Daniela Ludwig

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Daniela Ludwig (2021)

Daniela Ludwig (* 7. Juli 1975 in München als Daniela Raab) ist eine deutsche Politikerin (CSU) und seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie war von 2019 bis 2021 die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

Leben und Beruf

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Nach dem Abitur 1995 am Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim begann Daniela Ludwig zunächst ein Studium der Politikwissenschaften und der Amerikanistik an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1997 wechselte sie das Studienfach und absolvierte nachfolgend ein Studium der Rechtswissenschaft, das sie 2002 mit dem ersten juristischen Staatsexamen und als Diplom-Juristin beendete.

Am 17. Dezember 2010 heiratete sie den Rosenheimer CSU-Stadtrat Florian Ludwig und nahm dessen Nachnamen an.[1] Das Paar wurde am 13. Mai 2011 Eltern von Zwillingen.[2] Ludwig ist römisch-katholisch.[3]

Im September 2019 wurde sie für ihr ehrenamtliches Engagement mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (Verdienstkreuz am Band) ausgezeichnet.[4][5]

Partei

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Daniela Ludwig trat im Jahr 1994 in die CSU und 1996 auch in die Frauen-Union (FU) ein. Sie gehört seit 1997 dem Vorstand des FU-Kreisverbandes Rosenheim-Land, seit 2005 als stellvertretende Kreisvorsitzende, und dem Vorstand des FU-Bezirksverbandes Oberbayern an. Ludwig ist seit 2001 außerdem Mitglied im Landesvorstand der Frauen-Union Bayern und wurde 2003 zur stellvertretenden FU-Landesvorsitzenden gewählt. Von März 2018 bis Januar 2019 war Ludwig stellvertretende Generalsekretärin der CSU.[6][7]

Mitte Mai 2024 ernannte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz Daniela Ludwig zur "Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel".

Abgeordnete

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Ludwig im Bundestag, 2019

Daniela Ludwig gehörte von 2002 bis 2008 dem Stadtrat ihrer Heimatstadt Kolbermoor an.

Seit 2002 ist sie Mitglied des Deutschen Bundestages und war von 2005 bis 2009 Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und stellvertretende Vorsitzende der Fraktionsarbeitsgruppe Recht. Von 2009 bis 2013 war sie Obfrau ihrer Fraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Im 18. Deutschen Bundestag war Daniela Ludwig Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Fraktion. Außerdem war sie Mitglied im Stiftungsrat der Bundesstiftung Baukultur.[8] Ab Januar 2014 war sie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit tourismuspolitische Sprecherin.[9] Außerdem ist sie seit 2005 stellvertretende Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Fraktion. Im 19. Deutschen Bundestag gehört Ludwig als stellvertretendes Mitglied dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie dem Gemeinsamen Ausschuss an.[10]

Im 20. Deutschen Bundestag ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.[11]

Ludwig ist im Jahr 2002 über die Landesliste Bayern und 2005, 2009, 2013, 2017 und 2021 als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Rosenheim in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte sie hier 51,5 %, bei der Bundestagswahl 2013 58,14 %, bei der Bundestagswahl 2017 45,9 %[12] und bei der Bundestagswahl 2021 36,1 %[13] der Erststimmen.

Politisches Wirken bis September 2019

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Sie setzte sich als Berichterstatterin im Rechtsausschuss für eine Neuauflage des „Graffiti-Bekämpfungsgesetzes“ (Neununddreißigstes Strafrechtsänderungsgesetz) ein, nach dem bereits eine „Verunstaltung“ durch Graffiti strafbar wird. Zuvor war für die Strafverfolgung eine nachgewiesene Beschädigung der Bausubstanz nötig. Dieses Engagement gegen „subkulturelle Ordnungswidrigkeiten“ sieht sie aufgrund der Eigentümerschädigung als Teil der Straftatbekämpfung.

Daniela Ludwig setzt sich für ein traditionelles Familienbild als „optimale und förderungswürdige Lebensgemeinschaft für die Erziehung von Kindern“ ein. Sie ist gegen eine Voll-Adoption bzw. ein volles Adoptivrecht für gleichgeschlechtliche Lebensformen. Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen aufgrund eines vermeintlichen Abstandsgebots im Grundgesetz dabei Ehen zwischen Mann und Frau nicht gleichgestellt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat die Existenz eines Abstandsgebots jedoch in seinem Urteil vom 17. Juli 2002 (1 BvF 1/01, 1 BvF 2/01) abgelehnt.

Der Bundestag beschloss am 29. Oktober 2004 zwar die formale Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaften und damit die Zulassung der Stiefkindadoption, die Voll-Adoption soll jedoch nach Daniela Ludwigs Meinung zum Wohle des Kindes nicht zugelassen werden. Als Hauptgrund führt sie die nicht zu leistende Generationenfolge von homosexuellen Lebensgemeinschaften und die fehlende Sozialisationsfunktion gegenüber Ehe und Familie an.

In der vergangenen Legislaturperiode nahm sie sich regionalen verkehrsstrukturpolitischen Themen an, wie der durch den Ausweichverkehr der LKW-Maut in Deutschland stark belasteten B 15 und dem Brennerbasistunnel. Letzteres Verkehrsprojekt dient der Entlastung der Brennerautobahn, indem der Schwerlastverkehr von der Straße auf die Schiene gebracht werden soll. Beide Verkehrswege führen durch den Landkreis Rosenheim.[14]

Bundesdrogenbeauftragte

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Am 10. September 2019 wurde sie zur Drogenbeauftragten der Bundesregierung ernannt. Da Ludwig über keine Fachkunde in Drogenpolitik und Gesundheitspolitik verfügt, wurde ihre Benennung in verschiedenen Medien und sozialen Netzwerken kritisiert.[15] Insbesondere ein von dem Internet-Kanal Jung & Naiv veröffentlichtes Video wurde in der Debatte aufgegriffen.[16] In diesem Video befragt Tilo Jung den Sprecher des Bundesministeriums für Gesundheit, Oliver Ewald, hinsichtlich der mangelnden Fachkenntnis.

„[De]r Umstand, dass Frau Ludwig keine drogenpolitische Expertise hat, muss ja nicht zwingend dazu führen, dass sie das Amt nicht bekleiden kann. […] Im Übrigen war es nach meiner Erinnerung auch nicht so, dass die anderen Drogenbeauftragten der Bundesregierung in der Vergangenheit da so einen Hintergrund hatten.“

– Oliver Ewald[17]

Anlässlich ihrer Benennung äußerte Ludwig sich wie folgt: „Gerade weil Sucht so viele Menschen in diesem Land betrifft, ist es gut und richtig, unvoreingenommen auf das Thema zu schauen.“[18] Zum Thema Cannabis sagte sie zu Dienstantritt, dass es im Umgang mit Cannabis „kaum Dialog, aber viel Konfrontation“ gebe. „Damit möchte ich Schluss machen“, so Ludwig.[19] Nach Darstellung des deutschen Hanfverbandes kippte diese Einstellung innerhalb weniger Monate nach Dienstantritt, sodass sie sich vor allem seit Mitte des Jahres 2020 pausenlos Kritik unterziehen müsse, u. a. durch YouTuber wie MontanaBlack, Space Frogs, welche Videos zu Daniela Ludwig und ihrer Meinung entsprechend fehlgeleiteten Cannabispolitik produziert haben.[20]

Im Juni 2020 wurde Ludwig im Highway-Magazin kritisiert, da sie bei Twitter eine Privatnachricht veröffentlichte, die sie über Instagram von einem erbosten Bürger erhalten hatte. Obwohl sie Rechtswissenschaft studiert hatte, veröffentlichte sie illegalerweise einen kompletten Screenshot der Nachricht, ohne den Namen oder das Profilbild des Absenders unkenntlich zu machen, versehen mit einem spöttischen Hinweis auf die (wohl doch nicht) entspannenden Eigenschaften von Cannabis. Sowohl die fehlende Anonymisierung, als auch der Eindruck, dass die deutsche Drogenbeauftragte Drogenkonsumenten am Beispiel eines Einzelfalls pauschal herabwürdigen wolle, stießen auf Unverständnis.[21] Der betroffene Absender stellte einem Bericht des Highway-Magazins zufolge am 30. Juli 2020 Anzeige gegen Frau Ludwig.[22] Frau Ludwig verwaltet ihr Twitterkonto nach eigenen Angaben ausschließlich selbst.[23]

Im Juli 2020 stellte Ludwig ihre Position zur Differenzierung vom legalen Konsum von Alkohol und Cannabis auf eine Frage in der Bundespressekonferenz dar. So erklärte sie den Unterschied in der rechtlichen Behandlung beider Substanzen wie folgt: „Nur weil Alkohol gefährlich ist – unbestritten –, ist Cannabis kein Brokkoli. Okay?“[24] Besonders wurde bemängelt, dass sie wie auch ihre Vorgängerin Marlene Mortler offenbar mache, dass sie keinerlei Diskussionsbereitschaft bei der am häufigsten illegalen konsumierten Droge zeige, sich Argumenten ohne Gegenargumente verwehre und eine Diskussion im Keim ersticke.[25] Der Journalist Arne Semsrott berichtete auf dem Portal FragDenStaat, Ludwig habe in einem Schreiben an die Unionsfraktion vor einer „Diskussion um Cannabis-Legalisierung“ gewarnt und Antworten auf häufige Fragen vorbereitet.[26]

Ebenfalls im Juli 2020 geriet Ludwig in die Kritik,[27] als sie auf eine Bürgeranfrage, was der – von ihr selbst als Argument auf eine andere Cannabis-Frage ins Feld geführte – „bestimmungsgemäße Gebrauch von Alkohol“ sei, auf dem Portal Abgeordnetenwatch.de lediglich mit einer vollständigen Zitation von Heinz Erhardts Gedicht „Die Kunst des Trinkens“ antwortete. Das Portal entfernte das zitierte Gedicht kurze Zeit später aus der Antwort „aus urheberrechtlichen Gründen (...) auf Bitten des Büros von Frau Ludwig“.[28][29] Dass die deutsche Drogenbeauftragte nicht nur mit einem alkoholverherrlichenden Gedicht antwortete, sondern überdies auch noch der gestellten Frage auswich, veranlasste daraufhin Bündnis 90/Die Grünen-MdB Kirsten Kappert-Gonther von ihrem Recht als Abgeordnete Gebrauch zu machen und die Frage schriftlich bei der Bundesregierung einzureichen.[30]

Im Mai 2021 geriet Daniela Ludwig erneut in Kritik, als sie als Teil der Medienkampagne „MachDichSchlau“[31] ein Youtube-Video zum Thema Cannabis der promovierten Chemikerin, Wissenschaftsjournalistin und Youtuberin Mai Thi Nguyen-Kim verlinkte.[32] Das Video wurde bei der Verlinkung in den sozialen Medien verkürzt, sodass der Inhalt einseitig dargestellt wurde. Mai Thi Nguyen-Kim erfuhr durch Twitter von der Verlinkung und bestreitet, dass sie oder funk den Beitrag autorisiert hätten.[33] Die Website MachDichSchlau.tv der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung verwendeten auch Material von anderen bekannten YouTubern – oft auch ungefragt und ohne Absprache mit den Urhebern. Das öffentlich-rechtliche Netzwerk Funk setzte die Löschung vieler Videos auf der MachDichSchlau.tv-Plattform durch.[34]

Am 8. Dezember 2021 endete aufgrund der Ernennung der Bundesregierung Scholz ihre Amtszeit als Drogenbeauftragten der Bundesregierung.[35]

Drogenpolitische Standpunkte

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Daniela Ludwig befürwortet die Einrichtung von Drogenkonsumräumen.[36] Im Jahr 2019 hat die Fraktion die Linke eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und dabei die die Rechtsverordnungspflicht der Bundesländer in Bezug auf die Einrichtung von Drogenkonsumräumen hinterfragt und die Weiterentwicklung der Drogenkonsumräume gefordert.[37] In der Antwort verweist die Bundesregierung, vertreten durch das Gesundheitsministerium, auf die Verantwortung der Länder und Kommunen.[38] In Bayern wird seit vielen Jahren die Einrichtung von Drogenkonsumräumen gefordert, was an der ablehnenden Haltung der Staatsregierung bislang scheiterte. Inzwischen befürworten jedoch auch Kommunalpolitiker der CSU die Einrichtung solcher Räume.[39][40][41]

Im August 2021 befürwortete Ludwig die Einführung einer Obergrenze von sechs Gramm für den Besitz von Cannabis, bis zu der dieser lediglich als Ordnungswidrigkeit gelten sollte. Polizei und Justiz würden dadurch entlastet, ebenso sollten Konsumenten die Möglichkeit zur Überprüfung der Reinheit von Suchtmitteln (sog. Drug-Checking) erhalten.[42] Der Vorschlag wurde zwar z. T. als Liberalisierung dargestellt, liefe aber de facto auf eine Verschärfung der Regeln in mehreren Bundesländern hinaus (siehe Geringe Mengen bei Cannabisprodukten). Entsprechend wurde auch Kritik an dem Vorschlag geäußert.[43][44]

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Commons: Daniela Ludwig – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. ↑ Hochzeit: Daniela Raab jetzt „Frau Ludwig“. innsalzach24.de, 18. Dezember 2010, abgerufen am 27. Februar 2017.
  2. ↑ Daniela Ludwig: Drama um ihre Zwillinge. innsalzach24.de, 25. Mai 2011, abgerufen am 27. Februar 2017.
  3. ↑ Deutscher Bundestag – Daniela Ludwig. Abgerufen am 19. Mai 2021.
  4. ↑ Abgeordnete Daniela Ludwig erhält Bundesverdienstkreuz für karitatives Engagement, ovb-online.de, 24. September 2019
  5. ↑ Bundesverdienstkreuz für Daniela Ludwig. Ehemals im Original (nicht mehr online verfügbar); abgerufen am 10. Mai 2021.@1@2Vorlage:Toter Link/www.wasserburger-stimme.de (Seite nicht mehr abrufbar. Suche in Webarchiven)
  6. ↑ Daniela Ludwig wird stellvertretende Generalsekretärin. In: rosenheim24.de. 5. März 2018, abgerufen am 29. Januar 2019.
  7. ↑ Hahn wird Vize-Generalsekretär der CSU. In: www.politik-kommunikation.de. 29. Januar 2019, abgerufen am 29. Januar 2019.
  8. ↑ Neuwahl von Stiftungsrat und Beirat der Bundesstiftung Baukultur (Memento vom 12. Juni 2021 im Internet Archive). Pressemitteilung der Bundesstiftung Baukultur. Abgerufen am 9. Februar 2018.
  9. ↑ Wahl der Arbeitsgruppenvorsitzenden. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, 13. Januar 2014, abgerufen am 27. Februar 2017.
  10. ↑ Deutscher Bundestag – Abgeordnete. Abgerufen am 13. September 2020.
  11. ↑ Deutscher Bundestag – Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Abgerufen am 16. Dezember 2021.
  12. ↑ Ergebnisse Rosenheim – Der Bundeswahlleiter
  13. ↑ Gewählte in Landeslisten der Parteien in Bayern – Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 2. November 2021.
  14. ↑ Daniela Ludwig (CSU) äußert sich zum Brenner-Nordzulauf. In: www.rosenheim24.de. Pressemitteilung Wahlkreisbüro Daniela Ludwig, MdB, 23. Juni 2021, abgerufen am 13. März 2023.
  15. ↑ Cem-Odos Güler: Mit Straßen kennt sie sich aus, Die-Tageszeitung-Website, 12. September 2019. Abgerufen am 13. September 2019.
  16. ↑ Tilo Jung: Bestätigt: Neue Drogenbeauftragte hat auch keine Ahnung. YouTube, 11. September 2019, abgerufen am 16. Juli 2020.
  17. ↑ Tilo Jung: twitter.com/TiloJung/status/1171819182259953664/video/1, Twitter-Veröffentlichung, 11. September 2019. Abgerufen am 13. September 2019.
  18. ↑ daniela-ludwig.de/aktuelles-von-daniela-ludwig/daniela-ludwig-ist-neue-drogenbeauftragte-der-bundesregierung@1@2Vorlage:Toter Link/www.daniela-ludwig.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Dezember 2023. Suche in Webarchiven), persönliche Website Ludwigs. Abgerufen am 18. September 2019.
  19. ↑ Neue Drogenbeauftragte: „Bei Cannabis gibt es kein Schwarz oder Weiß“. Abgerufen am 29. Juli 2020.
  20. ↑ Sascha Waterkotte: YouTuber zerlegen Ludwigs Drogenpolitik. In: Deutscher Hanfverband. 14. August 2020, abgerufen am 18. April 2021.
  21. ↑ Drogenbeauftragte Daniela Ludwig postet illegal Hass-Nachricht auf Twitter - Highway – Das Cannabismagazin. Abgerufen am 29. Juli 2020.
  22. ↑ Highway-Redaktion: Anzeige und Ermittlungen gegen Daniela Ludwig wegen illegalem Hass-Post. In: Highway - Das Cannabismagazin. 30. Juli 2020, abgerufen am 24. August 2021 (deutsch).
  23. ↑ OVB Online: Hass und Hetze im Netz: Was die Rosenheimer Abgeordnete Daniela Ludwig aushalten muss. OVB Online, abgerufen am 7. März 2020.
  24. ↑ „Cannabis ist kein Brokkoli“ - Bundesdrogenbeauftragte über Legalisierung & Entkriminalisierung. Abgerufen am 5. Juli 2020.
  25. ↑ n-tv NACHRICHTEN: Kiffer von Regierung frustriert - erneut. Abgerufen am 29. Juli 2020.
  26. ↑ Arne Semsrott: Drogenbeauftragte warnt Unionsfraktion vor Cannabis-Diskussion: „Cannabis ist verboten“. FragDenStaat, 24. Juli 2020, abgerufen am 25. Juli 2020.
  27. ↑ Drogenbeauftragte sieht kein Problem im „bestimmungsgemäßen Gebrauch“ von Alkohol. 13. Juli 2020, abgerufen am 29. Juli 2020.
  28. ↑ Frage an Daniela Ludwig bezüglich Gesundheit | abgeordnetenwatch.de. Abgerufen am 16. Juli 2020.
  29. ↑ Drogenbeauftragte sieht kein Problem im „bestimmungsgemäßen Gebrauch“ von Alkohol. 13. Juli 2020, abgerufen am 16. Juli 2020.
  30. ↑ Kirsten Kappert-Gonther. Abgerufen am 29. Juli 2020.
  31. ↑ Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung: Mach Dich Schlau! Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 10. Mai 2021; abgerufen am 10. Mai 2021.
  32. ↑ BZgA - Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: MachDichSchlau.tv. Abgerufen am 10. Mai 2021.
  33. ↑ Deutscher Hanfverband(DHV): PR-Desaster für Daniela Ludwigs Präventions-Kampagne. 7. Mai 2021, abgerufen am 10. Mai 2021.
  34. ↑ Matthias Schwarzer: Gesundheitsbehörde wirbt ungefragt mit maiLab – und muss Video löschen. 6. Mai 2021, abgerufen am 13. Mai 2021 (deutsch).
  35. ↑ Amtszeit der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig endet. Drogenbeauftragte der Bundesregierung, 8. Dezember 2021, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 8. Dezember 2021; abgerufen am 8. Dezember 2021.
  36. ↑ Marina Horn, Thomas Altenburg: Jahresbericht 2020. (PDF) In: bundesgesundheitsministerium.de. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, November 2020, abgerufen am 10. Mai 2021.
  37. ↑ Sahra Wagenknecht, Dietmar Bartsch und Fraktion die Linke: Kleine Anfrage: Drogenkonsumräume. (PDF) 18. September 2019, abgerufen am 10. Mai 2021.
  38. ↑ Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ... der Fraktion die Linke - Drogenkonsumräume. (PDF) In: bundestag.de. Gesundheitsministerium, 7. Oktober 2019, abgerufen am 11. Mai 2021.
  39. ↑ Bayerische Regierung erteilt Drogenkonsumraum in München eine Absage. 26. April 2021, abgerufen am 10. Mai 2021.
  40. ↑ Sandra Tjong: Drogensucht: CSU fordert Fixerstube in München. In: DIE WELT. 9. Juni 2018 (welt.de [abgerufen am 23. August 2021]).
  41. ↑ Dietrich Mittler: Drogenkonsum: Bezirke fordern Fixerstuben. In: sueddeutsche.de. 2. Mai 2016, abgerufen am 23. August 2021.
  42. ↑ tagesschau.de: Drogenbeauftragte für Sechs-Gramm-Grenze bei Cannabis. Abgerufen am 23. August 2021.
  43. ↑ Einheitliche Cannabis-Obergrenze soll kommen, n-tv vom 23. August 2021; Abgerufen am 15. Oktober 2021.
  44. ↑ Streit um Drogen-Vorstoß: „Für die meisten eine Verschärfung“; mopo.de vom 25. August 2021; Abgerufen am 15. Oktober 2021.
Personendaten
NAME Ludwig, Daniela
ALTERNATIVNAMEN Raab, Daniela (Geburtsname)
KURZBESCHREIBUNG deutsche Politikerin (CSU), MdB
GEBURTSDATUM 7. Juli 1975
GEBURTSORT München
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