Department of Government Efficiency
Das Department of Government Efficiency (DOGE, Deutsch: Abteilung für Regierungseffizienz) ist eine Initiative zur Gründung einer Präsidialkommission, die vom designierten US-Präsidenten Donald Trump als Vorbereitung für seine zweite Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten angefordert wurde.[1]
Trotz seines Namens handelt es sich bei der DOGE nicht um ein Ministerium[2] (executive department), sondern um eine Präsidialkommission (presidential advisory commission), also um eine beratende Kommission außerhalb der Regierung.
Entwicklung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Am 12. November 2024 gab Trump seine Absicht bekannt, die Kommission unter der Leitung von Elon Musk und Vivek Ramaswamy zu gründen.[3] Trump erklärte, dass die Arbeit der Kommission spätestens am 4. Juli 2026 abgeschlossen sein werde – dem 250. Jahrestag der Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung.[4] Zudem nannte er die geplanten Ergebnisse der Abteilung „das perfekte Geschenk für Amerika“ und „möglicherweise das Manhattan-Projekt unserer Zeit“.[1]
Frühere Kommissionen
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Es war nicht die erste Kommission dieser Art. Theodore Roosevelt ließ die Keep Commission 1905 einberufen, deren Ergebnisse allerdings seinerzeit weitgehend unbeachtet blieben.[5]
1982 berief dann Ronald Reagan die Grace Commission mit ähnlichem Auftrag wie DOGE ins Leben, ohne dass deren Reformvorschläge am Ende vom Kongress der Vereinigten Staaten umgesetzt worden wären.[6] Die von dem Industriellen J. Peter Grace geleitete Kommission von 160 Unternehmern erarbeitete bis 1984 einen 47-bändigen Bericht mit 2.478 Vorschlägen, um Kosten zu sparen und Einnahmen zu vergessen.[7]
Unter Bill Clinton wurde unter Leitung von Al Gore eine National Performance Review mit denselben Zielrichtung wie DOGE durchgeführt. Al Gore griff dabei auch auf Vorschläge der Grace Commission zurück. Unter Barack Obama im Nachklang der Weltfinanzkrise gab es die parteiübergreifende National Commission on Fiscal Responsibility and Reform unter Leitung von Erskine Bowles und Alan K. Simpson.[8]
Programm
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im Wall Street Journal stellte Musk und Ramaswamy ihren Plan vor.[9] Als wesentliche Ursache für Mehrausgaben bezeichnete die Leiter von DOGE die Kompetenzüberschreitung von nicht gewählten Bürokraten, die glaubten nicht entlassen werden zu können. Es sollten bis zum 250. Jahrestag über 500 Milliarden Dollar an jährlichen Ausgaben eingespart werden, dies soll durch Deregulierung, Verkleinerung der Bundesverwaltung und Einsparungen erreicht werden. Musk und Ramaswamy wollten hierfür ein schlankes Team der ihrer Meinung nach klügsten Köpfe aus den Feldern Finanzwesen und Technologies anwerben. Elon Musk hatte allerdings zuvor Einsparpotenziale von jährlich 7 Billionen Dollar angedeutet.[10]
Nach Vorstellung von Ramaswamy und Musk könnte ein erster Schritt sein, eine Präsenzpflicht in den Büros für alle Bundesbeschäftigten an allen Werktagen anzuordnen. Telearbeit sei ein Privileg aus der COVID-19-Ära. Durch eine gleichzeitige Verlagerung von Behörden aus dem Großraum von Washington, D.C. würden Beschäftigte von selbst kündigen.[11]
Kongress
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der Ausschussvorsitzende des United States House Committee on Oversight and Accountability im 119. Kongress James Comer plante einen Unterausschuss unter der Leistung von Marjorie Taylor Greene einzusetzen. Der neue Unterausschuss sollte der Zusammenarbeit und Koordinierung von DOGE mit dem Repräsentantenhaus dienen.[12] Im Senat bildete sich ein DOGE Caucus unter Führung von Senatorin Joni Ernst. Weitere Gründungsmitglieder waren die Senatoren Ted Budd, Rick Scott, John Cornyn, Mike Lee, Roger Marshall und James Lankford.[13]
Kritik
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Es wird befürchtet, dass Elon Musk DOGE zur Selbstbereicherung nützen könne. So könne er das bestehende Förderprogramm zur Verbreitung von Breitband-Internetzugängen in ländlichen Räumen auf sein Unternehmen Starlink umschreiben lassen.[14]
Akronym
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]„DOGE“ ist nicht nur das Akronym für das neue Ministerium, sondern gleichzeitig auch eine Kryptowährung, die von Musk in der Vergangenheit umfassend beworben wurde.[15] Infolge der Wahl von Trump schoss der Kurs von Dogecoin in die Höhe.[15][16] Nachdem das von Musk vorgeschlagene „Department of Government Efficiency“ durch Trump bestätigt wurde, gab es bei Dogecoin wieder einen Kursrückgang.[16][17]
Neben dem Bezug zur Kryptowährung nimmt das Akronym auch Bezug auf das Doge-Meme.[18][19] Die Bezeichnung Doge stammt aus der Netzkultur und ist ein Internetphänomen (Meme), das im Jahr 2013 populär wurde.[20] Doge ist eine Abwandlung des englischen Wortes „dog“ (Hund). Das Meme wurde vielfach adaptiert.[19]
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
- Internetauftritt von DOGE auf X
- DOGE bei BBC - Donald Trump picks Elon Musk for new cost-cutting role
- DOGE bei NYT - What Can the Department of Government Efficiency Do?
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ a b Donald Trump: I am pleased to announce that the Great Elon Musk, working in conjunction with American Patriot Vivek Ramaswamy, will lead the Department of Government Efficiency ('DOGE")…. In: Truth Social. 13. November 2024, abgerufen am 13. November 2024 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Elizabeth Dwoskin: "Trump taps Musk, Ramaswamy to oversee 'drastic' changes to U.S. government". In: The Washington Post. The Washington Post, 12. November 2024, abgerufen am 12. November 2024 (englisch).
- ↑ Piper Hudspeth Blackburn, Tami Luhby, Aaron Pellish und Matt Egan: Elon Musk and Vivek Ramaswamy will lead new ‘Department of Government Efficiency’ in Trump administration. CNN, 12. November 2024, abgerufen am 13. November 2024 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Miranda Nazzaro: Elon Musk, Vivek Ramaswamy to lead Trump's Department of Government Efficiency (DOGE). The Hill, 13. November 2024, abgerufen am 13. November 2024 (amerikanisches Englisch).
- ↑ Harold T. Pinkett: The Keep Commission, 1905–1909: A Rooseveltian Effort for Administrative Reform, Journal of American History, Band 52, Heft 2, September 1965, Seiten 297–312, https://doi.org/10.2307/1908809
- ↑ Allison Morrow/Matt Egan: There’s a rude awakening in store for the DOGE bros, CNN vom 6. Dezember 2024
- ↑ Christopher Klein: How Ronald Reagan Tried to Shrink Government Spending, History.com vom 21. November 2024
- ↑ Ron Elving: Musk and Ramaswamy's DOGE echoes past budget promises that faced big hurdles, National Public Radio vom 7. Dezember 2024
- ↑ Elon Musk/Vivek Ramaswamy: Elon Musk and Vivek Ramaswamy: The DOGE Plan to Reform Government, The Wall Street Journal vom 20. November 2024
- ↑ Aimee Picchi: Musk and Ramaswamy say DOGE will target $500 billion in spending. Here's where they say they'll cut, CBS News vom 21. November 2024
- ↑ Rene Marsh/Kristen Holmes/Tami Luhby: Remote work crackdown: How Trump’s DOGE could push federal workers to quit, CNN vom 20. November 2024
- ↑ Annie Grayer/Haley Talbot: Greene to chair new DOGE subcommittee on Oversight next Congress, CNN vom 21. November 2024
- ↑ Katherine Tully-McManus: Ernst to head new Senate DOGE Caucus, Politico vom 22. November 2024
- ↑ George Chidi: Musk could use the ‘Department of Government Efficiency’ for self-enrichment, The Guardian vom 30. November 2024
- ↑ a b Donald Trump gibt Elon Musk "DOGE"-Ministerium. 13. November 2024, abgerufen am 15. November 2024.
- ↑ a b Georg Haas: Dogecoin: Abrupter Dip nach offizieller Ankündigung von "D.O.G.E."-Ministerium. 13. November 2024, abgerufen am 15. November 2024.
- ↑ Cornelius Dieckmann: (S+) Donald Trumps künftige Regierung: Wie die neue Behörde für Techmilliardär Elon Musk funktionieren soll. In: Der Spiegel. 14. November 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 15. November 2024]).
- ↑ US-Regierung wird zum Meme: Musk wird das "Doge"-Ministerium leiten. 13. November 2024, abgerufen am 15. November 2024.
- ↑ a b Musk erhält von Trump die Leitung der „DOGE“-Abteilung. 15. November 2024, abgerufen am 15. November 2024.
- ↑ Doge. Abgerufen am 29. Januar 2022.