Manuela Schwesig

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Manuela Schwesig (2023)

Manuela „Manu“[1][2][3][4] Schwesig (* 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) als Manuela Frenzel) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit dem 2. Juli 2017 Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern und seit dem 4. Juli 2017 Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Außerdem war sie vom 1. November 2023 bis zum 31. Oktober 2024 turnusgemäß die Präsidentin des Bundesrates und ist seither dessen Erste Vizepräsidentin.[5]

Seit 2021 ist sie wieder Abgeordnete des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, dem sie bereits von 2011 bis 2014 angehörte.[6] Von Dezember 2013 bis Juni 2017 gehörte sie dem dritten Kabinett Merkel als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Bundesrepublik Deutschland an.[7] Seit Januar 2019 ist sie eine der beiden Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.[8] Ihr Einsatz für das Projekt Nord Stream 2 und die Beteiligung an der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV stehen seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 in der Kritik.[9]

Leben und beruflicher Werdegang

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Manuela Frenzel wuchs mit ihren Eltern und ihrem Bruder in Seelow im heutigen brandenburgischen Landkreis Märkisch-Oderland in der DDR auf. Der Vater war Schlosser, die Mutter Verwaltungsangestellte.[10] Im Jahr 1990 spielte sie eine kleine Nebenrolle als Rivalin in dem DEFA-Jugendfilm Verbotene Liebe von Helmut Dziuba.[11] Nach dem Abitur im Jahr 1992 am Gymnasium auf den Seelower Höhen trat sie in den gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg ein.[12] 1995 schloss sie ihre Laufbahnprüfung als Diplom-Finanzwirtin (FH) an der Fachhochschule für Finanzen des Landes Brandenburg in Königs Wusterhausen ab.[13] Im Jahr 2000 wechselte Manuela Schwesig an das Finanzamt in Schwerin, für das sie als Steuerfahndungsprüferin tätig wurde.[14] Ab 2002 arbeitete sie im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern,[15] in dessen Referat 320[16] sie zuletzt als Steueramtsrätin für die Steuerverwaltung mit Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und der Organisation befasst war. Seit 1. Oktober 2008 ist Schwesig als Finanzbeamtin des Landes Mecklenburg-Vorpommern beurlaubt.[17]

Manuela Schwesig lebt mit ihrem Ehemann Stefan Schwesig in Schwerin,[18] gemeinsam haben sie einen Sohn (* 2007)[19] und eine Tochter (* 2016).[20] Am 31. Juli 2010 ließ sich die zuvor konfessionslose Schwesig gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn taufen[21] und trat mit ihrer Familie in die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs ein.

Ihre Entscheidung, ihren Sohn auf eine Privatschule zu schicken, stieß teilweise auf Kritik.[22] Das Schulgeld beträgt monatlich 200 Euro. Sie begründete die Wahl mit der Kürze des Schulweges.[23] Im September 2019 wurde bekannt, dass bei Schwesig eine Brustkrebserkrankung festgestellt wurde. Im Zusammenhang damit trat sie am 10. September 2019 von allen Bundesämtern zurück, behielt aber die Ämter der Ministerpräsidentin und Parteichefin von Mecklenburg-Vorpommern.[24][25] Am 12. Mai 2020 gab sie bekannt, die Krebstherapie gut überstanden zu haben und genesen zu sein.[26] Anfang 2021 musste sie zur Nachbehandlung drei Wochen in eine Reha-Klinik.[27]

SPD-Politikerin seit 2003

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Parteiämter

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Schwesig bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 in Rostock

Als 29 Jahre alte Finanzbeamtin trat Schwesig im Jahr 2003 in die SPD ein.[14] Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern. Ab 2013 war sie stellvertretende Landesvorsitzende und am 2. Juli 2017 übernahm sie von Erwin Sellering den Landesvorsitz, den er krankheitsbedingt niedergelegt hatte.

Seit dem 13. November 2009 war sie eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Zusätzlich übernahm sie am 3. Juni 2019 in Folge des Rücktritts von Andrea Nahles, gemeinsam mit Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel, die Funktion als kommissarische SPD-Bundesvorsitzende, die sie am 10. September 2019 aufgrund ihrer Krebserkrankung niederlegte.[28][25]

Öffentliche Ämter (seit 2004)

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Stadtvertreterin in Schwerin (2004–2008)

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Von 2004 bis 2008 war Schwesig Mitglied der SPD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung, in der sie von Oktober 2007 bis Oktober 2008 Fraktionsvorsitzende war.[14][29]

Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern (2008–2013)

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Schwesig bei einer Landtagssitzung, 2013

Am 6. Oktober 2008 wurde Schwesig als Nachfolgerin von Erwin Sellering zur Ministerin für Soziales und Gesundheit im Kabinett Sellering I ernannt. Ab dem 30. Juli 2009 war sie Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zur Bundestagswahl 2009. Hier zeichnete sie verantwortlich für den Bereich Familie und Soziales.[30] Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 errang sie im Wahlkreis Schwerin I ein Direktmandat. Am 25. Oktober 2011 wurde sie zur Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales im Kabinett Sellering II ernannt.

Bundesfamilienministerin (2013–2017)

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Am 27. Mai 2013 wurde Schwesig für den Bundestagswahlkampf 2013 in das Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück berufen. Sie war dort für die Themen Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion zuständig.[31] Vom 17. Dezember 2013 bis zum 2. Juni 2017 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.[32] In ihre Amtszeit fällt der Beschluss des Entgelttransparenzgesetzes im Jahr 2017, für das sich Schwesig öffentlich starkmachte.[33]

Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (seit 2017)

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Am 4. Juli 2017 wurde Schwesig mit der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist das fünfte Regierungsoberhaupt seit 1990 und die erste Frau in diesem Amt. Sie trat die Nachfolge Erwin Sellerings an, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.[34][35][36] Ihr erstes Kabinett bestand aus fünf SPD-Ministern und drei CDU-Ministern; sie hatte zunächst alle Minister des Kabinetts Sellering III übernommen.

Im März 2021 wurde Manuela Schwesig in Folge eines Pressetermins, auf welchem sie eine neue App vorstellte und der in einem Modegeschäft in Schwerin stattfand, von der Piratenpartei angezeigt. Der Grund dafür war, dass Schwesig nach Auffassung der Piratenpartei damit gegen die geltende Corona-Verordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern verstoßen habe. Gemäß Verordnung dürfen sich in einem Geschäft dieser Größe 6 Personen aufhalten, allerdings waren bei diesem Pressetermin mindestens 20 Personen anwesend. Neben der Ministerpräsidentin wurde auch der Minister für Energie und Infrastruktur des Landes Christian Pegel und Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier sowie die weiteren Anwesenden angezeigt. Das Ordnungsamt der Stadt Schwerin wies diese Anzeige allerdings zurück, da gemäß der Landesverordnung zwischen unterschiedlichen Berufsgruppen differenziert werden muss und ein Dienstgeschäft von Politikern nicht unter die Corona-Beschränkungen fällt.[37]

Bei der Landtagswahl 2021 konnte Schwesigs SPD ihr Ergebnis um neun Prozentpunkte auf 39,6 Prozent der Stimmen steigern. Der Koalitionsvertrag von SPD und Die Linke wurde am 13. November unterschrieben. Am 15. November 2021 wurde sie mit 41 von 79 abgegebenen Stimmen vom Landtag erneut zur Ministerpräsidentin gewählt und führt seither das Kabinett Schwesig II.[38]

Am 28. Oktober 2022 wurde Schwesig turnusgemäß zur zweiten Vizepräsidentin des Bundesrates gewählt; ihre Amtszeit begann am 1. November 2022.[39] Am 20. Oktober 2023 wurde sie zur Präsidentin des Bundesrates gewählt. Sie war die dritte Frau in diesem Amt und trat dieses am 1. November 2023 an. Sie amtierte bis zum 31. Oktober 2024. Seit dem 1. November 2024 ist sie erste Vizepräsidentin des Bundesrates.

Politische Positionen

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Schwesig im Gespräch mit der SPD-Familienpolitikerin Kerstin Griese, 2009
  • Verfassungstreue von Kita-Beschäftigten: Für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verfügte die damalige Sozialministerin Schwesig 2010 durch einen Erlass, dass die Verfassungstreue der Mitarbeiter von Kindertagesstätten überprüft werde und gewährleistet sein müsse. Der Erlass wurde von allen Parteien außer der NPD begrüßt.[42]
Schwesig auf dem SPD-Bundesparteitag 2013 in Leipzig
  • Rückkehrrecht in Vollzeit und Familienarbeitszeit: Anfang Januar 2014 sprach Schwesig in einem Interview mit der Bild-Zeitung u. a. über eine reduzierte Arbeitszeit für Eltern und ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle. Sie schlug dabei vor, dass beide Eltern ihre Arbeitszeit um rund 20 Prozent reduzieren und dabei einen aus Steuermitteln finanzierten teilweisen Lohnausgleich und Partnerschaftsbonus erhalten können. Die Bundesregierung werde „zuerst das Elterngeld Plus einführen, bei dem Eltern, die Teilzeit arbeiten, einen Zuschuss zum Gehalt bekommen“. Sie erklärte: „Die Wirtschaft muss flexibler werden und Eltern, die ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren, auch gute Karriere-Chancen ermöglichen.“[43][44] Ihr Vorschlag wurde in den Medien als 32-Stunden-Woche für Eltern diskutiert und in Zusammenhang mit der DIW-Modellrechnung für eine Familienarbeitszeit-Lohnersatzleistung gestellt.[45] Zu Schwesigs Vorstoß äußerte Regierungssprecher Steffen Seibert, es handele sich um einen „persönlichen Debattenbeitrag“, und erklärte, die schwarz-rote Regierung werde sich darauf konzentrieren, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Elterngeld Plus umzusetzen und den Ausbau der Betreuungsplätze voranzubringen; es werde kein zusätzliches Steuergeld für die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten eingesetzt.[46]
  • Kostenübernahme für künstliche Befruchtungen: Schwesig will die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen für künstliche Befruchtungen nicht länger nur Ehepaaren zukommen lassen. Sie „plane, die finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen auf nicht verheiratete Paare auszudehnen, die schon länger zusammenleben“, sagte Schwesig der Bild am Sonntag. Sie könne „nicht verstehen, warum wir es Paaren so schwer machen, die sich nichts sehnlicher als ein Kind wünschen“. Nur Ehepaaren die Behandlung zu bezahlen, gehe „total an der Lebenswirklichkeit vorbei“, denn auch Paare ohne Trauschein wollten Kinder. Mehr als sechs Millionen Menschen sind in Deutschland ungewollt kinderlos.[47]
  • Einsatz für Homöopathie: Schwesig übernahm 2019 die Schirmherrschaft für den „Deutschen Ärztekongress für Homöopathie“. Hierfür erntete sie Kritik von der mecklenburg-vorpommerschen Ärztekammer.[52]
  • Frauenquote: Als Ministerpräsidentin sowie auch zuvor als Frauenministerin setzt sie sich für die Quote in den Aufsichtsräten ein. Sie möchte selbst dazu beitragen, dass die nächsten Generationen junger Frauen Vorbilder haben und sich Respekt verschaffen können.[56] 2015 hat sie die Frauenquote auf Bundesebene durchgesetzt.[57]
  • Haltung zur DDR: Schwesig lehnt den Begriff „Unrechtsstaat“ für die DDR ab, denn er „wirkt so, als sei das ganze Leben Unrecht gewesen. Wir brauchen aber mehr Respekt vor ostdeutschen Lebensleistungen.“ Sie bekennt sich aber zur Bezeichnung der DDR als Diktatur.[58]

Umstrittener Einsatz für Nord-Stream 2

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Manuela Schwesig geriet 2021 im Zuge der Gründung der „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ in die mediale Kritik. Schwesig begründete ihre Unterstützung der Stiftung damit, dass die Förderung von Umweltprojekten „vielen Menschen in unserem Land am Herzen liegt“.[59] Denn zum Stiftungszweck gehöre neben dem Umweltschutz eben auch, Nord-Stream 2 fertigzustellen.[60] Die Nord Stream AG, deren Mehrheitseigner die russische Gazprom ist, sollte laut Landesregierung in den nächsten Jahren insgesamt sogar 60 Millionen Euro in die Stiftung einbringen.[59] Ziel ist es, auf diese Weise mögliche Sanktionen seitens der USA zu umgehen, die Unternehmen daran hindern könnten, benötigte Maschinen und Baumaterialien zu liefern. In diesem Fall hätte die Stiftung selbst als „Zwischenhändler“ tätig werden und benötigtes Material liefern können.[61] Laut Registerauszügen kaufte die Stiftung im Sommer 2021 hierzu eigens einen 5600-Tonnen-Frachter, der direkt am Bau der Nord-Stream 2 mitwirkte.

Die FAZ schrieb am 1. Februar 2022, Schwesig werde „zum Problem für die SPD“. Sie habe eine „Umweltstiftung“ aus der Taufe gehoben mit dem Zweck, den Bau abzusichern. Sie wiederhole „gebetsmühlenartig, wie wichtig der Dialog mit Moskau sei“.[62] Grünen-Fraktionschef Harald Terpe warf der Regierung vor, eine „glorifizierende, nahezu unterwürfige Verbindung zu Russland“ zu pflegen.[63] Als „komplett fragwürdig“ bezeichnete der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer dieses Vorgehen.[64] Omid Nouripour bezeichnete die Fertigstellung der Pipeline mithilfe der landeseigenen Stiftung als einen „Skandal“, doch werde so immerhin „mit der Mär eines privatwirtschaftlichen Projekts“ aufgeräumt.[65]

Nachdem Russlands Präsident Putin im Februar 2022 die „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk anerkannte, twitterte Schwesig: „Die russische Regierung hat internationales Recht gebrochen. Ich sehe diesen Konflikt mit allergrößter Sorge.“, was als Kurswechsel gesehen wurde.[63] Als der Landtag in den Farben der Ukraine angestrahlt wurde und Schwesig ein Foto davon auf Twitter stellte, warf ihr Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, „Heuchelei“ vor. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine schrieb Schwesig in einer Erklärung, dass „der russische Einmarsch […] ein brutaler Angriff auf ein Nachbarland, eine klare Verletzung des Völkerrechts und durch nichts zu rechtfertigen“ sei. Nord Stream 2 wurde gestoppt; den CDU-Vorschlag, die Gelder der Klima-Stiftung für humanitäre Zwecke in der Ukraine einzusetzen, lehnte Schwesig zunächst als „populistisch“ ab, befürwortete ihn aber später.[66][67] Schwesig sagte am 30. März 2022, der Stopp von Nord Stream 2 sei gut und ihre Unterstützung ein Fehler gewesen.[68] Anfang April betonte sie im ZDF, dass die Gasröhre eine Entscheidung auf Bundesebene gewesen und durch sie kein Gas geflossen und nichts verdient worden sei. „Da hat Putin jetzt viel Geld in der Ostsee versenkt. Dennoch war das Festhalten an Nord Stream mit dem Blick von heute ein Fehler, […] den auch ich gemacht habe.“[69]

Schwesig scheiterte im Februar 2022 vor dem Landgericht Hamburg mit dem Versuch, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß kritische Aussagen über ihre Politik im Zusammenhang mit dem Russisch-Ukrainischen Krieg verbieten zu lassen. Die Richter entschieden, Ploß habe sich zwar zugespitzt, aber im Rahmen der Meinungsfreiheit geäußert. Die Opposition kritisierte, dass Schwesig sich die Prozesskosten aus der Landeskasse zahlen lässt.[63][70][71][72]

Am 14. April 2022 richtete der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Verhalten der Regierung Schwesigs in Bezug auf Pipeline und Stiftung ein.[73] Stimmen aus der CDU nannten sie zudem „Putin-Lobbyistin“, der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte ihren Rücktritt.[74][75][76] Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Ehlers erklärte: „Manuela Schwesig war eine russische Werbe-Ikone, die noch im Januar 2022, als Putin bereits bis an die Zähne bewaffnet an der Grenze aufmarschierte, treu zur Pipeline stand.“[77]

Kabinette

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Mitgliedschaften

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Schwesig ist Mitglied im Kinderschutzbund[15] sowie im Kuratorium des Kinderhilfswerk Plan International Deutschland.

Sie ist auch Teil der Mitgliederversammlung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.[78]

Sie war von 2019 bis 2020 Mitglied der Kommission der Bundesregierung „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“.[79]

Schwesig am 8. Juni 2019 als Vorsitzende der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe beim 15. Treffen in Russland

Manuela Schwesig war Mitglied und bis zu deren Auflösung am 8. April 2022 letzte Vorsitzende der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppe des Bundesrates. Beim Treffen der Gruppe in Schwerin im Juli 2018 erklärte sie: „Russland ist ein wichtiger Partner, für uns in Mecklenburg-Vorpommern und für ganz Deutschland. Deswegen ist es wichtig, miteinander im Dialog zu bleiben, gerade in schwierigen Zeiten.“[80] Ihr Pendant der russischen Gruppe war das Mitglied des Föderationsrates und Geschäftsmann Waleri Ponomarjow.

Literatur

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Commons: Manuela Schwesig – Sammlung von Bildern und Videos

Einzelnachweise

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  1. ↑ Mecklenburg-Vorpommern: Überragender Sieg für Schwesig. 26. September 2021, abgerufen am 28. März 2022.
  2. ↑ Landtagswahl MV 2021: Manuela Schwesigs Party an der Küste. Abgerufen am 28. März 2022.
  3. ↑ NDR: SPD geht mit „MANU“-Magazin auf Stimmenfang. Abgerufen am 28. März 2022.
  4. ↑ Manuela „Manu“ Schwesig: Landesmutter & Zukunftshoffnung. Abgerufen am 28. März 2022.
  5. ↑ Peter Wilke: Präsidentin und Präsidium - aktuelle Zusammensetzung. In: https://www.bundesrat.de. Bundesrat, abgerufen am 6. November 2024.
  6. ↑ Rüdiger Buck: Manuela Schwesig - Ministerpräsidentin. In: https://www.regierung-mv.de. Staatskanzlei, abgerufen am 6. November 2024.
  7. ↑ Tiglet Aslan: Die Ministerinnen und Minister: Geschichte des Ministeriums. In: https://www.bmfsfj.de. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, abgerufen am 6. November 2024.
  8. ↑ Vermittlungsausschuss – Vorsitzende des Vermittlungsausschusses. Abgerufen am 2. Februar 2019.
  9. ↑ Silke Hasselmann, nordkurier.de: Nord Stream 2: Warum Manuela Schwesig und die Klimastiftung MV in der Kritik stehen. In: https://www.deutschlandfunk.de. Deutschlandradio, 18. Mai 2022, abgerufen am 6. November 2024.
  10. ↑ Veit Medick, Anna Reimann: „Für mich war das total surreal“. In: Spiegel Online, 6. November 2014.
  11. ↑ Verbotene Liebe. In: Filmdatenbank der DEFA-Stiftung. Abgerufen am 17. September 2020.
  12. ↑ Doris Steinkraus: Seelowerin im Kabinett. In: MOZ. Märkisches Medienhaus, 16. Dezember 2013, archiviert vom Original;.
  13. ↑ Dirk Lange: Manuela Schwesig. In: https://www.landtag-mv.de. Landtag Mecklenburg-Vorpommern, abgerufen am 6. November 2024.
  14. ↑ a b c Die Senkrechtstarterin. Manuela Schwesig wird Sozialministerin. In: Schweriner Volkszeitung, 2. Oktober 2008, S. 5.
  15. ↑ a b Kampf um das Stadthaus beginnt. In: Schweriner Volkszeitung, 29. April 2008, S. 15.
  16. ↑ vgl. den Organisationsplan des Finanzministeriums (Memento vom 2. Mai 2008 im Internet Archive)
  17. ↑ Moritz Döbler: Manuela Schwesig: Aktuelle News und Infos zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. In: https://rp-online.de. Rheinische Post, abgerufen am 6. November 2024.
  18. ↑ Sabine Menkens: „Schwangerschaft ist keine Krankheit“. In: Welt Online, 8. September 2015, abgerufen am 4. Juli 2017.
  19. ↑ Manuela und Stefan Schwesig über gleichberechtigte private und berufliche Verwirklichung (Interview mit der Bild am Sonntag). In: BMFSFJ. 3. November 2015, abgerufen am 6. Juni 2016.
  20. ↑ Manuela Schwesig bringt Tochter Julia zur Welt. In: Die Welt. 8. März 2016, abgerufen am 13. März 2016.
  21. ↑ SPD-Parteivize Manuela Schwesig lässt sich taufen. In: Hamburger Abendblatt. 25. August 2010, abgerufen am 21. Februar 2011.
  22. ↑ Rainer Hank: Wie elitär sind private Schulen? Manuela Schwesig (SPD) schickt ihren Sohn auf eine Privatschule. Und alle fallen über sie her, in: F.A.S. Nr. 36, 10. September 2017, S. 29.
  23. ↑ Sohn auf Privatschule: Lehrerverband schießt gegen Schwesig. Bei: Merkur.de, 10. September 2019
  24. ↑ Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig an Brustkrebs erkrankt – SPD-Politikerin legt SPD-Vorsitz nieder. Beitrag vom 10. September 2019 auf www.focus.de
  25. ↑ a b Manuela Schwesig legt SPD-Vorsitz nieder. Bei: www.zeit.dee, 10. September 2019, abgerufen am 10. September 2019
  26. ↑ Manuela Schwesig: „Ich bin wieder gesund“. Beitrag vom 12. Mai 2020 auf www.bild.de
  27. ↑ „#Offline“: Manuela Schwesig verabschiedet sich in die Reha. In: www.rnd.de. 3. Mai 2021, abgerufen am 8. Juni 2021.
  28. ↑ Nach Nahles-Rückzug SPD-Führungstrio wird nicht für Vorsitz kandidieren. 3. Juni 2019, abgerufen am 3. Juni 2019.
  29. ↑ Daniel Meslien neuer Chef der SPD-Fraktion. In: Schweriner Volkszeitung, 8. Oktober 2008.
  30. ↑ Grüne gehen auf Distanz zur SPD. In: Spiegel Online, 31. Juli 2009.
  31. ↑ Kompetenzteam (Memento vom 19. Juni 2013 im Webarchiv archive.today) In: spd.de, 27. Mai 2013.
  32. ↑ Sabine Menkens: Manuela Schwesigs sentimentaler Abschied. In: Welt Online, 2. Juni 2017, abgerufen am 2. Juni 2017.
  33. ↑ Große Firmen müssen Löhne offenbaren. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. Januar 2018; abgerufen am 25. Januar 2018.
  34. ↑ Landes-SPD verabschiedet Sellering. In: ndr.de, 2. Juli 2017, abgerufen am 3. Juli 2017.
  35. ↑ Manuela Schwesig zur Ministerpräsidentin gewählt. In: Zeit Online, 4. Juli 2017.
  36. ↑ Martin Machowecz: Manu für alle. In: Zeit Online, 6. Juli 2017.
  37. ↑ Laut Ordnungsamt Schwerin gelten Corona-Regeln nicht für Schwesig und Badenschier In: Schwerin Lokal, 13. März 2021.
  38. ↑ Rot-Rot in Schwerin: Schwesig wiedergewählt. Abgerufen am 16. November 2021.
  39. ↑ Schwesig für ein Jahr 2. Vizepräsidentin im Bundesrat. Abgerufen am 28. Oktober 2022.
  40. ↑ Manuela Schwesig: Um die Kinder kümmern, die da sind. In: Passauer Neue Presse, 8. August 2009.
  41. ↑ Richard Meusers: Parteien wetteifern mit Internet-Schelte. In: Spiegel Online, 10. August 2009.
  42. ↑ Florian Gathmann, Dominik Peters, Philipp Wittrock: Bastion gegen braune Brut. In: Spiegel Online, 29. Juli 2010.
  43. ↑ Frau Ministerin, wer zahlt die 32-Stunden-Woche? In: Bild. 9. Januar 2014, abgerufen am 11. Januar 2014.
  44. ↑ Manuela Schwesig will 32-Stunden-Woche für Eltern. In: Bild. 10. Januar 2014, abgerufen am 11. Januar 2014.
  45. ↑ Kai-Uwe Müller, Michael Neumann, Katharina Wrohlich: Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch eine neue Lohnersatzleistung bei Familienarbeitszeit. (PDF) In: DIW Wochenbericht Nr. 46. 2013, abgerufen am 4. Mai 2014. Zitiert durch: Regierung: Schwesigs Eltern-Plan ist nur Vision. In: heute.de. Archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 4. Mai 2014; abgerufen am 4. Mai 2014.
  46. ↑ Schwesig blitzt mit Familienarbeitszeit bei Merkel ab. In: de.reuters.com. Reuters, 10. Januar 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 11. Januar 2014; abgerufen am 11. Januar 2014.
  47. ↑ Schwesig will künstliche Befruchtung auch Unverheirateten zahlen. In: Die Zeit, 21. Juni 2015.
  48. ↑ Flüchtlinge: Schwesig fordert besseren Schutz von Flüchtlingskindern. In: Zeit online. 5. Dezember 2015, abgerufen am 17. Januar 2016.
  49. ↑ Flüchtlinge: Schwesig gegen Einschränkungen beim Familiennachzug. In: Zeit online. 17. Januar 2016, abgerufen am 17. Januar 2016.
  50. ↑ Markus Wehner: Nur ein Prozent gegen Linksextremismus. In: faz.net. 13. Juli 2017, abgerufen am 5. September 2017.
  51. ↑ Miriam Hollstein: Manuela Schwesig: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem“. In: welt.de. 30. Juni 2014, abgerufen am 5. September 2016.
  52. ↑ Kritik an Ministerpräsidentin Schwesig für Schirmherrschaft. Abgerufen am 14. Dezember 2019.
  53. ↑ a b Andre Meister: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung. netzpolitik.org, 11. September 2020, abgerufen am 22. September 2020.
  54. ↑ Manuela Schwesig: Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Kinderpornografie und extremistischen Straftaten. Bundesrat, 8. September 2020, abgerufen am 22. September 2020 (Drucksache 514/20).
  55. ↑ Andre Meister: BKA-Chef Münch biegt sich Zahlen zu Kinderpornografie zurecht. netzpolitik.org, 5. Juni 2018, abgerufen am 22. September 2020.
  56. ↑ Katharina Kluin: Gleichberechtigung. Hrsg.: Magazin Stern. Nr. 49, 26. November 2020, S. 30.
  57. ↑ Über Parteigrenzen hinweg: So unterstützen Spitzenpolitikerinnen die Frauenquote. Abgerufen am 26. November 2020.
  58. ↑ Ostdeutsche Regierungschefs: Schwesig und Ramelow wollen DDR nicht „Unrechtsstaat“ nennen. In: Spiegel Online. 7. Oktober 2019 (spiegel.de [abgerufen am 23. Dezember 2021]).
  59. ↑ a b Kurt Stukenberg: Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ hilft nicht dem Klima, sondern Gazprom. In: Der Spiegel. 8. Januar 2021, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 16. Januar 2022]).
  60. ↑ Martin Machowecz, Martin Nejezchleba: Nord Stream 2: Eine Stiftung, zwei Ziele. In: Die Zeit. 14. Januar 2021, abgerufen am 16. Januar 2022.
  61. ↑ Martin Machowecz, Martin Nejezchleba: Nord Stream 2: Eine Stiftung, zwei Ziele. In: Die Zeit. 14. Januar 2021, abgerufen am 16. Januar 2022.
  62. ↑ FAZ.net: Manuela Schwesig wird zum Problem für die SPD
  63. ↑ a b c Stefan Ludmann: Beziehungen zu Russland: Schwesig schwenkt um. In: tagesschau.de. 23. Februar 2022, abgerufen am 6. März 2022.
  64. ↑ Schwesigs Umweltstiftung hilft mit eigenem Schiff bei der Fertigstellung von Nord Stream 2. Abgerufen am 16. Januar 2022.
  65. ↑ Jacques Schuster: Nord Stream 2: Putin sollte Schwesig Goldenen Pinocchio überreichen. In: DIE WELT. 8. Januar 2021 (welt.de [abgerufen am 16. Januar 2022]).
  66. ↑ Markus Wehner, Matthias Wyssuwa: Schwesigs Zeitenwende im Nordosten. In: FAZ.net. 28. Februar 2022, abgerufen am 6. März 2022.
  67. ↑ Stefan Ludmann: Schwesig kündigt Ende der umstrittenen „Klimaschutzstiftung“ in MV an. In: NDR 1 Radio MV. 28. Februar 2022, abgerufen am 6. März 2022.
  68. ↑ zeit.de: Manuela Schwesig räumt Fehler bei Nord Stream 2 ein
  69. ↑ Reuters / faz.net vom 4. April 2022: Schwesig gibt Fehler bei Nord Stream 2 zu
  70. ↑ sueddeutsche.de / dpa (22. Februar 2022): Schwesig scheitert mit Unterlassungsantrag gegen Ploß
  71. ↑ lto.de: Zulässige Meinung oder Falschzitat?
  72. ↑ Arnd Diringer, Rechtsstreit auf Kosten des Steuerzahlers, DIE WELT vom 26. Februar 2022
  73. ↑ Opposition beantragt Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung. In: t-online.de. 14. April 2022, abgerufen am 15. April 2022.
  74. ↑ Markus Wehner und Matthias Wyssuwa (FAZ): Zahlreiche Kontakte zwischen Regierung und Nord Stream 2 (faz.net vom 18. April 2022)
  75. ↑ siehe auch stern.de
  76. ↑ siehe auch sueddeutsche.de vom 22. April 2022 / Peter Burghardt: Schwesig wird die Geister nicht los
  77. ↑ Ausgetrickst sueddeutsche.de, 16. Juni 2023.
  78. ↑ Mitgliederversammlung. Abgerufen am 9. Februar 2021.
  79. ↑ Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ stellt Jubiläumskonzepts vor. Abgerufen am 20. Dezember 2020.
  80. ↑ Treffen der Deutsch-Russischen Freundschaftsgruppen von Bundesrat und Föderationsrat. In: Internetauftritt Bundesrat. Sekretariat des Bundesrates, 4. Juli 2018, abgerufen am 3. Februar 2023.
Personendaten
NAME Schwesig, Manuela
ALTERNATIVNAMEN Frenzel, Manuela (Geburtsname)
KURZBESCHREIBUNG deutsche Politikerin (SPD), MdL
GEBURTSDATUM 23. Mai 1974
GEBURTSORT Frankfurt (Oder)
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