Benutzer Diskussion:Forevermore/RL

Rechtsquellen (Gesetze, Verordnungen u. Ä.)

Nationales Recht

1. Bei deutschsprachigen Rechtsquellen (dies sind vornehmlich Gesetze, Rechtsverordnungen und Allgemeine Verwaltungsvorschriften) wird grundsätzlich die amtliche Kurzbezeichnung verwendet. Die vollständige Bezeichnung sowie mögliche Abkürzungen verweisen als Weiterleitungen auf die Kurzbezeichnung. Maßgeblich sind die Bezeichnungen im jeweiligen amtlichen Verkündungsblatt (z. B.: Bundesgesetzblatt). Sofern die amtliche Kurzbezeichnung eine Jahreszahl enthält, ist auch diese Jahreszahl Bestandteil des Lemmas.

   Beispiele:

   • Arbeitsschutzgesetz, nicht: Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit oder ArbSchG (Weiterleitungsseiten)
   • Druckgeräteverordnung, nicht: Vierzehnte Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz
   • Verbotsgesetz 1947, nicht: Verbotsgesetz

2. Die vollständige amtliche Bezeichnung wird verwendet, wenn keine amtliche Kurzbezeichnung existiert.

   Beispiele:

   • Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
   • Hessische Gemeindeordnung, nicht: Gemeindeordnung (Hessen)

3. Haben mehrere Rechtsquellen (verschiedener Staaten oder Bundesländer) dieselbe amtliche Kurzbezeichnung, so wird die Kurzbezeichnung (oder allein existierende vollständige Bezeichnung) mit einem Klammerzusatz versehen. Alternativ kann auch ein vollständiger amtlicher Titel verwendet werden, der die Unterscheidung nach der Herkunft in anderer Form enthält und nicht wesentlich länger ist.

   Beispiele:

   • Urheberrechtsgesetz (Deutschland) (vorzuziehen gegenüber Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte), Urheberrechtsgesetz (Österreich), Urheberrechtsgesetz (Schweiz), Gemeindeordnung (Baden-Württemberg)
   • Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern

4. Für Gesetze aus nicht deutschsprachigen Ländern gelten die Regeln sinngemäß. Möglich sind Bezeichnungen in – ggf. transkribierter – Originalsprache oder Übersetzung. Übersetzte Bezeichnungen sollten zudem eine Herkunftsbezeichnung enthalten (in Klammern, wenn diese in der Originalsprache nicht vorhanden ist).

   Beispiele:

   • Hunting Act 2004
   • Gesetz zur Trennung von Kirche und Staat (Frankreich)

EU-, EG- und EWG-Recht

1. Bei Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union bzw. der Europäischen Gemeinschaften wird grundsätzlich die amtliche Kurzbezeichnung verwendet. Maßgeblich sind die Bezeichnungen in der deutschsprachigen Ausgabe des Amtsblatts der EU.

   Beispiele:

   • Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
   • Datenschutz-Grundverordnung

2. Die vollständige amtliche Bezeichnung einschließlich der Nummer wird verwendet, wenn keine amtliche Kurzbezeichnung existiert. Das Datum und der Normgeber werden nicht genannt. Eine etablierte, nicht amtliche Kurzbezeichnung kann als Weiterleitung auf den Artikel verweisen.

   Beispiel:

   • Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit
   • Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 über Kinderarzneimittel

3. Ist die vollständige amtliche Bezeichung zu lang, wird die verkürzte Form verwendet. Eine etablierte umgangssprachliche Bezeichnung kann als Klammerzusatz hinter die verkürzte Bezeichnung gesetzt werden.

   Beispiel:

   • Richtlinie 2001/14/EG
   • Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie)
   • Verordnung (EU) Nr. 666/2013
   • Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Erbrechtsverordnung)

4. Etablierte umgangssprachliche Bezeichnungen können als Weiterleitungen eingerichtet werden. Wortkombinationen mit EU-, EG- und Europäische sind zu vermeiden.

   Beispiele:

   • MiFID
   • Vogelschutzrichtlinie