielleicht kennt ihr den ja schon, der hatte ja sein erstes Großprojekt, nämlich den kölner Müllverbrennungsofen, den hatte er schon gerade hinter sich – und da sagte er, ist ja alles jut jejange, damals, doch – da können wir das zweite machen. Der kölner Müllofen hat ungefähr 1 Milliarde DM damals gekostet und dieses, was dann hier raus kam, dieses Großimobilienprojekt, Kölnarena mit Rathaus, hat auch ungefähr 1 Milliarde DM gekostet. Ja der Investor sagte, alleine die Veranstaltungshalle lohnt sich nicht, da muss noch was dazu. Und da viel denen eben ein, och ja, könnte man ein Rathaus drüm eröm bauen. Deswegen ist es jetzt so und so kam es, in der Mitte steht die Kölnarena und drum eröm, das neue kölner Rathaus – wie gesagt, das ist eine einmalige Verbindung, die es auf der Welt bisher sonst nicht gab und auch weiter noch nicht gibt. Und deswegen wurde dann also der Mietvertrag, den dieser Oberstadtdirektor mit dem Investor, einer Tochtergesellschaft des kölner Bankhauses Oppenheim, geschlossen hat, da wurde dieser Mietvertrag eben so gestaltet, dass er sich als eine Subvention für die Kölnarena darstellt. Und da musste halt dann die Stadt Köln tief in die Tasche greifen, in der sowieso nichts mehr drin war, aber das mät ja nix. Der Oberstadtdirektor Ruschmeier hat dafür also im Jahre 97 mit dem Bankhaus diesen Mietvertrag für 30 Jahre für das Rathaus unterschrieben und wie ich vorhin schon gesagt habe, das war also der ungünstigste Mietvertrag, der je in Köln unterschrieben worden ist, das sagte jedenfalls einer, der es wissen musste, nämlich einer, der nach dem Ruschmeier dran kam, das war ein gewisser Harry Blum, der war von der CDU und der war damals kurz 99 zum Oberbürgermeister der Stadt Köln gewählt worden, der war selber Immobilienmakler. Leider, er wollte diesen Vertrag ändern, aber er hat es nicht geschafft. Möglicherweise – aber ich will ja nicht spekulieren – hing das damit zusammen, dass er ein halbes Jahr nach seiner Wahl gestorben ist. Wer weiß warum. Ja, jedenfalls, jedenfalls, jedenfalls, also in der Partei hat er bestimmt viel Zunder bekommen, als er da sowas gesagt hat und den Vertrag ändern wollte. Na jedenfalls, der Vertrag wurde nicht geändert und er beinhaltet eben zum Beispiel, und das haben die Ratsmitglieder dann erst allmählich und danach erfahren, dass die Stadt Köln nicht nur dieses Rathaus gemietet hat, sondern, dass dazu auch noch zweitausend achthundert Parkplätze gehören, für deren Miete an den Investor – der ist ja der Vermieter – die Stadt Köln die Miete zahlen muss, auch wenn auf den Parkplätzen keine Autos stehen! Und genauso wie bei der Miete für das Rathaus, wurde die Miete für diese 2800 Parkplätze eben auch als eine Staffelmiete gestaltet, die sich vom Jahre 1998 dreißig Jahre lang bis zum Jahre 2028 jährlich um einen gewissen Betrag erhöht. Obwohl rundherum wie wir wissen inzwischen in Köln viel, sehr viele Bürogebäude leerstehen und der gleiche Raum auch für weniger zu haben wäre, aber das geht ja jetzt nicht, man hat sich damals für 30 Jahre verpflichtet.

Ja, dazu gehört noch, beispielsweise, dass dann die Stadt Köln, die Stadtverwaltung, als sie dann 1998 eingezogen ist, sich sozusagen die Augen gerieben hat, niemand wußte es und plötzlich haben sie entdeckt, Stopp, wir können ja noch gar nicht einziehen, weil da fehlte was!

Ja, dazu gehört noch, beispielsweise, dass dann die Stadt Köln, die Stadtverwaltung, als sie dann 1998 eingezogen ist, sich sozusagen die Augen gerieben hat, niemand wußte es und plötzlich haben sie entdeckt, Stopp, wir können ja noch gar nicht einziehen, weil da fehlte was!

Und beispielsweise, ich kann ja jetzt nicht alles, ich kann ja jetzt nicht alles erzählen, was da im Kleingedruckten des Mietvertrages drinsteht, den die armen Ratsmitglieder damals in der Eile ja auch alles gar nicht so lesen konnten. Ich sag ja nur noch eines, was da so drinsteht, nämlich, dass die Stadt Köln dreißig Jahre lang, während der ganzen Mietzeit, sich verpflichtet hat, alle Reparaturen am Gebäude selber zu bezahlen, obwohl ihnen das Gebäude ja gar nicht gehört. Naja.

Und beispielsweise, ich kann ja jetzt nicht alles, ich kann ja jetzt nicht alles erzählen, was da im Kleingedruckten des Mietvertrages drinsteht, den die armen Ratsmitglieder damals in der Eile ja auch alles gar nicht so lesen konnten. Ich sag ja nur noch eines, was da so drinsteht, nämlich, dass die Stadt Köln dreißig Jahre lang, während der ganzen Mietzeit, sich verpflichtet hat, alle Reparaturen am Gebäude selber zu bezahlen, obwohl ihnen das Gebäude ja gar nicht gehört. Naja.

„Ja, und wie wurde das möglich?“, fragt man sich vielleicht noch, als Bürger, der sich noch nicht an alles gewöhnt hat, fragt man sich, „Wie war das möglich, in einem Rechtsstaat?“ Vielleicht haben das einige von euch ja vergessen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Rechtsstaat, ihr wisst was das ist, oder sein sollte.

Ja, es kam so: der Oberstadtdirektor Ruschmeier, der hatte eine ganz reguläre Amtszeit, von 1990 bis 1998. Und als er nach seiner ganz regulären Amtszeit am 26. April 1998 aus seinem Amte schied, da dachte man, „ja, der geht jetzt in Pension“, seine Pension hat er ja auch weiter mitgenommen, die hätte, die bekommt er ja auch ausgezahlt, von der Stadt Köln, die so verschuldet ist. 5000 Euro gegenwärtig so im Monat. Aber, einen Tag später, nämlich am 27. April 1998 teilte die kölner Bank Oppenheim in einer Pressemitteilung dem kölner Publikum mit, „wir freuen uns, ihnen mitteilen zu können, dass der bisherige Oberstadtdirektor der Stadt Köln, Lothar Ruschmeier, in die Dienste des Bankhauses Openheim eingetreten ist.“ Und zwar, als Geschäftsführer des Immobilienfonds, mit dem er vorher den Mietvertrag gemacht hat.

Und weil er das so gut gemacht hat, ist er noch Geschäftsführer von vier anderen Immobilientöchtern des Bankhauses Oppenheim geworden, die so ähnliche Projekte machen. Zum Beispiel, vielleicht wissen das einige von Ihnen, das Bezirksrathaus Nippes, auch von einer anderen Immobilientochter des Bankhauses Oppenheim als Investor gebaut und langfristig, natürlich für 30 Jahre, an die Stadt Köln zu ähnlichen Bedingungen, vermietet.

Ja, so geht das.

Und weil wir nun schon mal gerade beim kölner Klüngel sind, und wie aus Armut Reichtum entsteht, kann ich ihnen noch folgendes berichten, damit die Beschreibung ungefähr vollständig ist: Es gibt, von diesem Immobilienfond, der für ungefähr eine Milliarde DM damals dieses Imobilienprojekt Kölnarena, kölner Rathaus gebaut hat, da gibt es 77 Anleger, die haben zusammen diese knappe eine Milliarde aufgebracht. 77 Leute. Wenn man das ungefähr teilt, eine Milliarde durch 77, was kommt da raus? Schnell gerechnet, so 15 Milliöncher(?)

Das war also der Durchschnitt, den diese 77 Leute da eingezahlt haben, weil sie die gerade mal nämlich so locker frei hatten, zur Geldanlage.

Und, zur Belohnung dafür, dass sie ja da der Stadt Köln es ermöglicht haben, ein neues Rathaus und eine neue Mehrzweckveranstaltungshalle zu bekommen, bekommen sie eine jährliche garantierte Gewinnausschüttung von 4% auf ihre Einlage und, wo natürlich noch ein bisschen mehr rauskommt, denn 4 % ist ja nicht so viel in diesen Kreisen jedenfalls, und sie können diese im Durchschnitt 15 Mio. Mark Einlage als steuermindernde Verlustsumme, also, bei ihren sonstigen Gewinnen geltend machen.

Muss man sich dann ankucken, wer sind diese 77 Leute? Das sind alles Leute, die woanders dann eben noch erst mal richtig ihr Geld verdienen und Gewinne machen und wo sich dann so eine Verlustsumme dann also auch auszahlt.

Zum Beispiel, zu den 77 Leuten gehören vier Personen aus dem, in Köln sehr bekannten, Verlagshaus Alfrede Neven DuMont. Auch der Verleger selbst mit seinen drei Zeitungen und Radio Köln und so weiter, was dä alles hat, ist als Person dort mit ein paar Milliönchen, ich weiß jetzt nicht, ob es die 15 waren, mehr oder weniger, ejal, ist ja eigentlich [??] sondern auch noch drei andere, die Neven DuMont heißen. Und von seiner Verlagsgruppe gibt es noch einen zweiten Mehrheitsgesellschafter, die Familie Schütte, die auch mit einigen Familienmitgliedern dort eingestiegen ist, aber auch der alte CDU-Adenauer Clan, [Wehrhahn??], die größten Baustoffhändler des Rheinlandes, auch sie sind mit einigen Familienmitgliedern hier vertreten. Vorstandsmitglieder von Gerling, Deutsche Bank, und so weiter. Es ist die kölner High Society die hier Eigentümer der Kölnarena und des kölner Rathauses sind. Und es ist doch ein wunderbares Symbol für unsere Zeit, die Stadt Köln wohnt beim reichsten Bürger, bei den reichsten Bürgern zur Miete und zahlt dafür, weil sie so doof ist das zu machen, zur Strafe auch noch eine erhöhte Miete.

Soweit mal.

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