Friedrich Merz

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Friedrich Merz (2024)
Unterschrift Friedrich Merz
Unterschrift Friedrich Merz

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz (* 11. November 1955 in Brilon) ist ein deutscher Politiker (CDU). Er ist seit 2022 Bundesvorsitzender der CDU sowie Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag.

Von 1989 bis 1994 gehörte Merz dem Europäischen Parlament an. Zwischen 1994 und 2009 war er Bundestagsabgeordneter, wobei er von 2000 bis 2002 erstmals Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit auch Oppositionsführer war. Anschließend war Merz als Lobbyist und Rechtsanwalt tätig.

Im Jahre 2018 kehrte er in die Politik zurück. Bei der Bundestagswahl 2021 wurde Merz wieder Abgeordneter, und bei der Wahl zum CDU-Vorsitz 2022 wurde er schließlich nach einer Mitgliederbefragung vom Parteitag zum Vorsitzenden gewählt. Im September 2024 wurde Merz Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025.

Leben

Herkunft, Studium und Beruf

Haus Sauvigny in Brilon

Merz wurde 1955 als ältestes von vier Kindern in eine konservativ geprägte Juristenfamilie geboren. Seine Mutter Paula Merz, geb. Sauvigny (* 1928), entstammt der Briloner Familie Sauvigny.[1][2][3][4] Sein Vater Joachim Merz (* 1924) stammt aus Breslau, war Richter am Landgericht Arnsberg und bis 2007 Mitglied der CDU.[5][6] Sein Großvater Josef Paul Sauvigny gehörte von 1917 bis 1933 dem Zentrum an. Im Jahr 1933 trat er der SA bei, 1938 auch der NSDAP. Er war von 1917 bis 1937 Bürgermeister von Brilon.[7][8]

Von 1966 bis 1971 besuchte Merz das Gymnasium Petrinum Brilon.[9] 1975 bestand er das Abitur am Städtischen Gymnasium in Rüthen.[4][10]

Merz leistete vom 1. Juli 1975 bis 30. September 1976[11] Wehrdienst bei der Artillerietruppe der Bundeswehr unter anderem in Kusel,[12] wo er den Fahnenjunker-Lehrgang absolvierte[13] und zu jener Zeit das Panzerartillerielehrbataillon 310 (heute Artillerielehrbataillon 345) stationiert war.[14] Seine Ausbildung als Reserveoffizieranwärter konnte er aufgrund einer Knieverletzung nicht beenden, sodass er die Bundeswehr im Dienstgrad Fahnenjunker verließ.[15]

Merz studierte danach als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung von 1976 bis 1982 an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und der Philipps-Universität Marburg das Fach Rechtswissenschaft[10] und beendete das Studium mit dem Ersten juristischen Staatsexamen.[16] Als Student trat er der KDStV Bavaria Bonn bei. Von 1982 bis 1985 absolvierte er seinen Vorbereitungsdienst, unter anderem am Landgericht Saarbrücken. Nach der zweiten juristischen Staatsprüfung war Merz 1985/86 als Richter auf Probe am Amtsgericht Saarbrücken tätig. Im Zeitraum zwischen 1986 und 1989 war er Syndikus beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) in Bonn und in Frankfurt am Main.

Privates

Friedrich Merz lebt in Arnsberg.[17] Er ist seit 1981 mit Charlotte Merz (* 1961 als Charlotte Gass) verheiratet.[18][19] Mit ihr hat er einen Sohn und zwei Töchter.[20]

Politische Tätigkeit

Eintritt in Politik und Abgeordnetentätigkeit

Merz als Kandidat im Europawahlkampf (1989)

Friedrich Merz trat als Schüler 1972 in die CDU ein und engagierte sich in der Jungen Union in Brilon, deren Vorsitzender er im Jahr 1980 war.

In seiner politischen Tätigkeit war Friedrich Merz vorwiegend parlamentarisch tätig. Bei der Europawahl 1989 wurde Merz in das Europäische Parlament gewählt, dem er bis 1994 angehörte. Von 1994 bis 2009 war Merz im Wahlkreis Hochsauerlandkreis, in dem er bei der Wahl 2005 mit 57,7 % sein bestes Erststimmenergebnis erreichte, direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages[21] und dort von 1996 bis 1998 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss. Nach der Bundestagswahl 1998 wurde Merz im Oktober 1998 zunächst stellvertretender Vorsitzender und im Februar 2000 als Nachfolger Wolfgang Schäubles Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit Oppositionsführer. In der Hohmann-Affäre positionierte er sich im CDU-Präsidium nach längerem Zögern mit den Worten „Hohmann ist doch ein Rechtsradikaler“ für einen härteren Kurs gegen diesen, nachdem er zuvor als Fraktionsvorsitzender schon längere Zeit versucht hatte, Martin Hohmann aus den Rednerlisten im Bundestag streichen zu lassen.[22]

Die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel beanspruchte nach der Bundestagswahl 2002 den Fraktionsvorsitz für sich, während Merz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück und gab damit den jahrelangen Machtkampf mit Angela Merkel verloren.[23] 2005 wurde Merz in den Andenpakt der CDU aufgenommen;[24] ein ursprünglich geheimes Netzwerk einflussreicher CDU-Männer, das 1979 von damaligen Mitgliedern der Jungen Union während einer Reise in die südamerikanische Andenregion gegründet worden war. Der Andenpakt stand in Opposition zu Merkel, vor allem in den fünf Jahren vor ihrer Kanzlerschaft im Jahr 2005, als sie Vorsitzende der CDU geworden war. Merz hatte bereits Jahre vor seiner Aufnahme eine „Grundloyalität“ zu den Altersgenossen im Andenpakt.[25]

Neben seinem Bundestagsmandat war Friedrich Merz von 2002 bis 2004 als Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner tätig. Im Februar 2007 erklärte Merz, wegen parteiinterner Differenzen bei der Bundestagswahl 2009 nicht erneut zu kandidieren; er schied Ende Oktober 2009 folglich aus dem Parlament aus. Sein Nachfolger im Wahlkreis wurde Patrick Sensburg, der den Wahlkreis, eine Hochburg der CDU, von 2009 bis 2017 mit Ergebnissen gewann.[26][27]

Merz teilte per Twitter im März 2021 mit, er wolle erneut für ein Mandat im Bundestag kandidieren, und trat gegen Patrick Sensburg an.[28][29] Am 17. April 2021 entschieden sich die Delegierten mit 327 von 459 Stimmen für Merz als Direktkandidaten.[30] Am 3. September 2021 wurde er in das achtköpfige Zukunftsteam von Armin Laschet zur Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2021 berufen.[31] Bei der Bundestagswahl 2021 holte Merz mit 40,4 % der Wählerstimmen das Direktmandat für den Hochsauerlandkreis.[32]

Kandidaturen für den CDU-Parteivorsitz

Im Jahre 2018 entschloss sich Friedrich Merz, beim Bundesparteitag der CDU für das Amt des Parteivorsitzenden zu kandidieren, wozu er am 6. November 2018 vom Vorstand des CDU-Kreisverbands im Landkreis Fulda offiziell als Kandidat vorgeschlagen wurde.[33] Auf dem Parteitag verlor Merz mit 48,25 % der Stimmen im zweiten Wahlgang gegen Annegret Kramp-Karrenbauer. Nachdem diese ankündigte, im Laufe des Jahres 2020 den Vorsitz niederzulegen, bewarb sich Merz neben Armin Laschet und dem CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen.[34] Auf dem wegen der Corona-Pandemie digital durchgeführten Bundesparteitag 2021 lag er im ersten Wahlgang mit 385 Stimmen vor Laschet mit 380 und Röttgen mit 224 Stimmen, unterlag jedoch in der Stichwahl mit 466 zu 521 Stimmen gegen Laschet.

Nach der für die Union verlorenen Bundestagswahl 2021 war Merz nach Norbert Röttgen und Helge Braun der dritte Bewerber um die Nachfolge des rücktrittswilligen Laschet als CDU-Vorsitzender. Bei der Vorentscheidung im Dezember 2021 erreichte Merz mit 62,1 Prozent im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der rund 400.000 Parteimitglieder bei einer Wahlbeteiligung von 66 Prozent;[35] auf dem digitalen Parteitag am 22. Januar 2022 wurde er von den 1.001 CDU-Delegierten mit 94,6 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt.[36][37][38]

CDU-Parteivorsitzender

Friedrich Merz (2022)

Seit 31. Januar 2022 ist Friedrich Merz als CDU-Parteivorsitzender im Amt.[39] Merz betonte gleich zu Beginn, die CDU müsse schnell ihre Oppositionsrolle konstruktiv annehmen: „Wichtig ist, dass die Partei wieder Selbstbewusstsein und Zuversicht ausstrahlt, dass wir diese Rolle annehmen und nicht wie Franz Müntefering sagen ‚Opposition ist Mist‘“, betonte Merz.[40] Am 15. Februar 2022 wurde er erneut zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Oppositionsführer gewählt, womit er Ralph Brinkhaus ablöste, der auf eine erneute Kandidatur zugunsten von Merz verzichtet hatte.[41][42] Im Juli 2023 tauschte Merz den in Medien als „sozial-liberal“ beschriebenen CDU-Generalsekretär Mario Czaja gegen den in Medien als „konservativ und wirtschaftsnah“ beschriebenen Carsten Linnemann aus.[43][44] Auf dem Parteitag der CDU am 6. Mai 2024 wurde Merz von rund 90 Prozent der 1.001 Delegierten als CDU-Parteivorsitzender wiedergewählt.[45]

Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025

Nachdem Hendrik Wüst (CDU) und Markus Söder (CSU) ihren Verzicht auf die Kanzlerkandidatur und ihre Unterstützung für Merz als Spitzenkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 bekanntgegeben hatten,[46][47] wurde Merz im September 2024 durch Beschluss der Gremien von CDU und CSU offiziell zum Kanzlerkandidaten der Union bestimmt.[48]

Brexit-Beauftragter

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen beauftragte Merz im Jahr 2017, die Brexit-Auswirkungen für NRW zu koordinieren.[49] Im Jahr 2018 wurden der Sinn und die Wirksamkeit seiner Tätigkeit im Landtag kontrovers diskutiert.[50]

Tätigkeiten als Wirtschaftsanwalt, Unternehmensberater und Aufsichtsratsmitglied

Börsengang der RAG

Im Jahr 2005 wurde Friedrich Merz Partner in der Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown, in deren Düsseldorfer Büro er ab 2014 als Senior Counsel tätig war.[51] Die Sozietät beriet 2006 die RAG Aktiengesellschaft bei ihrem geplanten Börsengang, was für öffentliche Empörung sorgte.[52]

Ehemalige Aufsichtsratsmandate

Neben seinen Tätigkeiten als Anwalt gehörte Merz folgenden Aufsichtsräten, Beiräten und Verwaltungsräten an:

2010 wurde Merz als Nachfolger des verstorbenen Otto Graf Lambsdorff (FDP) in den Verwaltungsrat von HSBC Trinkaus & Burkhardt, einer Tochtergesellschaft der HSBC Holdings plc (Hongkong and Shanghai Banking Corporation), berufen.[59] Im gleichen Jahr wurde Merz zusätzlich vom Bankenrettungsfonds Soffin damit beauftragt, den Verkaufsprozess der WestLB an einen privaten Investor zu leiten.[60] Im Juni 2010 wurde er in den Aufsichtsrat von HSBC Trinkaus & Burkhardt gewählt. Nach Beginn der Verhandlungen über einen Teilverkauf der WestLB mit HSBC Trinkaus & Burkhardt endete seine Tätigkeit Mitte Mai 2011. Einige Medien vermuteten einen Interessenkonflikt wegen seiner Mitgliedschaft im HSBC-Aufsichtsrat, was Merz zurückwies. Merz soll nach unbestätigten Medienberichten ein Tageshonorar von 5.000 Euro erhalten haben. Dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) zufolge sei ein derartiger Tagessatz nicht völlig unüblich, aber „an der oberen Grenze“.[61][62] In den Medien wurde er für seinen Millionenverdienst von Frontal21 stark kritisiert da er 5.000 Euro pro Tag auch samstags und sonntags (insgesamt 1.980.000 Euro für 396 Tage) für „erfolglose Arbeit“ vom Steuerzahler erhielt.[63][64]

Als Merz 2018 für den Parteivorsitz der CDU kandidierte, wurde ein möglicher Interessenkonflikt wegen seines Aufsichtsratsmandats bei BlackRock diskutiert. Merz beendete es am 31. März 2020, um sich zeitlich mehr politisch zu betätigen.

Tätigkeiten in Organisationen

Merz im Jahr 2015 als Vorsitzender der Atlantik-Brücke mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und US-Verteidigungsminister Ashton Carter

Anlässlich des 50. Geburtstags von Friedrich Merz im Jahr 2005 gründete das Ehepaar Merz die Friedrich und Charlotte Merz-Stiftung, deren Vorstand beide angehören.[65] Die Stiftung unterstützt gemeinnützige Projekte im Bildungswesen,[66] die in der Stadt Arnsberg ansässig sind.[67] Der Kapitalgrundstock betrug zunächst 10.000 Euro, 2016 erfolgte eine Zustiftung von 371.900 Euro.[68]

Merz ist seit 1977 Mitglied der katholischen Studentenverbindung KDStV Bavaria Bonn im CV und Mitglied in folgenden Organisationen: Rotary Club Arnsberg,[69] Deutscher Anwaltverein (DAV), Deutsch-Amerikanische Juristen-Vereinigung (DAJV), Frankfurter Zukunftsrat, Trilaterale Kommission, Deutsche Nationalstiftung und Atlantik-Brücke. Merz war 2005 Gründungsmitglied und bis zur Auflösung 2014 Mitglied des Fördervereins der Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.[70] Friedrich Merz gehört zum Kreis der Herausgeber der Fachzeitschrift Der Betrieb.[71] Zwischen 2019 und 2021 war er Vizepräsident des CDU-nahen Berufsverbands Wirtschaftsrat der CDU.

Politische Positionen, Kontroversen und Kritik

Grundsätzliches

Friedrich Merz wird dem wirtschaftsliberalen Flügel der CDU zugeordnet mit konservativen gesellschaftspolitischen Positionen.[72][73] In den 2000er Jahren plädierte Merz für Beschränkungen von Sozialleistungen und für die Agenda 2010 sowie befürwortete damals Gentechnologie und Kernkraft.[74][75][76] Auch im Jahr 2020 schlug er vor, alle staatlichen Leistungen von Bund, Ländern und Gemeinden auf den Prüfstand zu stellen und Unternehmen mit erfolgreichen Geschäftsmodellen zu helfen.[77] Er wurde in einigen Medien als ein Verfechter der Trickle-down-Ökonomie eingeordnet, mit der Forderung von Steuersenkungen, die sich durch mehr Wirtschaftswachstum von selbst bezahlt machen.[78]

Wahlrecht und Diskurse

Im Jahr 2002 forderte Merz die Einführung des Mehrheitswahlrechts, da es das Parlament gegenüber der Regierung stärke.[79] Das Schweizer System der Volksentscheide erachtet Merz als innovationsfeindlich und langsam.[80] Merz vertritt zudem die Auffassung, dass Talkshows und Volksentscheide als Ersatz für Parlamentsdebatten der Demokratie schaden würden.[81] Merz sprach sich 2018 für eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers auf zwei Amtsperioden aus. Sein Hauptargument dafür sei, dass der Wechsel der Demokratie gut tue. Zudem kosteten die Amtsaufgaben und die Verantwortung „enorm viel Kraft und Energie“.[82]

Steuerpolitik

Steuererklärung auf einem Bierdeckel (Petra Perle, 2011)

Für Aufsehen sorgte ein im Herbst 2003 unter seiner Leitung ausgearbeitetes Steuerkonzept, das mit drei Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent den Rahmen für deutlich geringere Einkommensteuersätze als das damals aktuelle Steuerrecht vorsah. Die CDU übernahm sein Konzept in einem Beschluss des Bundesparteitages im Dezember 2003.[83] Das Konzept nahm Anleihen beim Kirchhof-Modell, das die Union im Wahlkampf 2005 vertrat. Anders als dieses sah sein Modell jedoch die Steuervergünstigung des Ehegattensplittings als weiterhin notwendig an.

Viel in den Medien rezipiert wurde sein Ausspruch, dass jeder Bürger seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel solle ausrechnen können. Neben Arbeitnehmerfreibeträgen und abzugsfähigen Rentenvorsorgebeiträgen sowie Spenden sah das Konzept vor, bei der Berechnung bereits bezahlte Kapitalertragsteuern berücksichtigen zu müssen und auf die Steuerstufensätze Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag aufzuschlagen, was auf den von ihm präsentierten und als Wahlkampfmittel verwendeten Beispiel-Bierdeckeln nicht enthalten war. Sowohl der von ihm präsentierte und heute im Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ausgestellte Bierdeckel als auch ein der taz zugespielter, mutmaßlicher Original-Bierdeckel[84] enthält Fehler durch falsch herangezogene oder gar nicht kommunizierte Steuerstufen. 2020 räumte Merz ein, dass er sich bei seiner Bierdeckel-Rechnung verrechnet habe.[85] Dennoch ist gerade dieser Bierdeckel zum Sinnbild und Mythos für eine Vereinfachung und Entbürokratisierung eines komplizierten Systems geworden, die Merz immer wieder zum Hoffnungsträger machte. 2018 forderte Merz außer einer grundlegenden Vereinfachung der Einkommensteuer die baldige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.[86] Im Januar 2021 sprach Merz sich gegen eine von der SPD und der Linken geforderte Vermögensabgabe oder Vermögensteuer von Milliardären zur Bewältigung der finanziellen Belastungen durch die Corona-Pandemie aus.[87]

Wirtschaftspolitik

Merz gilt als Anhänger des Wirtschaftsliberalismus. Im April 2021 erregte eine Äußerung von Merz Aufsehen, in der er einen Zusammenhang zwischen Staatsschulden und einer Liquiditätsfalle behauptete. Einige Ökonomen kritisierten diese Verknüpfung als falsch. So äußerte Peter Bofinger zu Merz’ Aussage, „vielleicht habe sein Professor es in der Vorlesung nicht richtig erklärt. Oder Merz habe nicht aufgepasst. Oder aber er wollte einfach diesen Begriff unterbringen.“[88][89]

Merz setzt sich für Deregulierungen in der Wirtschaft, Bürokratieabbau und Steuersenkungen für Unternehmen ein. Angesichts der Wirtschaftskrise in Deutschland seit 2023 forderte er Ende 2024 eine Wende in der Wirtschaftspolitik. Die von ihm angestrebte steuerliche Entlastung der Unternehmen soll durch Einsparungen beim Bürgergeld und in der Migrationspolitik finanziert werden.[90][91]

Gesellschaftspolitik

Zuwanderung und Einwanderung nach Deutschland

Im Jahr 2000 brachte Friedrich Merz den zwei Jahre zuvor von seinem Parteikollegen Jörg Schönbohm verwendeten Begriff der „Leitkultur“ der Deutschen[92] erneut in die öffentliche Diskussion. Er forderte im Zusammenhang mit dem Tragen von Kopftüchern bei muslimischen Lehrerinnen im Unterricht, dass sich Zuwanderer, die auf Dauer in Deutschland leben wollten, „einer gewachsenen freiheitlichen deutschen Leitkultur anpassen“ und „unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren“ müssten.[93]

Im Jahr 2018 äußerte Merz, dass es beim Thema Leitkultur im Kern um die Frage gehe, ob diejenigen, die nach Deutschland kommen, bereit sind, „unsere Wertegemeinschaft anzuerkennen, unsere Freiheitsrechte, die Ordnung unseres Grundgesetzes und unsere Überzeugung von einer offenen, freiheitlichen, liberalen Gesellschaft“. Dies sei der Lackmustest für eine erfolgreiche Integration. Gäbe es statt erfolgreicher Integration jedoch Parallelgesellschaften, sei es nicht verwunderlich, dass die Bürger das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Die CDU müsse die Partei sein, die für ein konsequentes Vorgehen bei der inneren Sicherheit stehe, und wieder ohne Abstriche die Partei des Rechtsstaats werden.[82] Im November 2018 forderte Merz Muslime dazu auf, das deutsche Recht ohne Einschränkungen zu akzeptieren: „Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden. Wir müssen eine bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen haben. Es geht nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und in den Koranschulen indoktriniert werden.“ Für Muslime in Deutschland gelte demnach nicht nur die Religionsfreiheit, sondern auch das gesamte übrige säkulare Recht Deutschlands.[94]

Asyl- und Migrationspolitik

In einer Rede vom 15. Oktober 2000 in Berlin-Neukölln beklagte Merz Auswirkungen der deutschen Migrationspolitik: „Wir haben Probleme mit Ausländern. (…) Probleme, die mittlerweile die Menschen zutiefst beunruhigen und bewegen: mit Kriminalität, mit sehr hoher Ausländerarbeitslosigkeit, mit ungelösten sozialen Konfliktstoffen auch mit der übrigen Wohnbevölkerung.“[95]

In der Diskussion um die Aufnahme von in Ungarn befindlichen Asylsuchenden durch Deutschland im Jahr 2015 äußerte Merz, es habe sich hierbei „um eine großartige humanitäre Geste der Bundesrepublik Deutschland“ gehandelt, „diese Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen“. Dies hätte jedoch eine „einmalige Ausnahme“ bleiben müssen.[96] Die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingskrise in Europa ab 2015 verglich Merz mit Ereignissen wie der Brexit-Entscheidung der Briten und der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA: Die „über Nacht im Alleingang getroffene“ Entscheidung zur Grenzöffnung für Flüchtlinge sei „keine besonders überlegte europäische Politik gewesen“.[97] Es gehe nicht, dass der Staat einräumen muss, dass er zeitweise darüber die Kontrolle verliert, wer denn in das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einreise, so Merz. Um einen ungeregelten Zuzug zu verhindern, seien auch Grenzkontrollen eine Maßnahme. Offene Grenzen dürfen seiner Meinung nach keine Einladung dafür sein, einen ungeregelten Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland zuzulassen.[98]

Ende November 2018 forderte Merz eine Debatte zum Asylrecht. „Deutschland ist das einzige Land auf der Welt, das ein Individualrecht auf Asyl in seiner Verfassung stehen hat.“ Wenn eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik ernsthaft gewollt sei, müsse man „eine große öffentliche Debatte darüber führen, ob man einen gesetzlichen Vorbehalt ins Grundgesetz schreibt.“[99] Später konkretisierte Merz diese Äußerungen und wollte sie als Frage verstanden wissen, wie das Grundrecht auf Asyl und ein europäischer Lösungsansatz gemeinsam wirken könnten.[100] Wenige Monate nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine erklärte Merz über ukrainische Geflüchtete:

„Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.“[101]

Nachdem sich gegen den Gebrauch des Begriffs Sozialtourismus (Unwort des Jahres 2013) heftiger öffentlicher Protest geregt hatte, bedauerte Merz ihn und entschuldigte sich mehrmals.[102][103] Die Kritik an der Verwendung des Begriffs hielt jedoch über Wochen an. Der Faktenfinder der Tagesschau[104] und das Fernsehmagazin Monitor stellten am 6. Oktober 2022 die Äußerung in den Zusammenhang einer russischen Desinformationskampagne.[105]

Nach den Silvesterkrawallen 2023 in Berlin-Neukölln äußerte sich Friedrich Merz in der Sendung Markus Lanz wie folgt[106]:

„Wir sprechen hier über Leute, die eigentlich in Deutschland nichts zu suchen haben. Die wir seit längerer Zeit dulden, die wir nicht zurückschieben, die wir nicht abschieben und bei denen wir uns dann darüber wundern, dass es hier solche Exzesse gibt. Und das fängt ja nicht mit Berlin und Neukölln an. Sprechen Sie mal Lehrerinnen und Lehrern in den Grundschulen. Was die jeden Tag erleben, auch an verbaler Gewalt. Und dann wollen sie diese Kinder zur Ordnung rufen und die Folge ist, dass die Väter in den Schulen erscheinen und sich das verbitten. Insbesondere, wenn es sich um Lehrerinnen handelt, dass sie ihre Söhne, die kleinen ‚Paschas', da mal etwas zurechtweisen. Da fängt es an. […] Dann sind es in der Schule die Achtjährigen und da draußen auf der Straße in wenigen Jahren die 15-jährigen.“

Hierauf warfen ihm Beobachter Populismus vor.[107] Zunächst verteidigte er gegenüber Medien seine Aussage, die Diskussion darüber, was schiefläuft, sei notwendig. Merz behauptete, Lehrpersonen hätten Schwierigkeiten – vor allem bei Schülern aus migrantischen Familien – anerkannt zu werden. Es gehe darum, dass sich Fehlentwicklungen in der Schulzeit später in der Gesellschaft nicht mehr wirklich korrigieren lassen.[108]

Eine vergleichbare Kontroverse löste Merz im September 2023 mit einer Aussage über ausreisepflichtige Asylbewerber aus: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“[109] Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Christoph Benz, stellte dazu klar, dass für Schmerz- und nicht für kosmetische Behandlungen die Kosten übernommen werden sowie: „Ich habe aber noch von keinem Kollegen gehört, dass in der Praxis gerade viele Termine blockiert sind, weil so viele Geflüchtete behandelt werden müssen.“[110] In der Sache wurden mehrere Strafanzeigen gegen den CDU-Vorsitzenden wegen des Tatbestands der Volksverhetzung erstattet.[111] In der Union wurden einige Stimmen laut, die angesichts der wiederholten sprachlichen „Entgleisungen“ seine Eignung zum Kanzlerkandidaten in Frage stellen.[112]

Dominik Rzepka analysiert in einem Bericht für das ZDF, dass bei Merz’ kontroversen Aussagen ein bestimmtes Muster vorherrsche: „Provozieren, Grenzen verschieben, zurückrudern.“ Oftmals werden diese Aussagen in Zusammenhang mit dem von ihm ausgegebenen Ziel gestellt, die AfD bei ihren Umfragewerten zu halbieren. Deutliche Kritik kam auch nach den Aussagen im September 2023 aus Reihen der CDU: So warf ihm Tobias Hans vor, unsachlich zu sein und Fake-News zu verbreiten. Zudem sei seine Strategie bezüglich der AfD gescheitert.[107]

Friedrich Merz (2024)

Im März 2024 verwies Merz in der Debatte um Kapazitäten zur Aufnahmen von Flüchtlingen in Deutschland auf die Aussage von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, der sich für die Aufnahme von jährlich maximal 60.000 bis 100.000 Flüchtlingen ausgesprochen hatte. Merz erklärte, Kretschmers Aussage beschreibe ungefähr, „was wir heute mit unserer Integrationskraft noch leisten können“.[113]

Im Dezember 2024 forderte Merz Abschiebungen nach Syrien und einen Aufnahmestopp. Nach Afghanistan und Syrien will er als Bundeskanzler „regelmäßig abschieben“.[114] Er sieht die Begrenzung der irregulären Migration nach eigenem Bekunden als wichtigste Aufgabe nach der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar 2025.[115]

Rechtsradikalismus

Kritik erregte Merz mit einem Interview nach dem rassistischen Anschlag in Hanau 2020, in dem er über „rechtsfreie Räume“, „illegale Einwanderung“ und den „Schutz der Grenzen“ sprach, und schließlich auf die Nachfrage eines Journalisten „Schließe ich daraus richtig, dass Ihre Antwort auf das Problem des Rechtsradikalismus die stärkere Thematisierung von Clan-Kriminalität, Grenzkontrollen und so weiter ist?“ mit „Ja“ antwortete.[116][117][118]

Religion

Merz engagierte sich in seiner Jugend in der Katholischen jungen Gemeinde und ist seit seiner Studienzeit Mitglied in einer katholischen Studentenverbindung. Er betonte auf einer Konferenz, dass der Buchstabe „C“ im Parteinamen der CDU für das christliche Menschenbild stehe, und bezog sich dabei auf das Thema Abtreibung sowie das damit verbundene im Strafrecht verankerte Werbeverbot. Aus der Perspektive seines christlichen Menschenbilds sei demnach eine Werbung für Abtreibung ausgeschlossen. In seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter stimmte Merz für strengere Regelungen bei der Abtreibung und sprach sich im Jahr 2001 gegen die Präimplantationsdiagnostik aus.[119]

Merz forderte anlässlich der zunehmenden Christenverfolgung in der Welt Konsequenzen und benannte dabei unter anderem Länder, „in denen der politische Islam in Staat und Gesellschaft dominiert“, sowie Indien und die Volksrepublik China. Er erklärte hierzu: „Wenn uns unsere Freiheit etwas wert ist, dann müssen wir sie verteidigen, ganz gleich wo und wie sie bedroht wird.“[120]

Familienpolitik

Im Jahr 1995 stimmte Merz gegen das „Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz“, welches als Antwort auf eine Bundesverfassungsgerichtsentscheidung das Abtreibungsrecht liberalisierte.[121] Als der Bundestag 1997 fraktionsübergreifend beschloss, Vergewaltigungen in der Ehe wie außereheliche Vergewaltigungen zu behandeln, anstatt sie als Nötigung gemäß § 240 StGB zu bestrafen, stimmte Merz mit weiteren 137 Abgeordneten gegen die damals neue Unterstrafestellung des Tatbestandes. Konservative Politiker warnten davor, dass die Ehe an Wert verlieren würde, wenn Frauen ihren Ehemann wegen Vergewaltigung vor Gericht bringen könnten.[122] Im Gesetzentwurf war eine von den 138 Unionspolitikern geforderte „Widerspruchsklausel“ nicht enthalten, die der Ehefrau die Möglichkeit eingeräumt hätte, ein Strafverfahren gegen den mit ihr verheirateten Beschuldigten nach einer bereits erfolgten Anzeige der Ehefrau zu stoppen. Da in der politischen Debatte kritisch darauf hingewiesen wurde, dass Opfer mit einer Widerspruchsklausel von den Tätern stark unter Druck gesetzt werden könnten, eine Anzeige einer Tat wieder zurückzuziehen, wurde am Ende über einen Antrag ohne diese Klausel entschieden. Es ist unklar, wie viele Abgeordnete aufgrund der fehlenden Widerspruchsklausel in der Beschlussempfehlung gegen diese stimmten.[123]

Merz äußerte im Jahr 2020, dass er nie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigungen in der Ehe gestimmt habe, sondern es sei bei der Abstimmung (für ihn) um die Frage gegangen, ob in das Strafgesetzbuch hierzu eine „Widerspruchsklausel“ (CDU/CSU) oder eine „Versöhnungsklausel“ (SPD) aufgenommen würde. Er begründete sein Abstimmungsverhalten damit, dass er befürchtet habe, dass ein drohendes Strafverfahren durch Falschbehauptungen zerstrittener Ehepartner dem Schutzinteresse betroffener Frauen eher schaden als nützen würde. Er stehe zu seinem damaligen Abstimmungsverhalten, würde aus heutiger Sicht jedoch anders entscheiden.[124] Gegen Aussagen des Linken-Politikers Fabio De Masi, er habe gegen die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe gestimmt, ging Merz laut De Masi erfolglos juristisch vor, da das Frankfurter Landgericht diese Aussage in einer ersten Beurteilung als Fakt einstufte.[125]

Umgang mit Homosexualität

Merz betrachtete im Jahr 2000 das Lebenspartnerschaftsgesetz als verfassungswidrig, da es den Schutz und Stellenwert der Ehe aushöhle.[126] 2001 sagte Merz, angesprochen auf die offene Homosexualität des damaligen Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit: „Solange er sich mir nicht nähert, ist mir das egal!“ Weiter äußerte Merz, das Privatleben führender Leute in der Öffentlichkeit sei ihm gleichgültig, solange sie ihren Job gut machen.[121]

Im Jahr 2018 befürwortete Merz die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe, kritisierte jedoch die von ihm als überstürzt angesehene Einführung „über Nacht“.[122]

Merz äußerte 2020, er habe keine Vorbehalte gegen einen schwulen Bundeskanzler. Die sexuelle Orientierung gehe die Öffentlichkeit nichts an. Die Grenze sei der Rahmen der Gesetze und dass die sexuelle Orientierung keine Kinder betreffe.[127] Diese von Merz hergestellte Verbindung von Homosexualität und Pädophilie wurde in der medialen Öffentlichkeit breit kritisiert.[128][129] Merz bezeichnete dies als Missverständnis.[130]

Wehrpflicht

Im Jahr 2018 befürwortete Friedrich Merz die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland, diese sei aber 2011 zu schnell vollzogen worden.[131] Heute (Stand 2024) setzt er sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein, die dann auch für Frauen gelten solle.[132]

Ablehnung von Cannabislegalisierung

Merz lehnt eine Legalisierung des Konsums von Cannabis und des Anbaus für den Eigenbedarf unter anderem aus Gründen des Jugend- und Gesundheitsschutzes ab. Er begründet dies auch mit eigenen negativen Erfahrungen beim Drogenkonsum in der Schulzeit.[133][134] Das Cannabisgesetz will Merz im Falle eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl 2025 aufheben.[135][136]

Ostdeutschland

In der Sendung Anne Will vom 18. November 2018 bemerkte Merz, dass der „Integrationsprozess“ in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung unterschätzt worden sei. Die in der Sendung ebenfalls anwesende Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig kritisierte Merz daraufhin scharf, weil seine Wortwahl suggeriere, dass sich die Ostdeutschen ähnlich wie ausländische Zuwanderer erst an bundesdeutsche Verhältnisse anpassen müssten.[137]

In den ARD-Tagesthemen vom 5. Mai 2024 äußerte Merz „Man muss im Osten mehr erklären als im Westen, das ist wahr, aber ich tu’s gern und ich fahr’ da richtig gern hin.“[138]

Arbeitsmarktpolitik

Im Jahr 2004 sprach sich Merz für tiefgreifende Änderungen am Sozialsystem aus. Insbesondere wollte er den Kündigungsschutz zunächst für Arbeitnehmer, die älter als 53 sind, und, sofern der Nachweis gelinge, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führe, später für alle komplett abschaffen. Dies wäre seiner Ansicht nach nötig gewesen, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu erhalten, da es in der Schweiz ohne Kündigungsschutz Vollbeschäftigung gegeben habe.[139] Merz hält die Einführung des Mindestlohns für richtig. Allerdings dürfe man es hinsichtlich der Höhe „nicht übertreiben“, da sonst die Arbeitslosigkeit bei den schlecht Qualifizierten drastisch steigen könnte. Er fordert ferner eine Verbesserung der oft „prekären Einkommens- und Lebensverhältnisse“, in denen Alleinerziehende lebten, und stellt infrage, ob Kindergelderhöhungen auf Hartz IV angerechnet werden müssen.[140]

Sozialpolitik

Merz lehnt das Bürgergeld ab, will es wie die CDU[141] abgeschafft wissen und durch ein anderes System namens „Neue Grundsicherung“ ersetzen. Die Gewerkschaft Verdi bewertete die Pläne der CDU zur Grundsicherung als „menschenverachtend und verfassungswidrig“.[142][143]

Merz bezeichnete die Hartz-IV-Reformen als Fortschritt gegenüber dem vorherigen Zustand, sprach sich aber noch für deutlich stärkere Senkungen der Regelsätze aus. Merz lobte dabei eine Studie von Forschern der TU Chemnitz,[144] die für eine Existenzsicherung im engsten Sinne einen Betrag im Rahmen von 132 bis 278 Euro errechnete. Der SGB-II-Regelsatz zur Existenzsicherung („Hartz IV“) betrug zu diesem Zeitpunkt 351 Euro. Merz bedauerte auf einer Klausurtagung der FDP, dass die Befunde der Studie in der Regierung auf Ablehnung stießen. Seiner Meinung nach müsse nicht über eine „Ausweitung des Sozialstaates“, sondern über dessen „Begrenzung“ geredet werden, was auch bei Arbeitern auf Verständnis stoßen würde.[145][146][147][148] In der Bundespressekonferenz stellte Merz am 31. Oktober 2018 klar, dass er dabei nicht selbst für eine Reduzierung auf genau 132 Euro gewesen sei, und wies eine entsprechende Behauptung des Journalisten Tilo Jung als falsch zurück. Die Internetzeitung Huffington Post hielt diese konkrete Behauptung für irreführend, bescheinigte aber, dass Merz aufgrund weiterer Aussagen „auch heute in der Sozialpolitik für deutliche Einsparungen“ stehe.[149]

Im Jahre 2000 schlug Merz vor, die Renten entsprechend den Beamtenpensionen voll zu besteuern. Im selben Jahr forderte er, das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre zu erhöhen. Kritik an diesem Vorschlag kam sowohl aus der CSU, der SPD als auch aus der FDP. Ottmar Schreiner bezeichnete dies als „sozialpolitischen Amoklauf“, Horst Seehofer als „Nonsens“.[150] Friedrich Merz kritisiert die neu eingeführte Grundrente der schwarz-roten Koalition im Jahr 2020. Merz warnte davor, dass das Rentensystem als solches ins Wanken geraten könnte. Die beschlossene Grundrente hält er für falsch:

„Sie ist zumindest ein schwerer Fehler im System unserer beitragsbezogenen Rentenversicherung. Wir können nur hoffen, dass dadurch nicht das ganze System infrage gestellt wird.“

– Friedrich Merz[151][152][153]

Klima- und Energiepolitik

Friedrich Merz (2019)

Im August 2010 zählte Merz zu den 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells. Dieser sollte die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranbringen und war eine Lobbyinitiative von vier großen europäischen Stromkonzernen, die Kernkraftwerke betrieben. Im Juni 2011 warnte er vor einer zu schnellen Energiewende und den damit verbundenen steigenden Strompreisen.[154] Im Jahr 2018 bezeichnete Merz den Ausstieg aus der Kernenergie als richtigen Schritt, kritisierte jedoch gleichzeitig, dass dieser überhastet vollzogen worden sei.[131] Im Jahr 2019 sagte Merz auf dem Wirtschaftstag des Wirtschaftsrats der CDU, dass der Klimawandel ein ernsthaftes Problem sei. Verbote, Grenzwerte, Regulierungen, Bevormundungen und immer höhere Energiepreise aber seien kein überzeugender Weg. Die CDU müsse über marktwirtschaftliche Instrumente diskutieren. Merz nannte eine Ausweitung des Emissionshandels etwa auf Bereiche wie den Verkehr.[155] Im Jahr 2020 bezeichnete Merz die Klimapolitik als „politisches Thema Nummer eins“.[156] Gleichzeitig spricht sich der Wirtschaftsrat der CDU, dessen Vizepräsident Merz inzwischen ist,[157] gegen eine Ausweitung der Klimapolitik auf nationaler und europäischer Ebene aus: Im Jahr 2020 nannte der Wirtschaftsrat die europäischen Pläne zur Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf 55 oder mehr Prozent bis 2030 „überzogen“.[158] Zur Ausgestaltung von Konjunkturhilfen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie sollten Klimaschutzmaßnahmen verlangsamt werden. Deutschland gehe „Sonderwege in der Klima- und Energiepolitik“, durch welche „eine De-Industrialisierung droht“. Auf Ebene der Europäischen Union solle sich die Bundesregierung zudem „für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einsetzen“.[159]

Merz hält es für möglich, dass die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe dazu führen könne, Autos mit Verbrennungsmotoren auch in Zukunft weiterhin einzusetzen und somit keine Treibhausgase mehr zu emittieren. Er setzt sich dafür ein, den Markt entscheiden zu lassen.[160] Merz sagte im Nachgang zur Hochwasserkatastrophe 2021 mit Blick auf den Klimaschutz „die Union hat bereits sehr viel getan“ und „Überflutungen wird es immer wieder geben, selbst wenn man sofort die kompletten Vorstellungen von Fridays for Future übernehmen würde“.[161] Mit seinem Privatflugzeug reiste er Anfang Juli 2022 zur Hochzeit des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner an, was ihm heftige Vorwürfe hinsichtlich seiner Einstellung zu Umweltpolitik und Klimaschutz einbrachte. Merz entgegnete auf die Kritik, dass sein Flugzeug „weniger Sprit als jeder Dienstwagen eines Mitglieds der Bundesregierung“ verbrauche.[162] Ein Faktencheck widerlegte diese Aussage.[163]

2023 erklärte Merz, jeder in der CDU nehme das Thema Klimaschutz sehr ernst. In der politischen Debatte sei das Thema Klimaschutz aber überbewertet, die Bevölkerung sehe das Thema längst nicht so wichtig wie die Politik. Auch sei es explizit nicht so, dass die Zeit für erfolgreiche Klimaschutzmaßnahmen ablaufe. Wenn in den nächsten 10 Jahren die Weichen richtig gestellt würden, dann sei das Land auf einem guten Weg.[164][165]

Haltung zu Umweltverbänden und Naturschutz

Bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Saulgau am 9. September 2021 äußerte sich Merz über Umweltverbände. Namentlich erwähnte er Greenpeace und den Naturschutzbund Deutschland (NABU). Er bezeichnete Umweltverbände als Gegner von Demokratie und Marktwirtschaft; sie hielten die „demokratische[n] Prozesse in den Parlamenten“ und „die soziale Marktwirtschaft“ für ungeeignet. Die Verbände reagierten empört. Merz hatte in der Vergangenheit gefordert, Greenpeace die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Der Wirtschaftsrat der CDU, dem Merz angehört, forderte, den Umweltverbänden das Recht zu entziehen, Unternehmen auf Klimaschutz zu verklagen.[166] Merz entschuldigte sich später nur beim NABU. Jörg-Andreas Krüger, Vorsitzender des NABU, forderte eine Klarstellung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet.[167]

Zur Zeit von Merz’ Aussage kämpften Naturschützer des NABU gegen die Verlängerung einer Startbahn des Heimatflugplatzes von Merz. Durch den Umbau seien 4500 Quadratmeter unter Schutz stehenden Waldes und die seltene Schneckenart Bythinella dunkeri bedroht. Durch die Rodung des Waldes verlören außerdem Vögel und Salamander ihren Lebensraum.[168]

Außenpolitik

Europapolitik

Merz auf einer Versammlung der Europäischen Volkspartei im Jahr 2023

Laut Merz muss sich Deutschland mehr für die Europäische Union einsetzen. Wenn Europa scheitere, seien die Deutschen diejenigen, die davon am meisten betroffen wären.[169] Merz verfasste im Jahr 2018 gemeinsam mit Hans Eichel, Jürgen Habermas, Roland Koch, Bert Rürup und Brigitte Zypries den Aufruf „Für ein solidarisches Europa – Machen wir Ernst mit dem Willen unseres Grundgesetzes, jetzt!“ In diesem wird u. a. eine gemeinsame europäische Armee, eine Stärkung des EU-Parlaments sowie „Solidarität und Kampf gegen Nationalismus und Egoismus nach innen und Einigkeit, gemeinsame Souveränität nach außen“ gefordert. Zudem solle eine europäische Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung angestrebt werden.[170] Laut Merz bedeutet dies hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung aber, dass eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung auf EU-Ebene der End- und nicht der Startpunkt sein muss.

Der Ökonom Adam Tooze nannte einen möglichen Finanzminister Merz „ein systemisches Risiko für die EU“, da er einer tieferen Europäischen Union skeptisch gegenüberstehe.[171]

Beurteilung von Donald Trump

In der Sendung „Bild Live“ antwortete er am 4. November 2020 auf die Frage, wie er mit dem US-Präsidenten Donald Trump zurecht käme, wenn er selbst der deutsche Bundeskanzler wäre: „Wir kämen schon klar.“[172] Nach dem gewaltsamen Eindringen von Trump-Anhängern im Sturm auf das Kapitol in Washington 2021 äußerte Merz am 6. Januar 2021 auf Twitter: „Donald Trump ist offenkundig kein Demokrat.“[173] In einer nachfolgenden Twitter-Meldung am 8. Januar 2021 äußerte er, dass sich „in sozialen Medien der Hass gegen alles“ austobe, „was dem Weltbild der Frustrierten von links und rechts“ widerspreche. Dann würden „Gewalttaten im realen Leben“ folgen. Da die Angreifer auf das Kapitol Anhänger Trumps waren, darunter auch Neonazis, Rechtsextreme und QAnon-Anhänger, jedoch keine von der politischen Linken beteiligt waren, erntete sein Beitrag Kritik.[174][175]

Israel

2023 sagte er in Hinblick auf die Ermahnung der Vereinigten Staaten an Israel, sich an das Völkerrecht zu halten, die Amerikaner hätten eine andere Rolle. Trotz möglicher Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen habe Deutschland eine historische Verpflichtung, dem Land „ohne Wenn und Aber“ zu helfen.[176]

Russland

Im Dezember 2018 äußerte Merz Bedenken zum Bau der Pipeline Nord Stream 2: „Je mehr der Konflikt eskaliert, desto mehr kommt die Frage in den Fokus: Ist es wirklich richtig, dass wir diese Pipeline bauen?“[177] Nach dem Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexei Nawalny sprach er sich im September 2020 für einen Baustopp aus.[178]

Im Verlauf des Russischen Überfalls auf die Ukraine seit 2022 kritisierte Merz wiederholt Kanzler Scholz und warf ihm hinsichtlich der militärischen Unterstützung der Ukraine Täuschung vor.[179] Hatte Merz als Oppositionsführer von der Bundesregierung verlangt, dass diese Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert,[180] würde er eigener Aussage zufolge Taurus-Marschflugkörper nicht unbedingt liefern, wäre er Bundeskanzler. Als Bundeskanzler würde er diese liefern, wenn Russland bzw. Wladimir Putin nicht der Aufforderung Deutschlands und anderer europäischer Staaten nachkäme, Angriffe gegen die zivile Infrastruktur in der Ukraine einzustellen, und unter der Bedingung, dass Frankreich und Großbritannien ihrerseits die Reichweitenbegrenzung ihrer an die Ukraine gelieferten Waffen aufheben. Merz sagte, er würde als Bundeskanzler versuchen, eine „gemeinsame europäische Entscheidung“ in der Frage der Aufhebung der Reichweitenbegrenzung und der Taurus-Frage herbeizuführen. Russlands Staatsführung würde er zuvor auch Gesprächsbereitschaft signalisieren.[181]

Bildungspolitik

Bildung und Betreuung dürften laut Merz nicht länger als selbstverständliche Angebote des Staates angesehen werden. Diese müssten von Eltern und Ehemaligen mitfinanziert werden. Bei einer Podiumsdiskussion in Düsseldorf sagte er: „Kindergärten brauchen wie Schulen und Universitäten eine eigene Kapitalbasis. Da müssen Eltern und Ehemalige eben entsprechend einzahlen, wenn sie die Qualität sichern und erhalten wollen.“[182]

Beurteilung der AfD und Abgrenzung

Im Juli 2018 sprach sich Merz gegenüber der Dresdener Morgenpost am Sonntag für einen „unaufgeregteren Umgang“ mit der AfD aus: „Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt. […] Diese Partei ist mit 12,6 Prozent gewählt worden. Sie ist weder verboten noch als verfassungswidrig eingestuft worden. Hinter ihr stehen Millionen Wähler, die man nicht in eine Opferrolle hineinbringen sollte.“ Er halte es jedoch für richtig, dass die CDU nicht mit der AfD kooperieren dürfe. Es müsse eine ganz klare und messerscharfe Abgrenzung zum politischen Extremismus geben.[183] Im November 2018 wiederholte er, dass die CDU sich von der AfD deutlich abgrenzen müsse, da diese offen nationalsozialistisch sei und mit antisemitischen Untertönen auffalle.[184] Im Dezember 2021, kurz vor seiner Übernahme des Parteivorsitzes, sagte er: „Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“[185]

Gegen die ab 2022 durch häufiger werdende Wahlerfolge der AfD stetig zunehmende lokale Zusammenarbeit von CDU-Politikern mit AfD-Politikern ging Merz allerdings nicht vor. Im Juni 2023 erklärte er, dass eine solche Kooperation nur in „gesetzgebenden Körperschaften“ verboten wäre, womit er EU-, Bundes- und Landesebene meinte. Einen Monat später wurde er im Sommerinterview mit seiner „Ansage“ aus dem Dezember 2021 und deren ausbleibender Umsetzung konfrontiert. Er wiederholte seine Differenzierung nach Politikebenen und sagte, in den Kommunalparlamenten müsse „natürlich […] nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet“.[186][187] Merz wurde von weiten Teilen seiner eigenen Partei kritisiert, die „ein Bröckeln der Brandmauer nach rechts befürchteten“, beispielsweise vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.[188] Der saarländische CDU-Politiker Tobias Hans stellte seine Eignung als Kanzlerkandidaten öffentlich in Frage, wurde hierfür allerdings von seinem Landesverband kritisiert.[189] Trotz der heftigen Kritik sagte er am darauffolgenden Tag, er habe von seinen Äußerungen „nichts zurückzunehmen“.[190] Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), erklärte dagegen, dass eine Verweigerung von parteiübergreifender Zusammenarbeit bei Sachentscheidungen auf kommunaler Ebene in einer Demokratie nicht durchzuhalten sei.[191]

In Hinblick auf Merz’ Äußerungen und Sprachstil erklärte Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte gegenüber ZDFheute, Merz klinge wie die AfD. Diese Strategie könne nicht erfolgreich sein, so Korte: „Wenn die Sprache der politischen Mitte sich nicht mehr von der AfD unterscheidet, warum sollten enttäuschte Wähler der Mitte dann nicht die AfD wählen?“[107]

Sein Versprechen von 2018, die AfD zu halbieren,[192] nahm er 2023 im Interview mit t-online zurück,[193] weil die Opposition nicht die AfD halbieren könne, wenn die Regierung sie mit ihrer Politik stärkt.[194]

Klage gegen Transparenzgesetz bzw. gegen Offenlegung von Nebeneinkünften

Im Jahr 2006 kam es zu Diskussionen über Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten, die neben ihrem Abgeordnetenmandat weitere Tätigkeiten ausübten. Im Ergebnis wurde eine Einigung dahingehend erzielt, dass Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen sollen, um der Öffentlichkeit eine Bewertungsmöglichkeit zu geben, ob ihre Volksvertreter möglicherweise durch finanzielle Zuwendungen Dritter in schädlicher Weise abhängig und beeinflussbar sind. Merz, der zu diesem Zeitpunkt nach einer Quelle 11 und laut dem Deutschen Bundestag 14 Nebentätigkeiten hatte,[121][195] legte mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. In diesem Verfahren verteidigte Merz seinen Anspruch auf diese Berufsausübung.[196] Bei der Verhandlung verwies Merz am 12. Oktober 2006 darauf, dass Abgeordnete laut Artikel 38 des Grundgesetzes „an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Wenn nun der Bundestagspräsident Sanktionen gegen sie verhängen könne, wenn sie die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte verletzen, sei das ein Verfassungsverstoß. Er äußerte, die Regelung werde viele Abgeordnete ins lebensferne Berufspolitikertum treiben, obwohl Nebentätigkeiten nicht verboten, sondern nur ihre Anzahl und die Höhe ihrer Honorare offen gelegt werden sollten.

Im Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage mit einem Stimmenverhältnis von vier zu vier mit der Begründung der ablehnenden Hälfte des Senats zurück, dass das politische Mandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ stehen müsse, und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.[197][198]

Medienpolitik

Über die Rolle der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien in der Politik äußerte sich Merz in einem Vortrag am 21. Januar 2020 folgendermaßen:

„Im Augenblick gibt’s ja eine richtige Machtverschiebung zwischen denen, die Nachrichten verbreiten und denen, die Nachrichten erzeugen – und zwar zugunsten derer, die die Nachrichten erzeugen. Wir brauchen die nicht mehr. Und das ist das Schöne. Sie können heute über Ihre eigenen Social-Media-Kanäle, über YouTube, Sie können ein Publikum erreichen, das teilweise die Öffentlich-Rechtlichen, auch die privaten institutionalisierten Medien nicht mehr erreichen.“[199]

Seine Äußerung, insbesondere der Satz „Wir brauchen die (Medien) nicht mehr“ führte zu Protesten; unter anderem schrieb der Deutsche Journalisten-Verband einen offenen Brief, der Merz an die elementare Funktion der freien Medien als sogenannte „vierte Säule“ der Demokratie erinnern wolle. Danach äußerte Merz, dass er „an keiner Stelle die Bedeutung der freien Presse in Frage“ habe stellen wollen. Vielmehr sei es ihm um den Nutzen von sozialen Medien gegangen.[200]

Corona-Pandemie

Im März 2020 trat Merz in Frankenberg (Eder) bei einem Frühlingsempfang der CDU vor 700 Besuchern auf, was bereits im Vorfeld zu Kritik führte, da zur Kontaktvermeidung bundesweit Großveranstaltungen abgesagt wurden. Nach der Veranstaltung wurde eine Corona-Infektion von Merz bekannt.[201]

In der Vorweihnachtszeit 2020 erregte seine Äußerung „Es geht den Staat nichts an, wie ich Weihnachten feiere“ Aufsehen, mit der er gegen Kontaktbeschränkungen an den Feiertagen argumentierte. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte, das wäre „genau die Methode, den Frust in der Bevölkerung wegen der Corona-Regeln zu schüren“.[202]

Im Dezember 2020 schlug Merz vor, Geimpfte von den die Grundrechte einschränkenden Regeln zur Pandemie-Eindämmung zu befreien. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble entgegnete, dass eine Vorzugsbehandlung für Geimpfte „die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft“ berge.[203] In Deutschland hatte im November 2021 angesichts stark steigender Neuinfektionszahlen (4. COVID-Welle) eine öffentliche Debatte über eine Impfpflicht begonnen. Merz sagte am 27. November 2021: „Wenn die heutigen Maßnahmen auch nicht ausreichen, dann kann ich meine Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht nicht ausschließen.“ Zwar sei die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, grundsätzlich Teil der freiheitlichen Ordnung; allerdings werde diese Haltung nun zusehends zu einer Belastung für die Freiheit der Geimpften. Deshalb sei er „zunächst für eine konsequente Anwendung der 2G-Regeln, wo immer dies möglich ist“. Damit schloss er die Anwendung der Regel am Arbeitsplatz mit ein: „Mit konsequenter 2G-Regelung wäre der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle auch nur noch für Geimpfte und Genesene möglich, mit allen Konsequenzen“, es dürfe „kein Ungeimpfter mehr im Büro“ arbeiten. An die Impfskeptiker gerichtet sagte er: „Überstrapazieren Sie die Solidarität der Geimpften bitte nicht.“[204][205]

Eurofighter-Flug

Im Juni 2024 besuchte Merz auf dem Luftwaffenstützpunkt Laage das Taktische Luftwaffengeschwader 73 der Bundeswehr und flog dabei in einem zweisitzigen, vom Kommandeur der Waffenschule Luftwaffe gesteuerten Eurofighter mit.[206] Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring (Die Linke) schlussfolgerte daraufhin, dass Merz die „budgetierten Flugstunden eines Co-Piloten“ der Luftwaffe verbraucht habe.[207] Eine von Möhring gestellte parlamentarische Anfrage ergab, dass der Flug 111.242 Euro gekostet und ca. 4500 kg Kerosin verbraucht habe.[208][207] Die Kosten wären nach Auskunft des Verteidigungsministeriums im Routineflugbetrieb ohnehin entstanden.[207] Merz, der einen Instrumentenflugschein besitzt,[209] hatte bei dem Flug zeitweise das Steuer des Kampfflugzeugs übernommen und war dabei in den Überschallflug gegangen.[206]

Öffentliche Diskussion über sein Einkommen, sein Vermögen und seine Nebentätigkeiten

Millionär und Mittelschichtsdebatte

Im November 2018 sagte Merz auf Nachfrage in einem Interview mit dem Bild-Talk Die richtigen Fragen, dass er Millionär sei (ohne zwischen Einkommens- und Vermögensmillionär zu unterscheiden) und damit zur gehobenen Mittelschicht gehöre. Später konkretisierte er in der Bild am Sonntag, dass er (zu diesem Zeitpunkt) „rund eine Million Euro brutto“ pro Jahr verdiene.[210] Diese Äußerungen stießen auf eine breite öffentliche Resonanz und lösten Kritik aus.[211][210][212] Journalisten, Ökonomen und Finanzberater in Deutschland verorteten Merz in der Oberschicht.[213] Laut Deutscher Bundesbank zählte man zum fraglichen Zeitpunkt mit einem (Gesamt-)Nettovermögen von mindestens 722.000 Euro zu den oberen 5 Prozent der deutschen Bevölkerung.[214] Zum Privatvermögen von Friedrich Merz zählen u. a. Immobilien und Flugzeuge.[215][216]

Nebentätigkeiten als Bundestagsabgeordneter

Friedrich Merz fiel in mehreren Legislaturperioden durch viele Nebentätigkeiten auf. So hatte Merz als Bundestagsabgeordneter in der 14. Legislaturperiode (2002–2005) insgesamt 18 Nebentätigkeiten[217] und in der 15. Legislaturperiode (2005–2009) mindestens elf Nebenjobs inne.[218] Alleine im Jahr 2006 war Merz in Gremien von acht Unternehmen vertreten.[219][220] Das Manager Magazin schrieb im Jahr 2007 zu Merz Nebentätigkeiten: „Für seine Tätigkeit in der Anwaltskanzlei dürfte Merz jährlich eine nette sechsstellige Summe einstreichen. Für das Jahr 2006 ergibt sich abseits des Anwalts-Salärs bei vorsichtiger Schätzung ein Nebeneinkünfte-Betrag von einer Viertelmillion Euro für Merz.“[221][220] Seine vielen Nebentätigkeiten warfen die Frage auf, ob Merz sein Mandat als Bundestagsabgeordneter ernst und überhaupt umfassend wahrnimmt.[222] Im Jahr 2007 schrieb Merz wegen der Kritik an seinen Nebentätigkeiten einen Brief an seine Wähler und versuchte sich darin gegen die Kritik zu verteidigen.[223]

Im Jahr 2021 kündigte Merz an, keinen „beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik“ mehr nachgehen zu wollen, sollte er erneut in den Bundestag einziehen.[224]

Schriften (Auswahl)

  • mit Michael Glos: Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Antworten der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik auf die neuen Herausforderungen. Olzog, München 2001, ISBN 3-7892-8083-6.
  • Mut zur Zukunft. Wie Deutschland wieder an die Spitze kommt. Goldmann, München 2002, ISBN 3-442-15218-6.
  • Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft. Herder, Freiburg im Breisgau 2004, ISBN 3-451-05671-2.
  • Wachstumsmotor Gesundheit – Die Zukunft unseres Gesundheitswesens. Hanser, München 2008, ISBN 978-3-446-41456-3.
  • Mehr Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechten Gesellschaft. Piper, München 2008, ISBN 978-3-492-05157-6.
  • Was ist gerecht? Denkanstöße 2010, Seite 115–126, Ein Lesebuch aus Philosophie, Kultur und Wissenschaft, herausgegeben von Lilo Göttermann, Piper, München 2010, ISBN 978-3-492-25419-9.
  • mit Wolfgang Clement: Was jetzt zu tun ist: Deutschland 2.0. Herder, Freiburg 2010, ISBN 978-3-451-30252-7.
  • Neue Zeit. Neue Verantwortung. Demokratie und Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. Econ, Berlin 2020, ISBN 978-3-430-21044-7.

Auszeichnungen

Im Jahre 2018 lehnte Friedrich Merz den ihm von der Ludwig-Erhard-Stiftung verliehenen Ludwig-Erhard-Preis ab. Er begründete dies mit den seiner Meinung nach rechtspopulistischen publizistischen Tätigkeiten des Vorstandsvorsitzenden der Stiftung, Roland Tichy.[225]

Literatur

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Einzelnachweise

  1. ↑ Who’s Who in Germany. In: John C. Dove (Hrsg.): Sutter’s international red series. Band 1: A–N. WHO’S WHO the international red series Verlag, Zürich 1992, S. 1509–1510.
  2. ↑ Claus Jacobi: Im Rad der Geschichte: Deutsche Verhältnisse. Herbig, München 2002, ISBN 3-7766-2237-7, S. 166 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche).
  3. ↑ Alfred Bruns: Brilon 1816–1918. Brilon 1988, ISBN 3-923013-08-6, S. 145.
  4. ↑ a b Kirsten Bialdiga und Michael Bröcker: Porträt des CDU-Politikers: Die Ideen des Merz. In: Rheinische Post. 5. November 2019, abgerufen am 6. November 2019.
  5. ↑ Vgl. Jutta Falke-Ischinger, Daniel Goffart: Der Unbeugsame. Friedrich Merz, die Union und der Kampf um die Macht. Langen Müller, München 2022, ISBN 978-3-7844-3642-5, S. 43.
  6. ↑ Parteien: Friedrich Merz’ Vater verlässt die CDU im Groll. In: WELT.de. 12. Februar 2007, abgerufen am 11. Februar 2020.
  7. ↑ Friedrich Merz im Munzinger-Archiv (Artikelanfang frei abrufbar)
  8. ↑ Patrik Schwarz: Der seltsame Stolz des Friedrich Merz. In: Die Tageszeitung. 19. Januar 2004, abgerufen am 15. Dezember 2018.
  9. ↑ Helmut Schümann, Christoph Amend: „Es gab auch mal einen anderen Friedrich Merz“. In: Der Tagesspiegel. 31. Oktober 2018, abgerufen am 5. November 2018.
  10. ↑ a b Das ist Friedrich Merz. Porträt des CDU-Politikers. In: RP Online. Rheinische Post, abgerufen am 17. März 2019.
  11. ↑ Haben Sie eigentlich gedient, Herr Merz? In: spiegel.de. 5. April 2001, abgerufen am 31. Oktober 2024.
  12. ↑ Friedrich Merz besucht Artillerieschule. In: wochenspiegellive.de. 22. Oktober 2024, abgerufen am 30. Oktober 2024.
  13. ↑ Friedrich Merz: Der Besuch heute bei der Artillerieschule … In: instagram.com. 30. Oktober 2024, abgerufen am 31. Oktober 2024.
  14. ↑ Panzerartillerielehrbataillon 310. In: deutsche-militaerstandorte-nach1945.de. Abgerufen am 30. Oktober 2024.
  15. ↑ Friedrich Merz im Interview: „Worte reichen nicht: Wir müssen die Zeitenwende mit Leben füllen“. In: dbwv.de. 6. Februar 2023, abgerufen am 31. Oktober 2024.
  16. ↑ Friedrich Merz. In: Abgeordnete. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, abgerufen am 5. November 2018.
  17. ↑ Friedrich Merz privat: Seine Frau, seine Hobbys, seine Kinder. Abgerufen am 19. September 2024.
  18. ↑ Sie ist Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg: Gerichtsvorstellung: Das Amtsgericht Arnsberg stellt sich vor. Amtsgericht Arnsberg, abgerufen am 7. Juli 2023.
  19. ↑ Achim Gieseke: Mit großer Liebe zum Beruf. In: Westfalenpost. 2. Juli 2016, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 6. November 2020; abgerufen am 18. November 2018.
  20. ↑ Friedrich Merz: Seine Familie, seine Hobbys – der neue CDU-Chef privat. 17. Dezember 2021, abgerufen am 24. Juli 2023.
  21. ↑ Friedrich Merz. Biografie. In: Abgeordnete 16. Wahlperiode. Deutscher Bundestag, 28. April 2010, abgerufen am 30. Oktober 2018.
  22. ↑ Matthias Gebauer, Der Spiegel: Hohmanns Rauswurf: Ungebrochen ins Märtyrertum. Abgerufen am 9. September 2021.
  23. ↑ Severin Weiland: Enthüllung: Wie Merkels und Merz' Feindschaft begann. In: Der Spiegel. 8. Februar 2007, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 27. September 2021]).
  24. ↑ Hajo Schumacher: Union: "Anden-Pakt" nimmt Friedrich Merz auf. In: Spiegel Online. 3. November 2005, abgerufen am 15. Mai 2020.
  25. ↑ Ralf Neukirch und Christoph Schult: CHRISTDEMOKRATEN - Der Männerbund. In: spiegel.de. Der Spiegel (Nr. 27/2003, S. 38–46), 29. Juni 2003, abgerufen am 16. Dezember 2024.
  26. ↑ Ergebnisse Hochsauerlandkreis – Der Bundeswahlleiter. Abgerufen am 11. Januar 2021.
  27. ↑ Bundestagswahl 2017: Alle Ergebnisse. In: Spiegel Online. 24. September 2017 (spiegel.de [abgerufen am 11. Januar 2021]).
  28. ↑ tagesschau.de: Merz will in den Bundestag: Er kann's nicht lassen. Abgerufen am 2. März 2021.
  29. ↑ Kampfkandidatur gegen CDU-Parteikollegen: Friedrich Merz will in den Bundestag. In: Business Insider Deutschland. 2. März 2021, abgerufen am 2. März 2021.
  30. ↑ Maximilian Plück: 327 zu 126 Stimmen: Friedrich Merz gewinnt Kampfkandidatur im Sauerland. 17. April 2021, abgerufen am 17. April 2021.
  31. ↑ Tagesschau: Laschets Team. Acht für Armin. Abgerufen am 3. September 2021.
  32. ↑ https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99/land-5/wahlkreis-147.html
  33. ↑ FOCUS Online: Fulda: CDU Kreisverband schlägt Friedrich Merz für den Bundesvorsitz der CDU vor. Archiviert vom Original am 8. November 2018; abgerufen am 7. November 2018.
  34. ↑ „Es geht um die Zukunft der CDU“. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 18. Februar 2020, abgerufen am 25. Februar 2020.
  35. ↑ „Dumm gelaufen für die CSU“. In: welt.de. 18. Dezember 2021, abgerufen am 18. Dezember 2021.
  36. ↑ als/AFP/dpa: CDU: Norbert Röttgen attackiert Friedrich Merz. In: Spiegel Online. 16. November 2021, abgerufen am 27. Januar 2024.
  37. ↑ Parteitag: „Signal des Aufbruchs“ – Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden der CDU gewählt. welt.de, 22. Januar 2022, abgerufen am 22. Januar 2022.
  38. ↑ Union klettert zurück an die Spitze. In: n-tv. 1. Februar 2022, abgerufen am 2. Februar 2022.
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Personendaten
NAME Merz, Friedrich
ALTERNATIVNAMEN Merz, Joachim-Friedrich Martin Josef (vollständiger Name)
KURZBESCHREIBUNG deutscher Politiker (CDU), MdB, MdEP
GEBURTSDATUM 11. November 1955
GEBURTSORT Brilon
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